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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Die Verarbeitung von Beschäftigtendaten zwischen Konzernunternehmen

  Zur Reichweite eines aus der DSGVO folgenden unselbstständigen Konzernprivilegs
  

  Sebastian Pfrang

  …Beschäftigtendaten in diesem Kontext stets einer zusätzlichen vertraglichen Regelung, 23 um die Datenverarbeitung rechtfertigen zu können. 1. Keine Anlehnung an… …oder einer Gruppe von Einrichtungen sind, die einer zentralen Stelle zugeordnet sind können ein berechtigtes Interesse haben, personenbezogene Daten… …beide ­parallel zur Anwendung. 37 Der Vorschrift des § 26 BDSG können daher, gegebenenfalls i. V. m. Regelungen der DSGVO, ganz grundsätzlich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Berechtigte Interessen und Sozialdatenschutz

  Seda Dinc, Patrick Gössling

  …. Gesundheitsdaten können auch Sozialdaten sein. Andersherum sind nicht alle Sozialdaten auch Gesundheitsdaten. Art. 9 Abs. 1 DSGVO ist dabei abschließend und kennt… …unterscheidet bei dem Begriff des „Verantwortlichen“ gemäß Art. 4 Nr. 7 DSGVO nicht zwischen privaten und öffentlichen Stellen. Öffentliche Stellen können sich… …unterfallen, als Behörden qualifiziert werden können. 9 Assion/Nolte/Veil in: Gierschmann/Schlender/Stentzel/Veil, DSGVO, 1. ­Auflage 2018, Art. 6, Rn. 126. 10… …Aber auch andere hoheitliche Tätigkeiten, bei denen insbesondere das Ob und Wie des Tätigwerdens geregelt werden, können unter den Ausschlusstatbestand… …privatrechtliche Tätigkeiten, die insoweit auch dem Wettbewerbsrecht unterfallen können, 20 denkbar. b) Und der Sozialdatenschutz? Auch wenn der Sozialdatenschutz… …. 1 S. 1 lit. f) und Art. 6 Abs. 1 S. 2 DSGVO eine Datenverarbeitung für eine Stelle im SGB erlaubt, können die Vorgaben des Sozialdatenschutzes somit… …Behörden, die sich im Privatrechtsverkehr bewegen und dabei keine hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen, können sich bei der Datenverarbeitung auf die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Die Abkehr vom Schriftformerfordernis für Einwilligungen im Beschäftigungskontext

  Die Einwilligung von Beschäftigten – nun auch per E-Mail möglich?
  

  Katrin Kirchert

  …. Zu empfehlen ist hier vor allem das Format PDF/A, mit dem Dokumente rechtskonform auf Dauer archiviert werden können. 9 Anders als bei normalen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Aufsichtsbehördliche Datenschutzrechtsdurchsetzung im interbehördlichen Verhältnis

  Effizienz und Effektivität der Datenschutzaufsicht gegenüber öffentlichen Stellen in Deutschland
  

  Christian Alexander Peter

  …aus Art. 8 Abs. 1 und 2 GRCh zugewiesene Datenhoheit wahrnehmen zu können, 12 die als Hoheit über die Preisgabe und Verwendung ihrer Daten zu verstehen… …DSGVO. Die Aufsichtsbehörden können im interbehördlichen Verhältnis kein Verfahren letztentscheidend abschließen, wenn öffentliche Stellen intensiv von… …Personen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts bzw. öffentliche Stellen als solche können als Grundrechtsverpflichtete grundsätzlich nicht zugleich… …Grundrechtsberechtigte sein. 44 Allerdings nimmt der EuGH ausnahmsweise an, dass juristische Personen des öffentlichen Rechts dann Grundrechtsträger sein können, wenn… …Anweisung der Datenschutzaufsichtsbehörden zur Wehr setzen können und somit nach Art. 78 Abs. 1 DSGVO auch verfahrensberechtigt sein müssen. Dies gilt sowohl…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  (Un-)Harmonische DSGVO in der Corona-Krise

  Anwendung und Auslegung der DSGVO durch die nationalen Aufsichtsbehörden
  

  J. Clemens Burgenmeister

  …aktuellen oder auch zukünftigen Gesundheitszustand einer Person geben können. 3 Es versteht sich von selbst, dass alle vorstehend beschriebenen Maßnahmen als… …der Überwachung von Epidemien und deren Ausbreitung oder humanitären Notlagen, betroffen sein können. Bei genauerer Betrachtung muss man allerdings zu… …mit Maßnahmen des Arbeitgebers. Auch private Verarbeiter können eine Verarbeitung sensibler Daten dann auf Art. 9 Abs. 2 lit. i) DSGVO stützen, wenn sie… …gegebenenfalls notwendige Maßnahmen ergreifen zu können, wurde vielfach auch auf die Befragung nach der Zugehörigkeit zu Risikogruppen gesetzt. Unter… …datenschutzkonform durchführen können oder sogar müssen und wie. Unter Berücksichtigung vorstehender Erwägungen wird man zwischen den möglichen Maßnahmen an sich und… …Stelle sowie Angaben zu direktem Kontakt mit einer infizierten Person, um Infektionswege nachvollziehen und gefährdete Kontaktpersonen ­ermitteln zu können… …. Ausschließlich auf nachweislich freiwilliger Basis (im Sinne einer Einwilligung) können folgende Maßnahmen datenschutzrechtlich ­zulässig sein: –– Allgemeine… …­werden können, muss die konkrete Implementierung und Umsetzung jeweils im Einzelfall unter Berücksichtig der datenschutzrechtlichen Prinzipien beurteilt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Medienprivileg und Influencer – Fortgeltung des KUG in Feeds und Stories?

  Maximilian Herold

  …Teilen dann nicht gelten, sofern diese sich auf das Medienprivileg des Art. 85 DSGVO berufen können. Eine abschließende materiellrechtliche… …Privilegien der Presse können nur dort gelten, wo die Veröffentlichung selbst zu erkennen gebe, dass sie ausschließlich auf die Verbreitung von Informationen… …Influencer keine homogene Gruppe dar. ­Sogar die einzelnen Posts desselben Influencers können vom Sinngehalt her womöglich stark variieren. Abzugrenzen vom… …beiden Öffnungsklauseln der Art. 85 ­DSGVO darstellen können. Fragwürdig scheint dabei auch, welche Kapitel bzw. Vorschriften der DSGVO überhaupt… …erlassene Vorschriften sollen das Verhältnis von Privatpersonen untereinander regeln können, indem etwa vorgeschrieben würde, ab wann eine Handlung den Schutz… …elektronischen Presse zur Presse im verfassungsrechtlichen Sinne. Die verfassungsrechtliche Aufgabe der Presse können hierbei auch reine Onlinemedien erfüllen. 96… …verfolgenden Influencer können daher als elektronische Presse i. S. v. § 57 Abs. 1 S. 1 RStV aufgefasst werden. Schon zweifelhafter erscheint die Frage, ob man… …eingebunden sind, können hierunter fallen, da es sich hierbei um Personen handelt, die doch letztendlich Medienunternehmen die Ergebnisse ihrer… …Datenverarbeitungen zu leiten, damit diese sie dann publizieren. 103 Die Anwendung des Medienprivilegs soll man ihnen jedoch auch dann nicht verwehren können, wenn sie… …unterfallen können. 105 Michel stellt sich hingegen auf den Standpunkt, dass ein Vergleich mit Bloggern dahingehend nicht gelingen kann, wenn diese eigenständig…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  ePrivacy, reloaded …

  Frederick Richter

  …Verhandlungen mit EU-Parlament und EU- Kommission gehen zu können. Mit Blick auf diesen Zeitverlauf mutet es im Nach­hinein geradezu verwegen an, wie im Januar… …vordergründig sicher sehr gut ankommen, wenn – infolge der Möglichkeit, Marketing-Cookies auf berechtigte Interessen stützen zu können – die sehr unbeliebten… …bestenfalls weiterhin globale Standards setzen zu können? Bei der ­DSGVO hat das teilweise durchaus funktioniert. Mehrere US-Bundesstaaten orientieren sich bei…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Digitale Gesundheitsanwendungen

  Zur Aufnahme ins DiGA-Verzeichnis sowie zur Europarechtswidrigkeit des Übermittlungsverbots in die USA
  

  Dr. Gerrit Hötzel, Christoph Renz

  …ärztlich verordnetes Medikament – von Ärzten verschrieben und über die gesetzlichen Krankenversicherungen abgerechnet werden können. Der Hersteller erhält je… …Track“? Um verordnet werden zu können, muss die DiGA in das Verzeichnis für digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA-Verzeichnis) aufgenommen werden. Um das… …Nichtbescheid innerhalb von drei Monaten, können Hersteller Widerspruch einlegen bzw. Klage auf Aufnahme in das DiGA-Verzeichnis erheben. Die näheren… …Betroffenen – nach einer entsprechenden Unterrichtung – zulässig. Die EU-Mitgliedsstaaten können von dieser Ausnahme wieder eine Gegenausnahme vorsehen. Dies… …ist in Art. 49 Abs. 5 DSGVO geregelt. Dieser lautet: „Liegt kein Angemessenheitsbeschluss vor, so können im Unionsrecht oder im Recht der… …Rechtsgrundlage Datenübermittlungen zwischen der EU und den US noch praxistauglich bewerkstelligt werden können. Sind zahlreiche Betroffene vorhanden, kommen… …Datenschutzaufsichtsbehörden können Standarddatenschutzklauseln zwar eine Rechtsgrundlage darstellen, allerdings nur bei Ergreifen zusätzlicher Absicherungsmaßnahmen, wobei… …ausgelegt werden muss und damit alle in der ­DSGVO ­vorgesehenen Übermittlungsinstrumente genutzt werden können, einschließlich einer Bezugnahme auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Ungerechtigkeiten der Privatheit in Zeiten der Pandemie

  Eine soziophilosophische Analyse der Privatheit unter den pandemiebedingten Einschränkungen
  

  Selina Irnleitner

  …Öffentlichkeit seit Jahrhunderten diskutiert. Beide Räume können nicht vollends getrennt voneinander betrachtet werden, sondern vielmehr als sich wechselseitig… …Familien: Wenn Rückzugsorte zum Lernen, notwendige technische Ausrüstung oder die elterliche Unterstützung nicht in ausreichendem Maße gegeben sind, können… …der Pandemie können unterschiedliche Narrative im Er­leben von Privatheit beobachtet werden. 7 Vgl. US Departement of Health & Human Services… …empfunden, sich nicht mehr mit Freund*innen treffen zu können, wo und wann man möchte. Vor allem negative Empfindungen von Privatheit, die durch die COVID-19… …gesicherten Bereich, aus dem Individuen ihr Leben und Wirken entfalten können und der Rückzugsmöglichkeiten sowie selbstbestimmte Herrschaftsgewalt ermöglicht… …empfohlen werden. Dennoch hängt dies auch von der Ressourcenausstattung der jeweiligen Schulen ab, die generell oftmals zu gering ist. In der Theorie können… …deshalb viele Dienste auch dazu verwendet werden, detaillierte Leistungs- und Verhaltensprofile der Jugendlichen nachzuverfolgen. Von Bedeutung können hier… …werden und wichtig sein können (obgleich sie das persönliche Treffen nicht ersetzen können). Soziale Netzwerke wirken zudem der sozialen Isolation entgegen… …­aktuell so schnell, dass gesellschaftliche und politische Diskurse um die Folgen der Trends kaum Schritt halten können. Bereits 2019 wurde festgestellt… …werden dabei auch Privatheitsrisiken eingegangen, durch die Preisgabe persönlicher Daten und privater Informationen. Im Weiteren können digitale…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Das Fernmeldegeheimnis für Arbeitgeber unter dem TTDSG

  Maximilian Aufhauser

  …verschicken können. Dass mit den E-Mail- Systemen der Empfang von Nachrichten Externer möglich ist, liegt nicht an Zugriffsmöglichkeiten Externer auf die… …Arbeitgebersysteme. Vielmehr ermöglichen es standardisierte Protokolle, dass E-Mails verschiedener Systeme miteinander ausgetauscht werden können. Die bei Nr. 2… …. Im Ergebnis können Arbeitgeber bezüglich ihrer dienstlichen E- Mail-Systeme und der damit versendeten E-Mails bei gestatteter privater Mitbenutzung… …Regeln der DSGVO verdrängt. 38 V. Das Ergebnis Arbeitgeber können mit validen Argumenten als dem Fernmeldegeheimnis gemäß § 3 TTDSG Verpflichtete angesehen…

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