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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Die Unterscheidung von Marktforschung und Werbung im Datenschutz- und Wettbewerbsrecht

  Dr. Lorenz Franck

  …­Tätigkeiten des Direktmarketings, der Werbung und der Verkaufsförderung. Der Rat für Markt- und Sozialforschung als standesrechtliches Gremium erteilt immer… …: jedenfalls weniger als zehn Jahre; AG Bonn, Urt. v. 10. 05. 2016 – 104 C 227/15 jedenfalls weniger als 4 Jahre; LG ­Berlin, Urt. v. 02. 07. 2004 – 15 O 653/03… …: jedenfalls weniger als 2 Jahre; LG München I, Urt. v. 08. 04. 2010 – 17 HKO 138/10: jedenfalls weniger als 17 Monate; AG Hamburg, Urt. v. 24. 08. 2016 – 9 C… …hingegen Art. 21 Abs. 6 DSGVO. Das Widerspruchsrecht greift dann insoweit nicht, als die Verarbeitung zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden… …verarbeitet werden. 12 II. Unterscheidungskriterien 1. Abgrenzung Art. 2 lit. a) RL 2006/114/EG definiert Werbung als „jede Äußerung bei der Ausübung eines… …und Techniken notwendige Informationen als empirische Grundlage und zur Unterstützung wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und politischer… …. 13 Eine gesetzliche Definition der Marktforschung fehlt derweil. Die Branche sieht als solche gemeinhin die systematische Sammlung, Aufbereitung… …Incentive-Wirkung dieses Maß, sodass ggf. schon die Durchführung der Befragung als solche der Imageförderung dient, ist von Werbung auszugehen. III. Zusammenfassung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M… …. Zudem ging der Einzelrichter in den Entscheidungsgründen wörtlich davon aus, „dass die im Reinigungsgewerbe zu erledigenden Aufgaben – anders als etwa im… …für die Tourenplanung tatsächlich keine Rolle gespielt haben dürfte. Schließlich sei die Ortung auch als Nachweis für geleistete Tätigkeiten gegenüber… …anderen zweifelte das Gericht auch daran, ob insofern überhaupt § 26 BDSG als Rechtsgrundlage herangezogen werden könne, da sich dieser Nachweis nicht auf… …als unzureichend ein, da die Zwecke nicht ausreichend genau beschrieben wurden und vor allem ein Hinweis auf das Widerrufsrecht gänzlich fehlte… …Ausnahmefällen durch die Erforderlichkeit im Sinne des § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG rechtfertigen. Im Grunde bleibt insofern in der Praxis als einzig legitimer… …Verarbeitungszwecke erstreckten sich auf die Weitergabe an Dritte und strategische Partner, die werbliche Ansprache sowie weitere, als „interne Zwecke“ bezeichnete… …Ansicht des KG deute schon die Bezeichnung als „Datenschutzrichtlinie“ darauf hin, dass das Dokument nicht „bloße Tatsachenmitteilungen, sondern… …Vertragswerk und keine bloßen gesetzlichen Hinweise. Schließlich betonte das KG noch, dass das von Apple als „AGB“ bezeichnete Dokument keinen ausdrücklichen… …Hinweis darauf enthielt, dass es abschließend zu verstehen war. Dies kann als praktische Anleitung verstanden werden: Neben der Vermeidung verbindlich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – wie die Regulierung im Datenrecht Schritt halten kann

  Dr. Nikolai Horn

  …der herkömmlichen Regulierungs- und Rechtdurchsetzungsverfahren? Dr. Nikolai Horn ist Philosoph und unterstützt als Referent für Grundsatzfragen die… …immer dann schwierig, je konkreter die Regulierung zu werden sucht. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Horn PinG 05.17 183 Datenübertragbarkeit als… …. eine gemeinnützige Organisation, die vom Office of National Coordinator for Health Care Reform (ONC) als eine „trust community“ gegründet ­worden ist… …. Als unabhängige gemeinnützige Vereinigung von 124 Gesundheits- IT- und Gesundheitsdienstleistern, unterstützt sie einen sicheren, interoperablen… …Deutschland allerdings seit langem oft kontrovers diskutiert. Als Hauptkritikpunkt wird vorgetragen, dass die Übertragung von hoheitlichen Auf­gaben auf die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Strafbarkeit nach dem neuen Schweizer Datenschutzgesetz

  Nicole Beranek Zanon

  …. Verantwortlichkeit als Oberbegriff Zu unterscheiden ist grundsätzlich zwischen zivilrechtlicher, öffentlich-rechtlicher (aufsichtsrechtlicher) und strafrechtlicher… …Umsetzung und fungiert als Berater. Der Inhaber der Datenbearbeitungen sorgt schlussendlich für die effektive Umsetzung. Dieser ist zuständig für die… …Offenbarung Art. 320 und 321 StGB gewichtiger und spezieller sind als Art. 62 nDSG, sollen diese gemäß Wohlers vorgehen. 17 Damit wird jedoch der Grundsatz „lex… …. Kreis der Täter a) Verwaltungsrat und Geschäftsleitung Sowohl nach geltendem als auch dem nDSG macht sich die private Person gemäß Art. 60 nDSG… …öffentlichen Hand. Als Täter ist vielmehr die jeweils verantwortliche natürliche Person im Unternehmen gemeint. 9 Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb… …Geschäftsleitung ergibt sich aus der Tatsache, dass sie als Geschäftsherrin mit der Leitung des Unternehmens betraut ist. Dies erfordert zumindest, dass der… …kommen aber auch andere Personen im Unternehmen, die nicht unbedingt Organe sein müssen, als Täter in Frage, sofern sie mit der Leitung beauftragt sind… …als Beamte ein Geheimnis anvertraut worden ist, und diejenigen, die es in ihrer amtlichen oder dienstlichen Stellung oder als Hilfsperson eines Beamten… …teilweise über den Charakter als abstraktes Gefährdungsdelikt diskutiert. 25 Art. 63 nDSG ist ein Ungehorsamstatbestand. 26 In Art. 62 nDSG, welcher ebenfalls… …ein abstraktes Gefährdungsdelikt darstellt, können alle geheimen Personendaten als taugliche Tatobjekte in Betracht kommen. Alle Angaben, welche sich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz

  Wenn der Staat mal wieder zählt
  

  Frederick Richter

  …Deutschen Bundestages v. 06. 05. 2019 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Zensusgesetz 2021 (BT-Drs. 19/8693), an der der Autor als Sachverständiger… …Dort rührt der Begriff ­Zensus her; so hießen die Volkszählungen im Römischen Reich seit 435 vor Christus. 4 Oder scheut man ihn als vermeintlich… …eine grundrechtsschonendere Datenerhebung möglich ist, als das direkte Herantreten an die Bürgerinnen und Bürger in deren privater Sphäre. Danach wäre… …etwa zu über­legen, ob nicht ein rein registerbasierter Zensus schonender wäre als ein bloß registergestützter Zensus. Aber dafür müssen die Register… …„Vorwegnahme der Hauptsache“ denken, bei der verfrüht Fakten geschaffen werden. Denn wenn sich bei dem großen technischen Testlauf die genutzte Struktur als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Praktische Auswirkungen des § 11 Abs. 5 BDSG bei Übergabe oder Rückgabe von Festplatten und anderen Endgeräten mit Datenträgern an IT-Dienstleister oder Hersteller

  Johannes Christian Rupprich, Sebastian Feik

  …Problematik bei einem unerwarteten Defekt des Systems, der es dem Anwender als verantwortliche Stelle unmöglich macht, weiterhin Zugriff auf die Daten zu nehmen… …Auftraggeber die ­verantwortliche Stelle und mithin haftbar. Die alleinige Wartung oder Reparatur der Hardware hat dabei mit den Daten als solchen nichts im… …Daten an sich gerade nicht zur auftragsgemäßen Verarbeitung oder Nutzung überlassen werden. 7 Gemäß § 11 Abs. 5 BDSG, der als gesetzliche Klarstellung… …, dass der Zugriff auf personenbezogene Daten gemäß § 11 Abs. 5 BDSG als ausgeschlossen angesehen werden kann. Die Thematik 6 Petri, in: Simitis, BDSG, §… …, die zukünftig möglicherweise nicht mehr sicher ist, nicht unterlaufen werden, wobei mobile Datenträger besonders kritisch zu betrachten sind. 13 Als… …. 14 Ein Verschulden des Auftragnehmers als Erfüllungsgehilfe ist dem Auftraggeber gemäß § 278 BGB zuzurechnen, was zu einer entsprechenden Haftung bei… …Anwendungsbereich des BDSG nicht eröffnet wäre. Daten verlieren jedoch alleine durch die Verschlüsselung nicht ihre Qualität als personenbezogene Daten. Durch die… …bedacht werden, dass heute noch als ­sicher geltende Verschlüsselungsmethoden schon jetzt mit erheblicher Rechenleistung oder in naher Zukunft als leicht zu… …3/2008, 6, 9. Praktische Auswirkungen des § 11 Abs. 5 BDSG Rechte und Pflichten zwischen dem Auftraggeber als verantwortlicher Stelle und dem Auftragnehmer… …sollten so umfassend wie möglich geregelt werden. Vertragstechnisch können die zu treffenden Vereinbarungen über die Auftragsdatenverarbeitung als Anlage…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Vernetztes Kfz und datenschutzrechtlich Betroffene

  Dr. Marc Störing, Marieke Eilers

  …Dr. Marc Störing und Marieke Eilers Dr. Marc Störing berät als Rechtsanwalt Unternehmen zu Fragen des Datenschutzes und hat in verschiedenen… …Personenbezugs Telematikdaten in Form von maschinell im Fahrzeug generierten und sodann übermittelten Messwerten qualifizieren zwanglos als Einzelangaben über… …Fahrzeug generierten Daten zwar als zunächst rein technische Daten, „die 1 Dammann, in: Simitis, BDSG, 8. Auflage 2014, § 3 Rn. 40. 2 Gola/Schomerus, BDSG… …weisen demnach nur Informationen auf, die aufgrund dieser fehlenden Merkmale als anonym im Sinne des § 3 Abs. 6 BDSG qualifizieren. In der Praxis zeigt… …Qualität bei der Einordnung als personenbezogen nicht ankommen. 9 Danach wäre ein Personenbezug im vorliegenden Fall stets dann zu bejahen, wenn die… …konkreten Fahrers erheblichen Aufwand erfordern würde und jedenfalls nicht im Interesse der verantwortlichen Stelle steht. Als Folge dessen qualifizieren… …Telematikdaten über einzelne Fahrten nicht in Bezug auf einen aktuellen Fahrer als personenbezogene Daten, sofern die verantwortliche Stelle diesen nicht mit… …verlässlicher Wahrscheinlichkeit identifizieren kann. 16 3. Als Betroffene in Frage kommende Personengruppen In Bezug auf ein Kfz kommen in lebensnahen… …Konstellationen zumindest fünf Personengruppen als mögliche Betroffene in Frage: der zivilrechtliche Eigentümer des Kfz, der straßenverkehrsrechtliche Halter des… …­generierten und übermittelten Daten in Hinsicht auf diese Person als personenbezogene Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG qualifizieren. a) Eigentümer Die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Internationale Datenübermittlungen auf Grundlage von Standardvertragsklauseln

  Herausforderungen durch internationale Anforderungen
  

  Markus Schröder

  …Standardvertragsklauseln Markus Schröder, LL.M., CIPP/A, CIPP/E, CIPP/ US, CIPM, FIP ist als Syndikusrechtsanwalt im internationalen ­Datenschutzrecht in Frankfurt am Main… …personenbezogener Daten aus und in Drittländer für die Ausweitung des internationalen Handels und der internationalen Zusammenarbeit als notwendig erachtet wird. Eine… …sich allein im Einzelfall als nicht ausreichend betrachtet werden. 5 Diese ergänzenden Maßnahmen wurden anschließend vom Europäischen… …, welches in der Praxis verbreiteter ist, als das eigenständige International Data Transfer Agreement. 15 Das Addendum ist insb. deshalb praxisgerechter, da… …Anpassungen ebenfalls vor allem terminologischer Natur unter Anpassung und Erstreckung auf das schweizerische DSG, den EDÖB als zuständige… …Datenschutzaufsichtsbehörde und die Zuständigkeit der Schweizer Gerichte. Dieser Ansatz ist grundsätzlich aufwändiger für den Verwender als der britische, allerdings genügt… …und damit für sämtliche Vertragsparteien gelten müssen, bietet sich als Alternative ein sog. Data Sharing Agreement an. Dieses Agreement ist zwar… …in einem Side Letter als Auslegungshilfe vereinbart werden, soweit diese nicht Vorgaben der DSGVO, des EuGH und des EDSA oder der Vereinbarung zur… …bewerten. Bei den genannten Rechtsräumen handelt es grundsätzlich um aus wirtschaftlicher Sicht relevante Drittländer: Hong Kong als chinesische… …Sonderverwaltungszone und die ASEAN mit den Mitgliedstaaten Brunei, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, Myanmar, Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Die Datenschutz-Folgenabschätzung und ihre Durchführung in der Praxis am Beispiel von Werbebildschirmen mit Gesichtserkennungssensorik

  Philipp Quiel

  …Gesichtserkennungssensorik. Sowohl der Staat als auch private Akteure sehen für die einzigartigen Informationen des menschlichen Gesichts vielerlei Verwendungsmöglichkeiten… …wenigen als innovativ angesehenen Instrumente wie die DSFA 3 vermögen nach Ansicht Einiger nicht die gewünschte Rechtssicherheit mit sich zu bringen. 4… …http://www.zeit.de/digital/mobil/2017-09/iphone-x-face-idgesichtserkennung-hacker (letzter Abruf 30. 09. 2017). 3 Die DSFA als Innovation bezeichnend Martini, in: Paal/Pauly, DSGVO, 2017, Art. 35 Rn. 2; Wolff, in: Schantz/Wolff… …Regelungen aus wirtschaftlicher Perspektive häufig eher einen Kostenfaktor als einen Nutzen sehen und dem Datenschutzrecht – zu Recht – ein erhebliches… …Zu den Dokumentationspflichten siehe II. 3. 7 Zum prozessorientierten Ansatz als Intention der Verordnungsgeber siehe von dem Bussche, in: Plath… …Technologie ist der Verantwortliche dazu verpflichtet, das System in seiner Funktionsweise als Ganzes unter Beachtung der Grundsätze Privacy-by-Design 12 und… …Selbstbestimmung“ nicht. 25 Zu Art. 8 GRC als einzige Rechtsquelle siehe Wolff, in: Pechstein/Nowak/Häde, Frankfurter Kommentar zu EUV, GRC und AEUV, 2017, Art. 8 GRC… …Risiko als das Produkt von Schadensausmaß und Eintrittswahrscheinlichkeit verstanden werden kann; zur Risikodefinition Kranig/Sachs/Gierschmann… …DSFA besteht. Als eine solche Liste sind die Guidelines der Artikel-29-Datenschutzgruppe von April 2017 anzusehen. 34 Für die Zukunft wird eine solche –… …Nolte/Werkmeister, in: Gola, DSGVO, 2017, Art. 35 Rn. 62; ­Baumgartner, in: Ehmann/Selmayr, DSGVO, 2017, Art. 35 Rn. 6. 37 Zum Mindestinhalt als erforderlicher…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Datenmündigkeit

  Zur Rechtsstellung von Kindern in der Datenschutz-Grundverordnung
  

  Thomas Kienle

  …ließ sich dabei von der Erwägung leiten, * Der Autor dankt Dr. Jonas Botta und Quirin Weinzierl, LL. M. (Yale) für wertvolle Hinweise und Kritik. 1 Als… …Grundverordnung das Gepräge. Die Verordnung adressiert Kinder als vulnerable Personengruppe, 3 ohne dass sie hierdurch eine Art 3 Malgieri/Niklas, Computer Law &… …können. Darin muss sich der Begriff indes nicht erschöpfen. Er wird in diesem Beitrag weiter verstanden als der Grad an Einsichtsfähigkeit, ab dem ein Kind… …dementsprechende Dogmatik noch nicht herausgebildet, geschweige denn verfestigt. Als Teil des supranationalen, autonomen Primärrechts (Art. 6 Abs. 1 EUV) darf die… …jedoch nur insoweit, als ihr normativer Radius reicht. 36 Sie beschränkt sich mithin auf die altersbedingte Einsichtsfähigkeit. 37 Insoweit ist die… …Vermögen zu, sich ihres eigenen Verstandes zu ­bedienen. Sie gelten – jedenfalls in Bezug auf die Dienste der ­Informationsgesellschaft – als „datenmündig“… …demnach insbesondere die Eltern als gesetzliche Vertreter (Personensorge gemäß §§ 1626 Abs. 1, 1629 Abs. 1, 1631 BGB). Sie sind in diesem Sinne… …. Aufl. 2019, Art. 8 Rn. 15 ff., der Art. 8 GRCh als „normgeprägtes Grundrecht“ versteht. 28 So Marsch, Das europäische Datenschutzgrundrecht, 2018, S. 130… …Allgemeinen oder die Einwilligung im Besonderen – angepasst wird. Im Datenschutzrecht gelten dann womöglich andere ­Mündigkeitsgrenzen als beispielsweise im… …die Mitgliedstaaten jeweils normativ steuern, wann sie die Einsichtsfähigkeit in dem vorgegebenen Korridor als typischerweise gegeben ansehen. 53 Die…

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