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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Online-Tracking - viele Fragen, viele Antworten, viele Meinungen

  Eine Zusammenfassung unter besonderer Berücksichtigung der Orientierungshilfe der DSK
  

  Dr. jur. habil. Silke Jandt

  …, welche die von der Positionsbestimmung betroffenen Wirtschaftsverbände und Unternehmen im Rahmen einer von der DSK durchgeführten Konsultation abgegeben… …, dass sie sich nicht in einer Definition bündeln lassen – und dabei bleibt noch unberücksichtigt, dass häufig gar nicht bekannt ist, welche konkreten… …Cross-Domain-Tracking. Wird das Nutzungsverhalten im Internet einer Person unabhängig davon erfasst, welches Endgerät diese einsetzt, erfolgt ein sogenanntes… …Wege – insbesondere über Suchmaschinen oder Hyperlinks – der Nutzer auf eine Webseite gelangt und wie der Nutzer sich auf einer Webseite über die… …jeweiligen Unterseiten der Domain bewegt. Liegen diese Informationen bezogen auf mehrere Aufrufe einer Webseite durch einen Nutzer vor, ist zusätzlich bekannt… …den ­ersten Blick nur die Anzahl dieser Informationen. Allerdings steigern sich die Auswertungsmöglichkeiten hierdurch enorm. Aus jedem Aufruf einer… …Einbindung des Drittanbieters diese Datensammlungen erst und profitiert selbstverständlich auch davon. Häufig sind auf einer Webseite nicht ein, sondern… …Verarbeitungstätigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung einer Webseite in Betracht kommend aufgeführt. Von der DSK wurde somit nicht ausgeschlossen, dass auch… …Tracking-Maßnahmen durch diese Rechtsgrundlagen ­gedeckt sein können. In Ziff. 8 wird ergänzend betont, dass Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO einer Einzelfallprüfung bedarf… …kann. Art. 4 Nr. 1 DSGVO sagt ausdrücklich, dass eine indirekte Identifizierung über eine Online- Kennung ausreichend ist. Der Betreiber einer Webseite…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Die zivilgerichtliche Videoverhandlung im Spannungsfeld zwischen Öffentlichkeitsgrundsatz und Persönlichkeitsschutz

  Prof. Dr. Simon Heetkamp, Dr. Christina-Maria Leeb, Dr. Christian Schlicht

  …anordnet. Dabei soll die Möglichkeit bestehen, hiergegen binnen einer Frist von zwei Wochen Einspruch einzulegen (opt-out-Lösung). 2. Falls ein… …Persönlichkeitsschutz der hiervon betroffenen Personen andererseits 11 . Von der Durchführung einer Videoverhandlung bei Gericht ist in Bezug auf den Daten- und… …Öffentlichkeit zu entsprechen, der in gleich effektiver Weise wie bei einer Präsenzteilnahme der Zuhörer an Verhandlungen im Sitzungssaal zu gewährleisten ist. 18… …E-Mail-Adresse vor Zutrittsgewährung vorsehen, dürfte sich hieraus keine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes ergeben. Denn dies ist vergleichbar einer… …Personenkontrolle bei Betreten eines Gerichtsgebäudes zur Präsenzteilnahme an einer Verhandlung. III. Daten- und Persönlichkeitsschutz und Videoverhandlung Aspekte… …Videoverhandlung De lege lata wie de lege ferenda wirkt sich der Daten- und Persönlichkeitsschutz bei der Anordnung einer Videokonferenz – ggf. mit… …Ermessensentscheidung des Gerichts über die Anordnung einer Videoverhandlung zu berücksichtigen. 19 Dasselbe muss sinnvollerweise mit Blick auf die dargestellte Reform… …gelten, 20 auch in Bezug auf die „Soll-Vorschrift“ der Durchführung einer Videoverhandlung bei Antrag eines Verfahrensbeteiligten. 2. „Wie“ der… …Videoverhandlung a) Anforderungen an die Software Die eingesetzte Videokonferenzsoftware muss – auch zur Wahrung des Beratungsgeheimnisses im Falle einer virtuellen… …einer Liveübertragung ins Internet sollen indes nicht Gegenstand dieses Beitrags sein. 18 Vgl. Fuhrmann/Merks, ZRP 2023, 66, 69. 19 Von Selle, in: BeckOK…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Endlich! - Was bringt uns die Datenschutz-Grundverordnung?

  Andrea Voßhoff, Sven Hermerschmidt

  …richtig und manch einer findet sie ein ­wenig sperrig oder kann wenig mit ihnen anfangen. Andere wiederum haben sich das Geschenk schon lange gewünscht und… …betreffenden personenbezogenen Daten. ­Absatz 2 Satz 1 des gleichen Artikels stellt darüber hinaus klar, dass „diese Daten“ nur aufgrund einer Einwilligung oder… …auf einer sonstigen legitimen gesetzlichen Grundlage verarbeitet werden dürfen und die Verarbeitungszwecke festzulegen sind. Schließlich schreibt Art. 8… …Recht 5 – zahlreiche Kriterien, die zu einer Relativierung führen, wie den Aufwand an Kosten und Zeit oder die verfügbaren technologischen Mittel. Auf… …Persönlichkeitsrechte zu begegnen. Ein risikobasierter Ansatz im Sinne einer radikalen Abkehr vom Verbotsprinzip und der bloßen Risikobegrenzung würde die… …Prinzip der Datensparsamkeit dient einer möglichst grundrechtsschonenden Verarbeitung personenbezogener Daten. Es betrifft also von vornherein auch nur 7… …eines Auftragsverarbeiters bestehen in einer Datenverarbeitung, die aufgrund ihrer Art, ihrer Zwecke oder ihres Umfangs eine weiträumige regelmäßige und… …einer weiträumigen Verarbeitung der besonders schutzwürdigen Daten nach Art. 9 oder 9a DS-GVO. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch… …bekennt sich deutlich zu einer Stärkung der zweiten Säule der Daten-schutzkontrolle, der Aufsicht durch un­abhängige Datenschutzbehörden. In den Artikeln 46… …hinaus. Diese nicht unumstrittenen 22 ­Befugnisse sind für das deutsche Verwaltungsrecht insofern sehr ungewöhnlich, als sie hoheitliche Maßnahmen einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …werden. Dies könne etwa bei einer Bloßstellung durch die unrechtmäßige Zugänglichmachung der personenbezogenen Daten der Fall sein. Die bloße Befürchtung… …. 2020 – Az. VG 1 K 230.18 – Kein Löschungsanspruch bei rechtmäßig erhobenen ­Ermittlungsdaten Eine bei der Polizei wegen einer Vielzahl von… …solche Körpertemperaturmessungen grundsätzlich auf Art. 9 Abs. 2 DSGVO i. V. m. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e) DSGVO (Wahrnehmung einer im öffentlichen… …Interesse liegenden Aufgabe einer öffentlichen Stelle) oder Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO (Verfolgung eines berechtigten Interesses durch Private) sowie im… …Beschäftigungskontext auch auf § 26 Abs. 3 BDSG gestützt werden. In der Regel fehle es jedoch an der Eignung und der Erforderlichkeit einer solchen Messung. Die Messung… …zurückverweisen wurde, hat sich dieser – wenn auch nicht gänzlich überzeugend – mit einer richtlinienkonformen Auslegung des § 15 Abs. 3 S. 1 TMG beholfen und den… …deutsche Gesetzgeber endlich der seit 2009 244 PinG 06.20 Müller-Peltzer / Selz PinG – Schlaglichter geltenden Fassung der ePrivacy-Richtlinie mit einer… …. In ­diesem stellte der EuGH fest, dass zu den Informationen, die ein Diensteanbieter dem Nutzer einer Website geben muss, auch Angaben zur… …. der Endnutzer mittels einer Funktion diese Information aktiv bestätigt und die Telemedien in Anspruch nimmt.“ Ein wesentlicher Unterschied zur ePrivacy-… …vom Rang einer Auslegungshilfe in den eines Gesetzes gehoben werden soll. Problematisch daran ist, dass damals wie heute fraglich ist, wie dies…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Auftragsverarbeitung unter Beteiligung kirchlicher Unternehmen

  Zugleich ein Beitrag zum Verhältnis der DSGVO zum KDG (Katholische Kirche)
  

  Dr. Thomas Ritter

  …Auftragsverarbeitung dann nicht aus, wenn es sich um einfache Algorithmen handelt, die vom Auftraggeber klar definiert werden. Auch der Grad der tatsächlich von einer… …. B. einer GmbH oder einer AG tritt deshalb keine Abspaltung von der Zuordnung zur Kirche ein. 9 Allerdings muss die Verbindung mit den Amtsträgern der… …Caritasverband wird demgegenüber als nicht ausreichend angesehen. 11 Auch ist es nach der Rechtsprechung staatlicher Gerichte für die Zuordnung einer rechtlich… …. Fallkonstellationen Bei der Frage nach dem rechtlichen Rahmen und den Besonderheiten einer Auftragsverarbeitung unter Beteiligung kirchlicher Unternehmen sind vier… …, bedarf es einer vertraglichen Regelung, mit der dem Auftragsverarbeiter das kirchliche Datenschutzrecht überhaupt erst auferlegt und der… …Ausnahmen, bei ­denen es trotz Vorhandensein einer juristischen Person zu Geldbußen gegen einzelne Mitarbeiter, also zu einer unmittelbaren Haftung von… …erlassenen Bußgeldbescheides andere kirchliche Dienststellen verpflichten, die einem Verantwortlichen oder einer kirchlichen Stelle im Sinne des § 3 Abs. 1… …nicht-kirchlichen Auftragsverarbeiter, der im Auftrag einer kirchlichen Stelle tätig ist, kommt nur in Frage, wenn in dem mit ihm abzuschließenden Vertrag (§ 29 Abs… …nicht-kirchlichen ­Auftragsverarbeiters Trotz des Umstands, dass § 3 KDG seinem Wortlaut nach Auftragsverarbeiter, die im Auftrag einer kirchlichen Stelle tätig sind… …Person im Verfahren vor den staatlichen Zivilgerichten über den Schadensersatz das Fehlen einer solchen nicht entgegengehalten werden. Zudem können nach §…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schein und Sein des U.S. CLOUD Act

  Julian Schneider, Dr. Johanna Voget

  …6 oder eine in den Vereinigten Staaten ansässige Person bezieht und die Auskunft das Risiko einer Rechtsverletzung im Hoheitsgebiet einer… …Die Erteilung einer Anordnung nach dem CLOUD Act beziehungsweise dem SCA ist, wie auch zuvor schon, in den meisten Fällen beschränkt auf Ermittlungen zu… …Berufungsgerichts wegen einer unter neuem Recht erlassenen Anordnung zur Datenherausgabe auf. Keineswegs erledigt war damit die Auseinandersetzung über die Folgen des… …CLOUD Act für den internationalen Datenverkehr. Die vermeintliche Klarstellung einer jedenfalls aus Sicht der Vereinigten Staaten schon zuvor legalen… …U.S.-Unternehmen abhängig oder kontrolliert ist, schafft der CLOUD Act auch bei einer initialen Speicherung der Daten innerhalb der EU die abstrakte Gefahr eines… …über eine Datenherausgabe nach dem CLOUD Act bei Befolgen einer solchen Anordnung dem Risiko eines Verstoßes gegen Art. 48 DSGVO aus. Verstöße gegen Art… …werden, rückt ihnen gegenüber das eher abstrakte Konzept einer Datensouveränität entsprechend nationaler Grenzen zunehmend in den Hintergrund. IV… …geschehen in In re Grand Jury Proceedings Bank of Nova Scotia, 740 F.2d 817 (11th Cir. 1984) in Bezug auf die von einer US-Bank unter Verweis auf das… …. Nach einer Ansicht solle es für Besitz, Gewahrsam oder Kontrolle ausreichen, wenn ein Recht, eine Befugnis oder die tatsächliche Möglichkeit besteht, die… …Konzept der „AWS European Sovereign Cloud“ vor. 31 Kern dieses Konzepts ist die Gründung einer neuen europäischen Organisation mit einer neuen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …. Im Jahr 2008 wurde der Kläger im Rahmen einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit seiner Lebensgefährtin vorübergehend festgenommen und kurz darauf… …angeklagt, sodass die ­Angelegenheit in STIC aufgenommen wurde. Durch die Teilnahme an einer ­Mediation und der Rücknahme des Strafantrages durch die… …mit einer Straftat verwendet wurde, unverhältnismäßig sein kann, wenn der mit der Einziehung verfolgte Zweck auch durch eine irreversible Löschung der… …Verantwortung zu nehmen, der sich einer nicht datenschutzkonform ausgestalteten Plattform bedient und einwendet, er könne schließlich keinen Einfluss auf die dort… …Zustandekommen des Erwerbs der EnBW- Anteile kommt damit nicht in Betracht. Die Entscheidung ist von einer akkuraten Anwendung des Erforderlichkeits- und… …Zweckbindungsgrundsatzes geprägt und zeigt mittelbar auch die Konsequenzen einer ­lückenhaften Regelung der privaten ­E-Mail- und PC-Nutzung in Unternehmen sowie der… …­existiert nicht. In der Folge des Regierungswechsels wurde der E-Mail-Account des Klägers ­gelöscht. Erst im Rahmen einer Durchsuchung der Staatsanwaltschaft… …die Speicherung übernehmen solle und dem die ­Zuordnung einer IP-Adresse zu einem konkreten ­Kunden nicht möglich wäre, sei dem… …südkoreanischen Supermarktkette Homeplus, einer Tochtergesellschaft der englischen Tesco PLC, sollen bis zu 2,5 Millionen Kundendatensätze illegal an Unternehmen… …den offiziellen Ermittlungen erheblichen Druck von der englischen Muttergesellschaft zu erwarten haben. Tesco gilt als einer der Pioniere von Big…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  Menschenrechte vs. Adiaphorisierungstendenzen im Überwachungsbereich

  Marie-Theres Tinnefeld

  …4 Im Dienste einer panoptischen Überwachungstechnik verblasst der hohe Wert räumlicher Privatheit und die informationelle Selbstbestimmung bzw. der… …Zusammenhang von „Adiaphorisierungstendenzen im Überwachungsbereich“ und dem Unbehagen an einer Technik, für deren Urteile niemand zuständig ist und sich… …Verhandlungsposition festgelegt (Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments am 12. 03. 2014, P7_TA(2014)0212). Der parallel dazu vorgelegte Entwurf einer… …Einzelnen wird im digitalen Zeitalter häufig von einem Prozess der Entkörperlichung, einer Entfernung des Menschen von seinen Informationen abgelöst. Dieser… …Eingang in das Systemdesign von Programmen, etwa zur Gesichts- und Gangerkennung von Menschen in einer Masse z. B. am Flughafen, die ggf. auch zur… …Bedeutung. Der Begriff des Terrors hat sich in einer langen Geschichte gewandelt. So verkündete Robespierre Tugend und Terror als die Grundprinzipien der… …Flughäfen einer Überprüfung unterzogen werden. Anders ausgedrückt: Nach den Suchkriterien ist ein Araber vorhanden, der die Eigenschaft hat, ein Muslim zu… …einer falschen Sichtweise. 17 Zusammengefügte und überklebbare Merkmale führen nicht zu hinterfragbarem Wissen über die Betroffenen. Das hier… …Organisation, die sorgfältige Separation der zukünftigen Opfer von sogenannten ­Normalbürgern, wenn auch nicht im Dienst einer Massentötung, so doch „im Dienst… …Ulrich Beck hat 1994 einmal die Formel von der „fabrizierten Unsicherheit“ gewählt. 21 Damit spricht er von einer Steuerung der Menschen durch eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Uber und Ola Cabs als virtuelle Justitia über Fahrerexistenzen?

  Eine Beleuchtung der Entscheidungen des Amsterdam Court of Appeal zu Art. 22 DSGVO
  

  Bettina Blawert

  …mit, dass die Entscheidung zur Deaktivierung der Konten nicht ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhe. In erster Instanz war Dreh-… …die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung zu erlangen. Das erstinstanzliche Gericht lehnte den Antrag nach Art. 15… …„Risikoteam“ die Entscheidung zur Deaktivierung von Konten einstimmig treffen müssen. Und deshalb liege keine ausschließlich auf einer automatisierten… …Ausschließlich automatisiert, Art. 22 DSGVO Das Gericht sah es außerdem als erwiesen an, dass die Entscheidungen ausschließlich auf einer automatisierten… …mit Ausnahme eine:r der Fahrer:innen („Rechtsmittelführer:in 3“). Denn bei einer der Personen hat Uber unbestritten vorgetragen, dass vor der… …nicht das Recht auf Information über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung, das in Art. 15 Abs. 1 S. 1 lit. h) DSGVO enthalten ist. Art… …zu einer ausführlichen Erläuterung der verwendeten Algorithmen. 12 Die letztgenannte Einschränkung löst nach Ansicht des Gerichts das von Uber… …und -Fahrgäste zu einer „Batch“ (zu dt. etwa „Gruppe“) und bestimmt dann das optimale „Match“ (zu dt.: „Übereinstimmung“) innerhalb dieser Gruppe. Ziel… …bei jeder Fahrt auf jeden beförderten Fahrgast angewendet. c) Bewertungen Fahrgäste können nach einer durchgeführten Fahrt ihre Fahrer:innen in der… …Gesamtbewertung möglich ist. Alle drei Fälle beruhen außerdem ausschließlich auf einer automatisierten Datenverarbeitung. Es sind keine Menschen in die Prozesse…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  "The MLAT-Route"

  Übermittlung personenbezogener Daten an US-Behörden im Rahmen von Compliance-Untersuchungen - Zum Verhältnis zwischen Rechtshilfeabkommen und BDSG/DSGVO
  

  Dr. Kai-Uwe Plath

  …Forderungen des Instruments einer Subpoena bedienen. Dabei handelt es sich um eine behördliche Anordnung, mit der die betroffenen Unternehmen unter Androhung… …. „Personenbezogene Daten“ sind nach § 3 Abs. 1 BDSG „Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person… …(Betroffener)“. Diese Definition ist denkbar weit gefasst. Dies führt dazu, dass nahezu sämtliche Informationen, die üblicherweise im Rahmen einer… …Datenverarbeitungsanlagen“, also typischerweise Computern. Dies wird bei einer Compliance-Untersuchung der Regelfall sein, insbesondere bei der Auswertung von E-Mails. Soweit… …Verdachtsmomente zu stellen sein (vgl. § 32 Abs. 1 S. 3 BDSG). 3 2.3 Erlaubnisnorm zur Übermittlung von Daten an US-Behörden unter dem BDSG Soweit es an einer… …. 7 In einer Stellungnahme der Artikel-29-Datenschutzgruppe zum thematisch ähnlich gelagerten Pre-Trial–Discovery-Verfahren heißt es dazu wörtlich: 8… …dann weiter, ob die US-Behörde aufgrund dieses Umstandes daran gehindert ist, selbst Zwangsmaßnahmen in Form einer Subpoena zu ergreifen. Wie die soeben… …zunächst der Rechtshilfeweg zu beschreiten. Demnach steht künftig der Rechtshilfevertrag nach seinem Inkrafttreten einer in Ihrer ersten Frage angesprochenen… …dem obigen Ergebnis folgt, wonach das MLAT die US-­ Behörden nicht davon abhält, die Herausgabe von Dokumenten und Informationen im Rahmen einer… …Subpoena zu verlangen, so liegt es auf der Hand, dass die Befolgung einer solchen Anordnung im Sinne des § 4c Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BDSG „erforderlich“ ist. Geht…

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