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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Zum Kopplungsverbot der Datenschutz-Grundverordnung

  Warum auch die DSGVO kein absolutes Kopplungsverbot kennt
  

  Daniel Schätzle

  …. Es gilt die Unternehmen – unabhängig von Größe und Branche – für den Stichtag 25. Mai 2018 fit zu machen. Dabei geht es häufig um die Frage, auf… …Vertragsschluss stellt sich nicht nur für Gewinnspiele und andere Aktionen aus der Marketing-Abteilung. Auch beschränkt sich diese Fragestellung nicht auf… …es ausdrücklich zu, dass sich die verantwortliche Stelle auf mehr als einen Rechtfertigungsgrund für eine ­Datenverarbeitung stützt („mindestens“). Ein… …gleichberechtigt in Betracht. Da einer versagten Einwilligung jedoch immer auch ein Element des Widerspruchs innewohnt, der sich auf die berechtigen Interessen… …Einwilligung, wenn die Erklärung auf einer widerrechtlichen Drohung beruht. Problematisch ist die Freiwilligkeit auch in Abhängigkeitslagen, etwa im… …zwei Fragestellungen: –– Wie ist es zu bewerten, dass der Wortlaut der Norm lediglich auf die „Erfüllung eines Vertrages“ und nicht ausdrücklich auf… …. Mit Blick auf die Freiwilligkeit wird danach zu prüfen sein, ob jemand die Erfüllung eines Vertrages davon abhängig macht, dass sein ­Vertragspartner in… …oder generelles Kopplungsverbot und stellt vor allem auf die Freiwilligkeit und die Verhandlungsposition der Beteiligten ab: „Dies ist kein direktes… …Piltz, K&R 2016, 557, 562, der auf die Freiwilligkeit abstellt: „Das Verbot der Kopplung gilt nicht allgemein, sondern die Auswirkung einer Kopplung ist… …Datenschutzrecht in der betrieblichen Praxis, § 2 Rn. 19 f. sehen eine Verschärfung gegenüber bisherigem Recht. Das Kopplungsverbot der DSGVO sei nicht mehr auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Editorial

  Niko Härting

  …und zeigen auf, dass man sich von einem binären Schwarz-Weiß-Denken verabschieden sollte. Statt immer höhere Anforderungen an eine rechtlich anerkannte… …Blick auf ein veritables „Spektrum der Identifizierbarkeit“. Datenschutz und IT-Sicherheit sind ein Geschwisterpaar. Mit dem neuen IT-Sicherheitsgesetz… …Umsetzung der DSGVO für das Forderungsmanagement vor. Christian Volkmer und Ingo Kaiser bereiten die Änderungen auf, die die DSGVO für die Anforderungen an…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Inhalt / Impressum

  …bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …: www.ESV.info/zeitschriften.html. Von Text und Tabellen erbitten wir neben einem sauberen Ausdruck auf Papier – möglichst ohne handschriftliche Zusätze – das Manuskript auf CD-ROM… …die ­Be­fugnis, den Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektronischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Vom Zweckbindungsgrundsatz zur Interessenabwägung?

  Dr. Johannes Eichenhofer

  …, aber besonders angesichts der zunehmenden ­Digitalisierung unserer Lebenswelt, auf gespaltene Resonanz. Die Einen halten ihn im Zeitalter von Big Data… …tende Datenschutzrecht, so eine inzwischen sehr geläufige These, 4 könne dieser neuen Realität nicht mehr gerecht werden. Verwiesen wird nicht nur auf den… …auf das jeweilige Hoheitsgebiet beschränkten territorialen Anwendungsbereich des nationalen Datenschutzrechts, der mit der Datenschutz-Grundverordnung… …immerhin auf das Hoheitsgebiet der EU ausgeweitet wird. Vielmehr geraten auch immer mehr Grundsätze des Datenschutzrechts aufgrund ihrer mangelnden… …effektiven Regeln zu unterwerfen. Das Datenschutzrecht stehe daher vor einem Paradigmenwechsel, der sich trefflich auf die Formel „From collection to use“ 6… …einer Eingrenzung der Verwendung personenbezogener Daten.“ 11 Diese auf den ersten Blick simple Regel erweist sich bei näherer Betrachtung als in… …Gesellschaftsordnung, „in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß“, 16 mit dem Recht auf informationelle… …die Angaben für diesen Zweck geeignet und erforderlich sind.“ 17 Hierin kommt eine wichtige Wertung des BVerfG zum Ausdruck: Dass nämlich das Recht auf… …erste Unschärfe des Zweckbindungsgrundsatzes zu Tage, nämlich die Frage nach ihrem ­Adressaten. So bezieht sich diese Urteilspassage erkennbar auf den… …(Datenschutz-)Gesetzgeber und nicht auf die datenverarbeitenden Stellen – seien sie öffentlicher oder privater Natur. In dieser Lesart folgt die Notwendigkeit der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …?VG Hamburg, Beschl. v. 24. 04. 2017 – 13 E 5912/16 – Datenweitergabe von WhatsApp an Facebook bleibt bis auf ­weiteres untersagt Die 13. Kammer des… …Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als ­externer Datenschutzbeauftragter tätig. Das… …Niederlassung in einem Mitgliedstaat existiert. Die Hamburgische Behörde stellt indes auf die in Hamburg belegene Facebook Germany GmbH ab, die neben der PR- und… …, C-191/15) lediglich kommentarlos auf die Schlussfolgerungen des Generalanwaltes, der darauf abgestellt hatte, dass die Niederlassung zu bestimmen sei, im… …durchschnittlichen Nutzer nicht erkennbar, dass ein Klick auf den Button „Zustimmen“ unter der Erläuterung „WhatsApp aktualisiert die Nutzungsbedingungen und… …offen, auf welche Datenkategorien er sich beziehe. Die datenschutzrechtliche Einwilligung sei zudem ohne gesonderte Hervorhebung in den Fließtext neben… …Einwilligungsverfahrens keine Änderung am Ergebnis der Bewertung bewirken würden. Eine Berufung auf § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG komme nicht in Betracht, da Facebook nicht… …zeigen die Richter auf, dass beide Parteien sich darauf einstellen müssen, im Hauptsacheverfahren noch konkreter zu den aufgeworfenen Rechtsfragen Stellung… …beziehen zu müssen. Im Hinblick auf die Beurteilung des Einwilligungsprozederes hat das Gericht jedoch bereits eine klare Position bezogen. Die Anwendbarkeit… …verfolgt damit einen Verdacht auf Verstoß gegen das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz, mit dem der angespannte Berliner Wohnungsmarkt geschützt werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Österreich: Entwurf des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 - zwischen Evolution durch die Union und Tradition!

  Dr. Max W. Mosing

  …weiterhin ein Grundrecht auf Datenschutz in angepasster Form im DSG verankert werden. II. Evolution durch die Union 1. Österreichweites neues DSG Derzeit… …auf die Kompetenztatbestände der jeweiligen Materie – also sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene – gestützt werden („materienspezifischer… …Datenschutz als Annexmaterie“). Dr. Max W. Mosing, LL. M. (IT-Law Wien), LL. M. (Strathclyde), Partner bei der auf IP/IT-Recht spezialisierten Kanzlei GEISTWERT… …Bundesministerien verpflichtet werden, einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch zu pflegen, insbesondere im Hinblick auf die Gewährleistung eines einheitlichen… …(weiterhin) nur im Fall „eines begründeten Verdachtes auf Verletzung“ entsprechende Datenverarbeitungen überprüfen können. Es würde also (weiterhin) eines… …Personen zukommen. Gegen Behörden und öffentliche Stellen sollen aber keine Geldbußen verhängt werden können. Jede betroffene Person wird das Recht auf… …materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, soll Anspruch auf Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO gegen den ­Verantwortlichen oder gegen den… …inkonsistent, als das österreichische Schadenersatzrecht im Allgemeinen keinen immateriellen Schadenersatz kennt. Für Klagen auf Schadenersatz soll in ­erster… …Verfahren vertretungsbefugt sein sollen. III. Tradition Gestützt auf Art. 6 Abs. 2 DSGVO, wonach spezifischere Bestimmungen zur Anpassung der Anwendung der… …bzw. (ii) zur Videoüberwachung „aufrechtzuerhalten“. 1. Grundrecht auf Datenschutz Das Grundrecht auf Datenschutz mit Drittwirkung – also nicht nur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  NIS-Richtlinie und IT-Sicherheitsgesetz in 2017

  Simone Rosenthal, Frank Trautwein

  …Zusammenarbeit und zwingende Meldepflichten sind Angriffen auf globale IT-Infrastrukturen und der Verbreitung von Viren keine Grenzen gesetzt. Einen durchaus… …sinnvollen Anfang machte der deutsche Gesetzgeber bereits mit dem IT-Sicherheitsgesetz im Bereich kritischer Infrastrukturen (KRITIS). Auf europäischer Ebene… …. Die Bundesregierung brachte im Zuge dessen Anfang des Jahres einen ersten Gesetzesentwurf auf den Weg. Im Nachfolgenden soll ein aktueller Überblick der… …Trautwein ist auf Rechtsinformatik spezialisiert und als Jurist sowie zertifizierter Lead Auditor (ISO 27001) für die ISiCO Datenschutz GmbH tätig. In dieser… …unterschritten wird. Die Cybersicherheit in der EU als Ganzes soll demnach auf einen annehmbaren Stand gebracht werden, denn einzelne, schwache Teilstücke… …Umsetzungsgesetze. Auf den Entwurf des deutschen Umsetzungsgesetzes soll im zweiten Abschnitt genauer eingegangen werden. „Vorgesehen ist ein hohes Sicherheitsniveau… …IT-Sicherheitsgesetzes erstreckte sich zuvorderst auf „kritische Infrastrukturen“ (KRITIS), während die NIS-Richtlinie nur von „wesentlichen Diensten“ spricht. Gemeint… …sogenannten Computer Security Incident Response Teams (CSIRTs) und deren Vernetzung ­untereinander. Auf nationaler Ebene hat sich der CERT-Bund als zentrale… …Anlaufstelle für IT-Notfallteams in Unternehmen bewährt. Auf internationaler Ebene wird weiter­gehender Austausch gefordert, der bisher – etwa mit Blick auf die… …WannaCry-­ Ransomware – noch mehrheitlich auf inoffiziellen Kommunikationskanälen funktioniert. Neuerungen können sich im Zuge der NIS-Richtlinie für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Datenschutz - kein Wahlkampfschlager (?)

  Frederick Richter

  …weit vorne platziert. In diesem Jahr, mit drei Landtagswahlen und der kommenden Wahl im Bund, fällt dies einmal mehr auf. Ansatzpunkte zur Positionierung… …des Jahres in einer Studie den allein durch die DSGVO entstehenden zusätzlichen Personalbedarf bei den Landesaufsichten auf jeweils zwischen 24 und 33… …Wahlgewinnerin von Nordrhein-Westfalen im Wahlprogramm als eigener Punkt gar nicht erst auf. Er wird lediglich am Rande erwähnt – wenn es ­darum geht, inwieweit… …datenschutzrechtliche Strategie auf den Weg bringen, um Cyber-Spionage besser zu verhindern“. 5 Ein Thema der Kleinen? Bei den kleineren Parteien ergibt sich am Beispiel… …einem eigenen Kapitel wird zudem auf den Erfolg einer gestärkten Aufsichtsbehörde hingewiesen. 9 Eine geringe Priorität des Themas im Wahlkampfangebot… …wäre dann folgerichtig, wenn es auf der Nachfrageseite – sprich: bei den Bürgerinnen und Bürgern – ebenfalls keine große Rolle spielte. Auch, wenn es… …zwar keine klare Bewertung aus einer auf Datenschutzthemen zentrierten Sicht. Doch lässt sich – einmal eingegrenzt auf dieses Thema – festhalten, dass… …wie eine Auslassung dort schadet. Seien wir also gespannt auf die Bundestagswahl. Noch ist nicht bekannt, welche Themen die Agenda in der heißen… …„Vorsprung durch Rechtsbruch“ auf Kosten der Privatsphäre wäre sicher kein guter Ausweis wohlverstandener Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern, um deren Stimmen… …Informationsmaterial natürlich zum kostenlosen Herunterladen auf unserer Webpräsenz bereit. 11 7 S. 4; Abrufbar unter: www.fdp.nrw/sites/default/…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten und die Datenschutz-Folgenabschätzung in der Praxis

  Christian Volkmer, Ingo Kaiser

  …andererseits, soll nach außen hin Transparenz über die Datenverarbeitungsvorgänge gewähren. Auf Anfrage ist es im Gegensatz zum internen Verfahrensverzeichnis… …jedermann zugänglich zu machen. Eine generelle Pflicht zur Veröffentlichung, z. B. auf der Unternehmens-Homepage besteht allerdings nicht. 2. Rechtslage nach… …von Verarbeitungstätigkeiten Art. 30 Abs. 1 DSGVO listet die Angaben auf, die das Verzeichnis zukünftig enthalten muss: Jeder Verantwortliche und… …verantwortlich (Art. 30 Abs. 1 DSGVO). –– Bei einem Datentransfer in einen Drittstaat auf der Grundlage des Art. 49 Abs. 1 S. 2 DSGVO sind die Risikoabschätzung… …wird (§ 4d Abs. 6 S. 2 unter Verweis auf § 4g Abs. 2 S. 1 BDSG) muss er aktiv werden. In der Praxis sieht es aber normalerweise so aus, dass der… …immaterielle Schäden auf, die eine Verarbeitung mit sich bringen kann: –– Diskriminierung –– Identitätsdiebstahl oder -betrug –– finanzieller Verlust ––… …WP 248 zur Risikobestimmung diese Liste auf insgesamt zehn Kriterien ausgeweitet und präzisiert. Sollten mindestens zwei davon erfüllt werden, muss… …(bezogen auf die Anzahl betroffener Personen und Datenkategorien, die Dauer der Verarbeitung, die geographische Ausdehnung), –– das Zusammenführen oder… …­DSGVO, weiterhin dann, wenn die Verarbeitung auf der Grundlage einer europäischen oder nationalen Rechtsvorschrift beruht. Hier liegt es im Ermessen der… …­Risikominimierung Um das Risiko zu minimieren, sind vom Unternehmen sogenannte „technische und organisatorische Maßnahmen“ (TOM) zu treffen und auf das jeweilige…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Leitfäden zur Anwendung und Umsetzung der DSGVO - Hinweise zur Erstellung am Beispiel des Best Practice Guides 1.0 für den Bereich des Forderungsmanagements

  Daniela Gaub, Kay Uwe Berg

  …finden wird, heißt es Ärmel hochkrempeln, um die nach der DSGVO für die Datenverarbeitungen Verantwortlichen auf das neue Datenschutzrecht ab dem 25. Mai… …hinaus Interessierte und im Forderungsmanagement Tätige bei der Umstellung auf die neuen Anforderungen unterstützt werden müssen. Viele der insgesamt 560… …BDIU-Mitgliedsunternehmen sind Einzel- und kleine Unternehmen, die oftmals keinen Datenschutzbeauftragten ­haben und bei datenschutzrechtlichen Fragen auf externen Input… …auf. Beispielsweise können durch Verhaltensregeln die faire und transparente Verarbeitung (Art. 40 Abs. 2 lit. a), die berechtigten Interessen des… …Besonderheiten einer Branche gewähren. 2. Gründe gegen Verhaltensregeln auf nationaler Ebene für den Bereich Forderungsmanagement Ein maßgeblicher Grund, warum der… …Forderungsmanagements gelten. 6 Blickt man auf das Ziel der DSGVO, das Datenschutzrecht europaweit vereinheitlichen zu wollen, ist die Erstellung von ebenso europaweit… …einheitlichen Präzisierungen zur Anwendung der Verordnung folgerichtig. Da also zum einen auf nationaler Ebene bislang nicht klar war, mit welcher… …, v. a. was die Dokumentationsanforderungen anbelangt, kann nämlich nicht von heute auf morgen geschehen, sodass eine zügige erste Hilfestellung… …Arbeitstreffen bzw. regulären Ausschusssitzungen, bis Anfang Dezember 2016 die finale Ausarbeitung der Verfasser auf dem Tisch lag. Um die Lesbarkeit und damit das… …Printfassung an die Mitglieder des BDIU versandt, als (kostenfrei) downloadbares PDF auf die Verbandshomepage gestellt und beim BDIU- Kongress am 7. April 2017…

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