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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …außerdem als ­externer Datenschutzbeauftragter tätig. sollen hingegen die nationalen Gerichte anrufen können, um eine entsprechende Kommissionsentscheidung… …werden durch das Urteil nicht angetastet. Die Richter haben – anders als der Generalanwalt – ihre Begründung nicht überwiegend auf die umfassende geheim-… …Mandatsverhältnisses fort und steht daher einem Auskunftsanspruch gem. § 34 BDSG entgegen. In dem zugrundeliegenden Verfahren standen sich zwei Rechtsanwälte als… …Prozessparteien gegenüber, die sich in einem vorigen Verfahren bereits als Prozessbevollmächtigte im Gerichtsaal begegnet waren. Nach Abschluss dieses… …­Robenträger als Organ der Rechtspflege vertrete. Das Urteil folgt damit bereits vorliegenden Entscheidungen zum Verhältnis des Auskunftsrechts des Betroffenen… …gespeichert seien, könne das Mandantschaftsverhältnis insoweit betreffen, als dass daraus auf eine Mandatierung und eine rechtliche Auseinandersetzung… …Jahr. Für den Zeitraum von 2011 bis zum nächsten Zensus im Jahr 2021 entspricht dies einem Minus von 4,7 Mrd. Euro. Insgesamt haben mehr als 1.000… …vergleichsweise überschaubare Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als ­geringerer Nachteil zu bewerten als eine nicht korrigierbare… …hat. Die Abfrage und Zusammenführung aus bestehenden Registern ist erkennbar weniger kritikanfällig als eine flächendeckende Haushaltsbefragung. Daher… …Konzerns berufe, sei dies nicht als widerrechtliche Preisgabe zu werten. Die Übermittlung von Daten innerhalb des Konzerns sei vorliegend gerechtfertigt, da…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Wie sollen wir es erklären?

  Frederick Richter

  …Informationspyramide als Hilfe Es bietet sich aus meiner Sicht ein abgestuftes Vorgehen an, um sich dem Informationsbedarf der Nutzenden und damit zugleich den… …Piktogramme. Sie dienten lediglich einem rudimentären Informationsbedarf, der „im Vorbeigehen“ und ohne besonderen Lesebedarf bedient würde. Piktogramme als… …werden können. Hoffen wir insofern auf mehr Energie bei der Kommission in der neuen ­Legislaturperiode ab dem kommenden Sommer. „AI inside“ als… …Piktogramme als allererster Hinweis und Aufmerksamkeitsanker etwas dazu beitragen können, liegt auf der Hand. Auch im Rahmen der KI-Regulierung sollten der Idee…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Wert der Privatheit – nachgefragt!

  Frederick Richter

  …Nutzung von einzelnen Angeboten im Internet wenig wahrscheinlich. –– Die öffentliche Verwaltung wird von den wenigsten als Gefahr für die Privatsphäre… …­Medienberichterstattung – die Ergreifung von Maßnahmen zum Schutz der eigenen Privatsphäre nicht in Betracht. –– Jeder Zweite kennt als Möglichkeit des technischen… …Zeitschriften stärker als Informationsquelle genutzt werden. –– Aktuell vertreten zwei von drei Befragten die Meinung, wonach der Staat ­wenig bzw. nichts für den… …Verwandtschaft zwischen beiden Bereichen darf dennoch nicht dazu führen, dass der Datenschutz bloß als einer mehrerer Unterbereiche des Verbraucherschutzes…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Aus Verbrauchersicht: Alles ablehnen

  Heiko Dünkel

  …Services Act (DSA) geschafft. Der DSA ist als Teil eines neuen Rechtsrahmens der EU zur Einhegung der großen Plattformen zwar kein originäres… …Verbrauchersicht Dünkel PinG 03.22 123 Ob es all das unbeschadet durch den ­Trilog schafft, war zum Zeitpunkt dieses Textes noch unklar. Anders als beim ­Digital… …Designentscheidungen Kündi­gungen erschweren, dazu verleiten unerwünschte Verträge abzuschließen oder mehr Daten preiszugeben als gewollt (Verbraucherzentrale… …durchaus kritisch sehen, weil er sich nur schwer als rechtliche Kategorie fassen lässt. Sind die Grenzen zwischen nutzerfreundlichem Design, unfreundlichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Der Begriff der Gesundheitsdaten ist weit zu fassen

  Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

  …medizinische Forschung wird? Für die Speicherung von Patientendaten bedarf es natürlich der Einwilligung, auch für Gewebeproben. Sie dürfen als personenbezogene… …als in anderen Staaten nicht erlaubt. Auch mit anonymisierten Daten kann erfolgreiche Forschung betrieben werden. Die Entwicklung immer neuer… …, Informationen über eine Krankheitsgeschichte vorenthalten werden, weil ich sie als Patient selbst nicht weiß und es keine elektronische Patientenakte gibt? Die… …die Informationen über psychische Erkrankungen? Es gibt nichts Sensibleres als Krankheitsdaten, weshalb der Zugriff streng reglementiert sein muss. PinG…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Cloud Services – Unkontrolliert durch die Exportkontrolle?

  Dr. Christoph Torwegge

  …Zeit auch der Technologie- und Softwaretransfer sowie die technische Unterstützung hinzugefügt wurden. 1. Technologie- und Softwaretransfer Als „Güter“… …beispielhaften Aufstellung als nicht erfasst anzusehen sind. Außerdem 1 Der Beitrag berücksichtigt nicht militärische Güter, nationale Sonderregelungen in… …ist auch Software als selbstständiges Gut erfasst. Beispielsweise wird insbesondere Software für Zwecke der Informationssicherheit kontrolliert, wenn… …„freie Verkäuflichkeit“ und anderes erfüllt sind, ist also eine Vielzahl von Anwendungen als fertig entwickelte Software von den Kryptografiepositionen des… …Beschränkungen für die Erbringung bestimmter, als „Technische Unterstützung“ bezeichneter Dienstleistungen. Die Regelungen zur technischen Unterstützung sind eher… …oder Unterrichtungspflicht auslösen. Als kritische Verwendungen werden technische Unterstützungen im Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen, hierfür… …zunächst als ein eher seltener Fall der Exportkontrolle. Technische Unterstützung wird allerdings als „jede technische Unterstützung in Verbindung mit der… …technische Unterstützung geleistet wird. Als Beispiele für die technische Unterstützung zeigt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf: 8 –… …IT-Infrastruktur, der Plattformen und Anwendungen, welche als Services über das Internet in Echtzeit zur Nutzung bereitgestellt werden. Es kann sich dabei um… …Cloud als Ausfuhrvorgang – Server im Drittland Genehmigungspflichten bestehen unabhängig davon, auf welche Weise die Güter in einen anderen Staat gebracht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Bitte recht freundlich! – Hinweise zur KFZ-Kennzeichenerfassung im nicht-öffentlichen Bereich

  Nina Böttcher

  …Bereich IT- und Datenschutzrecht, insbesondere als externe Datenschutzbeauftragte. Nina Böttcher I. Vorwort Die fortschreitenden technischen Möglichkeiten… …als kritisch anzusehende ­massenhafte Kennzeichenerfassung in diesen Bereichen. 1 Die Presse beanstandete vor allem, dass keine gemeinsame Linie der… …differenzierter bewertet und eine automatisierte Erfassung der Kennzeichen als keinen per se besonders schweren Eingriff in die Rechte des Betroffenen beurteilt… …. Eine massenhafte Kennzeichenerfassung ist jedenfalls hiernach nicht automatisch als nicht zu rechtfertigender Eingriff in das Recht auf informationelle… …Frage, ob ein KFZ-Kennzeichen als personenbezogenes ­Datum anzusehen ist, spricht das Gesetz eine eindeutige Sprache. ­Gemäß § 45 S. 2 StVG gilt auch das… …Kennzeichen eines Fahrzeugs als ein Datum, das einen Bezug zu einer bestimmten oder bestimmbaren Person ermöglicht. 2. Rechtsgrundlage Es gilt der… …stets landesspezifische Gesetze Anwendung, die als Spezialnormen dem BDSG vorgehen. Soweit aber ein privates Unternehmen, beispielsweise auf seinen… …Parkflächen Kennzeichen erfasst, sind die Anforderungen des BDSG zu beachten, da keine spezialgesetzlichen Vorschriften greifen. Als Erlaubnistatbestände im… …grundsätzlich eine ticketlose Ein- und Ausfahrt der Kunden ermöglicht, die bereits im System gespeichert sind. Diese können ihr KFZ-Kennzeichen als… …, der sich als Grundrechtseingriff auswirkt. 15 Ein besonders schwerwiegender Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ist…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Zankapfel Microsoft 365

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz
  

  Frederick Richter

  …mit Microsoft liegen nicht alleine in der Hand der einsetzenden Stelle, sondern sind davon abhängig, dass Microsoft als Vertragspartner diesen… …blanke Theorie bleiben – ein Journalist hat sie scharf als „Machtphan- Frederick Richter Vorstand der Stiftung Datenschutz (Foto © Franziska Fritzsche… …jedenfalls diejenigen Aufsichtsbehörden, die in 2020, 2022 und 2023 immer wieder explizit den Einsatz des Microsoft-Produkts als rechtswidrig eingeordnet haben… …extraterritorialen Durchsetzung. Doch wäre ein Wirken in dieser Richtung in gewisser Weise konsequenter als ein Herausgreifen heimischer Mittelständler, die keine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Abschaltung des Motors durch den Fahrzeugführer gleich­ Philipp Müller-Peltzer ist Ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Er ist als Rechtsanwalt bei… …Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. 130… …dann als ausreichend beherrscht bzw. beherrschbar gilt, wenn es die ECE-Bestimmungen erfüllt, die als Ergänzung zum WÜ die Standardisierung verschiedener… …Systemen ist eine weitere Hürde für das automatisierte Fahren auf deutschen Straßen genommen. Sollten bis Ende 2015 nicht mehr als ein Drittel der… …werden, können hieraus gefährliche Ablenkungen entstehen. Welche Anzeigen als wünschenswerte Navigationshilfen ­zulässig sein sollen und welche nicht, ist… …. v. 17. 02. 2015 – I 3 S 19/14 – Dashcam-Aufnahmen ­können im Zivilprozess nicht als Beweismittel verwertet werden Die Aufzeichnung des fließenden… …Verkehrs mittels einer sog. Dashcam kann in einem anlässlich eines Verkehrsunfalls geführten Zivilprozess nicht als Beweismittel genutzt werden. Die Richter… …Zulässigkeit von Dashcams geäußert hatte, kann zwar noch nicht als ein generelles Beweisverwertungsverbot derartiger Videoaufnahmen verstanden werden. Es drängen… …Credit-System erfolgen, bei dem Nutzer für die Aufschaltung auf fremde Dashcams zahlen sollen. Auch der gezielte Einsatz von Dashcams als Bedingung des… …als Mitglieder einer Kassenvereinigung ein berufsrechtliches Verfahren gegen ihn angestrengt hatten. Weitere Observationen betrafen Staatsanwälte, einen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Schlaglicht 3: VG Berlin, Urt. v. 12.10.2023 – Az.: 1 K 562/21 – Unzumutbarkeit von Auskunftsansprüchen bei Videoaufzeichnungen in Berliner S-Bahn

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Berlin als auch die des AG Pankow vermögen nur bedingt dogmatisch zu überzeugen. Zunächst ist zu betonen (wie es auch die Gerichte taten), dass das… …sichtigung von Treu und Glauben garantiert. Sowohl Art. 8 GRCh als auch Art. 5 DSGVO intendieren den Schutz der Rechte von Betroffenen, nicht deren… …Recht bspw. auch als negatives Auskunftsrecht, für den Fall, dass gerade keine Datenverarbeitung stattgefunden hat. Die Auskunft selbst als Teil der…

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