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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Der Beschluss der DSK zum Asset Deal – trotz Fallgruppen keine Klarheit

  Stefan Wehmeyer

  …pseudonymisierter und damit für den Erwerber nicht individualisierbarer Form zur Verfügung gestellt werden können. Dies gilt beispielsweise für… …Kunden wirksam übertragen, muss der Erwerber auch über die Daten verfügen können, um diesen Vertrag fortzuführen und zu erfüllen. 23 Die Erlaubnis zur… …hingegen der Vertrag zum Übertragungszeitpunkt bereits erfüllt, können die betroffenen Kundendaten – insbesondere Kaufhistorie und Bestandskundendaten – nach… …Daten nur übermittelt werden, um gesetzliche Aufbewahrungsfristen einhalten zu können. Für eine werbliche Ansprache dürften sie hingegen nicht mehr… …genutzt werden. 41 Daten von Bestandskunden mit aktiver Vertragsbeziehung jünger als drei Jahre können (mit Ausnahme von Bankdaten) nach der DSK im Rahmen… …Übermittlung von Kundendaten im Rahmen eines Asset Deals als Maßstab dienen können. Positiv hervorzuheben ist auch die Einigkeit der Behörden dahingehend, dass… …dass Kundendaten besonderer Kategorie lediglich mit Einwilligung übertragen werden können. Im Ergebnis zeigt sich aber, dass die auf den ersten Blick… …[Stand: März 2020]. dendaten eines noch nicht erfüllten Vertrages können nicht wertlos sein. Zivilrechtlich bedeutet die Erfüllung nach § 362 Abs. 1 BGB… …vertretener Auffassung unzutreffenden Auslegung – umgekehrt die Übertragung von Daten, die nach dem UWG zulässig wäre, vollständig ­abgeschnitten. Auch können… …können. 73 Zudem sollte die Interessenabwägung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 f) DSGVO primär zu einem stärkeren Verbraucherschutz führen, so dass gegen eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Vom Cookie-Banner zum Consent-Banner

  Anforderungen an eine wirksame Einwilligung
  

  Kristin Benedikt

  …Cookie-Banner zum Consent-Banner und beim erneuten Aufruf der Website abgerufen werden können. ­Allerdings gibt es eine Vielzahl von weiteren… …technisch notwendig für die Bereitstellung des Dienstes, können aber auch zugleich für die Profilbildung verwendet werden. Dies trifft beispielsweise bei… …. f) DSGVO rechtmäßig sein können. Dies gilt beispielsweise für den Einsatz von Tools zur Reichweitenmessung auf Websites oder in Apps. Verantwortliche… …zurückzuführen. Verantwortliche können über eine Netzwerkanalyse mit den Bordmitteln des Browsers selbst prüfen, welche Verarbeitungen mit und ohne Einwilligung… …können, können auf Consent-Management-Tools zahlreicher Anbieter zurückgreifen. Über ein Consent-Management-Tool lassen sich nicht nur wirksame…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  UWG-Rechtsbruch durch DSGVO-Verletzungen in Österreich und Deutschland

  Eine rechtsvergleichende Begutachtung aus Anlass einer aktuellen OGH-Entscheidung
  

  Nina-Maria Thomic, Felix Zopf

  …Verfolgung von Datenschutzverstößen aufzuzeigen. I. Einleitung Ob Verstöße gegen die DSGVO lauterkeitsrechtlich verfolgt werden können, ist nicht nur in… …überhaupt Grundlage eines Rechtsbruchs nach dem UWG sein können. Aufbauend auf diesem Rechtsvergleich erfolgt eine Darstellung und kritische Betrachtung der… …Gratis-Version auch kostenpflichtige Premium-Pakete an. Durch Buchung solcher Zusatzpakete können Psychotherapeuten unter anderem in den Suchergebnissen vorgereiht… …werden können. Die Lehre hat zur Systematisierung der Rechtsprechung zu § 1 öUWG gewisse Fallgruppen entwickelt 6 ; so unter ­anderem auch die Fallgruppe… …Lauterkeitsrechts gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 öUWG können sowohl unlautere Geschäftspraktiken als auch sonstige unlautere Handlungen verfolgt werden; nach dem… …verbraucherschützenden § 1 Abs. 1 Nr. 2 öUWG können allerdings nur ­Geschäftspraktiken i. S. d. Legaldefinition des § 1 Abs. 4 Nr. 2 öUWG (nicht aber sonstige Handlungen)… …enthalten. Nachdem gemäß § 3a dUWG nur marktverhaltensregelnde Normen Rechtsbrüche begründen können, solche Regelungen mit Marktverhaltensbezug aber auch… …können daher nur von der betroffenen Einzelperson geltend gemacht werden. Derartige Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht seien nicht von Amts wegen zu… …fest, dass Schadensersatzansprüche von „jeder“ – und nicht nur der „betroffenen Person“ wie in Art. 77 bzw. 79 DSGVO – geltend gemacht werden können… …können insbesondere von Amts wegen zu ahndende Strafen nach sich ziehen. Es besteht eine Zuständigkeit der österreichischen Datenschutzbehörde (DSB) für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Anforderungen an die datenschutzkonforme Videosprechstunde

  im Kontext von DSGVO, SGB V und Anlage 31b zum BMV-Ä
  

  Dr. Niclas Krohm

  …durchführt, entsprechend zu schulen ist, um einen datenschutzkonformen Ablauf gewährleisten zu können. Folgende allgemeine Anforderungen sind insbesondere zu… …. Gleichzeitig können sie auf diese Weise ­Vertrauen bei den PatientInnen für die eingesetzte Technik schaffen. Neben den im VVT zu ergänzenden Angaben (mit… …Informationssicherheit zuerst an die behandelnden Ärztinnen und Ärzte wenden, sodass weiterführende Kenntnisse in dieser Hinsicht vertrauensbildend wirken können. Bei… …https://www.kbv.de/media/sp/Liste_zertifizierte-Videodienstanbieter.pdf. 244 PinG 06.21 Krohm Anforderungen an die datenschutzkonforme Videosprechstunde 3. Patienten und Pflegekräfte müssen den Videodienst nutzen ­können… …vorliegt, vgl. § 2a Abs. 3 Anlage 31b zum BMV-Ä. Die EU-Standardvertragsklauseln oder Binding Corporate Rules können dagegen nicht zur Legitimation genutzt… …Datenverarbeitung zur medizinischen Versorgung auf Art. 9 Abs. 2 lit. h), Abs. 3 DSGVO i. V. m. § 22 Abs. 1 Nr. 1 b) BDSG stützen können. Eine spezielle… …PatientInnen noch nicht vor der Videosprechstunde gesehen haben und damit nicht ­wiedererkennen können, ist eine Authentifizierung zu gewährleisten. Dies kann…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Die neue Schritt-für-Schritt-Anleitung zur Übermittlung von Personendaten ins Drittland nach Schweizer Datenschutzrecht

  RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon, MLaw Olivia Boccali

  …gewährleisteten Datenschutzniveaus. 5 Fehlt eine Gesetzgebung im Drittstaat, die einen angemessenen Schutz gewährleistet, so können Personendaten nur unter… …Vorgaben eines Drittlandes unterstehen können, die zur Bekanntgabe der Daten an die Behörden des besagten Drittlandes verpflichten. Gängiges Beispiel hierfür… …können z. B. die Parteien die Betroffenenrechte stärken, technische Maßnahmen vereinbaren, die Informationspflicht des Datenimporteurs regeln und Klauseln… …umfassend erfüllt sein, sind vorab zusätzliche Maßnahmen zu prüfen, um das Risiko der betroffenen Person zu kompensieren. So können zusätzliche technische und… …organisatorische Maßnahmen getroffen werden, die einen Behördenzugriff auf die übermittelten Personendaten faktisch verhindern können. Dies kann beispielsweise in… …Maßnahmen sind hingegen in der Regel nicht zielführend. So können die häufig verwendeten SCCs oder auch sog. «Binding Corporates Rules» den Zugriff auf… …Personendaten ausüben können. Sollte dies der Fall sein, so sind die obgenannten Garantien nicht mehr gewährleistet und der Datenexporteur hat weitere technische… …, dass ­derzeit die Performance nicht mehr genügend groß ist und Daten nicht indexiert werden können. Damit können Letztere nicht durchsucht werden. Es…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  VG Wiesbaden vs. Hessischer VGH

  Keine abschließende Antwort auf die Frage, ob der Einsatz eines Dienstleisters mit Hauptsitz in den USA eine unzulässige Drittlandsübermittlung darstellen kann
  

  Dr. Jan-Philipp Günther-Burmeister

  …der EU nennt. Auch können zusätzliche Maßnahmen und Garantien dazu beitragen, das Risiko eines potenziellen Abflusses von Daten in ein Drittland… …nach Einzelfall – entsprechend in Betracht kommen können, um das Risiko eines ­potenziellen Abflusses von Daten in ein Drittland zu verringern… …, 2613; vgl. auch Günther, PinG 2020, 192, 193. können. 17 Soweit erforderlich, sollten zusätzliche Maßnahmen getroffen und vertragliche Garantien… …Management-Tools bestehen können, sondern auch beim Einsatz von sonstigen Diensten oder Inhalten – zu denken ist etwa an die Einbindung externer Schriftarten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Rolf Schwartmann / Andreas Jaspers / Jens Eckhardt: Heidelberger Kommentar TTDSG – Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz

  Prof. Dr. Boris P. Paal

  …Rechtsunsicherheiten hat das TTDSG aber allenfalls bedingt erreichen können, da sowohl alte Rechtsfragen fortbestehen als auch neue Probleme entstanden sind. Vor diesem… …(PIMS) gemeint sind, durch die Nutzer ihre personenbezogenen Daten etwa in einem Dashboard einsehen, verwalten und teilen können. Zu sämtlichen dieser (und… …können. Die Erörterung dieser Frage erfolgte zwar vornehmlich im Cookie-Kontext, war aber gleichermaßen für alle die informationelle Integrität von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Datenschutz im Rahmen der Seelsorge in katholischen Krankenhäusern

  Dr. Niclas Krohm

  …Therapie, nichtsdestotrotz können sie eine begleitende Rolle einnehmen und zum Wohlbefinden der betroffenen Personen beitragen, wenn diese die Hinzuziehung… …Seelsorge kaum finden können. Entscheidend ist, dass die Seelsorgenden – sofern die Patientinnen und Patienten damit einverstanden sind – im Behandlungsteam… …bzw. in Abstimmung mit den anderen Behandelnden eine feste Rolle einnehmen und so zur Genesung beitragen können. Demgegenüber ist die nicht… …mitzuteilen, dass sie auch den Wunsch äußern können, die Seelsorgenden nicht in das Behandlungsgeschehen einzubinden. Letztendlich kann dies die Akzeptanz der… …Seelsorge von den anderen Regelungen des Vertrages zu unterscheiden ist. Auf diese Weise sollte das notwendige Maß an Transparenz hergestellt werden können… …Seelsorgeangebot können Sie unserem Konzept zur Seelsorge entnehmen. Sofern Sie im Einzelfall eine Einbindung der Seelsorgenden nicht mehr wünschen, bitten wir um… …datenschutzrechtlichen Aspekte darüber hinaus in das Konzept aufzunehmen sind. Um den zahlreichen datenschutzrechtlichen Verpflichtungen nachkommen zu können, sollten… …Patientinnen und Patienten, aber auch die Mitarbeitenden, können dann dem Konzept entnehmen, wann es tatsächlich zu Datenverarbeitungen durch die Seelsorgenden… …kommt. Letztendlich werden die Möglichkeiten der Einbeziehung vielschichtig sein, was den Betroffenen ­darzulegen ist. Seelsorgende können einerseits… …Einbeziehung können jeweils kennzeichnend sein für die Implementierung der Seelsorge in die Behandlung und sollten entsprechend transparent im Konzept dargelegt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Fünf erste Jahre

  Frederick Richter

  …Datenschutz befassen. Neben den großen können es sich auch mittlere Unternehmen nicht mehr leisten, das Thema Datenschutz liegen zu lassen. Ob sie es aus… …gäbe es dann letztlich nur noch bei solchen Verantwortlichen, die selber eine Zuordnung der Daten zu Personen vornehmen können. Bei Übermittlung dieser… …durchsetzungsbezogene, sondern auch eine inhaltliche DSGVO-Reform geben wird. Gerne können Sie mit uns dazu diskutieren, am 5. September vor Ort in Berlin oder online. 6…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Settlements in Datenschutzbußgeldverfahren

  Mit der Verständigung zum besseren Vollzug des Datenschutzrechts
  

  Cay Lennart Cornelius

  …Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und das Bundeskartellamt, haben mit diesem Instrument bereits jahrelange Erfolge erzielen können. 4 Die BaFin hat beispielsweise im ersten… …OWiG unionsrechtswidrig ist und Bußgelder sowieso direkt gegen Unternehmen verhängt werden können ohne ein selbständiges Verfahren. 9 Vgl. BaFin… …einsetzen, um die Masse an Verfahren zu erledigen. 11 Geeignete Bußgeldfälle für ein Settlement können insbesondere solche sein, bei deren weiterer… …betroffene Personen können Settlements aufgrund der Möglichkeit eines effizienteren Vollzugs für eine bessere Einhaltung der Datenschutzgesetze durch die… …Gerichtsentscheidungen, um bei ihrer Aufsichtstätigkeit mit der nötigen Rechtssicherheit vorgehen zu können, zu denen es bei Settlements in der Regel nicht kommen wird. b)… …der betroffenen Personen Für die betroffenen Personen können Settlements statt Gerichtsentscheidungen ärgerlich sein, wenn sie sich erhoffen, auf… …sowohl im OWiG 30 als auch im BDSG. Nicht herangezogen werden können die Vorschriften der StPO zur Verständigung im gerichtlichen Strafverfahren, die auf… …, Abgabe durch Staatsanwaltschaft/Polizei) möglich sein. b) Konkrete Voraussetzungen Datenschutzaufsichtsbehörden können Settlements in Bußgeldverfahren nur… …Frage, ob auch die Art der Informationserteilung gegenüber der Öffentlichkeit über die verhängten Bußgelder von einem Settlement geregelt werden können… …gegen das jeweilige Unternehmen, insbesondere auch Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO, privat durchsetzen zu können. Darüber hinaus lohnt es sich ggf. aus…

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