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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Beschäftigtendatenschutz nach neuem Recht

  Wann findet § 26 BDSG Anwendung? Eine Betrachtung des Verantwortlichen bzw. seiner Beziehung zur betroffenen Person, auch mit Ausblick auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO
  

  Stefan Sander

  …etlichen, versteckten Stellen im deutschen Recht Regelungen vorgesehen haben, die im jeweiligen Sachzusammenhang eine Verarbeitung nur bei Vorliegen einer… …nationalen Recht aufgrund einer Öffnungsklausel nachgiebig ist. Ferner ist stets zu prüfen, ob die DSGVO einen Sachzusammenhang überhaupt regelt. Ist dies… …vorausgesetzt wird, 5 oder bei den nicht-automatisierten Verarbeitungen von Daten, die einer automatisierten Verarbeitung oder einem Dateisystem entnommen wurden… …folgende Fragestellung gelegt werden: Welcher ­Verantwortliche kann die Rechtfertigung einer Verarbeitung auf den Erlaubnistatbestand des § 26 BDSG stützen?… …Beschäftigtendaten im Beschäftigungskontext verarbeiten. Geschlossen wird dies aus der Abwesenheit einer Regelung, die den Anwendungsbereich auf bestimmte… …Beschäftigten einer Gesellschaft, welche durch deren Schwestergesellschaft ausgeführt wird, noch zu erkennen 13 – wenngleich klar ist, dass es sich für die… …nicht entgegensteht. Aus der Abwesenheit einer ausdrücklichen Regelung zu der Frage, wer sich als Verantwortlicher auf diesen Erlaubnistatbestand berufen… …, auch „einschließlich der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer im Verhältnis zum Entleiher“. Die Anordnung einer solchen Fiktion, d. h. der… …einer DSGVO der EU-Kommission im Jahre 2012 (DSGVO-E(KOM)) war neben der Öffnungsklausel in Art. 82 DSGVO-E(KOM) zusätzlich in Art. 7 Abs. 4 DSGVO- E(KOM)… …Mitgliedstaaten i. R. v. Art. 88 DSGVO-E auch die Bedingungen festlegen können, unter denen personenbezogene Daten im Beschäftigungskontext auf Grundlage einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Der Anspruch auf immateriellen Schadensersatz gemäß Art. 82 DSGVO - es bleibt spannend

  Prof. Dr. Joachim Schrey, Victoria Copeland

  …. „Erfordert der Zuspruch von Schadenersatz nach Art. 82 ­DSGVO […] neben einer Verletzung von Bestimmungen der DSGVO auch, dass der Kläger einen Schaden… …­DSGVO erheblich an, und man konnte anhand dieser Entscheidungen beobachten, wie sehr dies zu einer uneinheitlichen Aus­legung des Schadensbegriffs führte… …einer weiten Auslegung verstanden werden. Auch das LG Karlsruhe sprach keinen Anspruch auf Schadensersatz zu. 11 So bedürfe es für die Geltendmachung… …sich in einer Entscheidung aus dem September 2020 wiederum mit der Darlegungs- und Beweislast für einen immateriellen Schadensersatzanspruch und… …Ausgleichspflicht aus Art. 82 DSGVO eine benennbare und tatsächliche Persönlichkeitsverletzung gegenüberstehen, etwa in Form einer Bloßstellung, wobei die Darlegungs-… …und Beweislast beim Kläger liege. 26 Auch das LG Frankfurt am Main sah einen möglichen immateriellen Schaden in einer Zugänglichmachung… …Verletzungshandlung zu einer konkreten Verletzung von Persönlichkeitsrechten geführt haben. 28 Abschließend widerspreche eine weite Auslegung des Schadens der deutschen… …, denn ansonsten bestehe die Gefahr einer uferlosen Häufung von Ansprüchen nach Art. 82 DSGVO. 30 Ferner würden für einen immateriellen Schadensersatz nach… …Landgerichts Köln schloss sich das LG Landshut in einer im November 2020 gefällten Entscheidung an, wonach ein Schmerzensgeld nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO nicht für… …Bagatellverstöße ohne ernsthafte Beeinträchtigung zu gewähren sei. 32 Die Verletzungshandlung müsse zu einer konkreten und nicht nur unbedeutenden oder empfundenen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Der Beschluss der DSK zum Asset Deal - trotz Fallgruppen keine Klarheit

  Stefan Wehmeyer

  …zukünftigen steuermindernden Abschreibungen geltend machen kann, was bei einer Kapitalgesellschaft in der Regel nicht der Fall ist. Umgekehrt möchte der… …, Teil 6, Rn. 60. 5 Z. B. im Falle einer Verschmelzung gemäß §§ 2, 19, 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG. 6 Vgl. Bauer, Die GmbH in der Krise, 5. Aufl. 2016, Rn. 2040 f… …auf den übernehmenden Rechtsträger (Käufer bzw. eine seiner Gesellschaften) über. 12 Der Vollzug erfolgt also im Wege einer Gesamtrechtsnachfolge. Der… …übernehmende Rechtsträger ist damit schon kein Dritter im Sinne des Art. 4 Nr. 10 DSGVO, 13 bzw. liegt keine Übermittlung von Daten vor. 14 Auch bei einer… …erfüllt sind, muss der Kunde der Überführung zustimmen. Dies dürfte zivilrechtlich in der Regel unproblematisch sein, da er an einer reibungslosen Erfüllung… …­Gegenstand einer Unternehmenstransaktion wird. 30 Zudem wird, wie oben ausgeführt, bei der Trans­aktion regelmäßig wirtschaftlich der ­gesamte bzw. abteilbare… …er den Unterschied dieser Transaktionsformen regel­mäßig nicht kennt. 31 Dies unterscheidet den Asset Deal als Unternehmenstransaktion auch von einer… …angegeben haben (für diese gilt § 7 Abs. 3 UWG, der keine Einwilligung erfordert) und bloßen Interessenten, die ihre Daten z. B. im Rahmen einer… …Datenerhebung im Zusammenhang mit einem Verkauf. § 7 Abs. 3 UWG enthält unter ­engen Grenzen eine Ausnahme vom Erfordernis einer Einwilligung insbesondere in die… …eben keine Einwilligung voraus. Dies ergibt sich aus einer richtlinienkonformen Auslegung der Richtlinie 2002/58/EG (Datenschutzrichtlinie für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Lohnt denn Sparen gar nicht mehr?

  Frederick Richter

  …einer digitalen Welt voller innovativer Dienste niemand an Daten sparen will – und es angesichts sinkender Speicherkosten auch nicht muss – sei der… …Auffassung handelt es sich um einen Anachronismus, ein Überbleibsel, aus einer Zeit lange vor „Big Data“ und dem „Internet der Dinge“, als man die heute… …Zielvorgabe einer Datenminimierung soll die kommende EU­Grundverordnung eine Entsprechung enthalten (Art. 5 c GVO­E). Ob sich in der Folge… …der Selbstüberwacher ein ganzheitliches Profil seiner Fitness abzubilden sucht, ist mit einer selbstpraktizierten Datensparsamkeit nicht vereinbar. Hier…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Wir brauchen mehr Brücken!

  Frederick Richter

  …Implementierung der Grundverordnung – und für eine geringstmögliche Nutzung der Öffnungsklauseln. Niemandem sei gelegen an einer Zersplitterung in der Umsetzung und… …kommen sollten. Ein gutes Beispiel gibt hier die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten zur Festlegung einer Altersgrenze für die Einwilligung Minderjähriger… …Altersgrenzen zwischen 13 und 16 Jahren festlegen. Der Blick wurde in der Runde nicht nur auf die Rechtsdurchsetzung im Tagesgeschäft einer Aufsichtspraxis… …innereuropäischer Zusammenarbeit und gemeinsamem Willen zu einer einheitlichen Rechtspraxis könne der IT-Standort EU attraktiv bleiben. Man müsse anerkennen, so der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Verkaufen wir unsere Identität?

  Die europäische Digitalsteuer
  

  Judith Affeldt

  …gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen 1 zielt auf die Besteuerung von Erträgen aus… …bestimmten digitalen 1 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum gemeinsamen System einer ­Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler… …(Sitz des Unternehmens) überein. 7 Art. 3 Abs. 1 lit. a) RL-E erfasst als steuerbare Dienstleistungen solche, die in der Platzierung von Werbung auf einer… …Tatbestand knüpft an einen digitalen Marktplatz an, bei dem entweder der Zugang zum Marktplatz, das Anbieten einer Leistung auf dem Marktplatz oder das… …Euro innerhalb eines Jahres überschreiten, Art. 4 Abs. 1 RL-E. Damit soll die Digitalsteuer Unternehmen mit einer starken Marktposition belasten und… …Kommission sieht in ihrem Vorschlag für die ­Digitalsteuer die Einrichtung einer einzigen Anlaufstelle in jedem Mitgliedstaat vor (sog. One-Stop-Shop… …digitalen Unternehmens ermitteln, sodass es Parallelen zur Ertragsteuer gibt. 31 Andererseits stellt sie auf Umsätze ab und ähnelt damit einer Umsatzsteuer… …Züge einer Ertragsteuer beinhaltet, ist die Kompetenzgrundlage durchaus streitanfällig. 36 2. Körperschaftsteuer mit der Anknüpfung an eine signifikante… …digitale Präsenz Die Richtlinie zur Festlegung von Vorschriften für die Unternehmensbesteuerung einer signifikanten digitalen Präsenz 37 soll die… …Begriff einer signifikanten digitalen Präsenz. Für die Bestimmung einer signifikanten digitalen Präsenz werden in Art. 4 Abs. 3 RL-E folgende Kriterien und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Was will der Datenschutz?

  Stefan Brink

  …das eben kein bedauerlicher Betriebsunfall, sondern Ergebnis eines professionellen Umgangs mit einer Regulierung, der – und dort liegt ein echtes… …Informationsindustrie zum Wohle der Allgemeinheit weitgehend verstaatlicht wird“, dann mag man ihm auf einer politischen Ebene zustimmen (oder nicht); in jedem Fall… …Umsetzung einer Ideologie. Ist Datenschutz deshalb ein „Mythos“, ein „Feigenblatt“? Natürlich kann ich nicht ausschließen, dass Unternehmen einen… …Kampfes. Den zu führen ist sicherlich aller Ehren wert, und ohne eine soziale Bewegung, die sich mit den Machtverhältnissen in einer von globalen Monopolen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Und sie bewegt sich doch! Die DSGVO-Reform kommt in Gang

  Stefan Brink

  …Differenzierung der Pflichten des Verantwortlichen nach Unternehmensgröße vorsieht und in einem „3 Schichten-Modell“ zwischen einer „Mini-DSGVO“ für 90 % aller… …ofmen (weniger Dokumentations- und Informationspflichten, keine Bestellpflicht eines betrieblichen DSB), einer „Normalen DSGVO“ für Unternehmen, die große… …Mengen personenbezogener Daten oder sensible Daten verarbeiten und einer „DSGVO plus“ für VLOPs (very large online platforms nach Vorbild des DSA) und… …Entscheidungsprozesse auf EU-Ebene erhöht – einschließlich einer fairen Anhörung und Beteiligung aller Stakeholder. Die Kommission ist sicherlich am besten in der Lage…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Schlaglicht 2: EDSA-Stellungnahme 5/2024 - "Going Dark": EDSA mahnt Schutz von Verschlüsselung und Privatsphäre an

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Datenzugänglichkeit zu entwickeln. Bereits vor Veröffentlichung des Abschlussberichts am 15.11.2024 warnt der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) in einer… …eine Erweiterung der Speicherpflicht auf alle Arten von Diensten, einschließlich zukünftiger Technologien, zu einer nahezu flächendeckenden Überwachung… …könnten. Selbst wenn die Verschlüsselung formal intakt bleibt, führt CSS faktisch zu einer massenhaften Verarbeitung unverschlüsselter Daten. Dies… …Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung langfristig mehr Schaden anrichten könnten als die Kriminalität, die sie bekämpfen sollen. Die EU steht vor einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Personenbezogene Daten für Marketingzwecke erwerben und einsetzen: die datenschutzrechtlichen Grenzen

  Simone Rosenthal, Raphael Hoffmann

  …In einer Zeit, in der auf der einen Seite die Bereitschaft des Einzelnen wächst, persönliche Daten über vermeintlich kostenfreie soziale Netzwerke… …Vgl. das „Tippgeber“-System der Debeka, das im letzten Jahr Gegenstand einer Datenschutzprüfung durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die… …Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz war und mit einer einvernehmlichen ­Absprache beendet wurde: https://www.datenschutz.rlp.de/de/presseartikel. php?pm=pm2014122901… …Datenbeständen, die anderen Zwecken – etwa der Vertragsabwicklung – dienen. Im Folgenden werden zunächst die datenschutzrechtlichen Grundsätze skizziert, die einer… …personenbezogener Daten vom Vorliegen einer Erlaubnis im Gesetz oder einer anderen Rechtsvorschrift abhängig. Liegt eine solche Erlaubnis nicht vor, kommt eine… …Sinne von § 3 Abs. 9 BDSG 7 für Werbezwecke stets einer ausdrücklichen und spezifischen Einwilligung gemäß § 4a Abs. 3 BDSG. 8 Relevant ist dies u. a. bei… …Erlaubnistatbestand oder einer Einwilligung – die Datenerhebung erfolgt. Stets sollte es der betroffenen Person in bestimmten Grenzen möglich sein, ggf. korrigierend… …einzugreifen, wenn ihre Daten Gegenstand einer Datenverarbeitung sind. Hierfür muss sie wissen, wer für die Datenerhebung verantwortlich ist, wozu die Daten… …Unternehmen regelmäßig erst dann wertvoll, wenn sie in großer Menge vorliegen, weshalb hohe Entgelte für Daten einer einzigen Person eher unattraktiv sind… …von Personen auf Basis einer Liste, in der mehrere Personen einem bestimmten Merkmal (z. B. „Abonnenten der Zeitschrift X“) zugeordnet sind. In der…

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