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Arbeitshilfen

Hier finden Sie aktuelle Arbeitshilfen zur Umsetzung der DS-GVO-Vorgaben.

Suchergebnisse

915 Treffer, Seite 43 von 92, sortieren nach: Relevanz Datum
  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

    Schlaglicht 1: DSK veröffentlicht Merkblatt zur Verständigung in datenschutzrechtlichen Bußgeldverfahren

    Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi
    …verweist vielmehr auf das nationale Verfahrensrecht und überlässt den Mitgliedstaaten die Ausgestaltung des Sanktionsverfahrens. In Deutschland richtet sich… …Anwendungsbereich ausdrücklich auf nationale Bußgeldverfahren ohne grenzüberschreitenden Bezug. In Kooperationsverfahren nach Art. 60 DSGVO verbleibt es bei den… …Vorbehalt der freiwilligen Zustimmung beider Seiten; ein Anspruch des Betroffenen auf Abschluss einer Verständigung besteht nicht. Zentrale materielle… …vor Abschluss einer Verständigung von der Behörde geprüft. Verständigungen dürfen nicht allein auf Zweckmäßigkeitserwägungen beruhen, sondern setzen… …in Germany“. Er ist Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht… …Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. Kommt es zu einer Verständigung, wird diese in einer… …Verständigungserklärung festgehalten. Diese soll insbesondere enthalten: eine Kurzbezeichnung der Tat oder einen Verweis auf die bereits konkretisierte Tatbeschreibung, die… …festgelegte Geldbuße oder einen Bußgeldkorridor, Art und Umfang der erwarteten Einlassung, einen Hinweis auf die Bin­ Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz… …dungswirkung sowie einen ausdrücklichen Hinweis auf das Risiko einer Verschlechterung der Rechtsposition im Falle eines Einspruchs. Zudem ist eine Frist zur… …Abgabe der Erklärung vorzusehen. Ausdrücklich ausgeschlossen sind Vereinbarungen über den Verzicht auf Rechtsmittel oder über sonstige verfahrensfremde…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

    Löschen: Mission Impossible?

    Dr. Oliver Stiemerling
    …unmissverständliche Gestaltungsanforderung in Bezug auf die Pflicht zum Löschen bestimmter personenbezogener Daten in technischen Systemen dar. Gleichzeitig zeigt… …­Verarbeitung personenbezogener Daten auf das Nötigste beschränkt werden („Datenminimierung“ und „Zweckbindung“, Art. 5 DSGVO; „Einschränkung der Verarbeitung“… …personenbezogenen Daten im Maut-Projekt hervorgegangen 1 ist. Diese (fachliche, aber nicht rechtliche) Norm fokussiert auf die systematische Ermittlung und… …auf Basis sogenannter Umsetzungsvorgaben in konkreten Systemen und Backupdatenbeständen implementiert werden. Insbesondere bei der Definition und… …gleichermaßen akzeptierten Vorgehensweise. Der vorliegende Beitrag diskutiert die technische Umsetzung der rechtlichen Löschanforderungen auf Basis einer… …Speicherung auf einer Festplatte oder SSD (Solid State Disk). Zum ­anderen werden Daten üblicherweise zum Zwecke der Datensicherung mehrfach kopiert und bewusst… …(obersten) Anwendungsebene (hier: „Otto Mustermann – Armbruch – 27. 12. 2017“) auf den unteren Schichten und ­Datensicherungen abgebildet sind: kodiert, 3… …Kodierungsformat innerhalb der großen Datenbankdatei festlegt, bestimmt das Betriebssystem des Computers, wie die Datei als Ganzes auf der Festplatte des Rechners… …Speicherbereiche einteilt. Die personenbezogenen Daten können dabei auf mehrere, nicht zwangsläufig zusammenhängende Blöcke gespeichert werden (die schwarzen Blöcke… …(d. h. mehrfach) auf mehreren Festplatten speichern, um gegen den plötzlichen Ausfall („Crash“) einer Festplatte gefeit zu sein. Die personenbezogenen…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

    Privacy Shield bedarf intensiver Prüfung

    …Bereich von Datentransfers in die USA auf: Einige übermitteln weiterhin auf Basis von Safe Harbor – ein klarer Rechtsverstoß –, andere sind sich nicht im… …natürlich auf den großangelegten und auf den sensiblen ­Datentransfers. PinG: Bedeutet das, dass nach Auffassung der Datenschutzaufsicht auch… …Standardvertragsklauseln keine zureichende Rechtsgrundlage für Datentransfers nach den USA mehr bilden? Die Bundesregierung war jüngst in einer Antwort auf eine Kleine… …Datenschutzniveau inakzeptabel und nimmt US-Unternehmen 88 PinG 03.16 Interview die Möglichkeit, europäische Daten angemessen zu schützen – trifft auf alle… …Erklärungen von Bundesregierung und Kommission sind mit Blick auf die absehbaren wirtschaftlichen Konsequenzen der EuGH-Entscheidung zwar verständlich, stellen… …Aufsichtsbehörden mache ich mir weniger Sorgen. Zwar rufen unsere Empfehlungen, auf europäische Datenverarbeitungen umzustellen und laufende Verträge mit US-Anbietern… …gegebenenfalls zu kündigen, mittlerweile US-Kanzleien auf den Plan – aber das hält unsere Unabhängigkeit schon aus. Gravierender ist: Für weite Teile der… …, die sie nicht lösen können – vielleicht auch gar nicht lösen sollen. Der EuGH zielte dabei nicht auf die Unternehmen oder gar auf die Aufsichtsbehörden… …, sondern auf die Kommission einerseits und die US-Administration andererseits. Das sind die Akteure, die zu einer politischen Lösung kommen sollten – alle… …Übermittlungen auf Einwilligungsbasis oder mittels technisch-organisatorischer Maßnahmen abzuwickeln, stellt allenfalls Teillösungen dar. Richtig ist aber auch…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

    Rezension - Duisburg/Picot: Recht der Computer- und Videospiele

    Rechtsanwalt Prof. Niko Härting
    …82,–; PDF; ISBN: 978 3 503 15404 3; Erich Schmidt Verlag Ich bin ein Spielemuffel. Wenn ich daher einen Fall auf dem Tisch habe, in dem es um Computer-… …„Grand Theft Auto“, mit „Cheats“ und „Bots“ auf sich hat. Und ich bin dankbar, dass es jetzt ein mutiges Werk zum „Recht der Computer- und ­Videospiele“… …herausgegebene Werk wagt den Blick weit über den deutschen Tellerrand hinaus. Geht es auf den ersten 300 Seiten vorwiegend um deutsches Recht, erweitert sich das… …Blickfeld auf den letzten 180 Seiten: Von Belgien bis Großbritannien wird ein Bogen quer durch Europa gespannt. Man kann sich nur wünschen, dass sich dies… …sprechen, so verbreitet ist es, den Blick auf die ­eigene Rechtsordnung zu verengen. Das Kapitel zum (deutschen) Daten­schutz­recht haben zwei „Birds“… …zu § 42a BDSG dürften nicht nur für Spieleexperten lesenswert sein. Bei den „Spezialfragen“ (S. 268 ff.) fällt auf, dass viele dieser Fragen nicht nur… …In-Game-Advertising vertritt ­Markus Körner – ein weiterer „Bird“ – auf S. 150 die Auffassung, es fehle an einer wirksamen (freiwilligen) Einwilligung, wenn… …internetrechtlichen ­Literatur. Ich freue mich schon jetzt auf die 2. Auflage. Rechtsanwalt Prof. Niko Härting, Berlin…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

    PinG - Schlaglichter

    Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
    Philipp Müller-Peltzer
    …, dass meine Vertragsdaten aus meinen Verträgen (…) bis zum Ende des Kalenderjahres, das auf die Beendigung des jeweiligen Vertrages folgt, zur… …abgegebenen Daten.“ Auf die freie Widerrufbarkeit der Einwilligung wurde gesondert hingewiesen und auf weitere Datenschutzhinweise wurde Bezug genommen. Philipp… …auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Während die klagende… …erfolge. Ein durchschnittlich verständiger und aufmerksamer Kunde erkenne im Hinblick auf die gewählte Gestaltung, dass er eine Einwilligung abgibt und was… …oder Hinweise enthalte. Alle drei Sätze beziehen sich auf die Umstände der Werbung. Dabei weisen die Richter ausdrücklich darauf hin, dass die… …Fall von vornherein konkret begrenzte Geltungsdauer der Einwilligung auf höchstens zwei Jahre nach Vertragsbeendigung spreche daher nicht gegen die… …inkorporieren sollte. Eine Aufspaltung in mehrere Erklärungen wäre daher auch mit Blick auf die aktu­ellen Neuerungen als „reine Förmelei“ zu werten. Quelle… …Staatsanwaltschaft des Staates New York Microsoft zur Herausgabe von E-Mails ­eines Nutzers aufgefordert. Die E-Mails befinden sich jedoch auf Servern in Irland… …gespeichert sind. Bezüglich der in Europa gespeicherten Daten verweist Microsoft auf den völkerrechtlich vereinbarten Rechtsweg und die Zuständigkeit der… …über die Möglichkeiten verfüge, auf die Daten in Europa zuzugreifen, sei ein Umweg über die Europäer überhaupt nicht erforderlich. Die Verfügung der…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

    PinG - Schlaglichter

    Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
    Philipp Müller-Peltzer
    …erlassen. Teile des Ruhms gebühren der Datenschutzaufsichtsbehörde des Landes Baden-Württemberg, die mit einer vorsorglichen Anordnungsverfügung, die auf die… …hatte von einer Auskunftei verlangt, dass diese im Hinblick auf den 25. 05. 2018 ihre Speicher- und Löschpraxis anpasst. Derzeit werden personenbezogene… …Daten über Forderungen gemäß § 35 Abs 2. S. 2 Nr. 4 BDSG am Ende des dritten Kalenderjahres nach dem Jahr der erstmaligen Speicherung gelöscht. Bei auf… …der Grundlage von § 28a Abs. 1 BDSG gespeicherten Bonitätsnegativmerkmalen kommt es daher auf den Zeitpunkt der Einmeldung bei der Auskunftei an. Mit… …Auskunfteien. Die Aufsichtsbehörde forderte die Auskunftei in diesem Zusammenhang auf, zukünftig eine Löschung der ­Daten nach Ablauf von drei Jahren nach der… …Rechtsanwalt bei Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als ­externer… …sensible oder strafrechtlich geschützte Daten betreffen. Die Richter folgten insofern einer Entscheidung des OVG Schleswig-Holstein, die einen auf eine… …Zeitpunkt der Fälligkeit keineswegs zwingend. Es ergebe sich im Hinblick auf das Erforderlichkeitsprinzip ein gewisser Spielraum für Anknüpfungsmoment und… …Fristen für die Auskunfteien rechtsverbindlich zu machen. Ungeachtet des Obsiegens in der Angelegenheit sollte sich die Klägerin jedoch Ende Mai 2018 auf… …habe, das eigene Löschkonzept rechtzeitig anzupassen. Die Parteien und die Kammer haben somit auch Aussicht auf die erste ­datenschutzrechtliche…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

    Editorial

    Niko Härting
    …blickt – vorläufig – auf seine Amtszeit zurück und spannt dabei den Bogen von den Sicherheitsgesetzen nach dem 11. September 2001 zu der kritischen Debatte… …digitalen Zeitalter illusionär ist und eine Kultur des „Verzeihens“ gefördert werden sollte. Um ethische Antworten auf technologische Entwicklungen geht es… …. Kai von Lewinski befasst sich mit den Durchsetzungsdefiziten des Datenschutzrechts und wirft einen kritischen Blick auf apathische und hysterische… …Sichtweisen. Wie Selbstregulierung beim Datenschutz funktionieren kann, erläutert Patrick von Braunmühl. Philipp Müller-Peltzer wirft einige Schlaglichter auf…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

    Editorial

    Niko Härting
    …eine erste Analyse. Dies jedoch nicht ohne kritischen Blick. Rainer Stentzel zeigt einleitend auf, wie problematisch der umfassende Regulierungsanspruch… …Zwei-Säulen-Modell der Datenschutzkontrolle. Peter Schaar wagt den Blick in die Zukunft und zeigt auf, wie umfassend das nationale Datenschutzrecht an das neue… …ren und zeigt die vielfältigen Unterschiede zur EU-Datenschutz- Richtlinie auf. Stephan Hansen-Oest analysiert die Dokumentationspflichten, die nach der… …Schätzle stellt die praktischen Folgen des neuen „Rechts auf ­Datenportabilität“ am Beispiel von Fahrzeugdaten dar. Bei allen Diskussionen um die neue DS-GVO…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

    INTERVIEW mit Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: Vernetztes Fahren - Datenschutz als Verpflichtung und Chance für die Automobilindustrie

    Andrea Vo�hoff
    …Datum ist also von vorn herein datenschutzrechtlich irrelevant. Damit haben wir es mit einer abstrakten Gefährdungslage für das Recht auf informationelle… …Winterkorn Anfang des vergangenen Jahres geäußert hat, die Automobilindustrie dürfe sich nicht zu einer „Datenkrake“ entwickeln und solle sich im Hinblick auf… …die Datenverarbeitung in von ihr verbauten Systemen selbst beschränken. Aber unabhängig davon: Die deutsche Automobilindustrie ist auf allen Weltmärkten… …davon aus, dass diese Technikführerschaft auf mittlere bis lange Sicht durch Konzerne wie Google gefährdet wird. Wir Datenschützer sind im Übrigen nicht… …Rolle spielen. Ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Systeme in modernen Fahrzeugen auf eine Vielzahl an Umgebungs­ und Zustandsdaten angewiesen sind… …und auf den einzelnen Fahrer bezogen. Kann eine Anonymisierung bei diesen Daten überhaupt noch funktionieren? Die Frage belegt, was ich eingangs gesagt… …habe: Alle anfallenden Daten sind potentiell personenbezogen, weil sie sich stets – gegebenenfalls mithilfe von Zusatzinformationen – auf eine Fahrerin… …oder einen Fahrer, in jedem Fall aber auf den Halter beziehen lassen. Insofern ist eine Anonymisierung von in Fahrzeugen verarbeiteten Daten in der Tat… …den staatlichen Zugriff auf diese Daten? Polizei und Nachrichtendienste dürfen nur aufgrund normenklarer und verhältnismäßiger Rechtsgrundlagen auf… …. Anders sähe es etwa aus, wenn Nachrichtendienste oder Ermittlungsbehörden heimlich netzwerkbasiert auf diese Daten zugreifen wollten. Das wäre ein…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

    Von Datenlecks, Social-Media und Anwaltswerbung

    Sebastian Laoutoumai
    …anhängigen Verfahren, bei denen eine Entscheidung aber noch aussteht. Wie viele Verfahren es tatsächlich sind, wissen vermutlich derzeit 1 Auswertung auf dem… …allerdings nicht mehr wegzudenken ist, wird er auch hier verwendet. 3 Meldung auf juve.de vom 11.1.2023, abrufbar unter https://www.juve.de/verfahren/… …Tim Wybitul 4 bereits kurz nach Geltung der DSGVO vorausgesagt haben: massenhafte Klagen auf Ersatz eines immateriellen Schadens nach einem… …, werden die Gerichte künftig stark in Anspruch nehmen. Der Kuchen Massenklagen ist groß und wird durch die steigende Zahl von Cyberangriffen auf Unternehmen… …und Behörden stetig größer. Es ist daher nachvollziehbar und auch überhaupt nicht verwerflich, wenn aus diesem Umstand ein Geschäftsmodell mit Blick auf… …Vielzahl von Klägern eine gute Verhandlungsposition für einen Gesamtvergleich zu erlangen, ist es für Anwaltskanzleien auf der Klägerseite dabei besonders… …Internet und vor allem auf den gängigen Social-Media-Plattformen; paradoxerweise in den Scraping- Fällen auch auf denen, deren Mutterkonzern Ziel der… …erlaubt, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall… …Sachlichkeit nicht bereits aus einer bestimmten Werbeform ergibt. 6 Die Bewerbung anwaltlicher Dienstleistungen auf Social-Media-Plattformen wie, Instagram, Tik… …Tok oder Youtube ist damit nicht per se unsachlich. Es kommt vielmehr auf den konkreten Inhalt der Werbung an. Ist dieser geeignet, den angesprochenen…
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