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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Interne Pr?fungen und besondere Kategorien personenbezogener Daten

  Aufl?sung eines Dilemmas
  

  RA Dr. Richard Jansen, Dr. Tristan Radtke

  …und Arbeitsanweisungen, die sich sowohl auf die Rechtmäßigkeit der Geschäftsprozesse als auch deren Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Qualität beziehen… …Prozess nicht nur „auf dem Papier“, sondern die Einhaltung der Vorgaben anhand von Stichproben untersucht wird. 1 Zu Fragen der Übermittlung in diesem… …regelmäßig auf die Erfüllung gesetzlicher Pflichten (Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO) oder die Wahrung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO)… …grundsätzlich jede gesetzliche Grundlage ausreichen lässt. Hinzu kommt, dass sich die vorgenannten Vorschriften des AktG und GmbHG nicht unmittelbar auf die… …. Vielmehr muss sich die gesetzliche Regelung unmittelbar auf die Datenverarbeitung beziehen. 8 2. Keine Verarbeitung sensibler Daten auf Grundlage… …Rechtsgrundlage – verbieten sollte, diese Rechtmäßigkeit durch interne Prüfungen sicherzustellen, erscheint auf den ersten Blick wenig plausibel. Vor diesem… …Zweck der Vertragserfüllung und könne daher auf Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO gestützt werden, während das für Datenverarbeitungen im Rahmen der… …ergibt sich etwa im Zusammenhang mit Erwägungsgrund 32 S. 5 f. DSGVO zur Einwilligung: „Die Einwilligung sollte sich auf alle zu demselben Zweck oder… …Rechtsgrundlage vorliegt. Dies könnte auf den ersten Blick dagegen sprechen, interne Prüfungen unter den originären Verarbeitungszweck des Geschäftsprozesses zu… …ließen sich einzelne IT-Sicherheitsmaßnahmen zur Erfüllung der Pflicht aus Art. 32 DSGVO womöglich auf Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO stützen, 24 nicht aber…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Geldwäscheprävention und Datenschutz. Falsche Freunde oder grundlegende Gegner?

  Über die Handhabung der Abwägung geld- und datenschutzrechtlicher Pflichten in der Praxis
  

  Andreas Schmidt

  …: 16. 01. 2022]. 3 Gazeas, NJW 2021, 1044, 1046. 4 Höche/Rößler, WM 2012, 1509 ff. Maßnahmen der Geldwäscheprävention, welche stets auf die Einholung… …insbesondere für Vorgaben des Datenschutzrechts, die auf eine Beschränkung der Verarbeitung von Kundendaten abzielen. II. Wichtigste Vorgaben aus dem… …denen die Datenverarbeitung grundsätzlich auf das notwendige Minimum zu beschränken ist und nur zu vorher festgelegten Zwecken erfolgen darf. 7 5… …relevantesten Sicherungsmaßnahmen nach § 6 Abs. 2 GwG umfassen die Einhaltung der allgemeinen Sorgfaltspflichten in Bezug auf die Kundenbeziehungen (§ 10 Abs. 1… …Nr. 5 ZAG, 6 Abs. 4 GwG. Dieses „Transaktionsmonitoring“ ermöglicht es Verpflichteten, Geschäftsbeziehungen und Transaktionen auf Risikogruppen und… …beschriebenen geldwäscherechtlichen Maßnahmen sind somit auf die umfangreiche – teils exzessive – Erhebung von personenbezogenen Daten gerichtet, in einigen… …Fällen sogar auf eine Speicherung auf Vorrat, um diese später, beispielsweise im Rahmen des Transaktionsmonitorings, verarbeiten zu können. IV… …öffentliche Interesse i. S. d. Art. 6 Abs. 1 S. 1 e) DSGVO in der Regel auf Bereiche der öffentlichen Daseinsfürsorge beschränkt ist. 18 Eine Rechtsgrundlage… …geldwäscherechtlichen Verpflichtung zusätzlich auch noch auf eine andere datenschutzrechtliche Verarbeitungserlaubnis, beispielsweise zur Wahrnehmung berechtigter… …auf Grundlage von Art. 23 Abs. 1 DSGVO. Schließlich erweitert § 11a Abs. 3 GwG die Geltung der Abs. 1 und 2 auf vom geldwäscherechtlich Verpflichteten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Tagungsbericht PinG-Workshop: "DSGVO - Der Countdown läuft"

  Sylvia F. Jakob

  …im öffentlichen Bereich vermehrt auf die ­Öffnungsklauseln im Sinne von ErwG. 8 DSGVO zurückgegriffen werden. Nichtsdestotrotz verblieben auch im… …, inwiefern Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO auch Private erfasse. Wann könnten diese ein berechtigtes Interesse haben? Hier werde es wohl auf eine… …„Datenportabilität – Wettbewerbsrecht in der DGSVO?“. 3 Dabei vertrat er die These, dass Art. 20 DSGVO (zusammen mit ErwG. 68) gar kein Recht auf Datenübertragbarkeit… …betrachten. Dabei könne man fragen, ob mangelnde Interoperabilität auf den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung hindeute, was wiederum in der… …Bevölkerung dazu, dass Deutschland einem „Privacy Paradoxon“ aufsäße: auf der einen Seite stünden die gestrengen Datenschützer, auf der anderen Seite Millionen… …den Druck auf die Nutzer mit weniger positiv bewerteten Eigenschaften, sodass die Ein- 5 Vgl. hierzu ausführlich Hermstrüwer, ­Informationelle… …begründete dies wie folgt: Auf den ersten Blick erscheine die Einordnung unter das TMG wie bei Iaas und SaaS naheliegend. Bei diesen nehme der Anbieter die… …unter das TMG, da dieses u. a. die Haftung des Provider für fremde Inhalte regele, was eine Kenntnis der Inhalte durch den Anbieter voraussetzt und auf… …. Auch ein Vergleich zur E-Mail- Kommunikation könne gezogen werden: Diese sei auf jeden Fall Telekommunikationsdienst, da der Transport der Nachricht über… …. Verkehrsdaten schütze. Grupp konzentrierte sich in seinem Vortrag auf die Problematik des anwaltlichen Berufsgeheimnisses und die Nutzung von Cloud Computing…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Berechtigte Interessen und Sozialdatenschutz

  Seda Dinc, Patrick Gössling

  …durch Leistungsträger und ­andere Stellen im SGB genannte Stellen mussten grundsätzlich auf die Regelungen der Sozialgesetzbücher gestützt werden. Die… …bereits vor Inkrafttreten der ­DSGVO oberste Priorität und wurde durch diverse Vorschriften, verteilt auf die verschiedenen Sozialgesetzbücher… …erforderlich, um europarechtswidrige Inhalte auf nationaler Ebene und Konflikte mit bislang bewährten Sozialverwal­ tungsverfahren zu vermeiden. Daneben war die… …Sozialdaten personenbezogene Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO, die von einer in § 35 SGB I genannten Stelle im Hinblick auf ihre gesetzlichen ­Auf­gaben… …Sozialdatenschutz Dinc / Gössling PinG 06.19 259 II. Der Sozialdatenschutz im Gefüge des Art. 6 Abs. 1 DSGVO Das SGB enthält in Hinblick auf die DSGVO keine… …Öffnungsklauseln den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, auf nationaler Ebene abweichende oder ergänzende Regelungen zu treffen. Im Rahmen der Rechtsgrundlage der… …. Die Mitgliedstaaten erhalten in dem Rahmen die Möglichkeit, bereichsspezifische Datenschutzregelungen in Bezug auf die Verarbeitung zur Erfüllung einer… …allerdings keine Öffnungsklausel vor, sodass sich die Frage stellt, wann eine Stelle aus dem SGB sich auf berechtigte Interessen berufen und ob das… …daher grundsätzlich auch auf das berechtigte Interesse berufen, mit einer Ausnahme. 9 Der Anwendungsbereich des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) DSGVO wird… …Unterfälle von Behörden und in Abgrenzung zu „öffentlichen Stellen“ ist von einer restriktiven Auslegung auszugehen, wobei sich auch ein Rückgriff auf das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Besonderheiten im Datenschutz bei digitalem 360-Grad-Feedback

  Kathrin Sch�rmann

  …Leistungseinschätzung auf die Perspektive der weiteren Stakeholder angewiesen. Das 360-Grad-Feedback ist somit eine Methode, mit der die Perspektiven der Kolleg:innen… …durchgeführt werden, was Zeit und Kosten spart. Die Softwarelösungen können dabei auf die Bedürfnisse des jeweiligen Unternehmens und der dortigen… …Feedback-Kultur zugeschnitten werden. Umfang, Zeitraum, Inhalte und Teilnehmerzahl können und sollten individuell auf das Unternehmen und die Bedürfnisse angepasst… …werden. Möchte man tatsächlich eine Bewertung um 360 Grad, also die volle Rundumsicht, ist auf diese Weise sogar auch die Einbeziehung von Kunden und… …vorgenommen werden (z. B. in Form von Noten, die die Leistung der Mitarbeitenden bewerten). Daraus lassen sich jedoch in der Regel wenig Rückschlüsse auf… …Begründungspflicht verleitet eine Notenvergabe auf Feedbackgeberseite auch eher zu missbräuchlicher Abgabe von Feedback. Deshalb sind in der Praxis meist kombinierte… …Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO eingeben. Daher sind von den Unternehmen, die auf qualitative Feedbacks setzen, unbedingt… …Leistungsvergleiche zu anderen Mitarbeiter:innen für zulässig erachtet. Das BAG hat dabei insbesondere anerkannt, dass Arbeitgeber Daten in Bezug auf Qualität und… …zusammenfassenden Einschätzungen auf Basis von Einzelfeedbacks, erzeugt werden, können diese bis zum Abschluss des Beschäftigungsverhältnisses zur Personalakte… …Einfluss auf die berufliche Entwicklung der Mitarbeitenden haben. Daher muss die Frage geklärt werden, ob betroffene Personen grundsätzlich die Möglichkeit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Abrechnungsdaten im Gesundheitswesen: Da muss mehr Nutzen gehen

  Lars Roemheld

  …möglichen, bisher ­unrealisierten Nutzen für das Gemeinwohl. I. Abrechnungsdaten sehen langweilig aus In wenigen Bereichen ist die Hoffnung auf eine… …: – Die DRG (diagnosis-related group) „P06“ deutet auf eine komplexe Geburt im Krankenhaus hin, sie steht für „Neugeborenes, Aufnahmegewicht > 2499 g… …Pharma-Konzerns mit Dosierung 10 mg, 30 Tabletten pro Packung. Es deutet hin auf psychiatrische Behandlung einer Aufmerksamkeitsstörung. – Die EBM-Ziffer… …Arztpraxis. – Bei einem weiteren Krankenhausaufenthalt weist der ICD-Diagnosecode I63.1 auf einen speziellen Typus Schlaganfall hin, der OPS-Prozeduren-Code… …3-800 bedeutet die Verwendung eines MRT zur Diagnostik. Abrechnungsdaten wirken sehr bürokratisch: Für jeden Patient gibt es einen Zeitstrahl, auf dem… …Abrechnungsformulare einen Kontakt mit dem Gesundheitssystem kennzeichnen. Auf jedem Formular sind ­einige kryptische Codes mit Beschriftungen wie „PZN“ oder „ICD“… …vermerkt (Abbildung 1). Ohne Vorwissen sieht man diesen Daten auch auf zweiten Blick nicht an, welcher höchstpersönlicher Informationsgehalt in ihnen steckt… …Diagnoseziffern lässt zumeist Rückschlüsse auf Personen zu, auch wenn Namen und Adressen entfernt werden. Bei dem Versuch einer „allgemeingültigen“ Anonymisierung… …Wechselwirkungen beobachten zu können. Der heutige Prozess sieht vor, dass Pa­tientinnen oder Ärzte bei Verdacht auf problematische Effekte eine manuelle Meldung u… …vorsichtiger ­Betrachtung durchaus Rückschlüsse auf die Behandlungsqualität zu: wie häufig entstehen Komplikationen, wie schnell müssen Implantate wieder…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  (Unternehmens-)Datenschützer - Ein Berufsbild im Wandel

  Jutta Löwe, David Schwab

  …bereits auf eine langjährige Karriere im Bereich IT- und Datenschutzrecht zurückblicken: Was hat Sie dazu veranlasst, gerade dieses Gebiet für sich zu… …. Die Themen bieten also praktisch viel Abwechslung und vor allem Interdisziplinarität und auf der Metaebene leiste ich einen, wenn auch kleinen, Beitrag… …eingeschlagen. Nach ein paar Jahren in der Personalvermittlung haben Sie mit clients&candidates eine eigene Agentur gegründet, die sich auf die Beratung und… …oberste Management ist sich der Risiken bewusst und auch die Aufsichtsräte haben das Thema auf der Agenda. Damit sind auch die Anforderungen an die… …sind erheblich gestiegen. Die erhöhte Aufmerksamkeit führt dazu, dass die Kandidaten auch auf höchster ­Managementebene sowie mit dem Aufsichtstrat… …Tendenzen: Erstens, dass der/die Leiter/in Datenschutz nicht zwangsläufig in Deutschland verortet sein muss. Zweitens, selbst wenn man auf eine lokale Lösung… …ziemlich klar und empfehle meinen Kunden weniger auf die formalen Qualifikationen zu achten und mehr den Fokus Richtung echter Expertise, Vorerfahrung und… …allen rechtlichen Bereichen immer wichtiger. Natürlich hilft auch organisatorisches Wissen. Aber es kommt auch hier auf das Team an. Wenn bereits ein… …, Führungsverantwortung oder doch lieber fachliche Spezialisierung? Wie kann ich mich am besten auf diesen Schritt vorbereiten und welche Möglichkeiten habe ich, mich für… …darauf an, ob Führungsund Expertenrollen in Unternehmen überhaupt klar getrennt sind. Aber auf jeden Fall sollte jeder sich Gedanken über eigene Wünsche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Zweckänderungen in gemeinsamen Verantwortlichkeiten

  Entfaltet Art. 26 DSGVO Sperrwirkung gegenüber Art. 6 Abs. 4 DSGVO?
  

  Sebastian Schulz

  …. Hierbei ist jedoch zu bedenken, dass entsprechende Klauseln nur das Innenverhältnis der gemeinsam Verantwortlichen regeln können. Auf die grundsätzliche… …lediglich auf einzelne Phasen der Verarbeitung beschränken, z. B. die Erhebung, nicht aber die Nutzung. Liegt ein kumulatives Zusammenwirken nicht vor… …Datenübermittlungen zwischen gemeinsam Verantwortlichen. Auf materiell-rechtlicher Ebene besteht insoweit kein Unterschied für Fälle einer Datenübermittlung an Dritte… …hervorgehobener Weise auf den einzelnen, jeweiligen Verantwortlichen ab. Gegenargument 4: Gleichlauf von gesetzlicher Befugnis und Einwilligung Für die Zulässigkeit… …Kompatibilitätsprüfung stets auf Grundlage einer Einwilligung des Betroffenen oder infolge einer mitgliedstaatlichen bzw. unionalen Erlaubnis bzw. Anordnung gestattet sein… …auf die übrigen Akteure innerhalb einer gemeinsamen Verantwortung ist gerade nicht vorgesehen (keine „privilegierende ­Wirkung“, s. o.). Art. 6 Abs. 4… …DSGVO räumt der einwilligungsbasierten Weiterverarbeitung und einer solchen auf gesetzlicher Grundlage ein gleichrangiges Gewicht ein. Die Annahme einer… …der nicht abschließenden Auflistung der Kompatibilitätskriterien („unter anderem“) auf. Kommt die Kompatibilitätsprüfung in Ansehung aller… …Abwägungskriterien zu dem Ergebnis, dass der neue Zweck mit dem ursprünglichen Zweck vereinbar ist, ist eine Weiterverarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 4 DSGVO… …Rechtsgrundlage. Soll eine Verarbeitung durch mehrere gemeinsame Verantwortliche etwa auf eine Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a ­DSGVO gestützt werden, muss…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Ein Jahr Data Act

  Was der Datenzugang in der Praxis bringt - und was ihn noch bremst
  

  Dr. Martin Schirmbacher, Dr. Hubertus von Roenne

  …Schwingungsdaten oft rechtzeitig erkennbar gewesen wären. Auf die europäische Windflotte hochgerechnet, beziffert eine Analyse des Windenergie- Dienstleisters Turbit… …den vermeidbaren Ertragsausfall auf rund 1,5 Mio. MWh pro Jahr – das entspricht der Jahresproduktion von etwa 200 Windturbinen. Ähnlich konkret wird es… …Datenzugang vermeidbar gewesen wäre – hochgerechnet auf Dr. Martin Schirm bacher, Partner bei HÄRTING Rechtsan wälte, Co Host des ­Podcasts Data ­Navi­gator Dr… ….; Schirmbacher/Czempinski, ITRB 2025, 21 ff. PinG 5.26 | 185 Ein Jahr Data Act Schirmbacher / von Roenne ten Produkts 3 einen Anspruch auf Zugang zu den Daten, die bei dessen… …unmittelbar in allen Mitgliedstaaten (Art. 50 DA). Praktisch bedeutsam ist die gestufte Anwendbarkeit: Kapitel II und das Recht auf Datenzugang gilt für alle… …des Datenzugangs gewahrt – im Kfz-Bereich also etwa das Kraftfahrt-Bundesamt. III. Der Befund: Es fließt zu wenig Die Kommission hat den Data Act auf… …Bewertung sind neben der eigenen Mandats- und Projektarbeit auf Nutzer- wie auf Herstellerseite vor allem die inzwischen 47 Folgen des Podcasts „Data… …Datenteilen Der Befund wirft die Frage nach den Ursachen auf. In der Debatte werden dafür regelmäßig drei rechtliche Hürden verantwortlich gemacht: der… …Datenschutz, der Schutz von Geschäftsgeheimnissen und die IT-Sicherheit. So plausibel diese Gründe auf den ersten Blick klingen: Sie sind, wie die folgenden… …Daten praktisch kaum trennscharf abgrenzen lassen und auf gemischte Datensätze ohnehin das Datenschutzrecht Anwendung findet, wird ein Teil der in den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Datenschutz in der juristischen Ausbildung

  Franziska Matthies

  …„volljuristischen“ Ausbildung, die auf die Arbeit als Richter:in vorbereitet. Fachgerichte wie Finanzgerichte ziehen meist Menschen mit Vorwissen oder besonderem… …. Die Rolle des EuGH Der EuGH verweist bei mehreren deutschen Vorlageverfahren zu DSGVO-relevanten Themen auf seine bereits gefestigte Rechtsprechung und… …im Daten(schutz)recht häufig nicht auf ihre Fälle anwenden (können). Beispiele sind etwa Entscheidungen zu Art. 82 DSGVO (Schadensersatz) oder Art. 83… …hält in die juristische Ausbildung. Es ist elementarer Teil der täglichen juristischen Arbeit. Die lange volljuristische Ausbildung bereitet auf diese… …eigenverantwortlich auf dem neuesten Stand hält. Regelmäßige Schulungen zu den Entwicklungen im Datenrecht müssen zur Selbstverständlichkeit werden. Am Ende der… …klassischen juristischen Ausbildung, fällt bei der Durchsicht der Stellenanzeigen auf, wie viele Ausschreibungen es zu Digitalrecht, Datenrecht, Datenschutz, zu… …Interesse am Daten(schutz)recht auf Bachelor- und Masterstudiengänge neben oder im Anschluss an das Jurastudium verwiesen. Persönlich kann ich diesen Schritt…

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