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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Melde- und Benachrichtigungspflichten nach Art. 33, 34 DSGVO

  Die richtige Vorgehensweise bei Datenpannen
  

  Olga Kasner

  …unter D.) nachkommen zu können, wird empfohlen, dass der Auftragsverarbeiter den Verantwortlichen umgehend unterrichtet und ggf. schrittweise zusätzliche… …nicht wiederhergestellt werden können. 11 3. Vertraulichkeit personenbezogener Daten Schließlich stellen gemäß Art. 4 Nr. 12 DSGVO sowohl eine unbefugte… …der Verantwortliche nachweisen können, dass die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten voraussichtlich nicht zu einem Risiko für die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Meldepflichten für Sicherheitsvorfälle: Was gilt - was wird.

  Dr. Aleksandra Sowa

  …von der Meldepflicht betroffen sind und welche nicht, sowie die Berechnungsgrundlage für diese Schwellenwerte können ebenfalls der KritisV entnommen… …folgende Punkte: –– Vorschläge für Branchenspezifische Sicherheitsstandards (B3S) können dem BSI unterbreitet werden (§ 8a Abs. 2 BSIG). –– Nachweise über… …und Alarmierungsmeldungen sowie Handlungsempfehlungen für Betroffene erstellt werden können. Diese tragen dazu bei, dass sich 5 Vgl. Hanßen, „Umsetzung… …Ausfälle vorbereiten bzw. entsprechende Gegenmaßnahmen treffen können“. 9 1. Zentrale Kontakt- und Meldestelle Mit § 8b BSIG wird das BSI zur zentralen… …Monaten nach Inkrafttreten der BSI-KritisV benannt werden. Gemäß § 8b Abs. 5 BSIG können KRITIS-Betreiber, die demselben Sektor angehören, zusätzlich zur… …Funktionsfähigkeit der KRITIS führen können (§ 8b Abs. 4 Nr. 1 BSIG) oder geführt haben (Nr. 2). Das BSI führt hier den Begriff einer „IT-Störung“ ein, wobei bei den… …IT-Störungen, die zu einem Ausfall oder einer erheblichen Beeinträchtigung führen können, zwischen „außergewöhnlichen“ und „gewöhnlichen“ IT-Störungen… …KRITIS-Betreiber wurden auf Anbieter digitaler Dienste erweitert. Danach können Verstöße gegen die Pflichten zur Vornahme von Sicherheitsvorkehrungen mit Bußgeldern… …entweder zu beträchtlichen Sicherheitsverletzungen führen oder führen können. Die Meldung gemäß § 109 Abs. 5 TKG muss folgende Informationen umfassen: ––… …(letzter Zugriff: 10. 06. 2019). 18 Meldungen über Sicherheitsvorfälle können an das Referat IS17 via E-Mail an die Adresse…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Der California Consumer Privacy Act: Wegbereiter eines angemessenen Datenschutzniveaus im Silicon Valley?

  Eine rechtsvergleichende Analyse des neuen kalifornischen Datenschutzgesetzes am Maßstab des Art. 45 DSGVO
  

  Jonas Botta

  …großer Relevanz sein. Denn der CCPA 6 Sie können sich weder auf den 4. Zusatzartikel zur US-Bundesverfassung, der den Privatheitsschutz in den USA… …Unionsrecht, denn dieses knüpft nicht an den Wohnsitz des Betroffenen an 28 . 29 Kalifornische Touristen können sich daher bei Datenschutzverstößen in Berlin… …des Betroffenen dar, dass die Interessen des Verantwortlichen diesen nicht rechtfertigen können. 50 Stattdessen ist dann eine ausdrückliche Einwilligung… …Millionen Euro oder 4 % des weltweiten Jahresumsatzes verhängen können (Art. 83 DSGVO). Inwieweit die kalifornischen Bußgelder an die Schärfe dieses… …behördlichen Damoklesschwertes heranreichen können, wird davon abhängig sein, wie die Formulierung „for each violation“ (pro Datenschutzverstoß) in der Praxis… …wesentliches Anliegen der Datenschutzinitiative um Mactaggart, Arney und Ross gewesen, den Individualrechtsschutz erheblich zu stärken, können Betroffene nach… …oder durch ein Veto beenden kann (§ 1798.150 [b] [3] CCPA). Nach der DSGVO können Betroffene hingegen grundsätzlich gegen jede Rechtsverletzung… …aktiv, können die Unternehmen ihre personenbezogenen ­Daten unbegrenzt speichern und weitergeben, ohne sie darüber ­informieren zu müssen. Deutliche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Der betriebliche Datenschutzbeauftragte als "Geheimnisträger"

  Prof. Peter Gola

  …Personen können die Datenschutzbeauftragte oder den Datenschutzbeauftragten zu allen mit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten und mit der… …mitgeteilt würden, dem Informanten die vertrauliche Behandlung seiner Person zusichern zu können. Das BayLDSG trägt dem ausdrücklich Rechnung, indem es in Art… …Wirtschaftsprüferordnung (§ 50 WPO) die Voraussetzungen und Grenzen festgelegt, unter denen den Beschäftigten bzw. mitwirkenden Personen Daten offenbart werden können. U. a… …Dienste mitwirken. Damit unterliegen auch die Beschäftigten, die im Rahmen von Kontrollpflichten Zugriff auf die Daten haben können, der… …generell aus der ­DSGVO bzw. dem BDSG ergebenden, die Verarbeitung personenbezogener Daten betreffenden Vertraulichkeitspflichten. Verstöße können…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …für den Websitebetrieb unbedingt erforderlich gleichsetzt i. S. d. ePrivacy-RL. In einem obiter dictum hätte sich der BGH dazu äußern können… …Empfänger-Staat auch tatsächlich vollumfänglich umgesetzt werden können bzw. ob im betroffenen Drittland das vom Unionsrecht verlangte Schutzniveau eingehalten wird… …die Standardvertragsklauseln nach dem Recht des betroffenen Drittlands nicht vollumfänglich eingehalten werden können, seien auch bereits übermittelte… …schwammig. Der EuGH verweist zwar darauf, dass die Standardvertragsklauseln Dritten (Betroffenen) einen Schadensersatzanspruch vermitteln können, im Übrigen… …auf der Website noyb.eu vor. Schon wenige Tage nach dem Urteil hat er einen Fragenkatalog veröffentlicht, den ­Unternehmen nutzen können, um ihre US-… …normalen Risikos ein Basisschutz durch eine Transportverschlüsselung ausreicht und welche Standards dabei als angemessen erachtet werden können und ab wann… …mit einem unverhältnismäßigen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft“ natürlichen Personen zugeordnet werden können (ErwG. 26 DSGVO). Der BfDI stellt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Ein Überblick über das neue Schweizer Datenschutzgesetz (DSG)

  Anforderungen und Voraussetzung des revidierten Schweizer Datenschutzgesetzes für die Datenschutz-Compliance von Unternehmen
  

  Marcel Griesinger

  …Charakter. 11 Sofern weitere Informationen zwecks der Geltendmachung von Rechten nach dem revDSG erforderlich sind, können diese von der betroffenen Person… …betroffenen Person, Art. 25 Abs. 4 revDSG. Beschränkungen des Auskunftsrechts können sich aus Art. 26 und Art. 27 revDSG ergeben. Bedeutsam sind hierbei die… …. 2 revDSG zu benennen. Garantien nach Art. 16 Abs. 2 revDSG können u. a. in einem völkerrechtlichen Vertrag (lit. a), in vertraglichen… …Ressourcenaufwand einer (behördlichen) Prüfung unterzogen werden können. Besonderheiten ergeben sich, wenn die Datenschutzerklärung sowohl das revDSG als auch die… …besonders schützenswerten Personendaten in Art. 5 lit. c revDSG. Bei Verstößen können Bußgelder bis maximal 250’000 CHF verhängt werden. Als Besonderheit ist… …CHF verhängt werden können. ­Allerdings reichen diese bei weitem nicht an die der der DSGVO heran. Auch der Adressat der Buß- und Strafvorschriften ist…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) zuständig sein. Verstöße gegen die Einwilligungspflicht nach § 24 TTDSG-E können gemäß § 26… …„Ablehnung“ beschriftet sind, erklären können. Die Schaltflächen sollen laut den Ausschussempfehlungen auf derselben Ebene „graphisch gleichwertig“ dargestellt… …dieses Vorgehen erschweren (bis zu dem Punkt, den Dienst nicht anbieten zu können). Zudem sieht das DPA für alle kritischen Fälle, wie Löschung… …auszugleichen. Microsoft ist hingegen der Auffassung, seine Dienste können datenschutzkonform genutzt werden. Bezüglich der „Schrems II“- Problematik habe man… …. Über die Softwarelösung können nach Registrierung eines Accounts Termine gebucht und die Testzertifikate abgerufen werden. Leider sind dabei auch die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Besonderheiten im Datenschutz bei digitalem 360-Grad-Feedback

  Kathrin Schürmann

  …Kommunikationsfähigkeiten können vielmehr am besten von den Personen beurteilt werden, die mit den zu Beurteilenden im Team zusammenarbeiten. Vorgesetzte sind daher zur… …einbezogen werden können. Daher ist das 360-Grad-Feedback besser geeignet, eine zeitgemäße Leistungsbeurteilungen vorzunehmen als die klassische Bewertung rein… …durch die Vorgesetzten. Im Unterschied zum analog durchgeführten 360-Grad-Feedback können die Feedbackrunden heutzutage mittels Softwareanwendungen… …durchgeführt werden, was Zeit und Kosten spart. Die Softwarelösungen können dabei auf die Bedürfnisse des jeweiligen Unternehmens und der dortigen… …Feedback-Kultur zugeschnitten werden. Umfang, Zeitraum, Inhalte und Teilnehmerzahl können und sollten individuell auf das Unternehmen und die Bedürfnisse angepasst… …erforderlich ist. § 26 Abs. 1 BDSG wird als direkter Nachfolger des § 32 Abs. 1 BDSG a. F. gesehen. Die für diese Vorschrift entwickelten Grundsätze können daher… …Leistungsstand der Mitarbeiter:innen zu evaluieren, um leistungsverbessernde und fördernde Maßnahmen ergreifen zu können. Hierbei sind selbstverständlich im Rahmen… …. DSGVO müssen gewährleistet werden. Um dem Grundsatz der Datenminimierung nachzukommen, können von Unternehmen vielfältige Maßnahmen getroffen werden. So… …können Fragebögen so ausgestaltet werden, dass möglichst wenig Daten über die Bewerteten erfasst werden. Dies steht jedoch häufig, wie bereits erwähnt, im… …Widerspruch zu der gewünschten und durch das 360-Grad- Feedback erhofften Objektivität. Weitere Maßnahmen können die Begrenzung der Feedbackgeber sein oder eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Der Anspruch auf immateriellen Schadensersatz gemäß Art. 82 DSGVO - es bleibt spannend

  Prof. Dr. Joachim Schrey, Victoria Copeland

  …rechtswidrig. Als Beitrag zur dogmatischen Einordnung der Anspruchsnorm können also beide Entscheidungen unberücksichtigt bleiben. 18 AG Frankfurt a. M., Urt. v… …können, so wenig findet die Annahme, dass nicht jeder Verstoß gegen die DSGVO ausreichend sei, um einen Schadensersatzanspruch zu begründen, den…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Der Uniform Personal Data Protection Act: Ein neuer Ansatz im US-amerikanischen Datenschutzrecht

  Dr. Mathias Lejeune

  …oder im Wege der Pseudonymisierung. Als direct identifier werden Informationen bezeichnet, die zur Identifikation der Person dienen können, u. a. Name… …zugänglichen Medien wie z. B. Webseiten, Fernsehen, Internet, Telefonbüchern etc. öffentlich zugänglich sind oder rechtmäßig von Behörden erlangt werden können… …nachfolgend). Unter die vierte Fallgestaltung können auch kleinere Unternehmen fallen, die nicht die Schwellenwerte der beiden ersten Fallgestaltungen erreichen… …Dritten (gemeint ist offenbar ein anderer Verantwortlicher) verantwortlich gemacht werden können, sofern (1) die vorgenannten Praktiken in Zusammenhang mit… …vereinbart werden können. 11 Der Gesetzestext sieht an dieser Stelle alternativ eine Frist von 45 Tagen nach Erhalt des Ersuchens der betroffenen Person vor… …dieses Gesetzes mit den Anforderungen anderer Rechtsvorschriften in Einklang bringt (Sec. 15 (a)). Inhalte eines derartigen standards können nach Sec. 13… …sichergestellt werden, dass die unterschiedlichen Bedürfnisse und Besonderheiten verschiedener Industrien/Branchen besser berücksichtigt werden können, siehe die… …, endlich entlastet werden können. Das Mustergesetz behandelt Verantwortliche und Auftragsverarbeiter weitgehend gleich, was deren Pflichten unter dem Gesetz… …zuständigen Aufsichtsbehörde genehmigen lassen können. Wie in der DSGVO unterscheidet auch das Mustergesetz zwischen „normalen“, pseudonymen, anonymen und…

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