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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  PinG - Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …. Während die Richtlinie in Art. 7 festlegt, dass grundsätzlich die Verarbeitung personenbezogener Daten nur dann zulässig ist, wenn einer der dort… …Hinblick auf den erforderlichen Arbeits- und Zeitaufwand oder die Kosten „nicht durchführbar“ ist. Das Risiko einer Identifizierung sei de facto… …übergeben bekommen, die sich jedoch nicht in einer Ver­arbeitungssituation befinden, welche – wie Urheberrechtsverletzungen oder Cyberattacken – potentiell… …nicht-öffentlichen Bereich nicht gänzlich unproblematisch, da gerade auch von rechtswidrigen Identifizierungen einer Person erhebliches Schadenpotential ausgeht. Die… …Nachweis einer Werbeeinwilligung Vor dem Amtsgericht Bonn stritten eine Online-Marketing-Agentur, die im Auftrag ihrer Kunden Werbe-E-Mails versendet, und… …. Die Agentur hatte vorgetragen, dass der Empfänger und Widerkläger im Zuge einer Gewinnspielteilnahme im Jahr 2011 in die Zusendung von werblichen… …erbracht worden. Hierfür sei die Vorlage einer einwandfrei und vollständig dokumentierten Einwilligungserklärung erforderlich. Die Speicherung der Erklärung… …Aktualität verliert“. Dies sei nach vier Jahren jedenfalls der Fall, sodass von einer Einwilligung nicht mehr ausgegangen werden könne. Hierzu ist anzumerken… …ein derartiges Zusammenwirken von Anwalt und einer prozessfinanzierenden Plattform gegen Abtretung von späteren Vertragsstrafen für unzulässig und gem… …, digitales Clearinghouse aus Der Europäische Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli hat in einer Stellungnahme die Einrichtung einer gemeinsamen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …verantwortliche ­Redakteur zur Zahlung einer Geldbuße verurteilt. Nachdem die Betroffenen den Artikel auch zwei Jahre nach dessen ursprünglichem Erscheinungsdatum… …, von vorneherein nicht beachtet hat oder einer Aufforderung des Webseitenbetreibers zur ­Aktualisierung des Caches nicht nachgekommen ist. Eine proaktive… …Verarbeitung eines Datums kann nur entweder zulässig oder unzulässig sein, sie ist – von der ­Einwilligung abgesehen – weder von einer weiteren subjektiven… …ausgesprochen. Im Mai 2012 hatte ein Petent ausrangierte Computer einer Klink in Surrey über ebay angekauft und Gesundheitsinformationen von 3.000 ­Patienten auf… …einer Festplatte entdeckt. Die Klinik hatte sich zuvor zwar auf Drängen der Datenschutzbehörden an einen Dienstleister gewandt, der die Festplatten… …Zeit ließ, bis die Behörden unterrichtet wurden. Die Angelegenheit führte unter anderem zu einer Anhörung vor dem US-Kongress. Quellen… …Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform Die Klägerin verarbeitet für eine Schwestergesellschaft Nutzerdaten im Auftrag. Die… …bestimmter Sachverhalte, es ist ausreichend, dass die Finanzbehörden im Rahmen einer Prognoseentscheidung im Wege vorweggenommener Beweiswürdigung nach… …und man werde daher unter den Nutzern entsprechende Steuerfälle auffinden, entspricht einer unzulässigen anlasslosen Ausforschung ins Blaue hinein… …Die Antragsgegnerin vertreibt und bewirbt Blutzuckermessgeräte. Im Zuge einer ­Marketingaktion bot sie Diabetikern Gutscheine und Broschüren an und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Ein Überblick über das neue Schweizer Datenschutzgesetz (DSG)

  Anforderungen und Voraussetzung des revidierten Schweizer Datenschutzgesetzes für die Datenschutz-Compliance von Unternehmen
  

  Marcel Griesinger

  …das Vorliegen einer automatisierten Einzelentscheidung sowie die Logik auf der die Entscheidung beruht (lit. f), gegebenenfalls der Empfänger oder die… …genutzt werden darf, um den Auskunftsanspruch zu unterlaufen. Praxis-Tipp für die Datenschutz-Compliance zum Auskunftsanspruch: Für die Sicherstellung einer… …betroffenen Person oder in einer vertraglichen Beziehung mit ihr besteht. Weiterhin kann die betroffene Person nach Art. 28 Abs. 2 revDSG vom Verantwortlichen… …mithin lediglich um die Beibehaltung einer sprachlichen Begrifflichkeit aus dem bisherigen Gesetzestext. 11 Botschaft Totalrevision Datenschutzgesetz, BBl… …2017 6967. 12 Botschaft Totalrevision Datenschutzgesetz, BBl 2017 6967. 13 Diese sind im Rahmen einer Abwägung der verschiedenen Rechtspositionen zu… …Aufbewahrungspflichten einer (sofortigen) Löschung entgegenstehen. Der Löschprozess ist zu standardisieren und ggf. an entsprechenden Standards zu orientieren. Unbedingt… …Datenbearbeitung gewährleistet ist. Die in Art. 19 ff. revDSG geregelten Informationspflichten sollen das gesetzgeberische Ziel einer erhöhten Transparenz bei der… …werden. 17 Zudem ist eine Wahrnehmung von Ansprüchen, die aus dem Datenschutzgesetz resultieren, nur bei einer entsprechenden Kenntnis von… …geltend gemacht werden, wenn überhaupt Kenntnis von einer Datenbearbeitung besteht. Um den erforderlichen Informationspflichten nachzukommen, muss der… …Ressourcenaufwand einer (behördlichen) Prüfung unterzogen werden können. Besonderheiten ergeben sich, wenn die Datenschutzerklärung sowohl das revDSG als auch die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Die Datenschutz-Folgenabschätzung und ihre Durchführung in der Praxis am Beispiel von Werbebildschirmen mit Gesichtserkennungssensorik

  Philipp Quiel

  …Durchführung einer Datenschutz- Folgenabschätzung (im Folgenden DSFA) vor. Eine Technologie, von der ein erhöhtes Risiko ausgehen könnte, ist der Einsatz von… …konkreten Ausgestaltung einer Folgenabschätzung. Der folgende Beitrag soll die bisherigen Literaturauffassungen bündeln und in einen Kontext zueinander setzen… …Datenverarbeitungsvorgänge berührte Interessen geeignete Sicherheitsmaßnahmen ergriffen wurden. 10 Die bereits existierenden Empfehlungen zur Ausgestaltung einer… …bereits bekannten Anwendungsbereich einer DSFA Nolte/Werkmeister, in: Gola, DSGVO, 2017, Art. 35 Rn. 38; ­Sassenberg/ Schwendemann, in: Sydow, DSGVO, 2017… …(letzter Abruf 27. 09. 2017). 2. Adressaten der DSFA und Zusammenwirken mit Privacy-by-Design und Privacy–by-Default Bei der Entwicklung einer neuen… …keine Pflicht zur Durchführung einer DSFA trifft. 16 Lediglich auf Basis eines indirekten Kaufdrucks und durch die Pflicht des Verantwortlichen zur… …Softwarehersteller im Ergebnis häufig nicht direkter Adressat der Pflichten zur Durchführung einer DSFA und zur Beachtung von Privacy-by-Design und -by-Default sind… …Parlamentsentwurf 20 enthaltenen Pflicht zur Durchführung einer DSFA für Auftragsverarbeiter abgesehen hat. 21 Eine solche Verpflichtung wäre datenschutzrechtlich… …. Voraussetzungen der Pflicht zur Durchführung einer DSFA Die Pflicht zur Durchführung einer DSFA setzt voraus, dass von der ­Datenverarbeitung ein hohes Risiko für… …Folge, dass bei einer hohen Schadenseintrittswahrscheinlichkeit selbst ein geringer zu befürchtender Schaden zu einer DSFA verpflichtet. Umgekehrt hat…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Die Reform des BDSG aus Unternehmenssicht - Neue Chance, neues Glück?

  Dr. Felix Hempel, Lukas Willecke

  …Deutschland erscheint, bietet die Möglichkeit, die einzelnen Regelungen einer erneuten Prüfung zu unterziehen und bei Bedarf nachzubessern. Dieser Aufsatz… …Ausgestaltung einer Datenverarbeitung kann es sein, dass gleich mehrere Datenschutzbehörden zuständig sind – unabhängig davon, ob die Unternehmen zur gleichen… …BDSG-E: Geregelt wird die innerstaatliche Koordinierung der Datenschutzbehörden in Form einer besonderen Zuständigkeit für gemeinsam verantwortliche… …einer gemeinsamen Verantwortlichkeit regeln, welcher Verantwortliche welche Aufgaben zu erledigen hat. 24 Mit § 40a BDSG-E greift der Gesetzgeber aber… …Anspruch, bestimmte Aufgaben gegenüber einer bestimmten Aufsichtsbehörde zu erledigen. Zudem wären die Unternehmen frei darin gewesen, einen Antrag nach §… …. 2022, Art. 26 DSGVO, Rn. 79. welches sich in der Praxis keiner übermäßigen Beliebtheit erfreut. 25 Viele Unternehmen scheuen sich davor, den mit einer… …sollten Unternehmen verpflichtet werden, statt einer Anzeige an die Behörden (Wortlaut des Gesetzentwurfs) einen Antrag auf Feststellung der gemeinsamen… …keinen Eingang in eine künftige Regelung finden. Denn er könnte dazu führen, dass Unternehmen lange warten müssen, bis sie von einer Privilegierung ähnlich… …gemeinsamen Verantwortlichkeit würden aber den Sinn und Zweck einer Regelung im Sinne des § 40a BDSG-E – Entlastungseffekt für Unternehmen – konterkarieren. 3… …auch der Datenaustausch im C2C- und Auftragsverarbeitungsverhältnis mit einer allein zuständigen Aufsichtsbehörde „honoriert“ werden. Aufgrund der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Sanktionen nach DSGVO und BDSG-neu: Wem droht was warum?

  Malaika Nolde

  …Beraterpraxis aus, die sich von einer dramatischen Darstellung der Risiken eine Erhöhung der Beratungsnachfrage versprechen könnte. Auch gemäß den… …geregelten Ordnungswidrigkeiten sind mit einer Geldbuße von maximal fünfzigtausend Euro bedroht. 7 Vgl. zur bisherigen Rechtslage und Einordnung z. B. Hornung… …Strafbarkeit (statt einer Bebußung als Ordnungswidrigkeit) entscheiden können, wird sich voraussichtlich – nach dem derzeitigen Entwurfsstand des nationalen… …dienstlichen IT-Infrastruktur ungeregelt und wirken auch der Annahme einer Duldung nicht entgegen. Häufig mag die Auseinandersetzung mit dem Betriebsrat in… …bei Zuwiderhandlungen in der Sphäre einer Tochtergesellschaft bei Klärung der Anwendung des § 130 OWiG auf Leitungsorgane der Konzernobergesellschaft… …hier schon in der Verwendung des Begriffes der Einziehung. 16 Für die Möglichkeit einer Gewinnabschöpfung kommt somit dem Zusammenspiel der DSGVO und des… …. Allerdings sieht § 30 Abs. 5 OWiG vor, dass „die Festsetzung einer Geldbuße gegen die juristische Person oder Personenvereinigung […] es aus[schließt], gegen… …ist Sanktionsadressat der DSGVO? Die Anwendungsprobleme, die sich ergeben, wenn eine bereichsspezifische Harmonisierung vor einer Annäherung des… …beeinflusst, wer als Täter einer in Art. 83 Abs. 4 bis Abs. 6 DSGVO aufgelisteten Taten in Betracht kommt. Die datenschutzrechtlichen Sanktionsnormen in §§ 43… …OWiG: „Handelt jemand […] als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs“ […], so ist ein Gesetz…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Hat der EuGH den Schufascore für unzulässig erklärt?

  Eine Bewertung aus der Perspektive des vorlegenden Gerichts und der Wissenschaft
  

  Hans-Hermann Schild, Prof. Dr. Boris P. Paal

  …, desto einfacher bekommt man die geforderte Summe“. Das mag heute nicht mehr so sein. Aber insoweit machen gerade auch bei einer höheren Kreditaufnahme… …Bewertungen einer EuGH-Entscheidung kommen. Das haben wir unlängst im Fall der EuGH-Entscheidung in der Rechtssache „Deutsche Wohnen“ gesehen, in der im Kern… …– bei einer nüchternen Betrachtung der Ausführungen des EuGH – handelt es sich gerade nicht um eine generelle Absage an das Tätigwerden und das… …einer Maßgeblichkeit für Kreditentscheidungen ausgegangen werden kann. Verweisen kann man an der Stelle auf deutsches Recht, konkret etwa auf die Vorgaben… …Kreditwürdigkeit in erster Linie anhand von Angaben des Verbrauchers vorzunehmen. Auskünfte Dritter, also etwa einer Kreditauskunftei, sollen hiernach nur… …erforderlichenfalls hinzugezogen werden. Vor diesem Hintergrund dürfte es wohl vielfach an einer Maßgeblichkeit im Sinne der EuGH-Entscheidung fehlen oder müsste diese… …nicht allein auf solche im Zusammenhang mit einer Kreditanfrage bei einer Bank zu begrenzen. Herr Professor Paal hat eben darauf hingewiesen: Was eine… …des Vertragsverhältnisses führt zwingend zu einer rechtlichen Wirkung. Herr Professor Paal, wie sehen Sie das? kreten Fall und die konkrete Vorlagefrage… …make bad law“, wonach ein extrem gelagerter Einzelfall keine gute Grundlage für die Formulierung einer allgemeinen Rechtsregel bildet. Es stellt sich… …letztlich die Frage, ob und inwieweit die Auswirkungen und Implikationen dieses EuGH-Urteils über den eng definierten Sachverhalt einer Maßgeblichkeit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Wie der DMA das Einwilligungsmanagement im digitalen Marketing neu justiert: Vom Cookie-Banner zum Plattformnachweis

  Patrick Lipták, Valerie Schneider

  …Einwilligungen einholen. Der Nachweis der wirksamen Einholung einer konkreten Einwilligung obliegt gemäß Art. 7 Abs. 1 DSGVO dem Verantwortlichen selbst. In der… …wird im Folgenden weit verstanden. Er umfasst nicht nur klassische Werbekunden einer Plattform, sondern auch Unternehmen, App-Anbieter, Publisher oder… …. Zwei Ebenen der Regulierung: Endgerätezugriff und anschließende Datenverarbeitung Digitales Marketing beruht regelmäßig auf einer Abfolge von… …Informationen auf einer durch diese genutzten Endeinrichtung. Dieser Zugriff ist rechtlich in § 25 TDDDG geregelt. Die Norm setzt die Vorgaben der… …Verarbeitung einer Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO. Im Bereich personalisierter Werbung, Cross- Device-Tracking, Retargeting, Lookalike Audiences… …einer Erklärung oder sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung. Für die Praxis besonders bedeutsam ist dabei Art. 7 Abs. 1 DSGVO. Danach muss der… …Unternehmen im Falle einer aufsichtsbehördlichen Prüfung eher mit einer Verwarnung als mit einem Bußgeld. 2. Non-Compliance als Risikoentscheidung Diese Lage… …zur Compliance verstanden, sondern als abwägbare Risikoentscheidung: Wie hoch ist das Risiko einer behördlichen Prüfung? Wie wahrscheinlich ist ein… …einer hohen Anzahl an unterschiedlichen Quellen zu verbinden, Zielgruppen zu segmentieren, Conversion-Ereignisse zu messen und Profile für personalisierte… …. Umgekehrt folgt aus einer DMA-Prüfung nicht automatisch eine vollständige datenschutzrechtliche Bewertung aller Verarbeitungsvorgänge. Vielmehr entsteht eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  PinG - Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …können private Äußerungen über ein Unternehmen die Bewertung einer entsprechenden Mitteilung als belästigende Werbung ausschließen, sofern sich jedoch in… …eine rein private Mitteilung handeln. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn der Versand einer Einladungs-E-Mail über die Webseite des Anbieters erfolgt… …nicht in Betracht. Grundsätzlich solle der Geschäftsherr zwar keine Vorteile aus einer betriebsorganisatorisch bedingten Wissensaufspaltung ziehen können… …unterlägen einer Fehlvorstellung über die Nutzung ihrer Daten, da die vorhandenen Hinweise keine transparenten Informationen über die tatsächlichen… …fehlte es nach Ansicht des vzbv an transparenten Informationen und einer Einwilligung der Nutzer. Nach Ansicht der Richter hat die Klägerin jedoch nicht… …Orientierung und Navigation im Text sei umständlich, was insbesondere fehlenden Textmarken, Links, Zwischenüberschriften und einer umständlichen Verweisung… …insbesondere des Vertragsgegenstandes zu beurteilen habe. Im Rahmen einer weiteren Vorlagefrage in Bezug auf das anzuwendende Daten- 190 PinG 05.16… …tatsächliche Tätigkeit des Händlers in dem Mitgliedsaat die Annahme einer Niederlassung im Sinne des Art. 4 Abs. 1 lit. a der Richtlinie rechtfertigt. Wie… …bereits zuvor verweist der EuGH diesbezüglich auf die tatsächliche und ­effektive Tätigkeit, die mittels einer festen Einrichtung ausgeübt wird. Der EuGH… …erläutert des Weiteren, dass es zur Beurteilung der Frage, ob eine bestimmte Datenverarbeitung einer Niederlassung zuzurechnen ist, nicht darauf ankomme, ob…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Zwei Seiten, ein Verfahren - Bußgelder nach der DSGVO im Spannungsverhältnis zwischen Aufsicht und Verteidigung

  Henrike Teitge, Isabelle Brams

  …berücksichtigen. Dies gilt etwa für die vom Verantwortlichen umgesetzten risikominimierenden Maßnahmen. Solche Aspekte sind für das Ob und Wie einer Sanktionierung… …beanstanden, dass Verständigungen nicht notwendigerweise zu einer gerichtlichen Entscheidung führen. Vergleichbare Mechanismen sind im deutschen Recht längst… …anerkannt. So sieht § 257c StPO für das strafgerichtliche Verfahren die Möglichkeit einer Verständigung ausdrücklich vor. Zudem ist die Praxis der… …also in guter rechtsstaatlicher Gesellschaft. Darüber hinaus wird ja auch nicht jeder festgestellte Verstoß einer Aufsichtsbehörde in Form einer… …, dass es bei Verständigungen keine Schwarz-Weiß-Lösungen gibt und geben sollte. Die Vereinbarung eines Bußgeldrahmens ist häufig nur ein Bestandteil einer… …her kommt eine negative Presseberichterstattung einer Sanktion aber häufig sehr nahe. In Einzelfällen kann eine kritische Pressemitteilung sogar noch… …bei der Frage 4 angesprochen habe, ist die Pressekommunikation häufig auch Teil einer Verständigung mit der Aufsichtsbehörde. Wir haben mit einem… …Veröffentlichung einer Bußgeldentscheidung auf das Unternehmen und seine Geschäftstätigkeit auswirken kann. Dies gilt insbesondere in Fällen, in denen ein Bußgeld… …geschaffen hat. Teilen Sie diese Auffassung? Wann liegt aus Ihrer Sicht ein Verschulden einer juristischen Person vor, und wann wird die Schwelle zu einem… …05.12.2023 der Forderung nach einer „strict ­liability“ im Datenschutzrecht eine klare Absage erteilt. Insbesondere hat der EuGH festgestellt, dass…

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