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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …DSGVO sein sollen. Im zugrundeliegenden Sachverhalt hatte der Kläger nach seiner Entlassung während der Probezeit von seiner Arbeitgeberin Auskunft nach… …Art. 15 DSGVO verlangt. Der Klageantrag war auch gerichtet auf „eine Kopie seiner personenbezogenen ­Daten, die Gegenstand der von ihr [der ­beklagten… …Arbeitgeberin] vorgenommenen Verarbeitung sind.“ Die Vorinstanz hatte dem Antrag teilweise stattgegeben und ­insoweit zurückgewiesen, als der Kläger damit auch… …entgegenstehen). Diese Frage bleibt aufgrund der hoch umstrittenen Ausnahmevorschriften zum Recht auf Auskunft weiterhin offen und müsste vermutlich auch dem EuGH… …SE eingestellt hat, steht bei der Durchsetzung der DSGVO eine Frage im Raum, die sich vermutlich nur höchstrichterlich klären lassen wird: Ist es… …möglich, dass die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder Bußgelder direkt gegen die Unternehmen als juristische Personen verhängen? Das LG Berlin… …war der Auffassung, dass die Behörde – in diesem Fall die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) – eine juristische… …von Rechtsanwälten mbB, Berlin. das LG Bonn ein Bußgeld, das der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) gegen eine… …juristische Person verhängt hatte, drastisch reduziert. Ein Verfahrenshindernis hatte das LG jedoch nicht angenommen. Sanktionsgegenstand sei der… …deutschen Ordnungswidrigkeitenrechts, sondern war der Auffassung, dass die Grundsätze des supranationalen 152 PinG 04.21 Müller-Peltzer / Selz PinG –…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  „Alles ablehnen – alles ok?“

  Zur Erforderlichkeit einer Ablehnfunktion auf erster Ebene einer Consent Management Plattform
  

  Jürgen Kempter, Dr. Martin Scheurer

  …Konzerndatenschutzbeauftragter der Hubert Burda Media Holding KG. Dr. Martin Scheurer ist Head of Data Privacy innerhalb des Fachbereichs Corporate Data Privacy der Hubert Burda… …. Einleitung und Hintergrund Auf Grund der technischen Beschaffenheit des Internets ist für die Bereitstellung und Nutzung von Telemediendiensten immer ein… …sonstigen „Trackingzwecken“ verarbeitet werden, ist im Regelfall die Einwilligung der betroffenen Personen erforderlich. Diese Auffassung vertritt jedenfalls… …der Europäische Datenschutzauschuss, der unter dem Begriff des Trackings insbesondere die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Zuhilfenahme von… …Cookies, Apps oder anderer Software verstehen möchte. 2 1 Der Begriff des Telemediums umfasst nach den Vorgaben des § 2 Abs. 1 Satz 3 Medienstaatsvertrags… …Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetzes („TTDSG“) sowie weiterführend aus den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“). Während die Regelungen des TTDSG insbesondere die… …, wurzelt die datenschutzrechtliche Einwilligungspflicht regelmäßig in der korrespondierenden Verarbeitung personenbezogener Daten (ohne weitere… …Rechtsgrundlage). 3 Dabei hält § 25 Abs. 1 Satz 2 TTDSG (letztlich ­deklaratorisch) fest, dass auch unter dem Regelungsregime des TTDSG die Anforderungen der DSGVO… …zur Ausgestaltung der Einwilligung ­gelten. Unabhängig von der Frage welcher Datenaustausch zwischen Webseitenbetreiber und Nutzer für den Betrieb einer… …Webseite erforderlich ist und wann der Nutzer über diese Dienste zu informieren ist, ist die Frage, „ob“ eine Einwilligung für den Datenaustausch zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Datenschutzverstöße in Unternehmen. Eine aktuelle Bestandsaufnahme

  Marco Schröder

  …. ­Detailfragen wurde der Arbeitsalltag der Datenschutzpraktiker empirisch erfasst und ausgewertet. Die Studie spiegelt in konzentrierter Form alle Aspekte des… …betrieblichen Datenschutzes in Unternehmen wider. Erfasst wurden sowohl der Status der Umsetzung der Bestellungspflicht, die Organisation von… …Deutschland und Europa. Interessierte Marco Schröder, Rechtsanwalt, externer Datenschutzbeauftragter, ­EuroPriSe Expert und ­Senior Consultant bei der 2B Advice… …Advice 2 herunterladen. Der Studienreport steht dort in deutscher und englischer Sprache zu Verfügung. Im Rahmen dieses Beitrags sollen typische… …4.3.10 ziehen sie nach sich? Wie kann ihnen vorgebeugt werden? 2. Struktur der befragten Unternehmen Insgesamt wurden Datenschutzbeauftragte aus 272… …Unternehmen befragt. Deutschlandweit beschäftigen 15 Prozent der teilnehmenden Unternehmen bis zu 50 Mitarbeiter, 45 Prozent bis zu 500, 30 Prozent bis zu 5.000… …, 9 Prozent bis zu 50.000 und 1 Prozent über 50.000 Mitarbeiter. Damit spiegelt die Gruppe der befragten Teilnehmer, trotz der Übergewichtung von… …Großunternehmen, die gesamte Struktur der deutschen Wirtschaft wider. 3. Datenschutzverstöße in Unternehmen Datenschutzverstöße sind in Unternehmen genauso… …einhergehen. Sie können mit Bußgeldern bis zu 300.000 Euro geahndet werden. Die Bußgeldhöhen der Datenschutz- Grundverordnung werden diese Summen um ein… …Vielfaches übertreffen. Wichtigste Ursache von Datenschutzverstößen ist das Fehlverhalten einzelner Beschäftigter mit 81 Prozent der Gesamtnennungen. Nur 6…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Interview mit Axel Voss, Mitglied des Europäischen Parlaments Datenschutz-Grundverordnung: „Wir haben den Berichtsentwurf wesentlich verbessert.“

  Nils Hullen, Axel Voss

  …CDU-Mitglied und gehört der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) an. Im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) ist er als… …Berichterstatter der EVP für die Datenschutz-Grundverordnung tätig. PinG: 15 Monate nach Veröffentlichung des Kommissionsvorschlags zur Datenschutz-Grundverordnung… …stief- Interview PinG 03.14 93 mütterliche Behandlung der Selbstregulierungsmechanismen und hohe Strafen bei Datenschutzverstößen werden seitens der… …Unternehmen werden den neuen Vorgaben nur unter Schwierigkeiten nachkommen können, z. B. durch kostenträchtige Rechtsberatung. Der Kommissionsentwurf sah an… …Kleinunternehmen gefolgt? Auch hier gilt, dass wir uns anschauen müssen, was der Berichterstatter im Sinn hatte. Wir haben hier viel erreichen können!… …Unternehmen werden sich im Laufe der Zeit einspielen und sind nicht so gravierend, als dass sie zu erheblichen finanziellen Nachteilen führen würden. Im Ausland… …melden. Genau dies ist den Unternehmen durch den Rechtsrahmen des abfragenden Staates zumeist untersagt. Durch die entsprechende Regelung in der… …Datenschutz-Grundverordnung geraten ­Unternehmen – auch europäische – in eine unauflösbare Zwickmühle. Werden hier politische Interessen auf dem Rücken der Wirtschaft… …ausgetragen? Es ist in der Tat so, dass die Unternehmen in einer Zwickmühle sind. Dies geschieht jedoch nicht durch die europäische Seite, sondern durch die… …US-amerikanische ­Gesetzgebung, beispielsweise durch den Patriot- oder FISA-Act. Es ist nicht der ­übliche Weg, Daten zwischen Staaten auszutauschen, in dem man…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  NIS-Richtlinie und IT-Sicherheitsgesetz in 2017

  Simone Rosenthal, Frank Trautwein

  …Zusammenarbeit und zwingende Meldepflichten sind Angriffen auf globale IT-Infrastrukturen und der Verbreitung von Viren keine Grenzen gesetzt. Einen durchaus… …sinnvollen Anfang machte der deutsche Gesetzgeber bereits mit dem IT-Sicherheitsgesetz im Bereich kritischer Infrastrukturen (KRITIS). Auf europäischer Ebene… …folgte die NIS-Richtlinie, die einen einheitlichen Rechtsrahmen zur Stärkung der Cybersicherheit in der EU vorsieht. Trotz bestehender Gesetze im Bereich… …IT-Sicherheitsrecht, ist auch Deutschland von erweiterten Anpassungserfordernissen betroffen, die ähnlich der DSGVO bis Mai 2018 in nationales Recht umzusetzen sind… …. Die Bundesregierung brachte im Zuge dessen Anfang des Jahres einen ersten Gesetzesentwurf auf den Weg. Im Nachfolgenden soll ein aktueller Überblick der… …Errichtung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Errichtungsgesetz, gültig vom 01. 01. 1991 bis 19. 08. 2009). Darauffolgend wurden… …dem BSI mit dem am 20. August 2009 in Kraft getretenen Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes (BSI-Gesetz) erweiterte… …25. Juli 2015 in Kraft getretenen Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz). Das IT-Sicherheitsgesetz… …, TMG und SGB. Der europäische Vorstoß zur sogenannten NIS-Richtlinie lief demgegenüber in der Vergangenheit eher langsam voran: Das EU-Parlament und der… …hohen Simone Rosenthal ist Rechtsanwältin und ­Partnerin bei Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe sowie Geschäftsführerin der ISiCO Datenschutz GmbH. Frank…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Zum Sozialdatenschutzrecht als Unionsrecht und Antworten auf Fragen zum neuen § 393 SGB V

  Philipp Quiel

  …Antworten auf Fragen zum neuen § 393 SGB V Philipp Quiel Seit dem Wirksamwerden der DSGVO ist das Verhältnis der datenschutzrechtlichen Bestimmungen aus den… …Sozialgesetzbüchern und den allgemeinen unionalen Datenschutzvorgaben ungeklärt. Trotz des Wortlauts von § 35 Abs. 2 Satz 1 SGB I, ist der deutsche Gesetzgeber offenbar… …der Ansicht, nationale Vorgaben würden Bestimmungen der DSGVO verdrängen, wenn auf Basis einer Öffnungsklausel aus Art. 9 Abs. 2 DSGVO eine… …Kompetenz zum Erlass von sozialdatenschutzrechtlichen Bestimmungen hat. In diesem Kontext ist die Beantwortung von umstrittenen Aspekten zur Reichweite der… …Gesundheitswesen mit der in § 393 SGB V neu geregelten Rechtsgrundlage. Sie gilt für die Verarbeitung von Sozial- und Gesundheitsdaten, die von Leistungserbringern… …schwer zu erkennen, wann ein Dienst als ein Cloud-Computing-Dienst eingestuft werden sollte. Des Weiteren müssen im Anwendungsbereich der neuen Vorschrift… …Anwendungsbereich des § 393 SGB V und zum umstrittenen Verhältnis deutscher sozialdatenschutzrechtlicher Vorgaben und der DSGVO beitragen. I. Das umstrittene… …Verhältnis und die ausgewählten Fragen zu § 393 SGB V Wenn man die Datenschutzvorgaben der Sozialgesetzbücher anwendet, ist eine Auseinandersetzung mit dem… …Datenschutzrecht an der FH Westküste, Schriftleiter beim Datenschutz-Berater, schreibt eine datenschutzrechtliche Dissertation und hat einen LL.M. im Europäischen… …Wirtschaftsrecht von der Europa-Universität Viadrina. lichen Bestimmungen und den allgemeinen Vorgaben der DSGVO unausweichlich. Einerseits erfolgt durch die DSGVO…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Digitale Zahlungsverkehrsdaten – Vom Beiprodukt zur Quelle für Innovation und Wertschöpfung

  Maike Hornung

  …Wertschöpfung Maike Hornung Längst hat die Digitalisierung auch die Finanzbranche mit voller Wucht getroffen. Im Zuge der ­Finanzkrise und verstärkter Regulatorik… …hat sich insbesondere der Zahlungsverkehr als Türöffner für neue Märkte und Geschäftsmodelle etabliert. Gerade die alternative Zahlungsindustrie macht… …den traditionellen Zahlungsinstituten mit der innovativen Nutzung, Verarbeitung und Speicherung von Zahlungsdaten zunehmend Konkurrenz. Somit verändert… …sich die Rolle des Zahlungsverkehrs in der digitalisierten Welt weg vom einfachen Zahlungsmittler zwischen Individuen und Wirtschaftssubjekten hin zur… …begegnet die Politik der veränderten Nutzung von Zahlungsdaten und welche Implikationen ergeben sich daraus? I. Die sensible Natur von Daten im… …Zahlungsverkehr Daten im Finanzkontext haben schon immer eine ganz besondere Rolle gespielt. Der Zahlungsverkehr beschreibt die Übertragung von Zahlungsmitteln als… …. 9 Abs. 1 ­DSGVO. Dessen ungeachtet sind die im Zahlungsverkehr übertragenen Informationen eine der sensibelsten Arten und aufgrund des möglichen… …Redaktion/DE/Glossareintraege/Z/zahlungsverkehr. html, letzter Seitenabruf 12. 07. 2016. menten verbunden. Insbesondere im Zeitalter der Digitalisierung und des wachsenden E-Commerce ist der… …digitale Zahlungsverkehr daher ein nicht mehr wegzudenkender Bestandteil unseres alltäglichen Lebens geworden, der uns als Individuum direkt betrifft. Auf… …der anderen Seite sind Zahlungsdaten auch von großem Interesse für den Staat, da sie zur Verhinderung, Erkennung und Verfolgung von kriminellen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Das Personenkennzeichen und die Komplexität

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 06.20 247 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Das Personenkennzeichen und die Komplexität Frederick… …bevorzugen sei. Zunächst ging es um die Corona-Warn-App der Bundesregierung. Sie sollte nach der ursprünglichen Planung eine zentrale Datensammlung und… …-verarbeitung beinhalten. Dann wurde umgeschwenkt, wegen Widerstandes der Betriebssystembetreiber im Mobilfunkbereich und unter dem Eindruck intensiver Kritik aus… …dezentrale Zuständigkeit für die Überwachung des Datenschutzes in der Wirtschaft nicht durch eine zentrale Aufsicht ersetzt werden solle. 2 Und im Herbst geht… …es nun darum, ob im Rahmen der Modernisierung der öffentlichen Verwaltung die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Daten zukünftig besser über eine… …beleuchtet in der gemeinsamen Konferenz „Zukunft der Datenschutzaufsicht“ der Stiftung Datenschutz und des Berufsverbandes der Datenschutzbeauftragten vom 17… …. September 2020, Video-Dokumentation unter: www.stiftungdatenschutz.org/ aufsicht-live. Kontrast der Systeme auf mehreren Ebenen Der entsprechende “Entwurf… …eines Gesetzes zur Einführung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze” 3 war zwar nicht unbedingt als… …Koalitionsvertrag von 2017 war von den Parteien der derzeitigen Bundesregierung angekündigt worden, es Behörden zu ermöglichen, Daten über verschiedene Register… …hinweg zu verknüpfen, mittels „eindeutiger, registerübergreifender Identifikationen“. Kurz zuvor hatte bereits der Nationale Normenkontrollrat (NKR) eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Optimierung und Produktivitätssteigerung durch Human Enhancement-Technologien

  Beschäftigte, Gesundheit und Daten als Schutzmotive
  

  Fabienne Graf, Carolin Kemper

  …Luzern und Humboldt-Universität zu Berlin) ­sowie wissenschaftliche Assistentin am Lehrstuhl für Rechtsphilosophie und Wirtschaftsrecht der ­Universität… …Schutzmotive Fabienne Graf und Carolin Kemper Der Einsatz von Human Enhancement-Technologien im Arbeitsverhältnis wirft einen Konflikt ­zwischen Motiven des… …Gesundheitsschutzes sowie der Produktivitätssteigerung einerseits und der Beschäftigtenüberwachung andererseits auf. Das Beispiel von Elektroenzephalografie… …„Panoptikum“ der Datenverarbeitung wiederfinden. Insbesondere der Graubereich zwischen zulässigen Arbeitshilfen und unzulässiger Kontrolle muss rechtlich genau… …Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung gelingen? Carolin Kemper, Ass. jur., Forschungsreferentin im Bereich „Transformation des Staates in Zeiten der… …, Produktivität und das allgemeine Wohlbefinden am Arbeitsplatz“ verbessern. Die EEG-Headsets 7 messen Gehirnaktivitäten, indem sie an der Kopfoberfläche… …Konzentration der Testperson abnimmt. 11 Das Modell MN8 zeichnet sich durch eine unauffällige Erscheinungsform aus und unterscheidet sich kaum von anderen, in die… …. EEG-Headsets lassen sich so z. B. einsetzen um Ermüdungserscheinungen zu erkennen und die Arbeitssicherheit an industriellen Arbeitsplätzen oder in der Logistik… …zu fördern. 13 In China finden sie bereits an Fertigungslinien von Elektronikprodukten sowie in der Steuerung von Hochgeschwindigkeitszügen Einsatz. 14… …Die von EMOTIV beworbenen Neurotechnologie-Anwendungen sind Teil der Bewegung um das „quantifizierte Selbst“ bzw. Quantified Self (QS): Ihre…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …unzureichende Werbeeinwilligung Die Richter der 16. Zivilkammer des ­Landgerichts Berlin sahen in der datenschutzrechtlichen Ausgestaltung einer Werbe­aktion… …einen Verstoß gegen Marktverhaltensregeln im Sinne des lauterkeitsrechtlichen Rechtsbruchtatbestandes. Der beklagte Träger der gesetzlichen… …für Werbeanrufe enthalten, mit denen die Beklagte „Informationen zu ­ihren Leistungen“ vermitteln wollte. Nach Auffassung der Klägerin genügte die… …verwendete Formulierung und Gestaltung der Erklärung den gesetzlichen Anforderungen nicht. Es fehle an einem konkreten Hinweis auf den Zweck der beabsichtigten… …Verarbeitung der erhobenen Sozialdaten gem. § 67b SGB X, die Einwilligung sei drucktechnisch nicht hervorgehoben und es werde nicht auf die Möglichkeit des… …Widerrufs der Einwilligung hingewiesen. Die Betroffenen würden ­außerdem nicht über die Folgen der Ver­weigerung der Einwilligung informiert. Die Beklagte… …Vertragsschlusses abgegeben würden. Für die Zusendung der Nasenspülkanne bedürfe es jedoch keiner Unterschrift, da ein Vertrag nicht begründet werde. Und auch auf… …mögliche Folgen der Verweigerung der Einwilligung müsse nicht hingewiesen werden, da es keine gebe. § 67b SGB X enthalte schließlich auch keine Pflicht, auf… …die Möglichkeit des Widerrufs hinzuweisen. Die Richter folgten der Argumentation der Beklagten nicht. Die Gestaltung der streitgegenständlichen… …Wettbewerbsverstoß vorliege. Die Beklagte erhob die Anschriften der Betroffenen als Leistungsträger im Sinne des § 35 Abs. 1 SGB I, ­sodass die Vorgaben gem. § 67 SGB…

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