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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …, Urt. v. 06. 07. 2017 – 10 K 7698/16 – Datenschutzaufsichtsbehörde darf gegenwärtig noch nicht die Anwendung von Vorschriften der DSGVO verlangen Die 10… …erlassen. Teile des Ruhms gebühren der Datenschutzaufsichtsbehörde des Landes Baden-Württemberg, die mit einer vorsorglichen Anordnungsverfügung, die auf die… …frühzeitige Umsetzung des neuen Rechtsrahmens abzielte, den Grund für die gerichtliche Auseinandersetzung lieferte. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz… …Daten über Forderungen gemäß § 35 Abs 2. S. 2 Nr. 4 BDSG am Ende des dritten Kalenderjahres nach dem Jahr der erstmaligen Speicherung gelöscht. Bei auf… …der Grundlage von § 28a Abs. 1 BDSG gespeicherten Bonitätsnegativmerkmalen kommt es daher auf den Zeitpunkt der Einmeldung bei der Auskunftei an. Mit… …Anwendbarkeit der DSGVO entfällt die konkrete Löschfrist von drei Jahren, weder das neu gefasste BDSG noch die ­DSGVO kennen konkrete Löschfristen für… …Auskunfteien. Die Aufsichtsbehörde forderte die Auskunftei in diesem Zusammenhang auf, zukünftig eine Löschung der ­Daten nach Ablauf von drei Jahren nach der… …Fälligkeit der jeweiligen Forderung vorzunehmen. Die Auskunftei verweigerte eine verbindliche Zusage bezüglich der gewünschten Änderung des Löschkonzeptes und… …wies darauf hin, dass man derzeit mit der Arbeitsgruppe Auskunfteien des Düsseldorfer Kreises und dem Verband der Wirtschaftsauskunfteien an der… …Abstimmung eines Code of Conduct arbeite, der auch Vorgaben für die Löschung enthalten solle. Der Behörde genügte diese Ankündigung nicht und sie erlies eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  „Draußen nur Kännchen – aber bitte mit Daten!“

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 04.20 137 PRIVACY NEWS Aus Sicht der Stiftung Datenschutz „Draußen nur Kännchen – aber bitte mit… …Daten!“ Frederick Richter, LL. M. Inspiriert vom Friedensaktivismus der 1980er Jahre kam mir vor ein paar Wochen eine Abwandlung dessen eingängiger ­Parole… …Mehrheit der Bundesländer eine anlasslose Speicherpflicht für personenbezogene Daten in der Gastronomie und in weiteren Branchen erließ, ohne dass dazu eine… …wahrnehmbare öffentliche Debatte stattgefunden hatte? Waren denn der Herausgeber dieser Zeitschrift und der Autor dieser Kolumne fast alleine mit ihrer… …jeglicher Datenverarbeitung scheuen, blieben still. Sie äußerten sich ausschließlich zur Umsetzung der Verordnungen, nicht zu deren Berechtigung und Inhalt… …informationelle Selbstbestimmung zu rechtfertigen ist kein Ding der Unmöglichkeit. Sowohl die EU-Grundrechtecharta (Art. 52 Abs. 1 GRCh) als auch die… …EU-Datenschutzgrundverordnung (Art. 6 Abs. 3 Satz 4 ­DSGVO) sehen nationale und einfachgesetzliche Einschränkungen vor – nur müssen sich diese eben erfolgreich am Grundsatz der… …Verhältnismäßigkeit messen lassen. Dass das von den deutschen Landesregierungen verfolgte Ziel einer Bekämpfung der Virus-Ausbreitung im öffentlichen Interesse liegt… …aufzudecken und in der Folge zu unterbrechen, ist nachvollziehbar. Genauer zu betrachten ist jedoch, ob die verordneten Pflichten zur Datensammlung – wie von… …der DSGVO verlangt – erforderlich sind und in angemessenem Verhältnis zum verfolgten legitimen Zweck stehen. Weniger um das Ob geht es, mehr um das Wie…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Datenschutz will nicht verbieten, sondern regulieren

  Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker

  …. Dennis-Kenji Kipker Der Datenschutz ist kein technisch-organisatorischer Selbstzweck und auch keine bloße Compliance-Pflicht, die neben der DSGVO in zahlreichen… …weiteren spezialgesetzlichen Vorgaben festgeschrieben wird. Der Datenschutz ist kein „zahnloser Tiger“ und auch nicht abgekoppelt von den verfassungs- und… …bürgerrechtlichen Prinzipien, denen er zugrunde liegt. Der Datenschutz ist ein Instrument, um digitale, höchstpersönliche Rechte in einem Zeit­alter allgegenwärtiger… …Vernetzung adäquat zu regulieren und der Datenschutz schafft formalisierte Prozesse, um Unternehmen einerseits anzuleiten, datenschutzkonform zu agieren und… …übermäßigen Beeinträchtigungen ihrer digitalen Persönlichkeitssphäre zu schützen. So gesehen schafft der Datenschutz die „Leitplanken“ für die… …Informationsverarbeitung im Jetzt und für die Zukunft und in gewisser Hinsicht sorgt er ebenso dafür, Prof. Dr. Dennis-Kenji ­Kipker Legal Advisor, Verband der… …. Aber auch der Datenschutz ist – selbstredend wie fast alle Dinge – nicht perfekt. Das wird sowohl Datenschützern als auch betroffenen Unternehmen immer… …Datenschutz und insbesondere der DSGVO aber für die in vielfacher Hinsicht noch unzureichende Regulierung von Big Tech allein die Schuld geben zu wollen, ist… …neue Anwendungsszenarien entstehen neue ­Risiken und Probleme, denen regulatorisch begegnet werden muss. Falsch auch deshalb, weil der Datenschutz immer… …nur einen Teilbereich der Probleme abdecken kann, die mit Big Tech einhergehen: Nie zuvor gab es ein Zeitalter, in dem global umspannende Konzerne eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Internationale Datentransfers jenseits von Schrems – Die Einwilligung in unsichere Datenübermittlungen

  Dr. Sebastian Brüggemann

  …und Lehrbeauftragter für Internet-/IT- und Datenschutzrecht an der Universität Tübingen, den Hochschulen Ludwigsburg und Kehl sowie der Zürcher… …Ausnahme oder tragfähige Lösung für die Praxis? – Darstellung der Kommentarliteratur 1 Dr. Sebastian Brüggemann, M. A. Im Zusammenhang mit internationalen… …Transfers personenbezogener Daten steht – nicht zuletzt aufgrund der Schrems Entscheidungen des EuGH – die Sicherstellung eines angemessenen… …Datenschutzniveaus im Zielland durch geeignete Garantien im Fokus der öffentlichen Diskussion. ­Dagegen fristen die Ausnahmetatbestände des Art. 49 DSGVO, insbesondere… …die Einwilligung, ein Schattendasein. Handelt es sich, wie der Charakter der Vorschrift bereits andeutet, um eine bloße Ausnahme oder stellt sie in der… …Verantwortlicher personenbezogene Daten in Drittländer außerhalb der Europäischen Union (EU) bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) übermitteln will, die nicht… …über einen Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission verfügen (Art. 45 DSGVO), ist entweder auf anderweitige geeignete Garantien (Artt. 46 f… …. DSGVO) oder einen der Ausnahmetatbestände des Art. 49 DSGVO angewiesen. Auch wenn die Verwendung von Standardvertragsklauseln weit verbreitet ist und… …oder im Zahlungsverkehr); 2 eine Praxis, die im Zuge der Schrems II Entscheidung des EuGH 3 noch zunehmen könnte. 4 In diesem Zusammenhang dürfte sich… …das noch von Schantz angeführte Beurteilungsrisiko hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen der Ausnahmetatbestände 5 durch die Vorgaben zur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Ilan Leonard Selz ♦ Gesetzentwurf zum TTDSG – Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie mit offenen Fragen Am 10. 02. 2021 veröffentlichte das… …, neu aufbereiten und die ePrivacy-Richtlinie (nach langer Zeit) vollständig umsetzen soll. Der nachfolgende Beitrag liefert eine Übersicht über die darin… …vorgesehenen telemedienrechtlichen Regelungen. Diesbezüglich sieht der aktualisierte Entwurf des BMWi gegenüber dem ersten (geleakten) Entwurf vom 14. 07. 2020… …einige Kürzungen vor und beschränkt sich im Wesentlichen auf eine direkte Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie. Nach § 24 Abs. 1 TTDSG-E bedarf der Zugriff… …nicht nötig, wenn die Speicherung oder der Zugriff „unbedingt erforderlich“ sind, um den Dienst (z. B. eine Website oder App) zur Verfügung zu stellen… …. Damit möchte der Entwurf Art. 5 Abs. 3 der ePrivacy-Richtlinie inhaltlich ohne Änderungen umsetzen. Das BMWi verabschiedete sich von den noch im Entwurf… …Schlaglichter 08.20). Zugleich sieht der Entwurf auch einige Neuerungen gegenüber der bisherigen Rechtslage hinsichtlich der Zuständigkeit und der Bußgelder vor… …. Wie bereits im ­Entwurf von 14. 07. 2020 angeklungen, soll gemäß § 27 Abs. 2 TTDSG-E für die Einhaltung des § 24 TTDSG-E ausschließlich der… …offenbaren sich durch die Neuregelung jedoch klärungsbedürftige Folgefragen, welche sich auf die Abgrenzung der Zuständigkeiten des BfDI und der… …Landesdatenschutzbehörden auswirken. Zwar ist das TTDSG-E als nationale Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie eine spezialgesetzliche Norm im Sinne des Art. 95 DSGVO, die in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Schöne neue Autowelt: Daten statt Benzin

  Dr.-Ing. Ilja Radusch

  …der Zukunft in etwa so vorstellen: ausgestattet mit Sensoren und Kameras sammelt es anonymisiert Daten über Fahrverhalten, Strecken und seine Umgebung… …, Verkehrsroute oder sogar die Einkaufsplanung des Fahrers oder der Fahrerin ab. Das vernetzte Auto wird das größte und beweglichste Objekt im Internet der Dinge… …sein. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt verglich unlängst das Auto der Zukunft mit einem ­Tablet auf Rädern. Pferdestärke und Hubraum werden… …immer unwichtiger – Daten sind das neue ­Benzin und Zeit ist der neue Luxus. Im Auto-Quartett 2020 wären Daten­management, Bildgebung oder individuelles… …Routenmanagement die neuen Kategorien – nicht gerade die Kernkompetenzen der traditionellen Autobauer. So werden mittlerweile IT-Unternehmen zu ernst zu nehmenden… …Konkurrenten in der Automobilbranche. Schon jetzt verdienen die Top 10 der IT-Provider doppelt so viel wie die Top 10 der Autohersteller. Analysten und… …Entwicklungsrichtung der Branche. Die unterschiedlichen Interessen der Stakeholder und die ungeklärte Rechtslage werden jedoch in allen Bereichen zu Spannungen und… …Konflikten führen. I. Interessenskonflikte der Stakeholder Ein vernetztes Auto kann Informationen senden und empfangen, Fahrempfehlungen an den Fahrer… …Auto selbst und in der Fahrzeugumgebung. Entsprechend groß ist die Konkurrenz unter den Stakeholdern, ihre jeweiligen Interessen im Verkehrsgeschehen… …Technologien ihr Auto individuell anpassen. Straßenbetreiber haben ein Interesse an Informationen über Straßenzustände und die Auslastung der Straßennetze, um…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Wolken am Datenschutzhimmel

  Stefan Brink

  …, der konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass „der Datenschutz“ auf einer Erfolgswelle segelt: Die Datenschutz- Grundverordnung eroberte nicht nur… …asiatischen Raum hinein. Und wäre das nicht bereits genug an Aufmerksamkeit für und sogar Furcht vor diesem europäischen Wertebekenntnis, übertraf die auf der… …Datentransfers, Auskunftsrechten und aufsichtsbehördlichen Befugnissen – selbst die hohen Erwartungen der Datenschutzgemeinde. Dieser Höhenflug unseres… …der informationellen Selbstbestimmung zumindest nachdenklich stimmen müssen: Hier häufen sich Entscheidungen oberster Gerichte, die aus der Zeit – der… …Zeit der Digitalisierung und des Datenschutzes – zu fallen scheinen. Denn anders kann man es kaum einordnen, wenn etwa das Bundesarbeitsgericht die Frage… …nach der Zulässigkeit der Vereinbarung von Sachvortrags- und Beweisverwertungsverboten in Betriebsvereinbarungen mit der geradezu vulgären Formel… …, Datenschutz sei „kein Tatenschutz“ beantworten zu können meint. Oder, noch problematischer, wenn Gerichte bei der Personalauswahl für die Spitze unserer… …Aufsichtsbehörden das Unionsrecht plump ignorieren: Mag auch in Artikel 53 der DS-GVO die klare Vorgabe stehen, jeder Leiter einer Aufsichtsbehörde müsse „über die… …Schutzes personenbezogener Daten verfügen“ – deutsche Gerichte interessiert das wenig; ihnen scheint der politisch-parlamentarische Auswahlprozess genug der… …Legitimation zu vermitteln. Gekrönt wird diese europarechtliche Leseschwäche von der Weigerung der deutschen Gerichte, diese eindeutig durch die DS-GVO…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Europäischer Gerichtshof: Anwendungsbereich des nationalen Datenschutzrechts in Europa

  Julia Wendler, Jan-Philipp Günther

  …Der Europäische Gerichtshof (EuGH) äußert sich in einem aktuellen Urteil zum Begriff der Niederlassung und damit zur Anwendbarkeit von nationalem… …Datenschutzrecht bei internationalen ­Sachverhalten. 1 Dieser Beitrag untersucht die möglichen Auswirkungen in der Praxis. Jan-Philipp Günther, ­Associate bei Baker… …& McKenzie in München, berät zu rechtlichen ­Aspekten im Bereich der neuen Medien und des Datenschutzes sowie zu Rechtsproblemen beim Einsatz von… …autonomen Systemen. 1 I. Begriff der Niederlassung und anwendbares nationales Recht Mit seiner Entscheidung vom 1. Oktober 2015 hat sich der EuGH mit der… …seine Dienste in einem anderen EU-Mitgliedstaat (Mitgliedstaat B) anbietet. Insbesondere hat der EuGH erneut den ­Begriff der „Niederlassung“ untersucht… …gesetzliche Regelung in der europäischen Datenschutzrichtlinie 95/46/EG eingeschränkt, die unter bestimmten Voraussetzungen die Anwendbarkeit des Rechts des… …Staates vorsieht, in dem eine Niederlassung des Unternehmens besteht. Bislang wurde der Begriff Niederlassung aber eher an eine physische Einrichtung… …geknüpft, da nach der europäischen Datenschutzrichtlinie 95/36/EG eine Niederlassung zunächst dann vorliegt, wenn ein Unternehmen mittels einer festen… …Einrichtung eine tatsächliche und effektive Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausübt, wobei die Datenverarbeitung im Rahmen der Niederlassung ausgeführt… …werden muss. Diesen Begriff der Niederlassung hat der EuGH nun weiter ausgedehnt. 116 PinG 03.16 Wendler / Günther Background: Schon im Mai 2014 hatte der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Zwischen Kreuz und Compliance

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen bei ökumenischen Zusammenschlüssen kirchlicher Träger
  

  Alexander Gottwald

  …kirchlicher Träger Alexander Gottwald, ­EMBA, ist Rechtsanwalt und Leiter der Datenschutzberatung bei der Solidaris Unternehmensgruppe und auf kirchliches… …Privileg, das bei ökumenischen Zusammenschlüssen kirchlicher Träger zu komplexen Zuständigkeitsfragen führt. Der Beitrag beleuchtet die… …zur Abstimmung kirchlicher Oberinstanzen reichen kann. Der Beitrag plädiert für die frühzeitige Einbindung der Aufsichtsbehörden. I. Der Dritte Weg –… …, diese bestanden bereits vor Inkrafttre‑ ten der DSGVO und wurden umfassend angepasst. Von die‑ ser Möglichkeit haben neben etlichen anderen Kirchen und… …Anwendbarkeit des Gesetzes über den Kirchlichen Da‑ tenschutz (KDG) setzt gemäß § 3 Abs. 1 KDG voraus, dass die betreffende Organisation dem Bereich der… …ökumenischen Zusammenschlüssen sind regel‑ mäßig die unter lit. c) genannten Rechtsträger relevant. Das Kirchengesetz über den Datenschutz der Evangelischen… …vorgenom‑ men wird, werden im weiteren Verlauf des Beitrags darge‑ stellt, da sie zugleich der Abgrenzung im Zuständigkeitskon‑ flikt dienen. Das bedeutet… …PinG 6.25 | 277 Zwischen Kreuz und Compliance Gottwald II. Konflikt der Ökumene Weder das KDG noch das DSG-EKD enthalten explizite Rege‑ lungen für… …solche ökumenischen Konstellationen, allerdings gilt hier, dass es nur ein anwendbares Datenschutzrecht ge‑ ben kann. In der Praxis orientiert sich die… …Zuständigkeit zu‑ nächst an den jeweiligen Mehrheitsverhältnissen: Hat ein Träger mehr als 50 Prozent der Anteile, gilt in der Regel des‑ sen Datenschutzrecht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Datenschutz in islamischen Religionsgemeinschaften

  Dr. Aqilah Sandhu

  …. Aqilah Sandhu Akademische Rätin a. Z., Lehrstuhl für Staatsund Verwaltungsrecht, Europarecht und ­Gesetzgebungslehre, ­Universität Augsburg Angesichts der… …umso stärker geschützt, je mehr sie den Kernbereich der Tätigkeiten der Religionsgemeinschaften betrifft. I. Einführung 1 In Deutschland gibt es nicht… …die anerkannte Islamische „Kirche“ oder Moscheeorganisation, sondern eine Vielzahl an Vereinen, 2 die sich der Religionspflege verschrieben haben. Als… …Dach- bzw. Spitzenorganisationen sind vor allem der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD), der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland e. V… …. (IRD), die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V. (DITIB) und der Verband der islamischen Kulturzentren e. V. (VIKZ) bekannt, die seit… …2007 im Koordinierungsrat der Muslime in Deutschland (KRM) zusammengeschlossen sind. 3 Der KRM selbst ist indes weder Religionsgemeinschaft noch besitzt… …Stimme nach außen zu vertreten. Nach Schätzungen repräsentieren die im KRM vereinten Religionsgemeinschaften jedoch die Mehrheit der religiös… …praktizierenden Muslime in Deutschland. 5 Neben diesen sunnitisch geprägten islamischen Religionsgemeinschaften, welche die größte Gruppe der Muslime in Deutschland… …ausmachen, bestehen die Alevitische Gemeinde in Deutschland e. V. (AABF), die Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland e. V. (IGS)… …und dem ZMD als dem diversesten 8 der größten vier bundesweiten muslimischen Religionsgemeinschaften. Rechtlich sind diese und ihre Mitgliedsgemeinden…

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