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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Möglichkeit, einen Widerspruch gegen die Profilbildung durch Facebook erklären zu können. Die Aufsichtsbehörde sah im Betrieb der Fanpage eine Veranlassung der… …, um die eigenen Geschäftsmodelle hierzulande weiterverfolgen zu können. Dass die Aufsichtsbehörde nur gegen ein Unternehmen unter vielen vorgegangen sei… …veröffentlicht. Die Klauseln sind nicht verbindlich und können auch abgeändert oder erweitert werden, sofern die Änderungen nicht im direkten Widerspruch zu den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Audiences, Lookalikes – und alles nur mit Einwilligung? Oder: „Fashion-ID“ einmal anders

  Dr. Simon Menke

  …genutzt werden können. Die Möglichkeit der Nutzung derartiger Marketing-Tools dürfte in der Zukunft für viele Werbetreibende eine noch größere Relevanz… …. B. E-Mail-Adressen) basiert, anfallenden Datenverarbeitungen so ausgestaltet werden können, dass der Werbetreibende für die Nutzung der Tools nicht… …„Identifier“, wie z. B. die nicht verhashte E-Mail-Adresse oder eine personenbezogene User-ID, durch den Tool- Anbieter zugeordnet werden können. Die DSGVO… …datenschutzrechtlich Verantwortlicher, ande- rerseits aber auch als Auftragsverarbeiter verarbeitet werden können, ohne dass ein Exzess des Auftragsverarbeiters (Art. 28… …Nutzung des jeweiligen Tools auch eine Einwilligung der Betroffenen hätte einholen können. 27 Bei der Rechtsgrundlage in Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO… …Websitebetreiber über sie erhobene Daten nutzen können, um auf anderen Websites individualisierte Werbung gegenüber den Nutzern auszuspielen. Insofern die… …Beitrag erörterten Online-Marketing-Tools vorgenommen werden, ­können derart ausgestaltet werden, dass der Werbetreibende für die Nutzung der Tools keine… …Werbetreibende diese wirksam nutzen können, ohne dass für die Werbetreibenden datenschutzrechtliche Risiken bestehen. Vor diesem Hintergrund wäre es wünschenswert…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Revision des Schweizerischen Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG)

  Nicole Beranek Zanon

  …Verantwortung gezogen werden können. III. Neue Pflichten und Prozesse 1. Erweiterte Informationspflicht Im bisher geltenden DSG beschränkte sich die… …ihren Informations-, Auskunfts- und Mitwirkungs- oder Sorgfaltspflichten nicht nachkommen, können künftig mit Bußen bis zu 250.000 Franken bestraft werden…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  IT-forensische Analyse von Telekommunikationsdaten im Beschäftigungsverhältnis aus dem Blickwinkel des TKG, der DSGVO und des BDSG

  Stefan Buchholz, Marcus Kirsch

  …auch Vorgänge im Bereich der Telekommunikation betroffen, so können sich hieraus je nach vertretener Ansicht erhebliche Besonderheiten ergeben, soweit… …grundsätzliche Differenzierung der Kommunikationsinhalte (privat/betrieblich) vornehmen müsste um hieraus differenzierte Folgehandlungen ableiten zu können. Für… …mehr einschlägig, 18 sofern die Beschäftigten hierauf tatsächlich Einfluss nehmen können und folglich aus Beschäftigtensicht kein Mangel an… …werden können. Daher wäre zur Beseitigung dieses technisch bedingten Mangels an Beherrschbarkeit die aktive und informierte Bereitstellung entsprechender… …keine Daten mehr rekonstruiert werden können. Insoweit wäre daher die Möglichkeit für ein einmaliges Überschreiben mit einem zuverlässigen Werkzeug… …Betriebssystem angesprochen werden können 30 und herstellerseitige Built-in Sanitize-Befehle nicht immer korrekt 22 Altheide/Carvey – Digital Forensics with Open… …Beschäftigtendatenschutzes in Deutschland die Regelungen des § 26 BDSG zu beachten. Bei IT-forensischen Untersuchungen in einem internationalen Kontext können für… …IT-forensischen Analysen zusammenhängende Zwecke (z. B. Malwareanalyse, Incident-Response etc.) können jedoch auch im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und… …außergerichtlichen Verfahren führen können (siehe ErwG. 52 DSGVO), die entsprechenden Rechtsansprüche können sich aus öffentlich-rechtlichen und zivilrechtlichen… …Datenkategorien aufgrund ihres Aussagegehalts besondere Risiken für die betroffene Person mit sich bringen können. 52 Ein Verantwortlicher, der seine Ansprüche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Der nicht-unternehmerisch tätige Verantwortliche

  Gedanken zur Reichweite der Haushaltsausnahme
  

  Christian Rein

  …Datenschutzrichtlinie (DSRL) 1 und dem BDSG a. F. 2 kennen auch die DSGVO und das BDSG keine belanglosen personenbezogenen Daten. Grundsätzlich fällt jede ganz oder… …von Anschriftenverzeichnissen oder die Nutzung sozialer Netze und Online-Tätigkeiten in den Anwendungsbereich der Haushaltsausnahme fallen können… …Datenschutzrechts“ zu entlasten, da Privatpersonen diese Anforderungen häufig nicht werden einhalten können. 10 Durch einen Verzicht auf übermäßige Eingriffe in das… …Anwendungsbereich des Datenschutzrechts auszunehmen, da auch private Verarbeitungen zu erheblichen Risiken für die betroffenen Personen führen können. 12 Folgerichtig… …Website oder eines Blog, die von einem unbegrenzten Nutzerkreis eingesehen werden können, entspricht der Konstellation der Lindqvist-Entscheidung. In diesen… …auf die Haushaltsausnahme berufen können, ein solches Verzeichnis führen müssen – Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen demgegenüber von… …Begriffs „Einrichtung“ begründen können. 24 EuGH, Urt. v. 06. 11. 2003 – C-101/01 Rn. 13, CR 2004, 286, 286 – Lindqvist. 25 EuGH, Urt. v. 06. 11. 2003 –… …formaler Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten stellt, die Private häufig weder kennen geschweige denn einhalten… …können. Vor diesem Hintergrund wäre es wünschenswert, den Anwendungsbereich oder jedenfalls die Anforderungen der DSGVO für diese Personengruppe sinnvoll… …nicht angewendet werden. In der Praxis wird das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt umgekehrt: „Private Verantwortliche“ können in der Praxis die Anforderungen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Data Protection by Process

  Überführung der Anforderungen des Art. 25 DSGVO in das betriebliche Datenschutz-Management
  

  Tim Fuchs, Prof. Holger Nohr

  …personenbezogener Daten in technischen Systemen entstehen können, zu minimieren. 7 Zur Erfüllung dieses Ziels sollen „interne Strategien und Maßnahmen [ergriffen… …zusätzliche Informationen nicht mehr einer bestimmten Person zugeordnet werden können. Ein Beispiel für eine nicht konforme Umsetzung dieses Grundsatzes ist die… …Abwicklung definiert werden. 31 Ein Aspekt organisatorischer Maßnahmen können dabei firmeninterne Vorgaben oder verbindliche Konzernrichtlinien sein, falls… …oder Software-Lebenszyklus, d. h. auch bei Modifikationen und Updates, sichergestellt und ­garantiert werden können. Die Fragen der Checkliste führen zu… …. Die Dokumentation u. a. der Zwecke sollte sorgsam durchgeführt werden, um bspw. den Löschpflichten besser nachkommen zu können. Ggfs. ist auch initial… …, Kompetenzen und Aufgabenstellungen erfüllt werden können. Nachfolgend sollten die identifizierten Anforderungen in einem Datenschutzkonzept bzw. in Richtlinien…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Corona-App, Empörung, politische Angsthasen und das Datenschutzrecht

  Bemerkungen über eine „kritische Masse“ im Rechtsstaat
  

  Dr. Thomas Giesen

  …angestellten Argumente der TFA des RKI zur Datensicherheit durchaus überzeugend. Technik können wir ganz gut, meinen wir jedenfalls. 3. Wir haben eine wirkliche…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Die Genehmigung von Zertifizierungskriterien und das Europäische Datenschutzsiegel

  Lucas Blum

  …können gemäß Art. 42 Abs. 5 ­DSGVO sowohl vom Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) als auch von der zuständigen Aufsichtsbehörde genehmigt bzw… …anderen Bundesländern bzw. in anderen Mitgliedstaaten sowie durch den EDSA genehmigt werden können. Mit einer möglichen Vielzahl an Zertifizierungsverfahren… …Zertifizierungsverfahrens durch ein Europäisches Datenschutzsiegel zum Ausdruck bringen kann. 11 8 Die Aufsichtsbehörden in den Mitgliedstaaten können selbst… …nicht zertifizieren“, vgl. https://www.lda.bayern.de/de/thema_zertifizierung.html, abgerufen am 0.8. 01. 2021; auch Zertifizierungsstellen können selbst… …dabei allein ein sog. Verarbeitungsvorgang in Betracht, vgl. Art. 42 Abs. 1 S. 1 DSGVO. Bei der Bestimmung des Verarbeitungsvorgangs können sich… …kleinteilig – bspw. beschränkt auf die Verarbeitung einer bestimmten Kategorie von Daten in einem begrenzten Auftragsverarbeitungsverhältnis – definieren können… …, ob durch Zertifizierungskriterien „strengere“ oder „weitere“ Anforderungen als nach der DSGVO begründet werden können. 15 Für die Möglichkeit… …Zertifizierungsverfahren durchführen können, müssen sie gemäß Art. 43 Abs. 1 S. 2 lit. b) i. V. mit § 39 BDSG durch die DAkkS akkreditiert werden. Die Akkreditierung stellt… …einem Zertifizierungsverfahren zertifizieren und Zertifizierungsstellen sich hierfür akkreditieren lassen können, müssen die Zertifizierungskriterien… …. 5 S. 1 DSGVO die Zertifizierungskriterien entweder durch die zuständigen Aufsichtsbehörden oder durch den EDSA genehmigt werden können, so ist der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Die übersehene DSGVO: Zur Verdrängung des Fernmeldegeheimnisses (§ 88 TKG) bei betrieblichen E-Mail-Systemen

  Arbeitgeber, Arbeitnehmer, E-Mails und das Fernmeldegeheimnis
  

  Maximilian Aufhauser

  …informationstechnischen Systeme und betriebliche Interessen, in bestimmten Fällen auf E-Mails zugreifen zu können, auch wenn dabei personenbezogene Daten zur Kenntnis… …diese erforderlich ist, um den Telekommunikationsdienst erbringen zu können oder, um den Schutz der technischen Systeme des Dienstanbieters… …Das Ergebnis ist für Unternehmen höchst unbefriedigend, da ­lediglich im konkreten Gefährdungsfall Schutzmaßnahmen eingesetzt werden können. Unter dem… …feststellen zu können, ob im konkreten Fall personenbezogene Daten in der Kommunikation enthalten sind und damit grundsätzlich an die Anwendbarkeit der DSGVO zu… …, die Schadprogramm- und Spamanalyse oder Archivierungs- und Backupmaßnahmen. Als juristische Person können sich Arbeitgeber jedoch nicht auf die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Die Ausnahme von der Einwilligungspflicht nach § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG

  Dr. Carlo Piltz, Johannes Zwerschke

  …anderer EU-Mitgliedstaaten zu Art. 5 Abs. 3 S. 2 Alt. 2 ePrivacy-Richtlinie Praxisbeispiele beleuchtet, die § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG unterfallen können. B… …Welche weiteren Verwendungszwecke von Informationen darüber hinaus unter die Ausnahme des § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG subsumiert werden können, ist unklar. Es… …können nach Ansicht der Art. 29- Datenschutzgruppe als „unbedingt erforderlich“ i. S. v. Art. 5 Abs. 3 S. 2 Alt. 2 ePrivacy-Richtlinie gelten 34 : ––… …Sicherheitscookies (z. B. zum Aufdecken des Missbrauchs von Login-Systemen, solange der Dienst ausdrücklich vom Nutzer angefordert wurde, können auch über die… …Datenschutzbehörde die Ein­holung der Einwilligung der Nutzer. 37 Folgende Beispiele von Cookies können nach Ansicht der spanischen Datenschutzbehörde als unbedingt… …. B. für verhaltensorientierte Werbung). Folgende Beispiele von Cookies können nach Ansicht der spanischen Datenschutzbehörde als „unbedingt… …ist. Cookies im Zusammenhang mit Werbung sind nicht „unbedingt erforderlich” und bedürfen der Einwilligung”. 43 Folgende Beispiele von Cookies können… …aufzeichnen, wenn dieser eine Website besucht. Folgende Beispiele von Cookies können nach Ansicht der irischen Datenschutzbehörde nicht als unbedingt… …. Französische Datenschutzaufsichtsbehörde Folgende Beispiele von Cookies können nach Ansicht der französischen Datenschutzbehörde als unbedingt erforderlich i. S… …eingestuft werden können. 49 Die italienische Datenschutzaufsichtsbehörde knüpft diese Einschätzung aber an folgende Bedingungen: –– Die Möglichkeit, den…

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