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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Europäische Kommission bestätigt Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie in Deutschland

  Adrian Schneider

  …einer im Prinzip harmlosen Technologie. Bis Mai 2011 musste die Neufassung der ePrivacy-Richtlinie in der Fassung der ­Änderungsrichtline 2009/136/EG in… …haben, fehlt es in Deutschland hingegen bis heute an einer formellen Umsetzung der Richtlinie. Und sie wird offenbar auch nicht mehr erfolgen: Die… …Bundesregierung zum Stand der Umsetzung der Cookie- Vorschriften erbeten. In einer undatierten und bisher unveröffentlichten Antwort 2 stellte die Bundesregierung… …Kleinstinformationen auf dem Endgerät des Nutzers muss nicht zwingend zu einer Identifizierbarkeit des Anwenders führen. Im Gegenteil dürfte ein großer Teil aller… …einer natürlichen Person. Das deutsche Recht berücksichtigt diesen Umstand nicht – und dennoch soll es nach Ansicht der Kommission ausreichen, um die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Ein Prosit auf mehr Nüchternheit

  Frederick Richter

  …seriöse Kommunikationskultur bekannte US-Präsident mittels seines inoffiziellen Sprachrohres Truth Social in einer formlosen Mitteilung 2 bekannt gemacht… …, Verantwortliche könnten künftig einfach selbst entscheiden, ob Daten personenbezogen sind). 10 Man müsste dann aber auch begründen, warum ein Unterlassen einer… …Personenbeziehbarkeit und dass das Konzept einer faktischen Anonymisierung nicht neu ist. 11 Es gibt viel zu tun – gehen wir es an Einer der grundsätzlichsten Punkte in… …Tragfähigkeit und Reichweite von berechtigten Interessen zu sprechen sein. Einer der aus Nutzendensicht pra- xisrelevantesten Punkte wird die – meines Erachtens…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Bitte im Omnibus sitzen bleiben, liebe PIMS

  Frederick Richter

  …robustes System einer Einwilligungsverwaltung errichtet, unter dem das Zustimmungserfordernis zwar bestehen bleibt, aber praxisgerecht operationalisiert wird… …Verbraucherzentralen, dass mit einer Verschiebung der Cookie-Regulierung aus dem ePrivacy-Recht in das Datenschutzrecht das bloße Setzen von Cookies ohne anschließende… …Verarbeitung personenbezogener Daten. 5 Außerdem fragen sie – berechtigt – wie denn Anbieter, die nach Art. 88a-E bei einer verweigerten Einwilligung ein halbes… …ein Zugriff per Cookie-Setzung weder personenbezogene Daten umfasst noch zu einer solchen Verarbeitung führt: „Dies ist im Kontext moder- ner Web- und… …erheblich. Selbst in einer (wohl unerreichbaren) idealen Welt, in der es nur noch komplett fair und transparent gestaltete Cookie-Banner gäbe, wäre es nicht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Anforderungen des Datenschutzrechts an das Video-Ident-Verfahren im Rahmen der Identifizierung gemäß § 4 GwG

  Stefan Sander, Christian Diekmann

  …Verfahren steht vor dem Hintergrund der Pflicht der nach dem Geldwäschegesetz Verpflichteten, vor Begründung einer Geschäftsbeziehung den Vertragspartner zu… …Voraussetzungen auch dann von einer „persönlichen Anwesenheit“ auszugehen ist und ein Fall des § 6 Abs. 2 Nr. 2 GwG nicht vorliegt, wenn die am… …Identifizierungsverfahren Beteiligten zwar nicht physisch, aber im Rahmen einer Videoübertragung visuell wahrnehmbar sind sowie gleichzeitig eine sprachliche Kontaktaufnahme… …Wort zu dem d­atenschutzrechtlich sehr bedenklichen Abfotografieren bzw. elektronischen Verarbeiten des mittels einer Webcam erfassten Personalausweises… …abgesandten Unterlagen“ zur Beantragung der Geschäftsbeziehung mit der Bank, auf einer Internetseite des Dienstleisters Angaben zu machen, die zur… …Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) weiter verschärft wurden. III. Vorgaben des Datenschutzrechts Der Dienstleister, der für die Bank auf der Grundlage einer… …einer Person und einen Personalausweis zeigt, jedenfalls aus Einzelangaben über persönliche Verhältnisse einer zumindest be- stimmbaren natürlichen Person… …die Zuordnung zu einer bestimmten natürlichen Person zutreffend ist, mithin ob die Daten „richtig“ sind (es könnte auch der Ausweis einer anderen Person… …Dienstleister – im Sinne einer eigenständig verantwortliche Stelle i. S. v. § 3 Abs. 7 BDSG – andere Rechtsvorschriften des Bundes i. S. v. § 1 Abs. 3 S. 1 BDSG… …sehenden Informationen mit den von dem zu Identifizierenden eingegebenen Daten vergleichen und entscheiden, ob Identität gegeben ist. Bezüglich einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Das Spielersperrsystem nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021

  Prof. Niko Härting

  …GlüStV 2021 sieht zudem vor, dass mehrere anbieter- und spielformübergreifende Datenbanken über die Spieler zentral geführt werden. Neben einer Limitdatei… …Glücksspielen. Nach § 3 Abs. 1 GlüStV 2021 liegt ein Glücksspiel vor, wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und… …, dass entgegen des GlüStV auch Spielhallenbetreiber zum Abgleich mit der zentralen Sperrdatei verpflichtet wurden. Da es an einer gesetzlichen Grundlage… …OVG Berlin-Brandenburg sah in einer vergleichbaren Regelung (§ 6 Abs. 6 SpielhG Bln) keinen ungerechtfertigten Eingriff in das Grundrecht auf… …werden, wenn sie mit speziellen technischen Mitteln verarbeitet werden, die die eindeutige Identifizierung oder Authentifizierung einer natürlichen Person… …Eintragung in die Spielersperrdatei entweder aufgrund einer Selbstsperre oder einer Fremdsperre erfolgt, um insbesondere einer bestehenden oder einer… …personenbezogene Daten, die sich auf die körperliche oder geistige Gesundheit einer natürlichen Person, einschließlich der Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen… …nur auf die Ergebnisse einer ärztlichen Untersuchung, sondern auch auf körperliche Leistungsdaten 9 und auch auf Informationen, bei denen sich aus dem… …Gesamtzusammenhang Rückschlüsse auf die Gesundheit einer Person treffen lassen. 10 Das pathologische Glücksspiel oder „Gambling Disorder“ ist ein Syndrom… …sind solche Angaben erfasst, die lediglich potenziell gesundheitsschädliche oder – fördernde Gewohnheiten einer betroffenen Person beschreiben, 4 StGH BW…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Künstliche Intelligenz im Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung

  Dr. Tina Gausling

  …diese bestehen in der Regel aus etwa 10-20 Schichten und enthalten etwa 100 Millionen programmierbare Parameter – führen zu einer höheren Auflösung im… …tausender Perzeptronen verteilt ist, ist es unmöglich, diese Logik im Detail nachzuvollziehen. Man spricht hier von einer „Black Box“. 18 Dieser Aspekt einer… …zum Datenschutzrecht und insbesondere der DSGVO. Nach einer zweijährigen Übergangsfrist ist die Datenschutz-Grundverordnung 25 (DSGVO) nunmehr anwendbar… …Rahmen der DSGVO u. a. im Zusammenhang mit den Informationspflichten des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen relevant, die im Falle einer… …Identifizierbarkeit einer Person „alle Mittel berücksichtigt werden, die von dem Verantwortlichen (…) wahrscheinlich genutzt werden, um die natürliche Person direkt… …oder Simulationen, die nicht auf Individualisierung ausgerichtet sind, sondern vielmehr entweder bereits während der Ersterhebung oder bei einer… …14 DSGVO in Form einer Datenschutzerklärung an Bedeutung. Insbesondere sollen gemäß Art 13 Abs. 1 lit. c) DSGVO die Zwecke der Verarbeitung… …, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache“. Unabhängig davon, inwieweit es überhaupt möglich ist, im Rahmen… …Transparenz der ­Datenverarbeitung muss diese auch rechtmäßig sein, d. h. darf nur auf Basis einer Einwilligung der betroffenen Person oder einer ­anderen… …Zwecke erhoben werden“ und nicht „in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden“. Grundsätzlich dürfen demnach…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Der regelmäßige Meldedatenabgleich kommt

  Ein "Beitragsservice" zum Datenschutzrecht
  

  David Nink

  …gemeldeten volljährigen Personen an die jeweilige Landesrundfunkanstalt. Um den Datenbestand fünf Jahre später zu aktualisieren, wurde nach einer Änderung des… …oder weil sie in einer Wohnung leben, für die bereits eine andere Person zahlt. Zum anderen wird die neue Praxis regelmäßig in das Recht auf… …Berlin (Drs. 18/2098). Der regelmäßige Meldedatenabgleich kommt Nink PinG 02.20 61 In einer Eigenbeschreibung heißt es: „Der Beitragsservice von ARD, ZDF… …. Das BVerfG sieht besonders die Möglichkeiten einer Einsicht- und Einflussnahme kritisch. 13 Vgl. jüngst etwa BVerfG, Urt. v. 19. 09. 2018 – 2 BvF 1/15… …Regelung der Rechtmäßigkeit einer Datenverarbeitung ist Art. 6 DSGVO. Als legitimierende Tatbestände in Betracht kommen Abs. 1 UAbs. 1 lit. c) (rechtliche… …Verarbeitung, die zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist. Die Norm geht indes von einer Verpflichtung kraft objektiven Rechts aus. 20 Der… …Ergebnis der KEF-Prüfung). 22 Einschlägig ist vielmehr Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. e) DSGVO. Es bedarf indes einer eigenen Rechtsgrundlage im nationalen Recht… …durch den Beitragsservice. Dieses „Doppeltürmodell“ zeichnet auch das BVerfG zum BKA-Gesetz, siehe BVerfGE 141, 220, 333 f. – Rn. 305: „Bild einer… …zulässige Umfang einer Datenverarbeitung muss im Einklang mit dem Verarbeitungszweck stehen. Dazu kommt es auf den (Gesamt-)Kontext an. Bei der Bewertung, ob… …Eingriffe in und Beschränkungen dieser Grundrechte sind (in einer Abwägung der widerstreitenden Interessen) auf das absolut Notwendige zu beschränken. 29 23 H…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Anonymisierung nach der DSGVO

  Monika Wójtowicz, Dr. Manuel Cebulla

  …der Entstehung der Datenschutz-Grundverordnung (­DSGVO) wurde vielfach die Hoffnung geäußert, dass mit einer klaren Regelung in der DSGVO die über viele… …dafür, von einer zwischen dem relativen und dem absoluten Anonymisierungsbegriff vermittelnden faktischen Anonymisierung auszugehen. 2 * Der Beitrag gibt… …identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen, oder personenbezogene Daten, die in einer Weise anonymisiert worden sind, dass die betroffene… …Informationen, die vor ­Durchführung einer Anonymisierung personenbezogene bzw. perso­nenbeziehbare Daten waren, während die Person nach der Anonymisierung nicht… …zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die… …dem Verantwortlichen oder einer anderen Person nach ­allgemeinem Ermessen wahrscheinlich genutzt ­werden, um die natürliche Person direkt oder indirekt… …zu identi­fizieren, wie beispielsweise das Aussondern. 17 Erwägungsgründe dienen der ­Auslegung der Vorschriften einer Verordnung. Hier hat der… …Verarbeitung Verantwortlichen selbst zur Verfügung stehen, uneingeschränkt zutreffen muss, stellt sich die Frage, ob dies auch für alle Mittel einer anderen… …Person gilt. 19 Zweifelsohne ist mit einer anderen Person nicht eine einzige Person gemeint. Eine andere Person könnte jegliche natürliche oder juristische… …Webseitenbetreiber personenbezogene Daten darstellen. 35 In seinem Urteil 36 führt der EuGH aus, dass dies zu bejahen ist, wenn der Anbieter einer allgemein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Cyber Resilience Act und DSGVO - Gute Nachbarn? Schlechte Nachbarn?

  Maximilian Kroker

  …Resilience Act (CRA) 1 in Kraft, der Hersteller digitaler Produkte zu einer Security-by-Design-Strategie verpflichtet. Zuletzt hat sich die Verordnung (EU)… …gewährleistet der CRA die Cybersicher‑ heit von Produkten mit digitalen Elementen durch formelle Pflichten zur Ausstellung einer Konformitätserklärung nach Art… …. 13 Abs. 12 i. V. m. Art. 28 CRA und zum Anbringen einer CE-Kennzeichnung nach Art. 30 CRA. Materielle Pflichten sind nach Art. 6 CRA grundlegende… …Cybersicherheitsanfor‑ derungen hinsichtlich der Produkteigenschaften (Anhang I Teil I CRA), die Durchführung und Dokumentation einer Risi‑ kobewertung nach Art. 13 Abs. 2… …vor, wenn es für die Anwendung einer Installation bedarf, sodass es auf die konkrete Ausgestaltung des SaaS ankommen dürfte. 16 Die Verpflichtung als… …Daten im Rahmen einer Datenfernverarbeitung nach Art. 3 Nr. 2 CRA verarbeitet. Eine Datenfernverarbei‑ tung kann schon vorliegen, wenn eine App auf eine… …Erfüllung einer Vorgabe nach Anhang I CRA, verschiebt sich der Zweck der IT-Sicher‑ heit von einer nützlichen zu einer erforderlichen Vorgabe und Art. 6 Abs… …. 22 CRA zur Weiter‑ gabe einschlägiger Dokumentation oder im Fall einer aktiv ausgenutzten Schwachstelle nach Art. 14 Abs. 8 CRA zur No‑ tifizierung… …Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO nur bei einer un‑ mittelbaren Verpflichtung etwa im Rahmen von Störungs‑ meldungen nach § 8f Abs. 7 und Abs. 8 BSIG… …IT-Sicherheit im Rahmen einer Software-Kontribution an die freie und quelloffene Software leisten. Mangels Ver‑ tragsverhältnis mit den Angreifern und fehlender…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Was darf Artikel 15 DSGVO?

  Zwischen Transparenz und Aufwand: Das Dilemma des Auskunftsrechts bei Anfragen von ehemaligen Beschäftigten
  

  Bettina Blawert

  …Herkunft der Daten, Informationen über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung nach Art. 22 DSGVO sowie über die weiteren Rechte nach der… …DSGVO der anfragenden Person. Nach Absatz 2 müssen bei einer Übermittlung der Daten in Drittländer außerdem Angaben über die entsprechenden Garantien… …Antrages aufgrund von Komplexität und einer hohen Zahl von Anträgen innerhalb der Monatsfrist nicht zumutbar ist (Art. 12 Abs. 3 S. 2 DSGVO). Die Norm nennt… …; Quaas in BeckOK DSGVO, Art. 12 Rn. 35. 4 Bäcker in Kühling/Buchner, DSGVO, Art. 12 Rn. 33; s. auch Veil in GSSV DS-GVO Art. 12 Rn. 31, der von einer… …es sowohl für die Verantwortlichen als auch für die Betroffenen hilfreich sein, nach einer Präzisierung des Antrags zu fragen, nämlich ob die… …Rechte der betroffenen Person sowie einen ersten Teil der verarbeiteten personenbezogenen Daten enthalten. In einer zweiten Stufe sollten dann weitere… …zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache. 18 EDSA, Leitlinien 01/2022 zu den Rechten der betroffenen Person, Auskunftsrecht, Version 2.1, Rn. 143… …werden, rechtfertigt dies in der Regel nicht, die Aushändigung einer Kopie vollständig zu verweigern. Die verantwortliche Stelle hat dann die Daten Dritter… …Bereitstellung einer Kopie die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden könnten, ist dabei nicht ausreichend. Es muss eine konkrete… …offenbart werden würden, die nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten…

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