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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Die Sanktionspraxis der spanischen Datenschutzbehörde

  Verfahren und Bußgeldbemessung in der Praxis und Vorgehensweise als Verantwortlicher
  

  Karl H. Lincke

  …europäischen Staaten. Von der Gesamtheit der Sanktionsverfahren der AEPD endeten 41 % mit einer Sanktion, die anderen Verfahren wurde entweder eingestellt oder… …es blieb bei einer Verwarnung. 2 So liegt Spanien mit einer Gesamtanzahl von 191 verhängten Sanktionen an der Spitze aller EU Länder gefolgt von… …Erhalt einer Beschwerde hat die Datenschutzbehörde drei Monate Zeit dem Beschwerdeführer mitzuteilen, ob die Beschwerde angenommen wird. Im Anschluss hat… …. Dieses darf ­jedoch nicht länger als 9 Monate andauern, andernfalls wird es nach Art. 64 LOPD eingestellt. In der Praxis wird daher von einer Gesamtdauer… …den Verarbeitungszweck sowie an einer genauen Auflistung, welche konkreten personenbezogenen Daten weiterverarbeitet werden. Dabei entsprachen die… …Bußgeld i. H. v. 100.000 Euro aufgrund nicht vorgenommener Korrektur einer Adresse und wegen Verstoßes gegen das Recht auf Löschung zu zahlen. 9 Der… …2020 wurde gegen das Unternehmen, Telefónica Móviles España S. A. U., wegen unrechtmäßiger Zuweisung einer Mobilfunknummer an einen unautorisierten… …davon an sein Kind weiter. Bei diesem funktionierte nach einer Zeit die mobile Datennutzung nicht mehr, so dass sich der Kunde an das Unternehmen wandte… …Verantwortlicher bestmöglich im Falle der Feststellung einer Datenschutzverletzung und der Verhängung eines Bußgeldes zu handeln hat. Grundsätzlich sollten… …verlangt wird, jedoch wird im Rahmen einer Ermessensentscheidung berücksichtigt, dass sich der Verantwortliche in besonderem Maße reumütig und geständig…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Notwendigkeit der Datenschutz-Folgenabschätzung

  und Benennung eines Datenschutzbeauftragten in der Arztpraxis?
  

  Carsten Dochow

  …, die ab dem 25. 05. 2018 gelten, enthalten besondere Bestimmungen für das zunehmend von einer Digitalisierung geprägte Gesundheitswesen. 1 Die… …risikobasierten Ansatzes der DSGVO 2 sowie dem Anliegen einer verstärkten Übernahme von Eigenverantwortung 3 im Datenschutzrecht verbunden, sollen * Der Beitrag… …lit. a) DSGVO mit einer Geldbuße von bis zu 10.000.000 Euro oder von bis zu 2 % des gesamten erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs… …, dass trotz möglicherweise gemeinsamer Nutzung der EDV, einer IT-Infrastruktur oder medizinisch-technischer Geräte jeder Arzt nur auf die Daten ­seiner… …Pflichten zur Benennung eines DSB in der Arztpraxis und die Durchführung einer DSFA haben durchaus bedeutsame Folgen für Inhaber von Arztpraxen. Der… …ärztliche Tätigkeit ist ohnehin zu einem großen Anteil von Dokumentationstätigkeiten geprägt. Nach einer jüngeren Untersuchung werden 54,16 Millionen… …betroffen sind. 4. Notwendigkeit der Durchführung einer Datenschutz-­ Folgenabschätzung in der Arztpraxis a) Systematik des Art. 35 DSGVO Wegen des… …Verarbeitungsvorgang in einer Positivliste gemäß Art. 35 Abs. 5 DSGVO aufgeführt ist. Sie ist hingegen nicht durchzuführen, wenn dieser in einer Negativliste gemäß Art… …Verarbeitung“ von Gesundheitsdaten gemäß Art. 35 Abs. 3 lit. b) DSGVO Unabhängig von der Risikoprüfung nach Art. 35 Abs. 1 DSGVO ist eine DSFA in einer Arztpraxis… …ausweislich der Regelvermutung gemäß Art. 35 Abs. 3 lit. b) DSGVO bei einer „umfangreichen Verarbeitung besonderer Kategorien von personenbezogenen Daten“…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Immaterieller Schaden nach Art. 82 DSGVO

  Kerem Bakir

  …gesetzlich geregelt, noch gibt es eine herauslesbare rote Linie in der bisherigen Rechtsprechung. Der Nichtvermögensschaden kann in einer Zugänglichmachung von… …personenbezogenen Daten für Dritte, sozialen Diskriminierung, Hemmung der freien Persönlichkeitsentfaltung oder einer Reduzierung des Menschen auf ein… …. 24. 40 PinG 02.23 Bakir Immaterieller Schaden nach Art. 82 DSGVO NEMITZ in Ehmann/Selmayr Nemitz verzichtet auf Ausführungen zu einer… …Schadensersatzes mit einer Abschreckungswirkung könne nur Rechnung getragen werden, wenn bereits „in der Verletzung des Rechts auf Schutz der eigenen… …SPINDLER/HORVÀTH in Spindler/Schuster: Auch Spindler und Horváth gehen von einer notwendigen abschreckenden Wirkung aus, die zu einer weiten Begriffsauslegung führt… …eine Genugtuungsund Abschreckungsfunktion haben und dann ersatzfähig sein, wenn die Daten einer betroffenen Person unbefugt Dritten zugänglich gemacht… …nicht. Allerdings sei ein Schmerzensgeld bei Bagatellverstößen ausgeschlossen. Es bedürfe einer objektiv nachvollziehbaren Beeinträchtigung von… …Bagatellschäden nicht auszugleichen seien. In Erwägungsgrund 148 Satz 2 DSGVO werde lediglich eine Ausnahme von der Verhängung einer Geldbuße festgelegt, wenn die… …Gierschmann/Schlender/Stentzel/Veil: Aufgrund einer fehlenden Definition, nimmt Feldmann an, dass ein ersatzfähiger Schaden in allen Beispielsfällen nach Erwägungsgrund 75 und 85 DSGVO… …tatsächliche „Schädigung“. Wie indes genau ein „Schaden“ feststellbar sein soll und was genau unter einer „Bagatelle“ zu verstehen ist, bleibt fast durchgängig…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Datenschutzerklärungen

  Rechtliche Herausforderungen und praktische Hinweise
  

  Dr. Maximilian Wagner

  …Verantwortliche dazu verpflichtet, Betroffene auf den Zweck einer Speicherung, eine vorgesehene Übermittlung sowie (auf Verlangen) auf die Folgen einer verweigerten… …Einwilligung hinzuweisen, § 4 Abs. 2 S. 1 BDSG (1990). Aber auch unabhängig von einer Einwilligung musste der Verantwortliche nun über den Erhebungszweck, die… …Freiwilligkeit oder das Bestehen einer Auskunftspflicht informieren, sowie gegebenenfalls darüber, dass die Erteilung einer Auskunft Voraussetzung für… …gegeben wird und welche Vor- und Nachteile eine Angabe haben kann. Der erste Entwurf einer europäischen Datenschutzrichtlinie (DSLR) behandelte die… …Fairness-Grundsatz verankert. Zwar wurde der Hinweis auf die Notwendigkeit einer informierten Einwilligung auch in die geänderte Entwurfsfassung von 1992 übernommen. 7… …(und nicht bloß die informierte Einwilligung) voraussetzt, dass Betroffene umfassend über die Bedingungen einer etwaigen Erhebung informiert werden. Die… …sei, wenn es sich bei einer vermeintlichen Datenschutzerklärung nicht eigentlich um Informationen im datenschutzrechtlichen Sinne, sondern um… …Kammergericht seinerzeit, dass „Datenschutzhinweise“ mit rein informativem Charakter keine AGB seien. Anders liege der Fall aber bei einer „Datenschutzrichtlinie“… …Artikel-29-Datenschutzgruppe – nicht bindend. Sie vollständig zu ignorieren, birgt allerdings die Gefahr einer Beschränkung der Verarbeitung und das Risiko eines Bußgelds. 1… …. Sprachliche Vorgaben Die erste Frage, die sich beim Abfassen einer Datenschutzerklärung unweigerlich stellt, lautet, in welcher Sprache die Erklärung formuliert…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Weniger ist mehr - oder doch nicht?

  PinG im Interview mit Barbara Thiel, Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, über Aspekte der aufsichtsbehördlichen Struktur in Deutschland. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Barbara Thiel

  …wieder einmal aufkeimenden Ideen einer Zentralisierung der Datenschutzaufsicht im nichtöffentlichen Bereich. Ich erinnere, dass ­zuletzt Ende der 2000er… …Wirtschaftsministeriums abgelehnt hat, die ­datenschutzrechtliche Aufsicht über die Wirtschaft in einer Bundesbehörde zu zentralisieren. Es ist unstreitig, dass die… …intensive Reflektion. Hinzu kommt: Besonders die regionale Nähe und die daraus resultierende Beratungskompetenz vor Ort ist einer der wesentlichen Vorteile… …in diesem Bereich weiterentwickelt. PinG: Dass die nationalen Aufsichtsbehörden durchaus mit einer Stimme sprechen können, zeigen ja auch die… …informellen Struktur der DSK begründet. Wir haben nun einmal in Deutschland keine Institution wie den Europäischen Datenschutzausschuss, die am Ende einer… …Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten entgegenlaufen. PinG: Und wie sieht das auf der Sanktionsebene aus? Einer Ihrer Kollegen fiel zuletzt mit der Aussage… …auf, dass ein Bußgeld der einen Behörde dann ausscheiden müsse, wenn das Handeln des Verantwortlichen durch die Position einer anderen Behörde gedeckt… …müsste man erwarten, dass der Verantwortliche mit der für ihn zuständigen Aufsichtsbehörde spricht. Sich auf die Auffassung einer unzuständigen deutschen… …auch europaweit zu einer einheitlichen und vergleichbaren Sanktionspraxis kommen, keine Frage. Deshalb sind auch die derzeitigen Bestrebungen so wichtig… …erreichte „Prangerwirkung“ hat es ja durchaus in sich. Einer Ihrer Kollegen preiste im Zusammenhang mit einem Bußgeldverfahren den eigens angestoßenen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Anonymisierung und Pseudonymisierung in der Datenschutz-Grundverordnung

  Nils Hullen

  …nicht mehr oder – im Falle der faktischen Anonymisierung – nur mittels unverhältnismäßig hohen Aufwandes einer natürlichen Person zuzuordnen und daher… …Bezug zwischen Datum und einer ­bestimmten oder bestimmbaren Person herstellen, durch ein Kennzeichen (Pseudonym) ersetzt. Die Rückgängigmachung der… …verarbeitende Stellen vorteilhaft. Die Nutzung anonymisierter oder pseudonymisierter Daten könnte auch in einer europäischen ­Datenschutz-Grundverordnung 9 (nicht… …Unternehmen oder IT-Experten, doch wieder einer bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden könnten. Hierdurch wird der Anreiz, Daten zu anonymisieren… …Personen beziehen. Bei der Frage der Bestimmbarkeit einer Person ist auch nach dem Erwägungsgrund 23 DS-GVO auf Mittel Dritter abzustellen, die nach… …noch die Frage, ob nicht irgendein Dritter die Daten zu einer Re-Identifizierung nutzen könnte, womöglich mit aktueller Technik 13 auch ohne erhebliche… …rechtliche Konsequenzen für die betroffene Person ergeben würden (oder die 13 Wójtowicz spricht in diesem Zusammenhang auch von einer „Momentaussage“ der… …, die die Nichtzuordnung zu einer bestimmten oder bestimmbaren Person gewährleisten. Der Ratsentwurf folgt dem Parlamentsentwurf bei der Ausgestaltung der… …Verarbeitung Verantwortlichen sollen hier bereits im Vorfeld einer Datenverarbeitung prüfen, ob eine Nutzung pseudonymisierter Daten in Betracht kommt. In diesem… …größere Anreize zur Anonymisierung und Pseudonymisierung geschaffen werden können – sowohl zum Schutz der betroffenen Person, als auch zum Vorteil einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Cloud-Dienste und internationale Datentransfers

  Ausgewählte Rechtsfragen für Praktiker im EWR und in der Schweiz
  

  Dr. Katharina Martin

  …einer separaten Datenschutzerklärung und die Möglichkeit für betroffene Personen, Beschwerden vor Behörden im EWR bzw. in der Schweiz geltend zu machen –… …Datenfluss mit dem EWR nicht gefährdet werden soll, ist zu erwarten, dass dieses auch im Fall einer neuerlichen Ungültigkeit des EU-Angemessenheitsbeschlusses… …Auftragsverarbeiter wird sich im Zweifel jedoch nicht gegen eine indirekte Herausgabe wehren können. Deshalb sollte die Möglichkeit einer Herausgabe nach ausländischem… …Grundfreiheiten achten und nicht über Maßnahmen hinausgehen, die in einer demokratischen Gesellschaft notwendig und verhältnismäßig sind, um eines der in Artikel 23… …Für Verantwortliche, die Dienstleister mit einer US-Muttergesellschaft einsetzen, ergeben sich daraus konkrete Hand- 10 Rechtsgutachten zur… …einer staatlichen Stelle hierzu verpflichtet ist“ ähneln, im Rahmen der Vertragsfreiheit der Parteien liegen und an sich nicht gegen Artikel 28 Absatz 3… …2024), Rn. 124. PinG 4.26 | 175 PinG – Schlaglicht Nr. 2 Selz / Surjadi / Ehtechami lungspflichten: Neben der Aufnahme einer entsprechenden… …und untersuchen, ob im Fall einer solchen Offenlegung die datenschutzrechtlichen Vorgaben weiterhin eingehalten werden können. Zudem empfiehlt es sich… …vorab entsprechend zu informieren, wenn dieses rechtlich zulässig ist. Ausserdem gilt: Sobald der Dienstleister im Rahmen der Beantwortung einer… …sich die vertragliche Verankerung einer Klausel bezüglich der möglichen Herausgabe von Daten aufgrund ausländischen Rechts im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  VG Wiesbaden vs. Hessischer VGH

  Keine abschließende Antwort auf die Frage, ob der Einsatz eines Dienstleisters mit Hauptsitz in den USA eine unzulässige Drittlandsübermittlung darstellen kann
  

  Dr. Jan-Philipp Günther-Burmeister

  …Grunde: 2 Der Antragsteller begehrte es, einer Hochschule zu untersagen, auf ihrer Webseite einen bestimmten Dienst einzusetzen. Die Hochschule setzte… …in den USA führt zu einer Drittlandsübermittlung Nach Art. 44 DSGVO ist eine Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland nur unter besonderen… …nicht. Nach Art. 48 DSGVO darf eine Übermittlung aufgrund einer Entscheidung eines ausländischen Gerichts oder einer ausländischen Verwaltungsbehörde nur… …­Daten in ein Drittland (Art. 44 ff. DSGVO) immer dann zu beachten, wenn an einer Verarbeitung ein Empfänger beteiligt ist, dessen Unternehmenszentrale in… …Drittland; eine solche Offenlegung kann teilweise bereits in einer Zugänglichmachung von EU-Daten für jemanden aus dem Drittland gesehen werden. 6 Es lässt… …der EuGH 8 unter der Datenschutzrichtline 9 an, dass keine Drittlandsübermittlung vorliegt, wenn der Anbieter einer Internetseite (Host-Provider) in der… …European Data Protection Board das Beispiel des Zugriffs eines Arbeitsnehmers ­während einer Dienstreise im Drittland auf das Netzwerk seines Unternehmens in… …Maßnahmen zu treffen sind – analog einer Bewertung, wie sie im Kontext der Schrems II-Entscheidung durch den EuGH 16 gefordert wird. In diesem Zusammenhang… …tatsächlichen und rechtlichen Fragen deutlich gegen die Geeignetheit einer Klärung im Eilverfahren, das nicht als ­abgekürztes Hauptsacheverfahren missverstanden… …01. 12. 2021 insb. §§ 25 f. TTDSG, wobei dort primär die Notwendigkeit einer Einwilligung bezüglich Cookies geregelt wird. Die Drittlandsübermittlung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Ausgew?hlte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Verantwortliche durch die in Abs. 3 getroffene Regelung von einer Haftung wieder befreien können. Abs. 1, der den allgemeinen Schadensersatzanspruch regelt, ist von… …§ 59 Abs. 4 BDSG. Danach kann der öffentliche Verantwortliche nur dann von einer Person zusätzliche Informationen anfordern, die zur Bestätigung ihrer… …abgelehnt, der Kläger habe seine Identität nicht in der erforderlichen Form nachgewiesen. Das Gericht verlangte aus diesem Grund die Vorlage einer… …Verwaltungsgericht Berlin entschied jedoch, dass der Kläger sich nicht in einer qualifizierten Form habe legitimieren müssen, um die von ihm beantragte schriftliche… …nicht-öffentlichen Bereich ­berücksichtigt werden. Eine reflexartige Anforderung einer Personalausweiskopie läuft nicht nur Gefahr als Schikane bewertet zu werden, sie… …verneint. Auch mit Hilfe von Zusatzwissen über ansonsten bekannte Angaben könne eine De-Anonymisierung und somit eine Zuordnung der Daten zu einer bestimmten… …vorliegen, bei denen ein Zusammenhang mit einer COVID-19-Infektion angenommen wurde. Grundlage sollten die beim Landratsamt eingegangenen Todesbescheinigungen… …im Sinne des § 22 BWBestattG nach der Vornahme einer Leichenschau sein. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim ordnete die in den Todesbescheinigungen… …einer Person, welche der nach § 203 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 StGB auch strafbewährten ärztlichen Schweigepflicht unterlägen. Auch wenn eine Anonymisierung von… …oder Interessen, die für die informationspflichtige Stelle nicht ohne weiteres zu ­erkennen sind, die vermeintlich anonymisierten Daten einer bestimmten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Vorfahrtsregeln für die Datenautobahn

  Susanne Dehmel, Gesa Diekmann

  …. Gemäß § 903 S. 1 BGB kann der Eigentümer einer Sache, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren… …Regelungslücke und einer vergleichbaren Interessenlage. Schon das Vorliegen einer Regelungslücke, zumal einer plan­widrigen, ist angesichts zahlreicher… …sind zweifellos keine personenbezogenen Daten, also keine Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren… …einer bestimmten oder bestimmbaren Person errechnen. Dass sich die Bordtechnik den bei der letzten Fahrt präferierten ­Radiosender merkt, fällt da kaum… …. Standortdaten können Auskunft auch über sensible Gewohnheiten geben (beispielsweise den regelmäßigen Besuch einer psychiatrischen Praxis), sodass eine… …Praxis behelfen sich die Anbieter oftmals mit einer – ergänzenden – Einwilligung. Gemäß den §§ 4 Abs. 1, 4 a Abs. 1 BDSG ist der Umgang mit… …verringert, in dem die Einsichtsfähigkeit ihrer Kinder ­zunimmt. 25 Bei großen Logistikfuhrparks stellt sich auch die Frage nach der Freiwilligkeit einer… …, 674, 676. Dach einer europäischen Verordnung. Alle Unternehmen – auch die, die ihren Hauptsitz nicht in der EU haben – sollen richtigerweise der… …der Mittel Dritter bedeutet nicht, dass die Bestimmbarkeit einer Person absolut gefasst wird, also bereits Vorfahrtsregeln für die ­Datenautobahn Dehmel… …. Allerdings könnte es ­haftungsrechtlich zu Beweiszwecken notwendig sein, bestimmte Daten mit Bezug zu einer Person zu verarbeiten oder zu speichern. Für solche…

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