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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Kampfansage an die Datenkraken

  Das System der Löschpflichten der DSGVO
  

  Dr. Julia Victoria Pörschke, Maria Wilhelm

  …Württemberg. 1 2 I. Grundprinzipien als Ausgangspunkt der Löschpflicht Ausgangspunkt der gesetzlichen Normierung einer Löschpflicht sind die Verbürgungen aus… …, nicht mehr notwendig sind, d. h. bei Zweckerreichung oder -fortfall. Für die Konstellation, dass eine Verarbeitung bislang auf Basis einer Einwilligung… …die betroffene Person einer Datenverarbeitung zu Zwecken der Direktwerbung gemäß Art. 21 Abs. 2 DSGVO, erwächst hieraus eine direkte Löschpflicht, ohne… …dass es einer Interessenabwägung in diesem Fall bedarf. Art. 17 Abs. 1 lit. d) DSGVO ist schließlich als Auffangtatbestand ­unrechtmäßiger… …: Sydow, DSGVO, 2017, Art. 17 Rn. 15. 18 Derzeit noch offen ist, ob jeder Widerruf einer Einwilligung zugleich konkludent auch stets als Löschungsbegehren… …oder auf das Vorliegen einer Aufbewahrungspflicht nach Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO. 20 Wie hier Nolte/Werkmeister, in: Gola, DS-GVO, 2017, Art. 17 Rn. 13… …DSGVO, dass vom Verantwortlichen personenbezogene Daten zu löschen sind, wenn diese auf Grundlage einer Einwilligung verarbeitet wurden, die die… …unterliegt der Verantwortliche einer unverzüglichen Löschpflicht. Dies nicht nur dann, wenn die betroffene Person einen Antrag auf Löschung geltend macht… …von einer Löschung auszugehen. Die DSGVO selbst enthält keine Legaldefinition der Löschung, jedoch trifft sie in Art. 4 Nr. 2 DSGVO eine Unterscheidung… …dieser dar. 22 Löschung und Vernichtung sind folglich keine deckungsgleichen Begrifflichkeiten. An die Löschung können insofern keine einer vollständigen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Ausgeliefert

  Die Versteigerung von Verbrauchererfahrungen als Geschäftsmodell
  

  Heiko Dünkel

  …vor einer ­Regulierung von Technologiekonzernen gewarnt. Missverhalten („violation of the public’s trust“) würden Verbraucher ohnehin mit einer… …Vereinigten Staaten und der dortigen Angst der Wirtschaft vor einer Übernahme von Konzepten aus der DSGVO gesehen werden. Vor allem das letztgenannte Argument… …einer sonstigen gesetzlich geregelten legitimen Grundlage verarbeitet werden. Diese Rechte werden durch die Einbindung von Techniken, die das Ausleuchten… …Trackingtechnologien, um in Echtzeit große Mengen an personenbezogenen Daten, auch aus sensiblen Kategorien, zu verarbeiten. Hierzu werden Daten aus einer Vielzahl von… …des EuGH ist die ­unmittelbare Anwendung einer nicht umgesetzten Richtlinie zwar grundsätzlich möglich, wenn diese dem Einzelnen Rechte verleiht. Die… …DSK behilft sich angesichts dieses Dilemmas mit einer unmittelbaren Anwendung der DSGVO. Das führt zwar am Ende zu akzeptablen Ergebnissen, hat aber die… …„kostenlosen“ Diensten in jeden noch so privaten Winkel ihres Daseins verfolgt. Die Vorstellung, Betroffene könnten die komplexen Modelle im Wege einer… …umgehen. Die Monetarisierungsmöglichkeiten aus einer in alle Lebensbereiche eindringenden, plattformübergreifenden Nutzerüberwachung müssen vielmehr künftig…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Recht auf Vergessenwerden - Das GoogleUrteil in der Praxis

  Dr. Carlo Piltz

  …nachfolgend dargestellt werden, dass der Suchmaschinenbetreiber bestimmte Vorgaben aus Luxemburg erhalten hat, die er nun befolgt. Von einer „Überreaktion“… …mag durchaus wünschenswert erscheinen, da sich bei einer Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen zumeist schwierige rechtliche Fragen zur… …Abwägungskriterien Auch die Forderung der Medienunternehmen, nach einer Veröffentlichung der Abwägungskriterien von Google, erscheint verfehlt. Zum einen deshalb, weil… …Bundesinnenminister de Maizière über die Einrichtung einer unabhängigen Streitschlichtungsstelle nach. Dies „für alle Fälle, in denen das Recht auf Privatsphäre mit der… …. Art. 11 Abs. 1 EU-Charta gewährt jeder Person die Freiheit, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe zu empfangen. Würden nun aufgrund einer… …Anordnung einer staatlichen Aufsichts behörde Einträge aus Ergebnislisten entfernt, so würde hierdurch in das Recht der Internetnutzer eingegriffen… …Recht kritisieren. Sie sind jedoch die logische Konsequenz aus einer strikten Anwendung der Vorgaben des EuGH. Gerade wenn es sich aus der Sicht der… …jedoch die durch das EuGH-Urteil vergebenen Ungereimtheiten aus einer abstrakten Rechtswelt in die alltägliche Praxis überführt und für jeden sichtbar… …werden, kann nicht auf die Möglichkeit einer solchen öffentlichen Druckausübung zurückgreifen. Vielmehr scheint man nun zu realisieren, welche ungewollten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht, die Mitwirkungspflicht bei steuerlichen Außenprüfungen und der Datenschutz

  Victoria Socha

  …Verschwiegenheitspflicht Der rechtsanwaltlichen Verschwiegenheitspflicht kommt eine besondere Relevanz zu. Diese fußt zum einen auf dem Prinzip einer bestehenden… …für Mitgliedstaaten zwar die Möglichkeit vor, Befreiungen für Intermediäre zu treffen, die einer nationalen Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Im… …Rahmen einer solchen Befreiung waren die Intermediäre jedoch sodann verpflichtet, andere Intermediäre oder, falls solche nicht bestehen, sogenannte… …meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltung konzipiert, vermarktet, organisiert oder zur Umsetzung bereitstellt oder die die Umsetzung einer solchen Gestaltung… …umzusetzen, oder die den ersten Schritt einer solchen Gestaltung umgesetzt hat“. 18 Art. 8 ab Abs. 5 der RL 2011/16/EU. ohne das anwaltliche Berufsgeheimnis zu… …Wirkung der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht entnommen werden. b) Individualinteresse des Mandanten Mit der Sicherung einer funktionierenden… …im Rahmen einer Außenprüfung In § 90 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) ist die allgemeine Pflicht normiert, in steuerlichen Angelegenheiten mitzuwirken… …erforderliche Urkunden vorzulegen. Bezüglich einer Mitwirkungspflicht bei Außenprüfungsverfahren 30 greift § 200 Abs. 1 AO als lex specialis. 31 Danach haben… …, mit welchem die Besteuerungsgrundsätze gem. § 85 AO erfüllt werden sollen. Insbesondere soll die Sicherstellung einer gleichmäßigen Besteuerung… …S. 3 AO wird die Einzelfallab- hängigkeit festgestellt. Scheint Satz 3 zunächst wenig aussagekräftig zu sein (die Feststellung der Notwendigkeit einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Kapitalisierungsmöglichkeiten von Bestandskundendaten insbesondere im gewerblichen Bereich

  Stefan Wehmeyer

  …Hintergrundes zeigt, dass bei einer konsequenten Auslegung des Gesetzes für eine solche Kapitalisierung durchaus rechtlich zulässige, wenn auch nicht unstreitige… …Bestandskundenansprache genutzt werden, bis der Betroffene einer solchen Nutzung widersprochen hat. Dadurch, dass der Gesetzgeber bezüglich der Listendaten ein… …Interessenabwägung vor. Die nach Abs. 3 S. 5 zulässige Fremdwerbung mit Transparenzgebot wird hingegen nicht erfasst. Somit stellt sich die Frage, ob auch bei einer… …. Dem widerspricht es, von einem allgemein gültigen datenschutzrechtlichen Grundsatz einer Interessenabwägung auszugehen. Für ein Redaktionsversehen des… …Abs. 3 BDSG Auch im konzerninternen Bereich unterliegt die Übermittlung von personenbezogenen Daten innerhalb einer Unternehmensgruppe – mangels eines… …Speicherung und Bereitstellung von Listendaten in einer einheitlichen Datenbank innerhalb des Konzerns eine Datenübermittlung im Sinne von § 3 Abs. 4 Nr. 3 BDSG… …, die grundsätzlich einer Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 BDSG oder einer anderweitigen Erlaubnis (zum Beispiel 22 Bergmann/Möhrle/Herb, Datenschutzrecht, Stand… …Unternehmen des Konzerns betreffen oder in der Einrichtung einer konzernweiten Compliance-Abteilung, vergleiche hierzu: Wybitul, Handbuch Datenschutz im… …, durchzuführen. Da das BDSG insoweit nur von einer Prüfungspflicht ausgeht, bestehen auch keine starren Löschfristen, nach deren Ablauf die Daten automatisch… …Eingriff in die Interessen des Betroffenen ist hier geringer als bei einer Datenübertragung. Dafür wird im Gegenzug die verarbeitende Stelle dadurch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Kreditscoring nach der Datenschutz-Grundverordnung: Sollen - und können - die bisherigen Regelungen des BDSG erhalten bleiben?

  Lina Ehrig, Florian Glatzner

  …Verbraucher 2 das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihnen gegenüber… …Auskunfteien. Der Verbraucher hat ein Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und… …Verständnis für den weiteren Verzicht auf Doppelbezeichnungen zugunsten einer besseren Lesbarkeit des Textes. ferner vor, dass Unternehmen geeignete… …. Ferner wären betroffene Verbraucher gezwungen, sich gegen eine behauptete Forderung gegebenenfalls sogar mit einer Vielzahl von einstweiligen Anordnungen… …Wohnsituation einer Person müssen nicht zwingend mit ihrer Bonität zusammenhängen und können leicht zu Fehlinterpretationen führen. Zum anderen kann ein Scoring… …, das auf Basis von Adressdaten durchgeführt wird, zu einer strukturellen Ausgrenzung bestimmter Personengruppen führen. Die Bewohner ganzer Straßenzüge… …Auswirkungen und einer Diskriminierung verringert werden könnte. Darüber hinaus ist noch immer ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig, in dessen… …. Ursprungszweck ver­einbaren Zweckänderungen zu erlassen, wenn diese „in einer demokratischen Gesellschaft eine notwendige und verhältnismäßige Maßnahme zum Schutz…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Behördliche Entscheidungen und Rechtsprechung zur DSGVO in Österreich

  Dr. Thomas Schweiger

  …konnte somit in einer werbefreien Variante entgeltlich genutzt werden. Die DSB ging nicht davon aus, dass es sich dabei um eine unzulässige Kopplung… …unzweifelhaft ein personenbezogenes Datum darstellt, war im Internet veröffentlicht. Dennoch bedürfe es auch für im Internet veröffentlichte Daten einer… …4/2018 3 wird auf eine Entscheidung der DSB verwiesen, die sich mit der Frage der Freiwilligkeit einer im Arbeitsverhältnis erteilten Einwilligung… …Einwilligung daher in verständlicher und leicht zugänglicher Form, in einer klaren Sprache so erfolgen, dass es von anderen Sachverhalten klar zu unterscheiden… …Koppelung der Einwilligung zu einer Verarbeitung vertragsunabhängiger personenbezogener Daten mit einem Vertragsabschluss ist grundsätzlich davon auszugehen… …DSGVO, die sich auf die Verarbeitung beziehen, in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen… …Auskunftssuchende bereits (z. B. aus Zustellungen oder die Beteiligung am Verfahren) Kenntnis darüber hat, dass ein Mandatsverhältnis zu einer bestimmten Person… …besteht. Wenn jedoch dadurch, dass die Tatsache eines Mandatsverhältnisses zu einer Person durch die Auskunft über ­Daten eines Auskunftsersuchenden… …Tatsache von der Verschwiegenheitspflicht umfasst – z. B. wenn ein Ehegatte einer Mandantin ein Auskunftsersuchen stellt, und damit erfahren will, ob diese…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …beschäftigen. Dem Verfahren lag die Frage zugrunde, wer für die mit dem Betrieb einer Fanpage zusammenhängende Datenverarbeitung verantwortlich ist. Seinen… …Ursprung hat das vorliegende Urteil bereits in einer Zeit, als Verstöße gegen das Datenschutzrecht durchschnittlich noch mit vierstelligen Beträgen geahndet… …2011 zu einer Untersagungsanordnung in Bezug auf den Betrieb der Fanpage der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein. Gegen diese Untersagung klagte die… …Kontroll- und Einflussmöglichkeiten nicht (mit-)verantwortlich sein könne und daher auch nicht Adressat einer Ver­fügung sein dürfe. Als das BVerwG im Rahmen… …aufgehoben. Das Gericht wird nun untersuchen müssen, welche Datenerhebungen bei Aufruf einer Fanpage tatsächlich erfolgten, deren Rechtmäßigkeit prüfen und… …ePrivacy-Richtlinie bzw. der deutschen Umsetzung in § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG ebenfalls nicht berufen. Die Entscheidung überzeugt, auch wenn sie einer gängigen Praxis, die… …Kontrollpflichten des Datenexporteurs, hinsichtlich der Verletzung von Betroffenenrechten. Daneben müsse auch die Aufsichtsbehörde die Beschwerde einer Person, deren… …prüfen. Zum Schluss äußerte sich der Generalanwalt in einer Art obiter dictum zum Privacy Shield. Nach Ansicht des Generalanwalts kommt es in dem… …kommen, um einer problematischen Datenverarbeitung den Anschein der Zulässigkeit zu verleihen. Weitgehend offen wäre dann jedoch, nach welchen Kriterien…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Berechtigte Interessen und Sozialdatenschutz

  Seda Dinc, Patrick Gössling

  …Sozialdaten personenbezogene Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO, die von einer in § 35 SGB I genannten Stelle im Hinblick auf ihre gesetzlichen ­Auf­gaben… …weitere Stellen, wie die Künstlersozialkasse oder die Deutsche Post AG genannt. Verarbeitet eine dieser Stellen (Sozial-)­Daten, bedarf es stets einer… …1 DSGVO. Danach ist die Verarbeitung rechtmäßig, wenn mindestens einer der normierten Erlaubnistatbestände greift. 1. Sozialdaten und Gesundheitsdaten… …rechtmäßig, wenn sie zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) DSGVO) oder für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist… …. Die Mitgliedstaaten erhalten in dem Rahmen die Möglichkeit, bereichsspezifische Datenschutzregelungen in Bezug auf die Verarbeitung zur Erfüllung einer… …hiervon Gebrauch gemacht. 8 Verarbeitet ein Sozialleistungsträger gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e) DSGVO zur Wahrnehmung einer ihm obliegenden öffentlichen… …daher grundsätzlich auch auf das berechtigte Interesse berufen, mit einer Ausnahme. 9 Der Anwendungsbereich des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) DSGVO wird… …Unterfälle von Behörden und in Abgrenzung zu „öffentlichen Stellen“ ist von einer restriktiven Auslegung auszugehen, wobei sich auch ein Rückgriff auf das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Nachträgliche Datenschutz-Folgenabschätzung

  Dr. Lorenz Franck

  …durchzuführen ist (sog. „Blacklist“). Daneben besteht gemäß Art. 35 Abs. 5 DSGVO die Möglichkeit, spezifische Ausnahmen von der DSFA in einer „Whitelist“… …insoweit kontinuierlich zu überprüfen, ob die Verarbeitung DSFA-konform abläuft. IV. Nachholen einer pflichtwidrig unterlassenen DSFA Wird trotz bestehender… …gesetzlicher Verpflichtung keine DSFA durchgeführt, wenn also kein Prozess existiert, der die Durchführung einer DSFA sicherstellt oder das Risiko vom… …Verarbeitung handelt, ist zumindest vorstellbar, dass die verspätete Durchführung einer der DSFA entsprechenden Prüfung gemäß Art. 83 Abs. 2 S. 2 lit. c) oder f)… …DSGVO (Schadensminderung; Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde) die Verhängung einer Geldbuße unnötig macht. Dies insbesondere dann, wenn durch die… …ist sicherlich nicht unklug, laufende Altverfahren einer entsprechenden Kontrolle zu unterziehen, und sei es nur, um mittels überobligatorischer DSFA… …festgelegten Schritte durchführt, handelt es sich nicht um eine DSFA im gesetzlichen Sinne, da es an einer geltenden Verordnung mangelt. 11 Die DSFA besitzt… …„Neuartigkeit“ zwangsläufig fehlt. Ein großer Teil jener Verarbeitungen, die ab Mai 2018 einer DSFA ­unterliegen würden, dürfte zugegebenermaßen bereits nach § 4d… …sowie Franck, ZD 2017, 509, 513. Zweifelnd unterdessen Nolte/Werkmeister, in: Gola, DSGVO, 2017, Art. 35 Rn. 36. 10 Für die Durchführung einer…

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