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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Lösch- und Sperrkonzepte nach der DSGVO

  Prof. Dr. Ralf B. Abel

  …kann. Im Übrigen unterscheidet das BDSG zwischen einer Verarbeitung für eigene Zwecke und der geschäftsmäßigen Verarbeitung zum Zwecke der Übermittlung… …Erbringung 178 PinG 05.17 Abel Lösch- und Sperrkonzepte nach der DSGVO einer Dienstleistung ergeben. Das, was zur Erreichung des jeweiligen Geschäftszwecks als… …bei Fortbestehen der Erforderlichkeit, die die verantwortliche Stelle festzustellen hat, zu einer Verlängerung der Speicherberechtigung bis zum Ablauf… …wollte, blieb vereinzelt und ohne praktische Bedeutung. Um die Erfüllung der Prüfungspflicht und deren Ergebnis nachzuweisen, bedarf es einer… …Speicherungszweck nicht mehr genutzt werden. Klassischer Fall ist die 10-jährige Aufbewahrungspflicht für steuerliche Zwecke, die zu einer Sperrung der betreffenden… …europäische Gesetzgeber die Bestimmungen zum Speichern, Sperren und Löschen von Daten nicht in einer Norm konzentriert, sondern an verschiedenen Stellen der… …DSGVO verortet. Gesetzestechnisch unterscheidet die DSGVO generell zwischen der Gestattung einer Verarbeitung, grundlegend geregelt in Art. 6 DSGVO, sowie… …von einer Öffnungsklausel Gebrauch gemacht und ­einige wenige Bestimmungen in § 35 BDSG-neu ergänzt. Beide Seiten, die Gestattung einer Verarbeitung und… …Systematik der DSGVO weicht von der des § 35 BDSG u. a. dadurch ab, dass die DSGVO die bisher in einer Norm geregelten Rechtsansprüche auf und Pflichten zur… …werden kann. Für die Gestaltung von Lösch- und Sperrkonzepten maßgeblich sind die Löschpflichten bei –– Bestehen einer rechtlichen Verpflichtung zur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Datenschutzklagebefugnis von Verbraucherverbänden vor dem EuGH

  Was folgt aus den Schlussanträgen in Sachen Facebook-Appzentrum?
  

  Heiko Dünkel

  …Klärung von Rechtsstreitigkeiten von Wettbewerbern untereinander könnte der DSGVO zu einer besseren Durchsetzung verhelfen. Leider gibt es im Moment noch… …eine relativ dogmatische Debatte darum, wer was wie darf. Vorläufiger Höhepunkt und zugleich die Möglichkeit einer weitgehenden Klärung ist das nun… …Anhörung am 23. September 2021 in Luxemburg verließ der Verfasser mit einer seltsamen Mischung aus Zuversicht und Beunruhigung. Die Kommission sah die DSGVO… …fakultativen Charakters und der damit verbundenen potenziellen Unterschiede zwischen den nationalen Rechtsvorschriften nicht von einer umfassenden Harmonisierung… …Klagebefugnis einer Einrichtung nach dieser Bestimmung bereits dann gegeben, wenn sie einen Verstoß gegen Bestimmungen der Verordnung 2016/679 dartun kann, mit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Sensible Daten brauchen sensible Mediziner

  Frederick Richter

  …Diagnosen und Prognosen automatisiert und kosten­günstig vom Computer erstellen zu lassen, auf Basis einer umfassenden Analyse des Patientenvorlebens… …Mediziner eines Tages derartige Modelle zu ihrer Handlungsgrundlage und zudem zur Basis einer guten Kommunikation mit dem Patienten werden machen wollen… …Datenschutz ? Das von einer medizinischen Einrichtung im Datenschutz und bei der IT-Sicherheit Erreichte sollte aus unserer Sicht ein Pfund werden, mit dem die… …dieser Stelle kommt erneut der Wunsch vieler Datenschützer nach einer Kultur von „Datenschutz als Wettbewerbsvorteil“ in den Sinn. Wenn Anbieter von… …Zertifikats oder Gütesiegels ist es auch im Medizinbereich, einer zertifizierten Einrichtung zu ermöglichen, die um den Patientendatenschutz getätigten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Behandlung per Smartphone - Transparenz über Diagnoseentscheidungen bei KI-gestützten Mental-Health-Apps

  Tiffany Wikarek

  …erläutert. In einer Studie zu „Chancen und Risiken von Gesundheits-Apps“ aus dem Jahr 2016 werden unter Medizin-Apps als Teilbereich der Gesundheits-Apps… …trainiert und spezialisiert ist, Krankheiten zu erkennen. Durch die Eingabe von Symptomen gibt sie aus einer Datenbank Diagnose- und Therapievorschläge heraus… …individuellen Fragebogen ausfüllen. Die App gibt dann eine Einschätzung in Form einer Vorschlagliste mit möglichen Krankheitsbildern ab sowie unter Angabe von… …Wahrscheinlichkeiten eine Referenz auf andere Personen, die mit denselben Symptomen an einer bestimmten Krankheit leiden. Derartige Apps gewinnen im Alltag angesichts… …unerwarteten oder nicht speziell trainierten Szenarien weniger zuverlässig sei. In einer Studie von Jutzi et al. haben die Teilnehmenden Bedenken hinsichtlich… …der KI-VO regelt, dass Personen, die von einer Entscheidung betroffen sind, die der Betreiber auf der Grundlage der Ausgaben eines Hochrisiko-KI-Systems… …Informationen bereitzustellen. Hierzu zählen nach Art. 13 Abs. 2 lit. f DSGVO auch Informationen über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung… …Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person. Gemäß Art. 12 Abs. 1 DSGVO trifft der Verantwortliche… …KI-basierten App automatisierte Entscheidungen i.S.v. Art. 22 DSGVO getroffen werden. 15 Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung einerseits auf einer… …, einschließlich der umfassenden Informationspflichten über die Entscheidungslogik, entbinden. Der Europäische Gerichtshof hat in einer Entscheidung klargestellt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch von Beschäftigten

  Zwischen Transparenz und Missbrauch
  

  Dr. Markus Spitz, Julius Quicker

  …einer besonderen Form noch einer Begründung. 4 Nur in dem Fall, dass der Anspruchsgegner eine große Menge von Informationen über die betroffene Person… …Auskunftsanspruchs Neben dem Auskunftsrecht aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO steht dem Arbeitnehmer nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO ein Recht auf Überlassung einer Datenkopie zu. In… …Vorgesetzten über den Arbeitnehmer via Intranet oder E-Mail fallen. 2. Recht auf Datenkopie (Art. 15 Abs. 3 DSGVO) Das Recht auf Überlassung einer Datenkopie… …Einwand ergibt sich aus den Rechten Dritter, die durch die Auskunft und die Überlassung einer Datenkopie nicht beeinträchtigt werden dürfen (Art. 15 Abs. 4… …DSGVO). 16 Im Falle eines Konflikts zwischen der Auskunft über personenbezogene Daten und den Rechten und Freiheiten anderer Personen bedarf es einer… …Arbeitgebers. 18 Aber auch auf Seiten des Arbeitgebers können Geschäftsgeheimnisse oder Rechte des geistigen Eigentums, insbesondere das Urheberrecht an einer… …offenbart würden, die nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen überwiegender berechtigter Interessen Dritter, geheim zu halten… …regelmäßig zu einer Modifikation der vollständigen Beauskunftung führen. 20 So muss der Arbeitgeber gegebenenfalls Teile der Auskunft entfernen oder schwärzen… …. 21 Umstritten und bisher ungeklärt ist, ob auch der Abschluss einer strafbewehrten Vertraulichkeitsverpflichtungserklärung zum Schutz entgegenstehender… …einer strafbewehrten Vertraulichkeitspflicht jedoch das gegenüber der vollständigen Auskunftsverweigerung mildere Mittel darstellen, damit der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Schlaglicht 1: Datenschutzreform 2026: Entlastung auf welcher Ebene?

  Parnijan Tina Ehtechami, Yakin Surjadi

  …unionsrechtlich festgelegten Anwendungsbereich der DSGVO kann er nicht einschränken. Der weitreichendste Teil des Reformprogramms bedürfte daher einer Änderung auf… …Wegfall einer Benennungspflicht beseitigt auch keine materielle Verpflichtung. Er verlagert Beratung, Kontrolle und Eskalation vielmehr auf Geschäftsleitung… …und operative Funktionen. Einer möglichen Kostenentlastung steht daher ein Governance- und Wissensrisiko gegenüber. Ähnlich begrenzt ist die Reichweite… …Vereinfachung und Bündelung an, ausdrücklich einschließlich einer Zuständigkeitskonzentration beim BfDI. Zugleich soll die Datenschutzkonferenz gesetzlich… …zurückgebaut werden. Auch nach einer Änderung des Art. 30 Abs. 5 DSGVO kann das Verzeichnis als zentrales Steuerungsinstrument für Informationspflichten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  INTERVIEW mit Lars Klingbeil, Bundestagsabgeordneter der SPD-Fraktion: Die Netzpolitik auf dem Weg zum Führerschein

  Lars Klingbeil

  …netzpolitischen Blickwinkel auf alle Gesetzesvorhaben gibt, die durch das Parlament gehen. Im Ausschuss sitzen Leute mit einer hohen Affinität für digitale Themen… …denjenigen, die vielleicht in einer Zeit sozialisiert wurden, als man noch gegen Volkszählung auf die Straße gegangen ist. Ich glaube, es gibt einen… …starten, in einer wahrscheinlich sehr abgemilderten Version. Auf diese Debatte freue ich mich und ich finde, die muss man auch ganz sachlich führen, aber… …wechseln. Ich habe gestern auf einer Veranstaltung eine sehr spannende Zahl gehört, dass man sagt, 80 % der Vorfälle können durch eine höhere… …Verantwortung, aber ich glaube, dass die Schaffung einer Daten- und Digitalkompetenz mit die wichtigste Antwort ist. PinG: Ich bedanke mich bei Ihnen für das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Sind wir schon vermessen?

  Frederick Richter

  …in Leipzig. (Foto: Lorenz Becker) Auf der diesjährigen CeBit waren sie einer der letzten Schreie: Die „Wearables“, meist kleine anzieh- oder tragbare… …Selbstquantifizierer und life logger in einer Sucht nach totaler Kontrolle, sehen sie schlicht die zu überwachende Disziplin als Schlüsselfaktor oder suchen sie… …körperbezogen nach einer Ausschaltung des Zufalls? Aus hiesiger Sicht stehen natürlich Fragen der datenbezogenen Autonomie im Vordergrund. Ist es bei vielen… …Zustandsprofile, wenn noch Standortdaten hinzukommen. Obacht bei der Selbstüberwachung Im Rahmen einer echten informationellen Selbstbestimmung ist auch gegen eine… …kann zu einer drastischen Verkürzung der Akkulaufzeit führen.“…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Die EU-Datenschutz-Grundverordnung 2016/697- Zu viel für Kommunen?

  Prof. Dr. Robert Müller-Török

  …einer derartigen Selbstverständlichkeit davon aus, dass sich die Verwaltung an die Gesetze hält, dass ein Hinterfragen fast unsittlich erscheint. Dennoch… …samt zwei Bürgermeistern gerade 46 Personen. Der Bereich, welcher mit der Umsetzung einer beispielsweise Datenschutz-Grundverordnung betroffen sein wird… …schnell deutlich, dass sich die Gemeinde im Vorfeld keine hinreichenden Gedanken über die ­datenschutzrechtliche Zulässigkeit einer solchen Datenweitergabe… …dieser Tage meine eigene Hochschule. Der dort bestellte behördliche Datenschutzbeauftragte schrieb mir im Mai 2016 bezüglich einer von mir beantragten… …Mitgliedstaat niedergelassen sind, Geldbußen verhängt werden können“. Somit ist, vorbehaltlich einer möglichen gegenteiligen Umsetzung durch die Bundesrepublik…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - "Der Einwilligungsassistent und die Chancen eines personal data ecosystem"

  Frederick Richter

  …große Bedeutung zu. Einwilligungsassistenz als Lösung? Mit einer Idealvorstellung gingen wir in unser Vorhaben: Wäre es nicht probates Mittel gegen die… …auf dem Weg zu ihm liegen. So muss auch bei einer abstrakten Mandatierung von digitalen Assistenten zur Erteilung konkreter Einwilligungen im Einzelfall… …PIMS- Anbieter und der Vordenker einer „personal data economy 9 “ liegt darin, den ­Datenbürger – den Ausgangspunkt aller personenbezogenen Daten – wieder… …Zustimmungserklärungen. Bei den von uns betrachteten Projekten bestehen trotz des gemeinsamen Zieles einer „(Wieder-)Ermächtigung“ des Nutzers erhebliche Unterschiede in… …Service (PIMS) für beidseitige Akzeptanz verschiedene Elemente bieten sollte: Eine übersichtliche Datenkontrolle sollte dem Nutzer an einer Stelle – via…

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