Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Der Entwurf für die ePrivacy-Verordnung – neue Regeln für die elektronische Kommunikation

  Dr. Hans-Christian Woger

  …jetzige Entwurf diesem hoch gesteckten Ziel – zumindest in der aktuellen Form – noch nicht gerecht wird. Dabei ist der Entwurf jedoch auch als solcher zu… …ihrem Anwendungsbereich wesentlich weitgehender zu verstehen. 9 a) Von der Cookie-Richtlinie zur ePrivacy-VO Die als „Cookie-Richtlinie“ bekannte letzte… …sämtliche Tracking-Maßnahmen umfasst, als eine gute Weiterentwicklung der bisherigen Regelungen und – aufgrund der technischen Entwicklungen – auch als… …Einschränkung ist Art. 8 Abs. 1 lit. c) ePrivacy-VO in der jetzigen Fassung nicht als allgemeiner Ausnahmetatbestand mit einem Abwägungskriterium zu lesen… …, sondern als Ausnahme für einen definierten Zweck. Vergleichbares gilt für Art. 8 Abs. 1 lit. d) ePrivacy-VO, der nur eine Messung des Verkehrs auf einer… …einzelnen Website- Betreiber auf die Anbieter von Zugangssoftware (Browser, Apps) verschoben, die als „Gate Keeper“ den Zugang zum Internet ermöglichen. Nach… …eine App für ein Spiel oder eine Informations-App eines Anbieters tun nichts anderes, als Informationen aus dem Internet zu sammeln und entsprechend… …, sondern nur eine Einwilligung als Möglichkeit zur rechtmäßigen Datenverarbeitung erhebt. Es erscheint vor dem Hintergrund der umfassenden Anforderungen an… …. Denn sowohl das aktuelle als auch das zukünftige Datenschutzrecht gehen von dem sogenannten Zweckbindungsgrundsatz aus, wonach Daten nur für den Zweck… …personenbezogene, als auch anonymisierte Daten erfasst. So verweist dieses darauf, dass die ePrivacy-VO im Bereich der „electronic information data“ lex specialis…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Mobilität 4.0

  Informationsrechtliche Herausforderungen und Restriktionen am Beispiel der Optimierung und Effektivitätssteigerung von Verkehrsflüssen
  

  Dr. Sebastian Bretthauer

  …Straßenverkehr künftig sicherer, effizienter und sauberer zu gestalten, verbunden sind. 4 Das betrifft aber nicht mehr nur das Auto als klassisches Transportmittel… …Verkehrsmitteln und der Infrastruktur erfolgen, sondern vor allem natürliche Personen als unabhängige Dritte mit einbeziehen. 8 Diese können dann etwa Echtzeitdaten… …Phänomen im ­Mobilitätssektor als Car-to-X-Kommunikation (C2X) bezeichnet. 9 Dieser umfangreiche Informationsaustausch zwischen den beteiligten Akteuren… …. 137 ff.; Druey, Information als Gegenstand des Rechts, 1995, S. 86 ff. 68 PinG 02.18 Bretthauer Mobilität 4.0 reichen – durch Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG… …personenbezogener Daten. 29 Als Informationsrestriktionenrecht führt es dazu, dass ein prinzipiell freier und ­ungehinderter Informationsfluss nicht möglich ist, da… …­gleichermaßen geltendes Recht gesetzt, sodass sich die Verordnung als Instrument der Rechtsvereinheitlichung darstellt. 31 Da die DSGVO allerdings zahlreiche… …das angestrebte Ziel einer Rechtsvereinheitlichung auf europäischer Ebene mehr als fraglich. 33 Der deutsche Gesetzgeber hat mit Verabschiedung des… …aufgrund einer rechtssicheren Basis können neue Konzepte entwickelt werden, die sich dann auch als praxistauglich erweisen. b) Weiteres… …deshalb auch berechtigterweise als „Handlungsformenhybrid“, vgl. Kühling/Martini, EuZW 2016, 448, 449. 34 Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die… …. Schließlich werden auch die Inhalte der Telekommunikation geschützt (§ 206 StGB). Stellt sich die Informationsübermittlung im Informationskreislauf als…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …spezialisiert. Er ist außerdem als ­externer Datenschutzbeauftragter tätig. 152 PinG 04.16 Müller-Peltzer PinG – Schlaglichter Der Überflug des Nachbargrundstücks… …beschränke. Der Kläger widersprach dieser Bewertung als unsubstantiiert und forderte die Beklagte zur Löschung des Eintrags und Glaubhaftmachung des… …verweigerte sie die Weitergabe jeglicher Informationen zum Nutzer und stufte die Bewertung als zu­lässige Meinungsäußerung ein. Die Richter der Berufungsinstanz… …der Plattform als unmittelbare Störerin gehe, da sich die Beklagte nach der Gesamtschau der relevanten Umstände aus der Perspektive eines… …Gebühr ausgedehnt werden dürfe. Für den Umfang der Prüfpflichten käme es darauf an, ob und inwieweit dem als mittelbaren Störer in ­Anspruch Genommenen im… …geäußert habe, könne von dem betroffenen Arzt auch nicht mehr als diese Mutmaßung verlangt werden. Im Ergebnis waren somit die Zweifel des Klägers am… …Störerhaftung anzunehmen. Der Hinweis auf den diesbezüglich fehlenden Vortrag kann durchaus als Seitenhieb auf die Klägerseite verstanden werden. Quelle… …das Amtsgericht so festgestellt hatte, dass die Rotphase bereits seit mehreren Sekunden angedauert hatte, als der Beschwerdeführer die Ampel überfuhr… …diesbezüglich Verfahrensrüge. Der Senat verwarf diese Rüge als unbegründet. Zwar stelle die Anfertigung der Dashcam-Aufnahmen einen Eingriff in das allgemeine… …Rotlichtverstoß gehandelt, der bereits als Regelfall für ein Fahrverbot normiert sei. Ferner sei die Aufnahme nicht durch oder in Zusammenarbeit mit staatlichen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Kundendaten sind Gold wert – Schadensbegrenzung bei Datendiebstahl und Geheimnisverrat

  Hendrik Sievers

  …Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen untersagt, schließt diese Lücke und gewährt dem betroffenen Unternehmen als Schutzgesetz zivilrechtliche Unterlassungs-… …dass die Verletzung des § 17 UWG in der Person des ehemaligen Beschäftigten bzw. Handelsvertreters als Geheimnisträger begründet ist und aus der früheren… …erfolgreich durchsetzbar, da Unterstützungshandlungen nachgewiesen werden können und dieser somit als Täter oder Teilnehmer haftet (z. B. unbefugte Speicherung… …Kundendaten als Geschäftsgeheimnis, § 17 UWG Voraussetzung für Ansprüche in Verbindung mit § 17 UWG ist zunächst, dass es sich bei Kundendaten um ein Geschäfts-… …Zukunft als Abnehmer der angebotenen Waren oder Dienstleistungen in Frage kommen. Dabei darf es sich nicht lediglich um Angaben handeln, die jederzeit ohne… …Dienstleistungen haben. Eine zufällige Auswertung einer Adressdatenbank enthält vielmehr einen hohen Prozentsatz von Kunden, die nicht als Kunden in Frage kommen… …. Der Begriff ist weit auszulegen, sodass als Täter alle Beschäftigten eines Unternehmens, unabhängig von Art, Umfang, Dauer und Bezahlung ihrer Tätigkeit… …in Betracht kommen, denen die Kundendaten als Geschäftsgeheimnis anvertraut oder zugänglich gemacht werden. 11 Selbstständige Gewerbetreibende scheiden… …als Täter des Geheimnisverrats jedoch aus (so z. B. selbstständige Handelsvertreter). 12 Tathandlung ist die unbefugte Mitteilung des Geheimnisses an… …, Datenträgern und externen Speichermedien sowie das Abgreifen von EDV-Anlagen/ Datenfernleitungen als technische Mittel in Betracht. Kundendaten sind Gold wert…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Der Schadensersatzanspruch nach § 48 DSG-EKD

  Eine religionsverfassungsrechtliche und rechtstheologische Einordnung
  

  Dr. Arne Ziekow

  …Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann die betroffene Person eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen.“ Anders als etwa das Datenschutzrecht… …zum Entlastungsbeweis in Absatz 2 stellt sich hingegen als Übernahme von Art. 82 Abs. 3 DSGVO dar. Entfallen sind die bisherigen… …Bezug auf das Einklanggebot als Teil des Bedingungsdreiklangs des Art. 91 Abs. 1 DSGVO. Danach sind Kirchen und Religionsgemeinschaften dann vom… …. ErwG. 4 zur DSGVO. b) Nationale verfassungsrechtliche Vorgaben aa) Datenschutz als „eigene Angelegenheit“ Mit der seit dem DSG-EKD 1977 fortlaufenden… …Anwendungsbereich ein noch enthalten sie ausdrückliche Exemtionsklauseln. Diese Nichtregelung ist als „beredtes Schweigen“ interpretiert worden. 26 Dies deshalb, weil… …117 weder als öffentliche noch als nicht-öffentliche Stelle unter den Anwendungsbereich der staatlichen Datenschutzgesetze subsummieren lassen. 28 Die… …der verfassten Kirche zugeordneten, privatrechtlich organisierten Einrichtungen unterfallen als nicht-öffentliche Stellen hingegen dem Anwendungsbereich… …innerkirchlicher Kommunikation als eines für die Erfüllung des Auftrags der Kirche essentiellen Bereichs das kirchliche Selbstbestimmungsrecht mehr als zur… …weitergehende Unabhängigkeit als derjenigen anderer Verbände besteht hingegen nicht, soweit die verfasste Kirche durch Ausübung staatlicher Gewalt oder Teilnahme… …den Menschenwürdekern des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in seiner Ausformung als informationelles Selbstbestimmungsrecht. 35 28 Stolleis, ZevKR 23…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Die ePrivacy-Verordnung im Rat der Europäischen Union

  Eine aktuelle Bestandsaufnahme
  

  Dr. Malte Engeler

  …sowohl auf positive als auch kritische Resonanz. Handwerklich sah sich der Entwurf unter anderem aufgrund seines unklaren Verhältnisses zur DSGVO sowie… …Abgeordneten Birgit Sippel sowie u. a. Jan Philipp Albrecht als Berichterstatterin bzw. Schattenberichterstatter. Der Parlamentsentwurf ist bisher weniger als… …erfassten Daten zwangsweise als personenbezogene Daten einzuordnen sind. Der Personenbezug von Kommunikationsdaten oder von Maschinenzu-Maschinen-Daten lässt… …Ratsfassung nunmehr aber weniger dringend, da sich der Schutzbereich des Art. 7 GRCh auch auf Daten bezieht, die nicht als personenbeziehbar zu werten sind. 18… …auch insoweit wertvoll, als dass damit die Anwendung der ePrivacy-VO auf juristische Personen besser begründet werden kann. Während weitgehend geklärt… …seine Einwilligung“ (his or her consent) abgestellt wird, um so zu verdeutlichen, dass es sich bei den Endnutzerinnen sowohl um natürliche als auch um… …dabei davon aus, dass die ePrivacy-VO der DSGVO insoweit vorgeht, als die Verarbeitung elektronische Kommunikationsdaten betroffen ist, die als… …Verarbeitung aufzustellen. Auch wenn das Konkurrenzverhältnis bezüglich der anwendbaren Rechtsgrundlagen damit in der Ratsfassung klarer als noch im… …entsprechende Funktionen nur als Nebenfunktion (Spielechats, Kundenchats in Onlineshops usw.) anbieten. Damit geht auch die Ratsfassung bezüglich des Kreises der… …auch weiterhin die Einwilligung als Rechtsgrundlage vor (Art. 6 Abs. 2 lit. c) ePrivacy-VO-Rat). Sie behält dabei auch das bereits im Kommissionsentwurf…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Inhalt / Impressum

  …zehn Jahre als Bundesdatenschutzbeauftragter _____________ 9 PD Dr. jur. Kai von Lewinski Zwischen rationaler Apathie und rationaler Hysterie… …. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Von Text und Tabellen… …Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Zitierweise: PinG Jahr, Seite ISSN… …: 2197-1862 Satz: multitext, Berlin Druck: Ludwig Austermeier, Offsetdruck, Berlin AIFMD/KAGB: Sind Sie vorbereitet? Neue Compliance-Risiken im Blick Auch als…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Inhalt / Impressum

  …zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Von Text… …Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Zitierweise… …Unregelmäßigkeiten Auch als Handbuch Internal Investigations Herausgegeben von Karl-Christian Bay, Rechtsanwalt und Wirtschaftsprüfer 2013, 332 Seiten, fester Einband… …Compliance, Corporate Governance und Nachhaltigkeit betrachtet werden sollten. Auch als eBook erhältlich: mit komplett verlinkten Inhalts- und…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Inhalt / Impressum

  …zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Von Text… …Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Nutzung von… …Querschnitt zu aktuellen Lösungsangeboten für einen intelligenten Umgang mit wachsenden Datenbeständen in Unternehmen. Auch als Big Data – Systeme und Prüfung… …Auch als eBook erhältlich: mit komplett verlinkten Inhaltsund Stichwortverzeichnissen. www.ESV.info/978-3-503-14402-0 Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Inhalt / Impressum

  …bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden… …2014, XIV, 263 Seiten, mit zahlreichen Abbildungen und Tabellen, € (D) 49,95, ISBN 978-3-503-15687-0 Auch als Auch als eBook erhältlich: mit komplett…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen