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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Zum Kopplungsverbot der Datenschutz-Grundverordnung

  Warum auch die DSGVO kein absolutes Kopplungsverbot kennt
  

  Daniel Schätzle

  …personenbezogene Daten der Konzernkunden strukturell einheitlich in einer Datenbank verwaltet werden können. Die ­damit verbundene Übermittlung an und Verarbeitung… …finanzieren zu lassen, ist darauf angewiesen, dass die Dritten vorab eine Risikobewertung vornehmen können. In den Fällen einer gemeinsamen Datenhaltung oder… …die Wirksamkeit einer Einwilligung. Einwilligungserklärungen, die nicht freiwillig erteilt wurden, können eine Datenverarbeitung nicht rechtfertigen… …dann nutzen können, wenn sie Daten von sich preisgeben, die für den Dienst als ­solchen nicht erforderlich sind. Das Ergebnis ist Art. 7 Abs. 4 DSGVO… …weiterhin zulässig sein können und das Kopplungsverbot nicht im Sinne eines obligatorischen Optionsrechts (entgeltlich/unentgeltlich bei Einwilligung)… …Formulierung klarstellen können. Gesetzesmaterialien im Sinne einer Begründung für den Verordnungstext gibt es nicht, sodass daraus auch keine weiteren Schlüsse… …gezogen werden können. Die Norm stellt zudem lediglich eine Vermutungsregel auf („gilt“). Offen ist, unter welchen Umständen die Vermutung widerlegt werden… …nicht dokumentiert, sodass sich allenfalls vorsichtige Schlüsse ziehen lassen können. Der initiale Vorschlag der Kommission (KOM[2012] 11 endg.) enthält… …, um die begehrte Leistung zu erhalten. Er soll eine selbstbestimmte Entscheidung darüber treffen können, ob er den gewünschten Umgang mit seinen Daten… …Einwilligung gesondert abgefragt, müssten Unternehmen den Vertragsschluss anbieten, ohne die Daten abgleichen zu können. Demgegenüber wiegen die Interessen des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Vom Zweckbindungsgrundsatz zur Interessenabwägung?

  Dr. Johannes Eichenhofer

  …Stellen zusammengeführt, zur Informationsgewinnung genutzt und gegen den Willen der User an Dritte übermittelt werden können, welche die Informationen… …wiederum zum Handeln gegen die Interessen der Nutzer einsetzen können. Das gel­ * Der Verfasser dankt Dr. Enrico Peuker und Laura Schulte für ihre kritischen… …Gesellschaftsordnung, „in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß“, 16 mit dem Recht auf informationelle… …werden sollen, erhoben und verarbeitet werden können. Durch diese Regelungen entstehen bestimmte Verarbeitungszusammenhänge und damit – auf einer ersten… …selbst oftmals nicht abschätzen können. 2. Die Zulässigkeit von Zweckänderungen nach Art. 6 Abs. 4 ­DSGVO Der Zweckbindungsgrundsatz erscheint in Art. 5…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Behörde zusätzlich beanstandet Minderjährige ab dem 13. Lebensjahr überhaupt ohne die Zustimmung der Erziehungsberechtigten einwilligen können. Zum anderen… …Speicherung der Daten rechtfertigen zu können. Das Gericht bezieht zu diesen Aspekten nicht Stellung, da diese aufgrund der Unwirksamkeit des… …eine Zwei-Faktor-Authentifizierung anbieten zu können, zu pauschal sei, nicht ausreichend zwischen den jeweiligen Datenkategorien differenziere und nicht… …erforderlichenfalls auch auf Dritte einwirken, um die ­Störungsquelle zu beseitigen. Um diese Einwirkung vornehmen zu können, könne sich die Beklagte gegebenenfalls auf… …unter ­anderem von dem IT Think-Tank Core ­entwickelt wird, Registrierungsvorgänge nutzerfreundlich und zugleich signifikant sicherer gestalten zu können… …, Cloud-Dienste während der Reisezeit von den mitgeführten End­geräten zu entkoppeln. Auch Passwortsafes können von den Ermittlungsbefugnissen betroffen sein. Der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Österreich: Entwurf des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 – zwischen Evolution durch die Union und Tradition!

  Dr. Max W. Mosing

  …(weiterhin) nur im Fall „eines begründeten Verdachtes auf Verletzung“ entsprechende Datenverarbeitungen überprüfen können. Es würde also (weiterhin) eines… …Personen zukommen. Gegen Behörden und öffentliche Stellen sollen aber keine Geldbußen verhängt werden können. Jede betroffene Person wird das Recht auf… …Beschwerde bei der Datenschutzbehörde haben, wobei der Beschwerdegegner bis zum Abschluss des Verfahrens „tätige Reue“ zeigen können soll, indem er den… …Programmen sowie Bildübertragungs- und Bildaufzeichnungsgeräten ausgesprochen werden können. 3. „Zeitliche Erleichterung“ bei Löschung Da eine Entscheidung des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  NIS-Richtlinie und IT-Sicherheitsgesetz in 2017

  Simone Rosenthal, Frank Trautwein

  …WannaCry-­ Ransomware – noch mehrheitlich auf inoffiziellen Kommunikationskanälen funktioniert. Neuerungen können sich im Zuge der NIS-Richtlinie für… …, entsprechende ­Audits, Prüfungen oder Zertifizierungen (einschließlich der dabei aufgedeckten ­Sicherheitsmängel) jederzeit vorlegen zu können…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten und die Datenschutz-Folgenabschätzung in der Praxis

  Christian Volkmer, Ingo Kaiser

  …Personengruppen und der diesbezüglichen Daten oder Datenkategorien, 6. Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen die Daten mitgeteilt werden können, 7… …Verarbeitungen ggf. eine Datenschutz-Folgenabschätzung erfordern und welche nicht. Daneben können die durchgeführten Prüfungen aufgenommen werden“. Das Verzeichnis… …Abgleichen von Datenbeständen, wenn Betroffene nicht damit rechnen können, –– die Verarbeitung von Daten besonders schutzbedürftiger Personen, 1 Abrufbar unter… …aufzählt, für die typischerweise eine Folgenabschätzung vorzunehmen ist. Darüber hinaus können die Aufsichtsbehörden auch Whitelists zur Verfügung stellen… …, in welchen Bereichen Nachbesserungen vorzunehmen sind. Um die DSFA entsprechend prüfen zu können, müssen der Datenschutzbehörde entsprechende…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Leitfäden zur Anwendung und Umsetzung der DSGVO – Hinweise zur Erstellung am Beispiel des Best Practice Guides 1.0 für den Bereich des Forderungsmanagements

  Daniela Gaub, Kay Uwe Berg

  …Beispiele, Tipps und Hinweise aufgezeigt werden, wie die rechtlichen Anforderungen in der Praxis umgesetzt werden können. Mit dem folgenden Beitrag werden der… …Auftragsverarbeitern vertreten, solch grundlegende Handlungsorientierungen entwickeln können, um die wirksame Anwendung der Verordnung zu erleichtern und die… …Verordnungsvorgaben zu präzisieren. Solche Regeln können sowohl von nationalen als auch europäischen Verbänden entwickelt werden; die DSGVO stellt dazu keine Vorgaben… …auf. Beispielsweise können durch Verhaltensregeln die faire und transparente Verarbeitung (Art. 40 Abs. 2 lit. a), die berechtigten Interessen des… …als abstrakt-generelle Regelungen. Sie können sowohl dem Anwender als auch der Aufsicht einen detaillierteren Einblick in einzelne Abläufe und die… …Deutschland ansässige datenverarbeitende Unternehmen können also – möchte man das in der DSGVO vorgegebene Verfahren einhalten – faktisch erst jetzt in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  „The MLAT-Route“

  Übermittlung personenbezogener Daten an US-Behörden im Rahmen von Compliance-Untersuchungen – Zum Verhältnis zwischen Rechtshilfeabkommen und BDSG/DSGVO
  

  Dr. Kai-Uwe Plath

  …Compliance-Untersuchung anfallen, dem Begriff der „personenbezogenen Daten“ unterfallen können. Weitere Voraussetzung für die Anwendbarkeit des BDSG ist der „Einsatz von… …auch Plath, Compliance Untersuchungen und Datenschutz, DGRI Jahrbuch 2015, 183, 194. 162 PinG 04.17 Plath „The MLAT-Route“ können. Die für den Fall der… …Gerichts- oder Strafverfahren führen können und soweit sie im ersuchten Staat Straftaten darstellen würden“. Zu prüfen ist also zunächst, ob die in Rede… …Unternehmen ausscheidet. 11 Die Frage bleibt indes, ob die Anforderungen an die Erlaubnistatbestände unter dem BDSG überhaupt erfüllt sein können, wenn die in… …Erlaubnisnorm des § 4c Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BDSG stützen können, dann ist nicht einzusehen, warum den Unternehmen dieses Recht genommen sein soll, sobald die… …die Unternehmen auch nach Inkrafttreten der DSGVO auf diese Erlaubnisnorm stützen können. 16 v. d. Bussche, in: Plath, BDSG/DSGVO, 2. Aufl. 2016, Art…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Editorial

  Niko Härting

  …vorsieht. Danke, Sebastian! Jana Schönefeld und Sarah Thomé sind optimistisch. Sie kennen die Sanktionspraxis aus ihrer Arbeit bei der Berliner…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Durchsetzungsdefizite der DSGVO?

  Der schmale Grat zwischen Flexibilität und Unbestimmtheit
  

  Dirk Pohl

  …Durchsetzung erfolgen. Wirksame Durchsetzungsmechanismen können bestehende ­materiell-rechtliche Schwächen bis zu einem gewissen Grad kompensieren. Gelingt dies… …. Dem Gedanken einer Vollharmonisierung widersprechen allerdings die zahlreichen 6 Öffnungsklauseln. 7 Die Regelungen der Mitgliedstaaten können sich hier… …Bestimmtheitsgrundsatz verlangt, dass das staatliche Handeln für den vom Gesetz Betroffenen vorhersehbar ist. Die genauen Anforderungen hieran können nur im Einzelfall… …ihrer Summe (gesellschaftlich) erheblich sein können, 35 angegangen. Hier können nun Verbände die Interessen der Betroffenen vertreten, Art. 80 DSGVO. Die… …tätig werden können soll, Art. 83 Abs. 2 DSGVO. In Deutschland besteht seit Februar 2016 ein eigenes Recht 36 ­solcher Verbände bezüglich der in § 2 Abs… …. Die Verbände können somit das Datenschutzrecht mittelbar ausgestalten und Rechtssicherheit herbeiführen. Durch „regulierte Selbstregulierung“ treten… …schaffen, sofern damit der Nachweis überobligatorischer Anstrengungen möglich ist. 49 Sie können die Marktentscheidung des Betroffenen beeinflussen, 50 indem… …sie ihn die Lage versetzen, bewusst ein datenschutzfreundliches Produkt zu wählen. Die beschriebenen Maßnahmen können sich also in mehrfacher Hinsicht… …möglichst datensparsamen Arbeit haben (können). 54 Zur Erfüllung ihrer Aufgaben muss neben einer geeigneten Rechtslage freilich auch die ausreichende…

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