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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Neuregelung von § 203 StGB

  Endlich Rechtssicherheit für Outsourcing bei Berufsgeheimnisträgern?
  

  Dr. Michael Kraus

  …Unternehmen diese Leistungen effizienter und qualitativ hochwertiger erbringen können. Sie verfügen insoweit über deutlich mehr ­Erfahrung und Know-how als die… …auslagernden Kanzleien und Unternehmen selbst. Die Anbieter solcher Leistungen können diese zudem in aller Regel deutlich günstiger erbringen, da sie die… …werden können. Nach der Gesetzesbegründung 20 bezieht sich die Ermöglichung des Outsourcings, sowohl strafrechtlich als auch berufsrechtlich, auf folgende…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Vereinbarungen mit Dienstleistern nach dem neuen ? 203 StGB und der DSGVO

  Abdeckung der gesetzlichen Anforderungen bei der Vertragsgestaltung
  

  Dr. Jürgen Hartung, Dr. Helge Steinweg

  …. Zusätzliche Anforderungen können sich aus den Berufsordnungen ergeben. Insofern wurden ergänzend zur Reform des § 203 StGB zugleich die Berufsordnungen der… …können einige Regelungsbereiche erwähnt werden, die sich typischerweise im zivilrechtlichen Vertrag über eine Auslagerung von Leistungen wiederfinden: (a)… …, die dann auch die spezifischen Bedürfnisse des § 203 StGB abdecken können. Unproblematisch erscheint eine einheitliche Bezeichnung der Vertragsparteien…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Datenschutz-Folgenabsch?tzung und die neu ver?ffentlichte ISO/IEC 29134:2017

  Frank Trautwein, Dennis Kurpierz

  …sonst erst in den kostenintensiveren Implementierungsphasen berücksichtigt würden. Mit der datenschutzrechtlichen Folgenabschätzung können z. B… …grundsätzlich alle relevanten Verfahren betrachtet, also solche, die personenbezogene Daten betreffen. Datenschutzrisiken können aus beliebigen Verfahren… …mit Kunden; –– Sonstige besondere Faktoren, die sich in jedem Einzelfall ergeben können. • Zuletzt muss eine weitere Person benannt werden, die, auch im… …die Identifikation der Datenschutz­risiken, die aus dem zuvor beschriebenen Verfahren resultieren können. Die ISO 29134 orientiert sich hier maßgeblich… …Datenschutzes bzw. der Datensicherheit. Es können quantitative oder qualitative Kriterien gewählt werden, etwa die Einstufung „niedrig“, „mittel“ und „hoch“. Die… …gezogen werden, da aus einer Verlagerung des Risikos neue (Compliance-)Risiken entstehen können). Der vorgenannte Schritt erfordert eine Formalisierung… …Dokumentenhistorie empfehlenswert, um turnusgemäße Aktualisierungen und ­insbesondere Kontrollen revisionssicher nachweisen zu können.…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Die Datenschutz-Folgenabschätzung und ihre Durchführung in der Praxis am Beispiel von Werbebildschirmen mit Gesichtserkennungssensorik

  Philipp Quiel

  …Folgenabschätzung können für die derzeitige Beratungspraxis Anhaltspunkte bieten, wobei zu beachten ist, dass diese zum Teil vor dem Erlass der DSGVO erschienen sind… …Auswahl von Auftragsverarbeitern, die die DSGVO einhalten, können Unternehmen dazu bewegt werden, datenschutzrechtskonforme Software zu entwickeln. 17 Dass… …IT-Systeme und deren Betreiber 24 Das Europarecht und die Rechtsordnungen anderer Mitgliedstaaten kennen den Terminus „Recht auf informationelle… …nützlichen Beitrag zur Bestimmung des „hohen Risiko“ leisten können. Es ist zu vermuten, dass die deutschen Datenschutzaufsichtsbehördern die Hürden des… …eingehalten werden, da Aussagen über die Rechtmäßigkeit eines Verfahrens mitunter erst nach der Ergreifung von ­Abhilfemaßnahmen getroffen werden können… …, Sicherheitsvorkehrungen sowie Verfahren zu dokumentieren, die das Risiko minimieren (lit. d)). Diese können als Nachweis 41 für die Einhaltung der Verordnungsvorgaben… …Daten sind oder „gewöhnliche“ personenbezogene Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 1 ­DSGVO darstellen können. 65 Daher ist davon auszugehen, dass biometrische… …Datenverarbeitung verantwortlich sein können. 67 Bei richtlinienkonformer Auslegung 68 des BDSG musste man zwar ebenfalls davon ausgehen, dass grundsätzlich mehrere… …Akteure die Rolle als Verantwortlicher einnehmen können, 69 die Praxis wandte jedoch vor allem die von dem Joint Controllership abzugrenzende Figur des… …Einzelhandelsunternehmen einen Login-Bereich bereithält, in dem 51 % der Anzeigen ­eigenständig festgelegt und angepasst werden können. Der Technik­bereitsteller erzielt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Nachträgliche Datenschutz-Folgenabschätzung

  Dr. Lorenz Franck

  …Abs. 3 lit. a) bis c) DSGVO erfüllen. Verantwortliche können daher ggf. zulässigerweise auf eine DSFA verzichten, um ihre Verarbeitung dann später… …rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses mit dem Betroffenen erforderlich war. In all jenen Konstellationen können Verantwortliche nun…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Überblick zur Datenverarbeitung im medizinischen Bereich unter der DSGVO

  Unter Berücksichtigung der Novellierung des § 203 StGB
  

  David Seiler

  …können ein Arzt, sonstige Angehörige eines Gesundheitsberufs, ein Krankenhaus, ein Medizinprodukt (z. B. Blutkonserven) oder eine In-­ Vitro-Diagnostik… …beinhalten können, deren Erhebungszweck sich jedoch nicht auf medizinische, sondern auf sicherheitstechnische Anwendungen bezieht. 3. Genetische Daten… …keine diese Annahme ausschließenden Gründe vorgetragen werden können. Dass es sich bei diesem Thema nicht um ein theoretisches Problem handelt, zeigt z. B… …Datenschutzbehörden 24 formuliert es in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Neuregelung des Berufsgeheimnisses (BR-Drs. 163/17) so: „Berufsgeheimnisträger können… …, Daten deutlich länger aufzubewahren, um sich gegen etwaige Schadensersatzansprüche aus der Verletzung der Gesundheit verteidigen zu können, die in 30… …. Zudem können cloud-basierte Angebote für Mediziner deren Einsatz sinnvoll erscheinen lassen. Aus der ärztlichen Schweigepflicht ergibt sich dabei die… …Garantien können auch bei einem externen Dienstleister eingehalten werden, der als Fachpersonal unter der Verantwortung des Arztes arbeitet und – was durch…

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• Arbeitshilfe - Allgemein

  Datenschutz-Folgenabschätzung

  
  Lieferung: 12/17

  …ziehen (können). Es erfolgt eine umfangreiche Verarbeitung besonderer Kategorien von personenbezogenen Daten gemäß Artikel 9 Absatz 1 oder von… …informellen Austausch mit der Datenschutzaufsicht gegeben, sollte an dieser Stelle darauf hingewiesen werden. ISO-Normen, die ggf. herangezogen werden können…
• Arbeitshilfe - Allgemein

  Datenschutzhinweise für den Fernabsatz

  
  Lieferung: 12/17

  …Vorsicht: Verstöße bereits gegen diese allgemeinen Grundsätze, aber auch gegen konkrete Informationspflichten können mit einem empfindlichen Bußgeld geahndet… …kennt keine exakten Speicherfristen ? Speicherfristen können sich jedoch aus anderen gesetzlichen Bestimmungen (z.B. zivilrechtliche Verjährungsfristen… …lesen Sie sich unsere Datenschutz-Information sorgfältig durch. Sollten Sie Fragen oder Anmerkungen zu dieser Datenschutz- Information haben, können Sie… …Informationen, die Ihrer Person direkt oder mittelbar zuzuordnen sind bzw. zugeordnet werden können. Die Datenverarbeitung durch die XYZ GmbH kann im Wesentlichen… …Sie unterschiedliche Rechte, die Sie uns gegenüber geltend machen können. Hierzu zählt u.a. das Recht, Widerspruch gegen ausgewählte Datenverarbeitungen… …, insbesondere Datenverarbeitungen zu Werbezwecken, einlegen zu können. Die Möglichkeit zum Widerspruch ist drucktechnisch hervorgehoben/erkennen Sie schnell an… …folgendem Symbol/... Sollten Sie Fragen zu unseren Datenschutzhinweisen haben, können Sie sich jederzeit gern an unsere/-n betrieblichen… …Standort der nächstgelegenen Filiale) anbieten zu können. Ihre so verarbeiteten Standortdaten verarbeiten wir ausschließlich für diese Funktion. Beenden Sie… …Zahlungsarten, die durch Sie in Anspruch genommen werden können, anzeigen zu können. Zu diesem Zweck übermitteln wir an mit uns kooperierende sogenannte… …angegebene Adresse können Sie Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Der Widerruf der Einwilligung berührt nicht die…

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• Arbeitshilfe - Allgemein

  Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten

  
  Lieferung: 12/17

  …Art. 30 DSGVO zu erstellen ist, können z.B. sein: ? Controlling ? Finanzbuchhaltung ? Mahn- und Klagewesen ? Logistik/Versandsteuerung ? CRM-Systeme ?… …Zwecke umfassen, so dass auch mehrere Zweckbestimmungen angegeben werden können. Die Angabe der Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist nicht zwingend… …DSGVO. Empfängerkategorien können am Prozess beteiligte weitere Stellen des Unternehmens/Konzerns sein oder andere Gruppen von Personen oder Stellen, die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Vorrang des europäischen Datenschutzrechts gegenüber Verbraucherschutz- und AGB-Recht - Teil 2: Aufsichtsbehörden

  Prof. Dr. Kai von Lewinsk, Prof. Dr. Christoph Herrmann

  …anderen ­Aufsichts- und Durchsetzungsregimen überlappen können. Überlappende Zuständigkeiten sind rechtstaatlich und verwaltungspraktisch misslich, weshalb… …95/46/ EG; 13 Art. 80 DSGVO; vgl. § 2 Abs. 2 UKlaG) zur ­Unterstützung des Betroffenen tätig werden können. Reine Datenschutzverbände dieser Art haben sich… …zugewiesenen Rolle handelt. 36 Unechte Koordinierungsverfahren kennt so bspw. auch die ­E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG. So können zwar gemäß Art. 3 Abs. 4 RL… …abgeleitet werden können. 39 33 v. Danwitz, Europäisches Verwaltungsrecht, 2008, S. 609. 34 Dazu im einzelnen Mager, in: Trute/Groß/Rühl/Möllers, Allgemeines… …können. 43 Im Rahmen der Streitbeilegung gemäß Art. 65 DSGVO kann den Stellungnahmen in den in Art. 65 Abs. 1 DSGVO beschriebenen Fällen aber durchaus… …weitgehend ausgeschlossen bzw. können nach der Abgrenzung des materiellen Rechts (s. o. III. [Heft 5, S. 167 ff.]) entschieden werden. Dies schließt punktuelle… …. 52 Auch haben die ­privaten Verbände keine hoheitlichen Befugnisse, sodass sie nur über gerichtliche Verfahren rechtlich wirken können. 53 Gleichwohl… …gerichtlichen Verfahren die Anhörung der (inländischen) Datenschutzbehörden vor; Ordnungswidrigkeitenverfahren können nur mit Zustimmung der Datenschutzbehörde… …von den völlig unabhängigen Datenschutzbehörden unabhängige Akteure ausdrücklich anerkannt sind, wird man eine effektive Lösung ­darin sehen können… …, dass die Datenschutzbehörden sich in einschlägige Verfahren vorprozessual und prozessual einklinken können müssen. Im Sinne der Effektivität der…

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