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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Die Ausnahme von der Einwilligungspflicht nach § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG

  Dr. Carlo Piltz, Johannes Zwerschke

  …25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG Rechtsanwalt Dr. Carlo Piltz ist Teil der Schrift­leitung bei „Privacy in Germany“. Er berät als Partner in der auf Datenschutz-… …, IT- und IT-­Sicher­heitsrecht spezialisierten Kanzlei Piltz Legal in ­Berlin. Rechtsanwalt Johannes Zwerschke ­berät als Senior Associate in der auf… …Telemedium als solches, also z. B. eine ganze Website oder App, beziehen. Einer anderen Ansicht nach meint der Begriff des „Telemediendienstes“ gemäß § 25 Abs… …Nr. 2 TTDSG unbedingt erforderliches Cookie eines Telemediendienstes die restlichen Cookies dahingehend „infizieren“, dass diese ebenfalls als… …Endnutzers oder der Zugriff auf bereits in der Endeinrichtung des Endnutzers gespeicherte Informationen dann als „unbedingt erforderlich“ i. S. v. § 25 Abs. 2… …Informationsgesellschaft technisch unverzichtbar ist, kann nach Ansicht der Art. 29-Datenschutzgruppe als Ausnahme nach Art. 5 Abs. 3 S. 2 Alt. 2 ePrivacy-Richtlinie z. B… …(„technisch“ ist enger zu verstehen als „unbedingt“ erforderlich). Mit Blick auf die vom Gesetzgeber beabsichtigte enge Anlehnung von § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG an… …funktionalen Zwecken unter § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG offen ist. 24 Ein älterer Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zum TTDSG erwähnte als Ausnahme… …Dürschmied, DSB 2021, 224. 23 BT-Drs. 19/27441, S. 38. 24 So: Piltz, CR 2021, 555, 561, Rn. 39. lich“ als Tatbestandsvoraussetzung. 25 Diese enge Beschränkung… …bestimmte rein funktionale Cookies als von der Ausnahme nach Art. 5 Abs. 3 S. 2 Alt. 2 ePrivacy-Richtlinie umfasst angesehen 26 , was insofern ebenfalls als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Anwendungsbereich des Entwurfs der Datenschutz-Grundverordnung im öffentlichen Bereich

  Dateibegriff führt zur praktischen Bedeutungslosigkeit
  

  Prof. Dr. Kay-Uwe Martens

  …Datenverarbeitungsanlagen. Dafür dürfte als Hardware ein handelsüblicher Personal Computer (PC) ausreichen. Ob allerdings der bloße Einsatz herkömmlicher… …nicht als (teil)automatisierte Datenverarbeitung im Sinne der DS- GVO und der Richtlinie angesehen werden kann. 2. Manuelle Datenverarbeitung Damit würde… …vorliegen, in der dann als Voraussetzung für die Anwendung der Datenschutzrichtlinie die Daten „gespeichert“ werden oder werden sollen. Nach Art. 2 Buchst. c… …, Art. 3 Rn. 11. 8 Man könnte dies als einzelne „Datenverwaltungsaufgabe“ bezeichnen. In dieser Richtung Dammann/Simitis, EG-Datenschutzrichtlinie, 1997… …, Art. 3 Erl. 4, der insoweit „die Verarbeitung als „den (gesamten) Datenumgang im Rahmen einer bestimmten Aufgabe“ bezeichnet. Entwurf der… …bestimmte Organisationsform (Strukturierung) als Definitionsmerkmal vor. Eine Klarsichthülle mit unsortiert abgelegten verschiedenen Schriftstücken ist… …, EG-Datenschutzrichtlinie, 1997, Art. 2 Erl. 8. 13 Auch Simitis benutzt dies als plakatives Beispiel, NJW 1997, 281, 288. Entwurf der Datenschutz-Grundverordnung Martens PinG… …genommen stellt der Begriff „leichten Zugang“ sogar höhere ­Anforderungen an den Datenzugriff als der Begriff „leichteren Zugang“. In Erwägungsgrund 27 der… …, § 4 Zu Z6; so wohl auch Stähler/Pohler, DSG NRW, 3. Aufl. 2003, § 3 Rn. 20. mit Absender versehene Schriftstück selbst hat als solches unmittelbar… …sie „keine struktu- 21 Brühann/Zerdick, CR 1996, 429, 430 in Fn. 27, sehen den Erwägungsgrund 27 in Hinblick auf die Einbeziehung von Akten als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Hat der EuGH den Schufascore für unzulässig erklärt?

  Eine Bewertung aus der Perspektive des vorlegenden Gerichts und der Wissenschaft
  

  Hans-Hermann Schild, Prof. Dr. Boris P. Paal

  …(IT eG) an der Universität Kassel. Er ist seit Jahrzehnten im Bereich des Datenschutzrechts als Referent und vielfältiger Autor und Kommentator tätig… …Schild ./. Paal PinG: Lieber Herr Schild, Sie haben gegen Ende Ihrer aktiven Zeit als Vorsitzender Richter am VG Wiesbaden mehrere Verfahren, in denen die… …Vorlagen selbst aber, und das ist die Regel, sind Kammerentscheidungen, das heißt also Kollegialentscheidungen die getroffen worden sind. Nicht ich als… …wir als Kammer nicht selbst entschieden haben, so haben wir das auch gemacht. Wir haben aufgrund der dann folgenden Zulassungsbeschwerden von dem… …anderes Bundesgericht die Vorlagefragen stellt. Also ja, auch insofern besteht ein Misstrauen sowohl gegenüber dem VGH bei der Bearbeitungszeit, als auch… …über die wir uns auch trefflich streiten können. Dies gilt sowohl für die Kommentarliteratur als auch für die Rechtsprechung und was liegt da näher, als… …Sicht hat das Auskunfteienwesen nach alledem eine sehr hohe Bedeutung, sowohl in Deutschland als auch darüber hinaus. Über die konkrete Ausgestaltung… …. Jedoch möchte ich den Fokus nicht so stark auf Auskunfteien legen, sondern auf das Scoring als solches. Denn dieses ist gerade für das Bankwesen auch in… …seiner Verkündung für durchaus unterschiedliche Rezeptionen gesorgt. Während die einen das Urteil als Sieg für Verbraucherinnen und Verbraucher feiern und… …vor allem die Frage zu beantworten war, ob es eine „strict liability“ von Unternehmen gibt oder nicht. Auch hier feiern sich ja alle Beteiligten als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …die Mitteilung der Empfängerkategorie beschränken kann. Aus Sicht des EuGHs ist zunächst die Bedeutung des Auskunftsrechts als Einfallstor für die… …Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M… …auch eine Reihe an weiteren praktischen Problemen zur Reichweite der Offenlegungspflicht. Insbesondere ist problematisch, wer als „Empfänger“ anzusehen… …die Frage, ob die Vorschriften der DSGVO als Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG einzustufen sind. Teilweise wird dies mit dem Verweis… …einen Verstoß gegen Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO und nahm an, dass die Regelungen der DSGVO jedenfalls in der konkreten Fallkonstellation als… …sah das Datenschutzrecht als Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG an, da dieses auch dem Schutz der Interessen der Mit- 44 PinG 02.23… …der DS- GVO in der konkreten Fallkonstellation als Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG anzusehen ist und der Beklagte Gesundheitsdaten im… …prägt, bedeutet für Unternehmen ein deutlich geringeres Sanktionsrisiko als das Funktionsträgerprinzip, das Grundlage des supranationalen… …Unternehmensstrukturen erweist sich genau dieses Erfordernis jedoch als besonders anspruchsvoll, da entsprechende Nachforschungen nur mit großem Aufwand möglich sind… …ist maßgeblich für das europäische Kartellrecht und ihm liegt ein deutlich umfassenderes Haftungskonzept zugrunde als dem Rechtsträgerprinzip. Damit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Kantonsrechtliche Vorgaben

  für die Ausgestaltung von Vertragsverhältnissen mit Auftragsverarbeitern für öffentliche Organe des Kantons Zürich
  

  Marcel Griesinger

  …, soweit sie mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben betraut sind. Unter den Begriff der Informationen fallen als Unterkategorien insbesondere Sach- und… …Wissenschaften (ZHAW), berät und unterrichtet als Experte im Wirtschafts- und Datenschutzrecht sowie im ­Bereich Compliance. schieden. 8 Als Bearbeiten kommt… …nicht gegeben, wenn sich die jeweilige Tätigkeit als selbstständige Aufgabenerfüllung darstellt. Dies ist insbesondere dann gegeben, wenn der Akteur… …Aufgabenerfüllung tätig und sind deshalb nicht als Auftragsverarbeiter anzusehen, wenn Sie mit entsprechenden Daten arbeiten. 3. Anforderungen nach kantonalem Recht… …Datenschutzbeauftragten des Kantons Zürich zum Bearbeiten im Auftrag ­benennt in Gliederungspunkt 2.2.1 als Beispiele: Betrieb, Wartung der IT-Infrastruktur (Netzwerk… …Zürich zum Bearbeiten im Auftrag ­benennt in Gliederungspunkt 2.2.2 als Beispiele: Auftrag einer Gemeinde an ein Anwaltsbüro zwecks Formulierung eines… …Datenschutzbeauftragten des Kantons Zürich zum Bearbeiten im Auftrag ­benennt in Gliederungspunkt 2.2.3 als Beispiele: Coaching, Wartung von Geräten, Druck und Versand von… …generelle Unzulässigkeit der Beauftragung Dritter zur Bearbeitung von Daten oder Informationen. Der jeweilige Beauftragte ist vielmehr als Hilfsperson der… …umstritten, ob ein Auftragnehmer als Hilfsperson gilt oder nicht. 17 Als Hilfspersonen sind solche ­Personen anzusehen, die im Rahmen der Ausübung der… …Hinblick auf die Konsequenzen von hoher praktischer Relevanz. Verneint man die Stellung als Hilfsperson, sind entsprechende zusätzliche Maßnahmen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  PinG – Schlaglichter: Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …den Gehaltsvorstellungen als persönliche Schmach, die nicht auch weiteren Personen hätte offenbart werden dürfen. Das zunächst angerufene Landgericht… …Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan… …Framework (DPF) im Allgemeinen begrüßt. Zugleich wurde das DPF als Grundlage des transatlantischen Angemessenheitsbeschlusses schon vor seinem Inkrafttreten… …weniger als Garant langfristiger Rechtssicherheit, denn als neuerliches Provisorium. Hauptaugenmerk des neuen amerikanischen Rechtsrahmens unter Executive… …bereits zahlreiche Unternehmen auf der Website des DOC als zertifiziert ausgewiesen. In diesen aktuellen Zertifikaten werden unter der Überschrift „EU-U.S… …. Data Privacy Framework“ (sic!) als „Original Certification Date“ Daten ab 2016 angegeben. Befremdlich – jedenfalls aus europäischer Sicht – wirkt, dass… …seine Mitglieder berufen. Das Board soll als Durchsetzungs- bzw. Aufsichtsbehörde für die im Rahmen des Gesetzes getroffenen Regelungen fungieren. Der… …ist damit etwas enger als die DSGVO). Ähnlich wie nach der DSGVO sind vom sachlichen Anwendungsbereich explizit solche Daten ausgenommen, die zu… …Daten, die nicht für eine spezifisch den Betroffenen treffende Entscheidung verwendet werden, von den Regelungen ausnehmen. Anders als die DSGVO… …DSGVO sieht Section 17 des DPDP-Acts vor, dass die indische Zentralregierung nach einer Bewertung der von ihr als notwendig erachteten Kriterien die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Der risikobasierte Ansatz für die Bewertung von Datenschutzverstößen im Sinne von § 34 DSGVO

  Dr. Erion Murati

  …betroffenen Personen höher sind als bei der Meldung an die Datenschutzbehörde. 11 Ob ein hohes Risiko besteht, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls… …, als eine Frau von 1&1 die Handynummer ihres Ex-Partners erlangte, nachdem sie seinen Namen und sein Geburtsdatum preisgegeben hatte, 14 was der damals… …Geldstrafe von 9,6 Millionen Euro für unverhältnismäßig hoch. Das Gericht erachtete den Verstoß als geringfügig, da es sich nicht um eine massenhafte… …dauerhaft verloren oder zerstört werden. 21 Auch ein zeitlich begrenzter Ausfall des Zugangs zu den Daten aufgrund eines Sicherheitsvorfalls wird als… …Datenschutzvorfalls als Verletzung erfordert jedoch mehr als bloße vorübergehende Nichtverfügbarkeit von Daten. Aspekte wie Datenart, Umfang und Dauer der… …sein Leben gefährdet wären, ist sicherlich ein Fall, der als gravierend angesehen würde. Hierbei fließen Datenart (Gesundheitsdaten), Umfang der… …Fall eine größere Gefahr für die betroffenen Personen darstellen würde als etwa die Offenlegung der Adressliste einer Tageszeitung. 26 Krankenhäuser sind… …aus datenschutzrechtlicher Sicht ein sehr riskanter Dienst, da sie eine enorme Menge sensibler Daten verarbeiten. Auch Marketingfirmen könnten als… …Eintrittswahrscheinlichkeit als auch der Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen Rechnung zu tragen ist. Anders gesagt, für jeden möglichen… …Das Kurzpapier der Datenschutzkonferenz (DSK) sieht sowohl für die Differenzierung der Eintrittswahrscheinlichkeit als auch für mögliche Schäden vier…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Abgenickt von Algorithmik

  Aktuelles zum Verbot automatisierter Entscheidungen
  

  Sebastian J. Golla

  …immaterialgüterrechtlicher Sicht v. Hellfeld, GRUR 1989, 471, 477 f. Vereinfacht sind Algorithmen als eindeutig festgelegte Verfahren bzw. Handlungsvorschriften zur Lösung von… …, BVerfGE 27, 1 (6). 20 Zum Teil wird § 6a BDSG im Datenschutzrecht als sachfremde (vgl. ­Wuermeling, DB 1996, 663, 668 zu Art. 15 EG-Datenschutzrichtlinie)… …und ähnliche Dienste als Entscheidungsfinder im Alltag etablieren. Es fragt sich, inwieweit ihre weiten Tatbestandsvoraussetzungen den Einsatz von… …, automatisiert getroffene Bewertungen richtig anzuwenden. 2. Umsetzung Art. 15 Abs. 1 EG-Datenschutzrichtlinie wurde vom deutschen ­Gesetzgeber als grundsätzliches… …könnte man als ein Recht auf ein faires Verfahren bei Entscheidungen von einer gewissen Tragweite für die Persönlichkeit verstehen. 37 Bereits heute ist es… …möglich, ein solches Recht aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht als ­entwicklungsoffenem Rahmenrecht 38 herzuleiten. Im privaten Bereich stünde dieses… …Abs. 1 S. 1 BDSG lässt sich ganz allgemein als „die Wahl einer von mehreren Möglichkeiten“ verstehen. 40 Sie muss einen abschließenden Charakter ­haben… …automatisierte Systeme praktisch als Grobfilter an. 43 2. Rechtliche Folge oder erhebliche Beeinträchtigung Eine rechtliche Folge können beispielsweise ein… …einzelfallbezogene Interessenabwägung nahe. 45 Umfasst sind sowohl materielle Beeinträchtigungen wie die Verweigerung eines Kredits als auch immaterielle… …automatisierte Entscheidung schließen. Die Einbindung von Algorithmen als „persönliche Assistenten“ 57 mit erheblichem Mitspracherecht kann in bestimmten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Datenschutz-Folgenabschätzung und die neu veröffentlichte ISO/IEC 29134:2017

  Frank Trautwein, Dennis Kurpierz

  …Trautwein ist auf Rechtsinformatik spezialisiert und als Jurist sowie zertifizierter Lead Auditor (ISO 27001) für die ISiCO Datenschutz GmbH tätig. In dieser… …Funktion unterstützt er Unternehmen als externer Datenschutzund IT-Sicherheitsbeauftragter. Frank Trautwein und Dennis Kurpierz Die letzten Monate waren… …(alleine) auf Positiv- und Negativlisten stützt. Dennis Kurpierz berät als Jurist und Consultant der ISiCO Datenschutz GmbH Unternehmen im Bereich… …Datenschutz- und Informationssicherheits-­ Management. Neben der Funktion als externer ­Datenschutzbeauftragter begleitet er IT-Audits und Zertifizierungen als… …zunächst nicht als kritisch erscheinen. Der folgende Entwicklungsprozess kann besser abgestimmt und im gegenseitigen Austausch erfolgen. Infolgedessen kommt… …genug. Juristische Fachliteratur und praktische Umsetzungsleitfäden greifen die DSFA als eine der wichtigsten Neuerungen der DSGVO auf, die prozessuale… …resultieren, eine DSFA kann und sollte als Warnsystem im Datenschutz-Management fungieren, wie es von der DSGVO vielfach gefordert wird. Die ISO 29134:2017… …Betroffene – Die DSFA dient letztlich als Kontrollinstrument zum Schutz der Persönlichkeitsrechte von Mitarbeitern und Endkunden. –– Management – Die DSFA ist… …Verarbeitung einschließlich Profiling gründet und die ihrerseits als Grundlage für Entscheidungen dient, die Rechtswirkung gegenüber natürlichen Personen… …Risikomethodik formuliert werden kann. Nichtsdestotrotz dürfte als Verantwortlicher in vielen Unternehmen der Datenschutzbeauftragte oder ein Compliance-Manager in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Partner bei ­Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als… …Bundeskartellamt untersagte es Facebook außerdem, diese Daten ohne Einwilligung der Nutzer mit Facebook-Konten zu verknüpfen. Als Begründung gab die Behörde an, dass… …derartigen Missbrauchsprüfung sogar als notwendig erweisen kann, zu prüfen, ob ein Unternehmen auf einem bestimmten Markt gegen datenschutzrechtliche… …Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Für das bloße Aufrufen einer Website oder App sah der EuGH eine solche Absicht nicht als gegeben an. Bei dem Betätigen einer… …Vertragserfüllung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO sah das oberste europäische Gericht zwar als möglich an, in den meisten Fällen scheitere es jedoch an der… …Fälle des Art. 9 Abs. 2 DSGVO konkretisiert. Max Schrems, Vorstandsvorsitzender von NOYB, bezeichnete das Grundsatzurteil als einen schweren Schlag für… …Bundeskartellamt ließ bereits verlauten, dass es das Urteil als ein positives Signal für die Kartellrechtsdurchsetzung in der digitalen Wirtschaft sehe, da Daten ein… …als „Personen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit oder im Vorfeld einer beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße erlangt haben… …hinweisgebende Person in den Schutzbereich des HinSchG fällt, müssen bestimmte Anforderungen erfüllt sein. Wer als meldende Person eine interne oder externe… …von außenstehenden Personen zulässt. Die Übermittlung von Hinweisen muss sowohl in schriftlicher als auch in mündlicher Form zulässig sein, auf Wunsch…

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