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Arbeitshilfen

Hier finden Sie aktuelle Arbeitshilfen zur Umsetzung der DS-GVO-Vorgaben.

Suchergebnisse

915 Treffer, Seite 56 von 92, sortieren nach: Relevanz Datum
  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

    Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Preisindividualisierung und Persönlichkeitsschutz

    Frederick Richter
    …auf nicht offengelegte Weise datenbasiert zustande kommt? Und wie verhält es sich, wenn dem geneigten Käufer das Ergebnis dieses Vorganges objektiv zum… …angelegt. Wenn dem Datensubjekt als Kunden ein Preis für eine konkrete Ware oder Dienstleistung angeboten wird, der ohne sein Wissen auf einer Analyse seiner… …Richter PinG 06.16 237 solcher Preissegmentierungen gefordert. 3 Er stützte seine Forderung auf eine Umfrage, nach der Verbraucher es ablehnten, in… …es vielleicht durch Rabattierung anzufeuern gilt – kann abgebildet werden, so bei längerem unangetasteten Verbleib eines Artikels auf einer Merkliste… …, ist die Entwicklung spannend. Preisindividualisierung auf dem Vormarsch? Fallzahlen zumindest gibt es noch keine. Die Bundesregierung hält die… …zuzustimmen, dass bei einer Preisgestaltung durch Algorithmen auf Basis von Big Data die Gefahr von Intransparenz und Informationsasymmetrien wächst. 6 An… …. Vor allem weist er hohe Transparenz auf – eine Eigenschaft, die Verbraucherinnen und Verbraucher selber ­gerade nicht innehaben wollen. Denn ist eine… …Stande kommt. Wenn die Diskussion sich auf derlei Gerechtigkeits- und Umverteilungserwägungen verlegt, hat dies mit der eigentlichen Zielstellung des… …. 12. 5 Siehe Erwägungsgrund 26 DSGVO. 6 Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BT-Drucksache 18/7167, S. 14.…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

    Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Versichertendaten - Big Data stellt gesellschaftliche Fragen

    Frederick Richter
    …„wearable-Tarife“ für praktizierende Selbstüberwacher ihrer Körperverfassung. Und selbst welche Auswirkungen ein vernetztes Heim und ein Internet der Dinge auf die… …allem auf einen möglichst großen Bestand an solchen Daten an, die als Grundlage für prädiktive Berechnungen in Frage kommen. Hier ist man auf die Angaben… …Datenlieferanten Dieses Zuliefern von Daten kann durch Anreize oder auf Druck erfolgen – erzwungen werden muss allerdings zukünftig immer weniger. Einblicke in… …Weise Entscheidungen getroffen werden. Bleibt das Menschliche auf der Strecke, weil nach Verhaltens- und Vital- Analysen beim Versicherer Entscheidungen… …vor allem datenbasiert von Programmen getroffen werden, werden sich Kunden nicht wohler fühlen. Der Versicherte kann dann fast nur noch auf die… …Norm geforderte „inhaltliche Bewertung und Entscheidung durch eine natürliche Person“ zur Ausnahme werden könnte. Bei auf fundierten Big Data-Analysen… …­fußenden Entscheidungsvorschlägen einer Maschine werden sich immer seltener die Sachbe­arbeiter eine intuitive oder schlicht auf menschlicher Erfahrung… …auf sich laden (Verhalten), zu Streuung und Mittelung von Risikoaufschlägen. Manches ist zwar seit jeher abfragbar – seien es Vorerkrankungen…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

    Die Datenverarbeitung des Auftragsverarbeiters zu "eigenen" Zwecken - Überblick zu Möglichkeiten und Grenzen

    Erik Petersen
    …datenschutzrechtlichen Bewertung von Zugriffsmöglichkeiten öffentlicher Stellen von Drittländern auf personenbezogene Daten 2 ), an Relevanz. Umgekehrt ist es für… …Befund der DSK, nämlich das Verantwortliche ausgehend von ihrer Rechenschaftspflicht (Art. 5 Abs. 2 DSGVO) auf Basis des Auftragsverarbeitungsvertrags von… …dieser – im Hinblick auf die eigens vorgenommene Zweckentscheidung – (auch) zum Verantwortlichen. Art. 28 Abs. 10 DSGVO ordnet an dieser Stelle die… …Einstandspflicht des sich unter Verstoß gegen die DSGVO zum Verantwortlichen aufschwingenden Auftragsverarbeiters in Bezug auf diesen Verarbeitungsvorgang an… …widerspricht damit auf den ersten Blick dem klaren Regelungsgehalt der DSGVO. Daher ist es zunächst erforderlich einen Überblick darüber zu geben, welche… …­Auftragsverarbeiters Insbesondere die vierte und letzte Konstellation wirft die Frage auf, ob der Auftragsverarbeiter personenbezogene Daten (ggf. in Abstimmung mit dem… …Verantwortlichen) auf Grundlage von Art. 6 DSGVO rechtmäßig zu eigenen Zwecken verarbeiten kann und unter welchen Voraussetzungen. Die Konstellationen 2) und 4) haben… …Zwecke(n). Maßgeblich für die Bestimmung der jeweiligen Rolle ist eine auf den Verarbeitungszweck sowie einzelner Verarbeitungsvorgängen orientierte… …, dass der Facebook-Dienst „Custom Audience aus Kundenliste“ nicht dahingehend aufgespaltet betrachtet werden könne, als dass Facebook in Bezug auf die sog… …der Auftragsverarbeitung unterfallende personenbezogene Daten auch für eigene Zwecke verarbeitet. 18 Da von der DSK in Bezug auf die gegenwärtige…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

    Art. 80 Abs. 1 DSGVO als Leerformel im Zivilprozess?

    Anmerkung zu BGH, Beschl. v. 25.02.2026 - I ZB 36/25
    Dr. Benedikt Riedl
    …, zeigt den prozessualen Flickenteppich auf, in den sich Art. 80 Abs. 1 DSGVO einfügt (III.2.), und beleuchtet die unionsrechtliche Dimension – insbesondere… …personenbezogenen Daten und erhob eine auf Art. 79 DSGVO gestützte Klage vor dem Amtsgericht Sonneberg, die dieses abwies. 2 Gegen dieses Urteil legte die Klägerin… …Berufung zum LG Meiningen ein. Sie ließ sich dabei nicht anwaltlich vertreten, sondern durch einen Verein, gestützt auf Art. 80 Abs. 1 DSGVO. Das LG verwarf… …2025 lehnte der I. Zivilsenat den Antrag ab, weil der Rechtsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg zukomme. In der Hauptsache verwarf der… …modifiziert werde. 4 Der Senat stützt dies auf den Wortlaut der Vorschrift, die lediglich die Befugnis regele, eine Beschwerde oder ein Gerichtsverfahren im… …Auslegung gebieten könnten, trägt die Argumentation allerdings weniger weit, als es auf den ersten Blick scheint. 9 Sie übergeht, dass die effetutile-Frage… …Behinderungen, jeweils beschränkt auf die einschlägigen Sachmaterien. 10 Im Zivilprozess lässt § 79 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 ZPO vor den Amtsgerichten lediglich… …Postulationsfähigkeit im Parteiprozess nach § 79 Abs. 2 ZPO hat die Klägerin auf den Beschluss des LG Meiningen v. 25.06.2025 – 4 T 63/25 verwiesen; der BGH hat dem für… …. PinG 4.26 | 163 Art. 80 Abs. 1 DSGVO als Leerformel im Zivilprozess? Riedl 5.000 EUR auf 10.000 EUR angehoben. 13 Da der bundesdeutsche Bemessungsmaßstab… …künftig auf die Amtsgerichte. Vor dem Amtsgericht wirkt der Anwaltszwang des § 78 Abs. 1 S. 1 ZPO nicht; die Parteien können sich nach § 79 Abs. 1 ZPO…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

    Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

    Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi
    …Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M… …Rechtsanwalt und Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. 98… …identifizieren. Außer einer Einwilligung kommt zudem keine der Ausnahmen aus Art. 9 Abs. 2 DSGVO in Betracht. Auf der Rechtsfolgenseite würde sich die Bewertung… …sehen wäre. Auch wenn sich die Dauer des Zeitraums, in dem Angestellte sich immer wieder identifizieren müssten, auf die Schadensersatzforderung auswirken… …würde, ist der DSGVO eine derart pauschalisierte Berechnung einer Schadensersatzhöhe wie im BIPA fremd. Wird die Situation auf die Verhängung von… …genannt. Dabei wird direkter Bezug auf das in Art. 42 DSGVO genannte (allgemeine) Zertifizierungsverfahren genommen, das auch in anderen… …lit. f ­DSGVO dem Datenexporteur die Möglichkeit eröffnet, mittels eines genehmigten Zertifizierungsverfahrens, das auf die Datenübermittlung an einen… …entwickeln nun anhand der Schrems-II- Rechtsprechung und mit Blick auf den Schutzstandard der übrigen Übermittlungsinstrumente einen Mindestmaßstab an… …– in einer konsequenten Linie mit dem EuGH in der Rechtssache Schrems II – jedoch den schlichten Verweis des Datenexporteurs auf die Zertifizierung… …der in dem Drittstaat geltenden Gesetze und Praktiken wirksam ist. Falls auf Grundlage der Bewertungen weitere zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

    Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO rechtskonform beantworten

    Whitepaper und Vorlagen
    Sebastian Schulz
    …eine Präzisierung, auf welche Informationen oder Verarbeitungsvorgänge sich das Auskunftsersuchen konkret bezieht, verlangen kann. Im Online- und… …Einzelfall entschieden werden, ob die Auskunft auch diese Daten erfassen soll. Grundsätzlich wird auf Grundlage des gegenwärtigen Kenntnisstands dazu geraten… …„gegebenenfalls“ auch das elektronische Format sein. Stellt jedoch die betroffene Person ihren Auskunftsantrag auf elektronischem Wege, so muss gemäß Art. 15 Abs. 3… …zur Auskunft ist gemäß ErwG. 63 S. 4 DSGVO „ein vom Verantwortlichen eingerichteter Fernzugriff“, über den die betroffene Person auf ihre Daten… …steigt. Bezogen auf eine Auskunftserteilung per E-Mail bedeutet dies, dass zumindest im Falle der Beauskunftung von besonders schutzbedürftigen Daten, etwa… …gesonderten Nachfrage des Auskunftsersuchenden bedarf es nicht. Ob gleichwohl zunächst auf das Beifügen einer Kopie im Rahmen der Beauskunftung verzichtet… …konkret nur für den Fall „weiterer Kopien“ normiert. Gemäß Art. 15 Abs. 3 S. 2 DSGVO darf in diesen Fällen ein angemessenes Entgelt „auf Grundlage der… …Textbaustein basiert auf der Annahme, dass der Umstand der Ausübung eines Betroffenenrechts, z. B. eines Auskunftsersuchen oder eines Löschbegehrens, durch den… …Betroffenenrechte geltend machen, speichern wir diesen ­Umstand auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) DSGVO in anonymisierter Form. Dass wir die… …­Auskunftsersuchen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. f) DSGVO gespeichert wird. Formulierungsvorschlag 2: „Zu Ihrer Person sind keine personenbezogenen Daten in…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

    "Pay or okay?"

    Ansichten und Einschätzungen von Peter Hense und Niko Härting
    Streitgespräch Hense ./. Härting
    …(Art. 20) nicht geben, wenn man sich nicht davon versprochen hätte, dass europäische Nutzer scharenweise ihre Daten bei Facebook abziehen und auf ein… …gearbeitet und auf den Erlaubnistatbestand der Vertragserfüllung als Rechtsgrundlage der eigenen Datenver­arbeitung. Im Juli 2023 gab es dann nach einem langen… …Verfahren die „rote Karte“. Der EuGH bestand auf Einwilligungen und deren Freiwilligkeit. In einem Nebensatz verwies der EuGH darauf, dass „ein angemessenes… …hatte sich ja im Laufe des langen Kartellverfahrens gut auf diesen Tag vorbereiten können und, wie immer, keine Mühen und keinen Aufwand gescheut. Wie in… …Luxemburg gewonnen, so zerronnen. Dies konnten die europäischen Datenschützer nicht auf sich sitzen lassen. Obwohl man jahrelang darauf bestanden habe, dass… …die Facebooknutzung ja gar nicht „kostenlos“ sei, weil Daten das Entgelt seien, meint man jetzt auf einmal, Daten seien doch kein Wirtschaftsgut. Und… …man schwingt sich zum Preiswächter auf. Das ist eindeutig übergriffig, wirkt fast verzweifelt. Peter Hense: „Pay or okay“ ist eine neue… …Kriterien des Privatsphären- und Datenschutzes, die auch das Bundesverfassungsgericht und der Bundesgerichtshof aus dem deutschen Grundrecht auf… …kaum Einfluss auf die europäische Entscheidungsfindung der letzten sechs Jahre gehabt. Müsste ich also Wetten abschließen, wessen Auffassungen vor den… …europäischen Gerichten Bestand haben werden, dann würde ich mein Geld auf das EDPB setzen, nicht aber auf Meta, da die rechtlichen Positionen dieses Unternehmens…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

    Die neue Schritt-für-Schritt-Anleitung zur Übermittlung von Personendaten ins Drittland nach Schweizer Datenschutzrecht

    RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon, MLaw Olivia Boccali
    …2022 in Kraft treten, die nachstehenden Ausführungen beziehen sich jedoch auf geltendes Recht. II. Datentransfer ins Ausland gemäß DSG im Allgemeinen… …. Aufgrund dessen wurden die USA aus der Staatenliste des EDÖB ausgetragen. 9 Gleichzeitig nahm der EDÖB den allgemeinen Tenor der EuGH-Rechtsprechung auf und… …Zugriff auf Personendaten durch ausländische Behörden nicht zu verhindern vermögen, sofern das öffentliche Recht des Importstaates vorgeht und den… …behördlichen Zugriff auf die Personendaten ohne hinreichende Trans­parenz und Rechtschutz der betroffenen Personen erlaubt. Dementsprechend dürfte in einem… …Datenexporteur in jedem Fall für den Datenexport verantwortlich bleibt. Die nachfolgend erörterte Anleitung zeigt Schritt für Schritt auf, wie Personendaten ins… …gesetzliche Vermutung kann jedoch widerlegt werden. Denn der Datenexporteur kann sich nicht auf seinen guten Glauben berufen, wenn er beispielsweise davon… …DSGVO, wonach man sich auf die Angemessenheit des Datenschutzniveaus berufen kann, solange ein Angemessenheitsbeschluss nicht vom EuGH für ungültig… …oder den Medien) und falls notwendig weitere Schutzmaßnahmen nach Art. 6 Abs. 2 DSG zu ergreifen oder gänzlich auf den Datenexport zu verzichten. 14… …Möchte man dagegen Personendaten in Staaten übermitteln, die nicht auf der EDÖB Staatenliste aufgeführt sind, kommt das Gutglaubensprinzip nicht zum Zuge… …. Dies bedeutet aber noch nicht, dass der Staat über kein ausreichendes Datenschutzniveau verfügt. Denn der EDÖB prüft nicht jeden Staat auf seine…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

    Editorial

    Niko Härting
    …lenkt Stefan Heumann den Blick auf die Zusammenhänge, in die sich die Safe Habor-/ Privacy Shield-Debatte einordnet und begründet, warum er die Debatte… …der Inkassodienstleistungen. Julia Wendler und Jan­Philipp Günther zeigen auf, dass sich am territorialen Anwendungsbereich des europäischen… …Datenschutzrechts wenig ändern wird, nachdem der EuGH bereits auf der Grundlage der DSRL in jüngerer Zeit für eine erhebliche Ausweitung gesorgt hat. „Bargeld und…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

    Editorial

    Niko Härting
    …Auftragsverarbeitung geht es in zwei Beiträgen. Manfred Monreal ist ein ausgewiesener Kenner der Materie. Er weist auf etliche Missverständnisse hin, die die deutsche… …DSGVO kein Weisungsrecht des Verantwortlichen verlangt. Laura Schulte widmet sich dem Transparenzkonzept der DSGVO und weist auf etliche Lücken und… …Frage, ob sich die Umsetzung des Art. 20 DSGVO am Ende im Wesentlichen auf Excel-Tabellen beschränken wird. Die Amtszeit des Justizministers Heiko Maas…
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