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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Neuer Rechtschutz gegen verbindliche Entscheidungen des EDSA?

  Hans-Hermann Schild

  …Aufsichtsbehörde durch das EuG bzw. den EuGH als Rechtsmittelgericht überprüfbar. 1 VERORDNUNG (EU) 2016/679 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. April… …zu erheben. Im Weiteren werden in dem ErwG 143 DSGVO jedoch als Adressaten der verbindlichen Beschlüsse zunächst die betroffenen Aufsichtsbehörden… …ausgegangen, dass der endgültige Beschluss des EDSA von der zuständigen Aufsichtsbehörde als Verwaltungsakt gegenüber dem Verantwortlichen, Auftragsverarbeiter… …. 263 AEUV gestützten Klage von WhatsApp Ireland Ltd als unzulässig abgewiesen. In diesem Verfahren wird die Nichtigerklärung des verbindlichen… …Vorlagebeschluss des nationalen Gerichts käme nicht mehr in Betracht bzw. würde vom EuGH als unzulässig zurückgewiesen. 4. Überlegungen im Schlussantrag der… …Ausführungen gemacht. Zunächst stellt die Generalanwältin fest, dass der EDSA nach Art. 68 Abs. 1 DSGVO als eine Einrichtung der Union 24 mit eigener… …des EDSA insofern endgültig, als sie den endgültigen Standpunkt dieses Gremiums zu den ihm vorgelegten Fragen festlegten. Sie begründen damit für die… …Beschluss des EDSA aber auch die Rechtsstellung von WhatsApp in qualifizierter Weise verändern. Auswirkungen hat der verbindliche Beschluss insoweit, als die… …Dies sei zu bejahen, da die irische Aufsichtsbehörde als federführende Aufsichtsbehörde den Beschluss eins zu eins umzusetzen hat. Insoweit kommt die… …Voraussetzungen des Art. 263 Abs. 1 AEUV erfüllt und somit als anfechtbare Handlung einzustufen ist. 33 21 Cremer in: Calliess/Ruffert, 6. Aufl. 2022, AEUV, Art…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Ansicht des AG Diez, Urt. v. 17. 04. 2018 – Az. 7 O 6829/17, ist aber dennoch eine gewisse Erheblichkeit der Beeinträchtigung erforderlich. Als Beispiele… …Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer… …verlangte Auskunft gelangen wollen, war zudem nicht ersichtlich, daher war es auch unwahrscheinlich, dass Dritte sich als der Anspruchsteller ausgeben könnten… …nicht-öffentlichen Bereich ­berücksichtigt werden. Eine reflexartige Anforderung einer Personalausweiskopie läuft nicht nur Gefahr als Schikane bewertet zu werden, sie… …COVID-19-­ Infizierten als „besondere sensible Daten“ zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangt. Nach Art. 4 Nr. 1 DSGVO sind personenbezogene Daten alle… …verstorbenen Patientinnen und Patienten, nach dem Geschlecht, Alter oder dem Status als aktiver Fall. Auf Grund der Übermittlung aller Daten seit dem Januar 2020… …Rückschluss auf aktuell akut mit COVID-19 infizierte oder erkrankte Personen möglich sei. Auch bei betroffenen Gemeinden, die teilweise weniger als 1.000… …enthaltenen Informationen jedoch als „­besonders sensible Daten“ ein, die nicht an den Antragsteller übermittelt werden können. Gestützt wurde diese Ansicht zum… …verstorbenen Person zugeordnet werden könnten. Bereits potenziell personenbezogene Daten seien als Daten über bestimmbare Personen zu behandeln, weil das… …Nichterteilung der Einwilligung durch die Bezeichnung „nur notwendige Cookies verwenden“ unauffälliger gestaltet und nicht als eigene Schaltfläche hervorgehoben…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Was will der Datenschutz?

  Stefan Brink

  …wesentlich anders als wir selbst. Wenn man allerdings wie Waldman davon ausgeht, dass sich der Schutz der Privatsphäre nur erreichen lässt, „wenn die… …der Datenverarbeiter einschränken, aber auch für betriebliche Datenschützer, die sich gerade nicht als Undercover Agenten gegen das datengetriebene… …Geschäftsmodell des eigenen Unternehmens stellen dürfen. Unsere Aufgabe ist eben weit schwieriger, weil differenzierter als die wie auch immer bewerkstelligte… …: Es geht beim Datenschutz eben um wesentlich mehr, als „ein Formular auszufüllen“ oder zu beteuern „der Schutz Ihrer persönlichen Daten liegt uns sehr…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …gescheitert. Die Richter bestätigten, dass es sich bei den Einladungs-E-Mails an Nichtmitglieder um als private Mitteilungen getarnten Spam handelt. Der Umstand… …habe die Einladungen aktiv versendet, auch wenn er als Absender angezeigt wird. Das Facebook-Mitglied wird durch die Überschriften wie „Sind deine… …ausgestaltet ist und die ­E-Mail dem Nutzer selbst zugrechnet ­werden kann und diesen unmittelbar als Absender erkennen lässt. Der Berufungsbegründung ist… …darüber hinaus besondere Philipp Müller-Peltzer ist Ständiger Autor bei ­“Privacy in Germany”. Derzeit ist er als selbstständiger Rechtsanwalt in freier… …werden. Das Kammergericht bezieht überdies Stellung in Bezug auf die Frage, inwiefern Datenschutzvorschriften als Marktverhaltensregeln im Sinne des § 4 Nr… …Argument, die Datenschutzvorschriften dienten vorrangig dem individuellen Schutz des Persönlichkeitsrechtes, entgegnen die Berliner, der als Verbraucher… …wirtschaft­liche Identität als Verbraucher. Da die Verarbeitung der personenbezogenen Daten individualisierte Werbung und nutzerspezifische Angebote erlaube, handele… …Überprüfung des Urteils darf als wahrscheinlich gelten. Quelle: berlin.de/sen/justiz, delegedata.de ♦LG Berlin, Urt. v. 09. 09. 2013 – 16 O 60/13 – Klick auf… …Drittanbietern an. Unter einer Schaltfläche mit der Aufschrift „Spiel spielen“ war als Erläuterung angegeben, die „Anwendung“ erhalte nach dem Klick die… …Verfügungsverfahren § 15 Abs. 3 TMG als Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG gewertet. Die Antragsgegnerin setzte auf der eigenen Website zur Analyse des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Zum Umgang mit Daten von Mitgliedern in einer Partei

  Niko Härting, Patrick Gössling

  …. 1 I. Einsichtsrechte der Parteimitglieder Politische Parteien sind als rechtsfähige (§ 21 BGB) oder in der ­Regel als nicht rechtsfähige (§ 54 BGB)… …­Mitgliedern in einer Partei Härting / Gössling PinG 02.21 55 II. Parteiinterne Offenlegung als Ausfluss der innerparteilichen Demokratie Parteien genießen hohen… …, die Mitgliederdaten und Mitgliederlisten als Geheimgut behandelt, das nur einigen wenigen, ausgewählten Funktionsträgern zum Einblick offensteht, wäre… …Partei als sensitives Datum einzuordnen ist. 17 Das einzelne Mitglied hat mit Aufnahme in die Partei regelmäßig nicht der Preisgabe seiner Mitgliedschaft… …einer autoritären Parteispitze als Ausfluss des Art. 21 GG, andererseits gegen die bereits zu Anfang dargestellten demokra­tischen Grundsätze des Art. 21… …datenschutzrechtlichen Erlaubnis bedarf. Als nicht-öffentliche Stelle findet die DSGVO auf Parteien Anwendung. Die parteipolitische Zugehörigkeit ist ein besonderes… …. 21, Rn. 159. 13 Klein, in: Maunz/Dürig, GG, Stand Februar 2020, Art. 21, Rn. 339. 14 Bröhmer, Transparenz als Verfassungsprinzip, Tübingen 2004, S. 63… …. 15 Bröhmer, Transparenz als Verfassungsprinzip, Tübingen 2004, S. 64. 16 Bröhmer, Transparenz als Verfassungsprinzip, Tübingen 2004, S. 65. 17… …Umgang mit Daten von ­Mitgliedern in einer Partei 1. Parteimitglieder als „Dritte“ Bei Mitgliedern, die Daten aus der Mitgliederliste verlangen, handelt es… …Satz 1 lit. f) DSGVO beruhen. 2. Übermittlung als Zweck der Satzung Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b) DSGVO erlaubt die Verarbeitung, soweit diese für die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …außerdem als ­externer Datenschutzbeauftragter tätig. sollen hingegen die nationalen Gerichte anrufen können, um eine entsprechende Kommissionsentscheidung… …werden durch das Urteil nicht angetastet. Die Richter haben – anders als der Generalanwalt – ihre Begründung nicht überwiegend auf die umfassende geheim-… …Mandatsverhältnisses fort und steht daher einem Auskunftsanspruch gem. § 34 BDSG entgegen. In dem zugrundeliegenden Verfahren standen sich zwei Rechtsanwälte als… …Prozessparteien gegenüber, die sich in einem vorigen Verfahren bereits als Prozessbevollmächtigte im Gerichtsaal begegnet waren. Nach Abschluss dieses… …­Robenträger als Organ der Rechtspflege vertrete. Das Urteil folgt damit bereits vorliegenden Entscheidungen zum Verhältnis des Auskunftsrechts des Betroffenen… …gespeichert seien, könne das Mandantschaftsverhältnis insoweit betreffen, als dass daraus auf eine Mandatierung und eine rechtliche Auseinandersetzung… …Jahr. Für den Zeitraum von 2011 bis zum nächsten Zensus im Jahr 2021 entspricht dies einem Minus von 4,7 Mrd. Euro. Insgesamt haben mehr als 1.000… …vergleichsweise überschaubare Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als ­geringerer Nachteil zu bewerten als eine nicht korrigierbare… …hat. Die Abfrage und Zusammenführung aus bestehenden Registern ist erkennbar weniger kritikanfällig als eine flächendeckende Haushaltsbefragung. Daher… …Konzerns berufe, sei dies nicht als widerrechtliche Preisgabe zu werten. Die Übermittlung von Daten innerhalb des Konzerns sei vorliegend gerechtfertigt, da…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Wie sollen wir es erklären?

  Frederick Richter

  …Informationspyramide als Hilfe Es bietet sich aus meiner Sicht ein abgestuftes Vorgehen an, um sich dem Informationsbedarf der Nutzenden und damit zugleich den… …Piktogramme. Sie dienten lediglich einem rudimentären Informationsbedarf, der „im Vorbeigehen“ und ohne besonderen Lesebedarf bedient würde. Piktogramme als… …werden können. Hoffen wir insofern auf mehr Energie bei der Kommission in der neuen ­Legislaturperiode ab dem kommenden Sommer. „AI inside“ als… …Piktogramme als allererster Hinweis und Aufmerksamkeitsanker etwas dazu beitragen können, liegt auf der Hand. Auch im Rahmen der KI-Regulierung sollten der Idee…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Wert der Privatheit - nachgefragt!

  Frederick Richter

  …Nutzung von einzelnen Angeboten im Internet wenig wahrscheinlich. –– Die öffentliche Verwaltung wird von den wenigsten als Gefahr für die Privatsphäre… …­Medienberichterstattung – die Ergreifung von Maßnahmen zum Schutz der eigenen Privatsphäre nicht in Betracht. –– Jeder Zweite kennt als Möglichkeit des technischen… …Zeitschriften stärker als Informationsquelle genutzt werden. –– Aktuell vertreten zwei von drei Befragten die Meinung, wonach der Staat ­wenig bzw. nichts für den… …Verwandtschaft zwischen beiden Bereichen darf dennoch nicht dazu führen, dass der Datenschutz bloß als einer mehrerer Unterbereiche des Verbraucherschutzes…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Aus Verbrauchersicht: Alles ablehnen

  Heiko Dünkel

  …Services Act (DSA) geschafft. Der DSA ist als Teil eines neuen Rechtsrahmens der EU zur Einhegung der großen Plattformen zwar kein originäres… …Verbrauchersicht Dünkel PinG 03.22 123 Ob es all das unbeschadet durch den ­Trilog schafft, war zum Zeitpunkt dieses Textes noch unklar. Anders als beim ­Digital… …Designentscheidungen Kündi­gungen erschweren, dazu verleiten unerwünschte Verträge abzuschließen oder mehr Daten preiszugeben als gewollt (Verbraucherzentrale… …durchaus kritisch sehen, weil er sich nur schwer als rechtliche Kategorie fassen lässt. Sind die Grenzen zwischen nutzerfreundlichem Design, unfreundlichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Gelungene Innovationsförderung oder Rückschritt?

  Die wichtigsten Neuerungen des geplanten KI-Omnibusses unter der Lupe
  

  David Dörken

  …Dörken Gelungene Innovationsförderung oder Rückschritt? Gelungene Innovationsförderung oder Rückschritt? David Dörken ist Volljurist und arbeitet als… …entwickelt werden. 8 Kernstück der Verordnung ist die Hervorhebung von KI als eine menschenzentrierte Technologie. Für Hochrisiko-Systeme wurden gemeinsame… …sieht eine pauschale Ver- 13 Erwägungsgrund 4 des KI-Omnibus. 14 Ein Unternehmen ist ein SMC, wenn: (1) Mehr als 249 und weniger als 750 Mitarbeitende… …beschäftigt werden und (2) entweder ein Jahresumsatz von mehr als 50 Mio. Euro und weniger als 150 Mio. Euro erwirtschaftet oder bei einer Bilanzsumme von über… …43 Mio. Euro und weniger als 129 Mio. Euro. Zur Schaffung einer neuen Kategorie für Unternehmen, Manz/Bauer, EU-Kommission schafft neue Kategorie für… …geringer Markkapitalisierung, oft als Nebenwerte bezeichnet. Mid Caps hingegen solche mit mittlerer Marktkapitalisierung. Diese sind größer als Small Caps… …, aber kleiner als Large Caps. Unter den Mid Caps versteht man in Deutschland die 50 Mitgliedsunternehmen des MDAX. Als wichtigste Small Caps gelten die 50… …Registrierung von KI-Systemen im Hochrisikobereich: Anbieter müssen KI-Systeme, die zwar in einem Hochrisikobereich eingesetzt werden, vom Anbieter aber nicht als… …KI-Verordnung können als erster Versuch eines Paradigmenwechsels, hin zu einer innovationsfreundlicheren Regulierung gedeutet werden. Die vorgesehenen Anpassungen… …Entwicklung konformer KI-Systeme eingeräumt werden soll? Oder kann die Verlängerung primär als eine Reaktion auf US-amerikanischen Druck betrachtet werden? 27…

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