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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit von Handelsvertretern

  Prof. Dr. Boris P. Paal, RA Dr. Dominik Nikol

  …Nr. 8 i. V. m. Art. 28 DSGVO einzustufen ist. 1 Denn mit einer Einstufung als datenschutzrechtlich Ver- antwortlicher verbunden sind im Außenverhältnis… …(Daten-)Verarbeitungsvorgängen vorzunehmen ist (hierzu sogleich unter 1.). 1. Gebot einer datenschutzrechtlichen (Binnen-)Differenzierung Für das Bestehen des Gebots zu einer… …verweisen. Danach ist in Ansehung der gemeinsamen Verantwortlichkeit (Art. 26 DSGVO) im Zuge einer granularen Betrachtung jede einzelne Verarbeitungshandlung… …vorgenommen werden: Wo einer der Beteiligten keine Einflussmöglichkeiten („control“) in Bezug auf einzelne konkrete Datenverarbeitungsvorgänge bzw. -phasen hat… …Verantwortlichkeit Mit Blick auf die Zusammenarbeit und die wechselseitigen Beiträge bei der Datenverarbeitung ist zunächst das Vorliegen einer gemeinsamen… …, so kann zur Begründung einer gemeinsamen Verantwortlichkeit auch eine untergeordnete bzw. auf verschiedene Phasen der Verarbeitung beschränkte… …­Jehovas. Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit von Handelsvertretern Paal/Nikol PinG 06.22 213 nierenden und ermunternden Tätigkeit sei von einer… …Unternehmen, ist deshalb das Vorliegen einer gemeinsamen Verantwortlichkeit zu prüfen. Bereits im Ausgangspunkt ist hierbei festzustellen, dass der… …einbezogen sind und auf diese Einfluss nehmen. Damit ist die Notwendigkeit zur Beachtung des vorbenannten Gebots einer datenschutzrechtlichen (Binnen-)… …Erfordernis einer effektiven Beeinflussungsmöglichkeit Hartung, in: Kühling/Buchner, DS-GVO/BDSG, 3. Aufl. 2020, Art. 26 DS-GVO Rn. 45, auf dieses in der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …unter Einhaltung strenger Regeln zulässig. Zunächst muss für die Einleitung einer solchen Maßnahme der Verdacht einer Straftat vorliegen (vgl. § 100a und… …bei Vornahme einer Ermittlungsmaßnahme zudem stets entscheidend, dass sämtliche Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften eingehalten werden. Nachdem… …das LG Berlin in einer Entscheidung aus dem Jahr 2021 angenommen hatte, dass die EncroChat-Daten wegen Missachtung individualschützender… …Selz PinG – Schlaglichter Zunächst stellt das LG Berlin dem EuGH mehrere Fragen im Hinblick auf die Zuständigkeit zum Erlass einer EEA nach der… …ein Richter für den Erlass einer EEA zuständig ist oder ob insoweit die Anordnung durch eine Generalstaatsanwaltschaft ausreicht. Weitere Fragen des LG… …Berlin betreffen die materiellen Anforderungen an eine EEA, insbesondere, ob es nach Art. 6 Abs. 1 lit. b der EEA-Richtlinie dem Erlass einer EEA… …(Deutschland) in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall unzulässig gewesen wäre. Schließlich betreffen die Fragen des LG Berlin die Rechtsfolgen einer… …­unionsrechtswidrigen Beweiserlangung, insbesondere die Frage, ob aus einer unionsrechtswidrigen Ermittlungsanordnung ein Beweisverwertungsverbot folgt. In der Begründung… …zu seiner Vorlage führt das LG Berlin aus, einiges spräche dafür, dass ein deutsches Gericht für den Erlass einer EEA zuständig und die Anordnung durch… …beschleunigten Verfahren nach Art. 105 EuGH-Verfahrensordnung entscheiden solle, könnte mit einer Antwort des EuGH bereits in absehbarer Zeit zu rechnen sein. Die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Wirksame Anonymisierung im Kontext von Big Data

  Monika Wójtowicz

  …genannt wird). Mit der Anonymisierung bleibt der Gehalt eines Datensatzes zu einer natürlichen Person erhalten, ohne dass noch eine inhaltliche Aussage über… …Verhältnisse einer natürlichen Person zugeordnet werden können, die direkt bestimmt werden kann (z. B. über ihren Namen) oder zumindest indirekt bestimmbar ist… …(durch Kombination oder Abgleich mit anderen Daten). Die Problematik der Bestimmbarkeit ist Gegenstand einer andauernden Datenschutzdebatte, die auch… …Annahme des Personenbezugs nicht schon eine hypothetische Möglichkeit zur Bestimmung einer natürlichen Person ausreicht. Bestehen die Mittel, die die… …. Das Informationssicherheitsmanagement bedient sich bei der Ableitung der Sicherheitsmaßnahmen einer Risikoanalyse, die ­gemäß dem Grad der ermittelten… …eine Person, so sind sie in keiner Weise datenschutzrelevant. Es hat auch keinen Sinn, solche Daten anonym zu nennen. Es sind keine Angaben zu einer… …Anonymisieren eine Sonderform des Veränderns ist. 23 Vgl. BITKOM-Leitfaden Management von Big Data Projekten, S. 68. ­unter Umständen die Anforderungen einer… …faktischen Anonymisierung erfüllen. 24 Die Wirksamkeit einer faktischen Anonymisierung wird im Wege einer Verhältnismäßigkeitsprüfung ermittelt. Die… …erfordern. Oftmals kann sie nur als Ergebnis eines Prozesses erreicht werden und nicht bloß einer einzelnen Aktivität, quasi per Mausklick. Für die… …Personenbestimmung führen, wenn die Mittel der Beteiligten zusammengeführt werden können. 29 Demnach sind diejenigen Mittel zu berücksichtigen, die zu einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Effektivierung der Rechtsdurchsetzung im Datenschutz durch kollektiven Rechtsschutz

  Kollektive Verbraucherschutzrechte bei Datenschutzverstößen
  

  Dr. iur. Eva-Maria Kowollik, Dr. iur. Tobias Jacquemain

  …im selben Jahr des Inkrafttretens der DSGVO den Vorschlag einer „Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher“… …vorgestellt. Im Zuge einer groß angelegten Neugestaltung machte die Kommission u. a. einen Gesetzgebungsvorschlag zum Ersatz der Richtlinie über 1 Verordnung… …kollektivrechtlichen Vorschrift liegt in der Senkung der Hemmschwelle für ein Vorgehen gegen datenschutzrechtswidriges Verhalten, 10 einer 4 Europäische Kommission… …personenbezogener Daten als Verbraucherschutzregelung dem Anwendungsbereich des UKlaG unterworfen, wenn auch nicht pauschalisiert, sondern mit einer Reihe von… …Klagebefugnis beendete die bis dahin geführte Diskussion, ob sich ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gem. UWG aus einer möglichen Einteilung von… …Schadensersatz. 21 Durch die Bündelung mehrere Anspruchsinhaber zu einer kollektiven Datenschutzklage wird auch die DSGVO, die den Einzelnen bei der Verarbeitung… …seiner personenbezogenen Daten schützen will, effektiviert. Nicht zuletzt wird die Judikative vor einer Vielzahl von Einzelklagen bewahrt, was zur… …Betroffenenseite feststellen zu lassen oder über die Kausalität einer Datenschutzrechtsverletzung für einen Schaden zu befinden. Ob Kausalität und Schaden zu… …anknüpfen, die nur in der betroffenen Person verwirklicht werden können. Im Rahmen einer Musterfeststellungsklage könnte jedoch, sofern die Rechtsprechung im… …die Bestimmung der Haftungshöhe in jedem Fall Gegenstand einer anschließenden Leistungsklage der Betroffenen. c) Qualifizierte Einrichtungen Sowohl die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Der Entwurf für die ePrivacy-Verordnung - neue Regeln für die elektronische Kommunikation

  Dr. Hans-Christian Woger

  …Absage und stellt, wie bereits im inoffiziellen und geleakten Entwurf aus dem Dezember 2016, 14 auf die Anforderung einer Opt-In-Regelung um. Zukünftig… …Anwendungsbereich so eng gefasst, dass sie keine entsprechende allgemeine Rechtfertigung zur Datennutzung, außerhalb einer Einwilligung, enthalten. Art. 8 lit. c)… …, sondern als Ausnahme für einen definierten Zweck. Vergleichbares gilt für Art. 8 Abs. 1 lit. d) ePrivacy-VO, der nur eine Messung des Verkehrs auf einer… …vorliegt. Unabhängig davon, ob ein solcher Rechtfertigungstatbestand zwingend erforderlich ist, 16 bedeutet das Fehlen einer solchen Möglichkeit eine… …, z. B. die besuchten Websites oder aber auch die Informationen bezüglich des Verhaltens auf einer Website, ist für neue Geschäftsmodelle, die häufig… …könnten jedoch zu einer Erschwerung hinsichtlich der Etablierung von neuen Geschäftsmodellen führen. Auch in diesem Punkt bedarf es daher einer Korrektur… …Verbindungsmöglichkeit schaffen. Es erscheint also zumindest fragwürdig, ob der Anwendungsbereich tatsächlich so weit gefasst sein sollte, jedenfalls wenn das Ziel einer… …Schaffung eines „level playing field“ für Anbieter von neuen digitalen Geschäftsmodellen erreicht werden soll. 24 4. Maschine-zu-Maschine-Kommunikation Einer… …mögliche Haftungssysteme im Bereich autonomer Systeme, die gerade auf einer Anwendung der Technologien des IOT basieren, diskutiert. 27 b) Rechtliche… …das automatisierte bzw. unterstützte Fahren, das erheblich von einer fehlerfrei funktionierenden Maschine-zu-Maschine-Kommunikation abhängig ist. Gerade…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …nicht zulässig In einer wenig überraschenden Entscheidung haben die Richter der sechsten Kammer am Verwaltungsgericht Schwerin einen Antrag auf… …Vermieter von Ferienwohnungen den Betrieb einer Video­überwachung in Form einer Webcam, die auf die vor dem Ferienhaus gelegene öffentlich zugängliche… …wahrnehmbaren Einzelaspekten jedoch trotz der eher niedrigen Auflösung der Videobilder und einer fehlenden Zoomfunktion von einem Personenbezug auszugehen sei… …, noch, dass es tatsächlich zu einer Identifizierung gekommen sei. Sofern nicht durch technische und organisatorische Maßnahmen die Anonymität der… …Beurteilung einer privaten Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Orte kein Raum ist. Die einzigen subjektiven Erwägungen sind bei der Bewertung der… …. Webcam-­ Betreiber sollten ihre Aufnahmen daher PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer PinG 05.15 223 unbedingt einer kritischen Betrachtung unterziehen. Quelle… …unbeschränkte Speicherung seines DNA-Profils in der Northern Ireland DNA Database (NIDNAD) gewandt, nachdem er im Jahr 2008 zu einer Geldstrafe von £ 50 und einem… …gerechtfertigt. Wenngleich sich die Strafe im vorliegenden Fall am unteren Ende des Strafrahmens bewege, sei der Kläger dennoch wegen einer Straftat verurteilt… …eine geringfügige Verfehlung, sondern ein antisoziales und potentiell sehr gefähr­liches Verhalten, das im Falle einer Ver­urteilung stets im… …Zwecken in Betracht kommt und nur soweit dies in einer demokratischen Gesellschaft notwendig, angemessen und verhältnismäßig ist. Zugleich blieb damit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Grundrechtliche Gebotenheit des Verbotsprinzips

  Zur Frage, ob Art. 8 GrCh das Verbotsprinzip aus Art. 6 Abs. 1 DSGVO im Horizontalverhältnis zwingend vorgibt
  

  Emmelie Pauline Lotzow

  …grundrechtlichen Anforderung an die Gesetzgebung gewidmet: der grundrechtlichen Gebotenheit konkreter einfachrechtlicher Inhalte. Nach einer Einordnung des Art. 6… …personenbezogener Daten rechtmäßig sein muss. Dies ist nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO nur der Fall, wenn einer der aufgeführten Verarbeitungsgründe gegeben ist. Damit… …unterliegt jede Verarbeitung personenbezogener Daten im Anwendungsbereich der DSGVO im Ausgangspunkt einer Rechtfertigungspflicht, unabhängig davon, ob sie… …relativiert wird, 15 unterwirft es im Ausgangspunkt alle datenverarbeitenden Stellen in jeder Situation der Datenverarbeitung einer Rechtfertigungspflicht. Es… …eigens zur Rüge von Grundrechtsverletzungen, das dem EuGH Anlass und Rahmen für die Entwicklung einer Grundrechtsdogmatik böte, existiert nicht. 34 III… …. 259 f. personenbezogene Daten „nur nach Treu und Glauben für festgelegte Zwecke und mit Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer sonstigen… …personenbezogener Daten nur dann rechtmäßig ist, wenn sie mit Einwilligung der betroffenen Person oder auf Grundlage einer der weiteren gesetzlich in Art. 6 Abs. 1… …DSGVO geregelten Gründe erfolgt. Dieser Verweis aus Art. 8 Abs. 2 GrCh auf das Erfordernis einer gesetzlich geregelten legitimen Grundlage könnte für eine… …Ergebnis die Annahme einer Grundrechtsunmittelbarkeit des Verbotsprinzips. Das Verhältnis von Art. 8 Abs. 2 GrCh und Art. 6 Abs. 1 DSGVO kann jedoch auch… …Ausgestaltungen. 38 Das Verbotsprinzip auch im Horizontalverhältnis unmittelbar dem Grundrecht zu entnehmen, käme der Annahme einer unmittelbaren Horizontalwirkung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Anreize für Selbstregulierung nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Dr. Niclas Krohm

  …Rechtsinstrument. Ausgehend von einem Vollzugsdefizit in der Wirtschaft und einer ungenügenden Ausstattung der Datenschutzaufsichtsbehörden kritisierte… …Ebene gibt es bereits länger Bestrebungen, die Selbstregulierung als wichtigen Bestandteil einer besseren Regulierung und des Bürokratieabbaus in den… …Wirtschaft schaffen, sich einer solchen Form der ­Regulierung zu unterwerfen. 11 Heveling weist darauf hin, dass ­nationale und internationale Erfahrungen… …. Die Selbstregulierung bietet ferner die Möglichkeit, ein Regelwerk für eine Branche im Sinne einer Best-Practice zu ent­ 8 Tätigkeitsbericht des… …einheitlichen Standards sind sodann geeignet, um zu einer Kostensenkung im Hinblick auf die Sicherstellung der Compliance zu führen. 22 Insbesondere bei… …entsprechend der Vorsitzende der GDV-Hauptgeschäftsführung von Fürstenwerth. 33 Die Datenschützer bescheinigten, dass bei einer branchenweiten Durchsetzung des… …müssen innerhalb einer Frist von maximal drei Jahren ab Beitritt ihre Datenverarbeitung den gesteigerten Anforderungen anpassen. Aufgrund dieser… …regulierte Selbstregelung sein. Dass diese Anreize jedoch oftmals nicht ausreichen, um einen Selbstregulierungsprozess einer Branche auszulösen, hat die… …trotz Einhaltung des Code of Conduct zu einer Datenpanne aufgrund unzureichender technischer und organisatorischer Maßnahmen, kann ein fristgerecht und… …Datensicherheitsmaßnahmen herangezogen werden. Je nach Ausgestaltung des genehmigten Code of Conduct wird auf diese Weise z. B. der Nachweis einer geeigneten Maßnahme zur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Öffentliche Stellen in den sozialen Medien

  Die Vereinbarung über die gemeinsame Verantwortlichkeit und deren Folgen
  

  Robert Kreyßing

  …Gerichtshof auf der Grundlage der Datenschutz-Richtlinie (RL 95/46/ EG) festgestellt hat, nicht vor. Art. 2 lit. d) DSRL benannte zwar die Möglichkeit einer… …Verantwortlichkeit nicht mit einer äquivalenten Verantwortlichkeit gleichgesetzt werden darf. 4 Demnach ist jeder Verarbeitungsprozess innerhalb der gemeinsamen… …Abläufe ist aus einer objektiven Sicht vorzunehmen und steht bei der Bewertung nicht in der Dispositionsverfügung der Verantwortlichen. 5 Im vorliegenden… …Folge sein: die Pflicht der gemeinsam Verantwortlichen gemäß Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO zum Abschluss einer Vereinbarung über die ­gemeinsame… …Benachrichtigungspflichten bei Datenschutzverletzungen). 14 Eine Benennung einer gemeinsamen Anlaufstelle hingegen ist nach Art. 26 Abs. 1 S. 3 DSGVO fakultativ. Darüber… …Administratorenprogramme, die von Fanpage-Betreibenden eingesetzt werden können und zu einer unterschiedlichen Datenverarbeitung führen. Die Erfüllung der vorgenannten… …. 05. 2018. Somit besteht seit dem 25. 05. 2018 eine Pflicht zum Abschluss einer Vereinbarung zwischen den gemeinsam Verantwortlichen. Facebook und die… …Nutzenden sind allerdings zu diesem Zeitpunkt von einer anderen Rechtsauffassung in der Gestaltung der Verantwortlichkeit ausgegangen, was durchaus… …. Spätestens seit Verkündung der Entscheidung konnte von einer gemeinsamen Verantwortlichkeit beim Betreiben einer Facebook-Fanpage ausgegangen wer- 20 Spoerr… …im Ergebnis von einer unwirksamen Vereinbarung aus. Facebook reagierte wiederum Ende 2019 mit einer aktualisierten Vereinbarung namens Seiten-…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Gesundheitsdatennutzungsgesetz - Neue Wege, große Chancen

  Jan-David Hoppe

  …, sondern einer ganzen Reihe neuartiger Einzelmaßnahmen und Instrumente widerspiegelt. Bereits an zahlreichen Stellen im Gesundheitsbereich vorhandene… …das Vorliegen einer hinreichend informierten Einwilligung des Betroffenen geknüpft war, führt zu einer Silostruktur. Einmal auf diese Weise gesammelte… …schnell an Grenzen: die Sekundärnutzung ist in der Regel mit einer Zweckänderung verbunden, so dass die ursprünglich erteilte Einwilligung meist nicht… …von den Umständen des Einzelfalls und einer geschickten Formulierung abhängig. In vielen Fällen dürfte es bereits Schwierigkeiten bereitet haben… …, überhaupt eine verbindliche Auskunft über den ursprünglich verwendeten Informations- und Einwilligungstext zu erhalten. Soll die Formulierung einer „breiten… …ursprünglichen Einwilligung nicht gedeckt wären – denn üblicherweise wird darin einer Re-Identifikation nur für den Fall zugestimmt, dass sich aus der Auswertung… …. Zudem ist die Einrichtung einer neuen europäischen Behörde für digitale Gesundheit vorgesehen. Es ist leicht zu erkennen, dass sich der deutsche… …Daten Eigenverantwortung auch im Sinne eines Opt-Outs zu übernehmen. 18 Der Gesetzgeber begründet diesen Schritt mit dem öffentlichen Interesse an einer… …auch der Rechtssicherheit dient. Die DACO soll eine sichere Verarbeitungsumgebung einer öffentlich-rechtlichen Stelle im Einzelfall festlegen und eine… …europäischen Datenraums. Schon diese Überlegungen im Sinne einer Zusammenführung bereits bestehender Datenbestände begegnen Kritik. Die Datenschutzkonferenz…

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