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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Das Fernmeldegeheimnis für Arbeitgeber unter dem TTDSG

  Maximilian Aufhauser

  …sich diese Sorge, hätte dies nicht zu unterschätzende Auswirkungen auf den Geschäftsbetrieb: Eingeschränkter technischer Schutz der Nutzersysteme (z. B… …. der Diensthandys und -laptops), Konflikte mit gesetzlichen Aufbewahrungsfristen und quasi ausgeschlossener Zugriff auf die Kommunikation aus… …europarechtliche Ebene zu berücksichtigen, die insbesondere in Form von Richtlinien Einfluss nimmt. Dazu kommen aktuelle Gesetzesänderungen auf beiden Ebenen. Im… …Folgenden wird darum ein Überblick über die relevanten Gesetze gegeben: Auf europäischer Ebene regelt die RL 2002/58/EG (im Folgenden: ePrivacy-RL)… …Abs. 1 ePrivacy-RL. Auf nationaler Ebene wird durch das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz 8 unter anderem mit Wirkung zum 1. Dezember 2021 das TKG… …E-Mail-Systeme überhaupt einen Telekommunikationsdienst darstellen, der erbracht werden könnte, ist bereits fraglich. Gemäß § 2 Abs. 1 TTDSG ist auf die… …Arbeitnehmer. Unter dem TKG-alt war umstritten, ob überhaupt auf die das Entgeltlichkeits-Merkmal enthaltene Definition in § 3 Nr. 24 TKGalt zurückzugreifen ist… …­jedenfalls aufgrund der richtlinienkonformen Auslegung auf § 3 Nr. 24 TKG zurückzugreifen. Da Arbeitgeber ihre dienstlichen E-Mail-Systeme gerade nicht gegen… …Vormals erfolgte die Definition in Art. 2 lit. c TK-RahmenRL. Aufgrund der Neuverweisungsanordnung des Art. 125 Abs. 3 TK-Kodex ist nun jedoch auf die… …Abs. 1 TTDSG verweist zwar nur allgemein auf das Telekommunikationsgesetz. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des TTDSG tritt jedoch auch das TKG-neu in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Unterschiede zwischen deutschem und österreichischem Datenschutzrecht

  Drei Beispiele aus der österreichischen Datenschutzpraxis
  

  MMag. Ewald Lichtenberger, Mag. Hannes Knapp

  …geregelt und basiert – wie auch das deutsche BDSG – auf der Europäischen Datenschutzrichtlinie. 6 Sonderdatenschutzrechtliche Bestimmungen finden sich… …. a. auch die Bestimmungen der so 1 Siehe dazu Pkt. I.3. 2 Bezugnehmend auf die Richtlinien RL 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie) und RL 2002/57/EG… …Entschlüsselung – bestimmen kann. 4 Die Beifügung der Jahreszahl bezieht sich in der Regel auf die letzte grundlegende Novelle eines Gesetzes. Es hat sich bei… …Verbot jeder Datenverwendung. Dies ist Ausfluss aus dem Grundrecht auf Datenschutz in Art. 1 § 1 Abs. 1 DSG 2000, das besagt, dass „jedermann Anspruch auf… …Grund muss entweder gesetzlich verankert sein (z. B. auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung, Daten zu verwenden, wie bspw. in Bezug auf „Smart… …DSG 2000 genießen juristische Personen Grundrechtssubjektivität mit allen dazugehörigen Betroffenenrechten (Auskunftsrecht, Recht auf Richtigstellung… …Rahmen gesellschaftsrechtlicher Umgründungen und Umstrukturierungen, nicht nur in Bezug auf die dabei verwendeten Daten natürlicher Personen, sondern eben… …eine Regelung in einem Telekommunikationsgesetz vielleicht vermuten lassen würde, nur auf den Betreiber öffentlicher Kommunikationsdienste ab, sondern… …, Datenschutzrecht, 2. Aufl. 2012, 12 Fn. 34. 13 Vgl. § 4 Z. 3 DSG 2000. 14 § 4 Z. 3 DSG 2000 erstreckt sich neben Kapitalgesellschaften auch auf… …rechtsverbindliche, dennoch aber äußerst praxisrelevante Empfehlung, basierend auf einem praktischen Anwendungsfall, 21 abgegeben. So wird bei Formulierung einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Der Staatstrojaner im G 10- Gesetz - Verfassungswidrig?

  Eine verfassungsrechtliche Bewertung des neuen § 11 Abs. 1a G 10 und der mit ihm ermöglichten weitreichenden Befugnisse deutscher Sicherheitsbehörden
  

  Max Valentin Adamek, Julian Raeder

  …das Ausspähen mittels Staatstrojaners festlegt (V.). Ferner wird auf die defizitäre Benachrichtigungspraxis (§ 12 G 10) und ihre Konsequenzen… …des Sachverhalts auf andere Weise aussichtlos oder wesentlich erschwert wäre (§ 3 Abs. 2 G 10). 2. Neueinfügung: § 11 Abs. 1a G 10 § 11 G 10 regelt… …Aufspielen von Spähsoftware auf informationstechnische Systeme wie dem handelsüblichen Personal Computer ermöglicht. Gemäß § 11 Abs. 1a G 10 darf die… …anderen darf sie dies jedoch auch ab dem Zeitpunkt der Anordnung hinsichtlich der auf dem informationstechnischen System des Betroffenen gespeicherten… …Schutzbereich des Telekommunikationsgeheimnisses erstreckt sich danach auch auf die Kommunikationsdienste des Internet (…) Das ­Telekommunikationsgeheimnis… …. Insofern sind also alle nach Abschluss der Nachrichtenübermittlung anfallenden Informationen und Daten, die etwa auf einem informationstechnischen System… …, wenn er es den Behörden gestattet, auf dem IT-System des Betroffenen ab dem Zeitpunkt der Anordnung gespeicherte ­Inhalte und Umstände der Kommunikation… …zu überwachen und aufzuzeichnen. Dies ist an den höheren Anforderungen des Grundrechts auf ­Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität… …Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips, er sichert insbesondere auch das Grundrecht auf Individualrechtsschutz. 19 Hauptinhalt des Art. 19 Abs. 4 GG ist eine… …Hinsicht durch ein Gericht ermöglichen muss. 20 Der Bürger hat damit – so das BVerfG – „einen substantiellen Anspruch auf eine tatsächlich wirksame…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Der Uniform Personal Data Protection Act: Ein neuer Ansatz im US-amerikanischen Datenschutzrecht

  Dr. Mathias Lejeune

  …dadurch gekennzeichnet, dass es auf Bundesebene nur für wenige Rechtsbereiche ­gesetzliche Regelungen gibt. 1 Bislang ist es den Politikern in ­Washington D… …. 18. beiden wohl bekanntesten Gesetze, die auf diese Weise „entstanden“ sind, dürften wohl der Uniform Commercial Code („UCC“) 4 , der das… …direct identifiers auf üblichem Wege (reasonably linked) mit der Identität der Person verbunden oder gespeichert werden, um eine individualisierte… …(Auftragsverarbeiter). „Verarbeitung“ (Processing) bezeichnet das Ausführen oder die Veranlassung eines Vorgangs, der auf personenbezogene Daten bezogen ist… …davon ob dies mittels automatisierter Verfahren erfolgt oder nicht. Als „publicly available information“ werden Informationen bezeichnet, die auf frei… …bezeichnet, ausgenommen sind öffentliche Anstalten und Behörden. 8 6 Im englischen Originalwortlaut ist von „record“ die Rede. Damit wird ­offenbar auf 5 U.S.C… …entity or other legal entity“. Als sensitive Daten (sensitive data) werden zunächst personenbezogene Daten bezeichnet, die sich auf eine ethnische Herkunft… …die gesetzlichen Vorgaben des Mustergesetzes näher zu untersuchen sind, ist vorab sein sachlicher Anwendungsbereich festzustellen. a) Anwendung auf… …Unternehmen Das Gesetz findet auf geschäftliche Tätigkeiten eines Verantwortlichen oder eines Auftragsverarbeiters Anwendung, die auf den betreffenden… …. (2) Alternativ muss mehr als (50) Prozent der Bruttoeinnahmen des Anbieters innerhalb des Kalenderjahres auf die Verarbeitung personenbezogener Daten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Das verflixte 7. Jahr der DSGVO

  Datenschutz als Vertrauensanker oder Innovationsbremse? - Eine Bilanz aus Sicht der Digitalwirtschaft
  

  Isabelle Stroot, Susanne Dehmel

  …insbesondere die Entwicklung des Aufwands bei der Umsetzung von Datenschutzvorgaben, die Schwierigkeiten bei der Auslegung der DSGVO sowie deren Einfluss auf die… …DSGVO-Regelungen fordern – von 63 Prozent im Jahr 2023 auf etwa zwei Drittel im darauffolgenden Jahr. Trotz des allgemeinen Verständnisses, dass der Schutz… …personenbezogener Daten wichtig ist, wird deutlich, dass die DSGVO nicht nur in der Anfangsphase der Umstellung auf das neue Recht zu Mehraufwänden bei den… …gleichen Wettbewerbsbedingungen eine der großen Hoffnungen der Wirtschaft. Die Einigung auf ein weitgehend einheitliches Datenschutzrecht in Europa würde, so… …tätigen Unternehmen schaffen. 1. Aufwand Es war vorher zu sehen, dass die Umstellung auf die neue EU-Verordnung zunächst einmal einen Mehraufwand für den… …der DSGVO angepasst werden müssten. Erwartet wurde jedoch, dass nach einem ersten Umstellungsaufwand der Aufwand auf ein ähnliches Maß wie zu RL-Zeiten… …zunehmenden Aufwand. Insgesamt gaben die Unternehmen der DSGVO die durchschnittliche Schulnote ausreichend (3,9). 2024, 6 Jahre nach Umstellung auf die DSGVO… …behindere bei der Umsetzung der Datenschutzvorgaben auf 82 Prozent und auch in 2024, sechs Jahre nach Anwendungsbeginn, gaben drei Viertel (76 Prozent) die… …Entwicklung lässt sich bei den Aussagen der Unternehmen zu den Auswirkungen der DSGVO auf Innovationen und die Digitalisierung beobachten. In 2019 sagte nur… …, dass mindestens ein Innovationsprojekt in den vergangenen 12 Monaten an konkreten Vorgaben der DSGVO gescheitert sei, auf 82 Prozent, während 93 Prozent…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Sind der Data Act und die DSGVO miteinander kompatibel?

  Marie Wienroeder

  …, Tatsachen oder Informationen auch in Form von ­Ton-, Bild- oder audiovisuellem Material. Der Data Act bezieht sich somit auf die Darstellung (englisch… …„personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen. Die… …DSGVO bezieht sich somit im Gegensatz zum Data Act unmittelbar auf die Information selbst und das gerade unabhängig davon, ob diese Informationen digital… …dargestellt sind. 8 In der finalen Fassung wurde nun auch im Data Act eine Definition für „personenbezogene Daten“ eingefügt, die aber schlicht auf die… …einer Verweisung widersprüchlich und nicht wirklich sinnvoll. Da sich der Anwendungsbereich des Data Act aber auf Daten iSd Art. 2 Nr. 1 DA bezieht… …, sollte der Begriff der „personenbezogenen Daten“ im Rahmen des Data Act so ausgelegt werden, dass er sich auf die Schnittmenge beider Datenbegriffe bezieht… …, also auf Daten als die digitale Darstellung von Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. II. Das… …einen Anspruch auf Zugang zu den Produktdaten nach Art. 4 Abs. 1 DA und nach Art. 5 Abs. 1 DA einen Anspruch, dass diese Daten auch einem Dritten… …bezieht sich auf personenbezogene Daten, die aufgrund einer der Erlaubnistatbestände nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO rechtmäßig vom Dateninhaber erhoben werden… …technische Maßnahmen gewährleistet werden. Nach Art. 3 DA sind vernetzte Produkte so zu gestalten, dass sie den Zugriff des Nutzers auf die durch die Nutzung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Zur Konstruktion eines "Dateneigentums" - Herleitung, Schutzrichtung, Abgrenzung

  Dr. Matthias Berberich, Dr. Sebastian Golla

  …erfassten Güter kommt der Ruf nach einem umfassenden Schutz auf, der derzeit im Begriff des „Dateneigentums“ kulminiert. Bleibt das Konzept im Einzelnen auch… …dieser Daten auf einer späteren Stufe der Wertschöpfungskette ist es nicht überraschend, wenn es zwischen dem die Daten als Vorprodukt ersterhebenden… …Berberich / Golla Zur Konstruktion eines „Dateneigentums“ Der Blick ist also auf die zentrale Frage nach der Zuweisung eines „Data Ownership“ gerichtet… …Dritter oder das Gesetz beim Sacheigentum klarstellt. 2. „Dateneigentum“ ist kein Geistiges Eigentum an Informationen. Für die weitere Diskussion sollte auf… …„Dateneigentums“ muss deutlich unterschieden werden zwischen einem Nutzungs- und Integritätsschutz, wie er dem Sacheigentum zugrunde liegt, und einer zuvorderst auf… …sollte. Das BVerfG stellte hierzu in seinem Volkszählungsurteil als Grundlage des modernen Datenschutzrechtes zum Recht auf informationelle… …innerhalb der sozialen Gemeinschaft entfaltende, auf Kommunikation angewiesene Persönlichkeit. Information, auch soweit sie personenbezogen ist, stellt ein… …ausschließlichen Zuordnung von Informationen durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eine Absage. 3 Gleiches gilt für die einfachgesetzlichen… …bringen. Dies wird bestätigt durch einen Seitenblick auf die Aktensammlung in der klassischen „analogen Welt“. 8 Unberührt bliebe etwa das Recht des… …. Zwar steht dem Gesetzgeber bei der Schaffung von Ausschließlichkeitsrechten mit Blick auf Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG ein weiter Gestaltungsspielraum zu. 15…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  DSGVO - Verbesserte Rechtsdurchsetzung durch neue Verfahrensregeln?

  Der Vorschlag für eine Verordnung (EU) zur Festlegung zusätzlicher Verfahrensregeln für die Durchsetzung der Verordnung (EU) 2016/679
  

  Dr. Matthias Schmidl

  …im Einzelfall beschränkbare, Rechte auf Akteneinsicht und Parteiengehör bestehen, ist dies in anderen Mitgliedstaaten nicht der Fall. Insofern kommt es… …verfahrensrechtlicher Hinsicht, u. a. in Bezug auf die Bearbeitung von Beschwerden, die Zulässigkeitskriterien für Beschwerden, 1 Die DSGVO gilt auch in den EFTA-Staaten… …Fehlen von Fristen im nationalen Verwaltungsverfahrensrecht, den Zeitpunkt des Verfahrens, in dem das Recht auf Anhörung gewährt wird, oder die… …Vorschläge auflistete, die im Rahmen einer Verfahrensordnung auf europäischer Ebene umgesetzt werden könnten. Die Kommission nahm diese Vorschläge auf und… …Einwände vorbrachten, in Kontakt zu treten, sie zur Stellungnahme aufzufordern sowie die einlangenden Stellungnahmen zu sichten. Gelingt es nicht, auf diese… …die Elemente, auf denen die Berechnung beruht. Die von der Untersuchung betroffenen Parteien haben sodann die Möglichkeit, sich zu den vor­läufigen… …vertritt, dass die von der Untersuchung betroffenen Parteien noch einmal die Möglichkeit des Rechts auf Anhörung erhalten sollten. 4. Verfahren vor dem EDSA… …Abschnitt 4 enthält nähere Ausführungen zum maßgeblichen und begründeten Einspruch gemäß Art. 4 Ziff. 24 DSGVO, insbesondere, dass dieser auf 3 Seiten, in… …der Meinungsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden nicht vom Recht auf Akteneinsicht umfasst sind (Art. 19). Nach Art. 20 haben nur die von der… …Untersuchung betroffenen Parteien vollen Zugang zur Verwaltungsakte, um das Recht auf Gehör zu wahren. Schlussfolgerungen der federführenden Aufsichtsbehörde im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Fragen zur Vorratsdatenspeicherung

  Christoph Frank

  …gerecht. In der Sache gibt es aus Sicht des DRB weiteren Diskussionsbedarf zum Straftatenkatalog, der einen Zugriff auf gespeicherte Daten zulässt, zur Art… …Verfassungsrang, zu ­denen auch der Anspruch der Bürger auf einen Schutz ihrer Sicherheit durch den Staat gehört, berücksichtigt. Der jetzt vorgelegte Entwurf geht… …erhobenen Befunde konnten sich nur auf wenige Anwendungsfälle in der kurzen Zeit der Gültigkeit früherer Regelungen beziehen. Die lange umstrittene Rechtslage… …mit dem Risiko der Unverwertbarkeit erlangter Erkenntnisse hat zu Unsicherheit und auch zum Verzicht auf Anträge geführt. Dennoch ist die Auswertung von… …mit den Kunden abhängt, bestimmt werden. Schreckliche Taten wie den Angriff auf „Charlie Hebdo“ für die Diskussion um die Erforderlichkeit der… …55 Seiten Gesetzesentwurf eine präzise ­Begründung für die Erforderlichkeit zu finden. Vergeblich, nur allgemeine Hinweise auf „die Gefahrenabwehr“ und… …Kenntnisverfahren in einem Fristenregime gewählt, das auf die Expertise der Betroffenen bewusst verzichtet. Der Nationale Normenkontrollrat hat zu Recht darauf… …erheblichen Straftaten einen generellen Zugriff auf solche Daten verbietet und durch eine Höchstspeicherfrist von nur 10 Wochen beschränkt ist. Während Daten… …, taucht auch eine Straftat auf, die mit einer Höchststrafe von fünf Jahren bedroht ist (gewerbsmäßige Jugendpornographie, § 184 c Abs. 2 StGB). Verschwimmen… …dar. Es drängt sich der Eindruck auf, dass sich der Katalog mehr an gefühlten, in der veröffentlichten Meinung als schwer empfundenen Straftaten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Digitale Zahlungsverkehrsdaten - Vom Beiprodukt zur Quelle für Innovation und Wertschöpfung

  Maike Hornung

  …digitale Zahlungsverkehr daher ein nicht mehr wegzudenkender Bestandteil unseres alltäglichen Lebens geworden, der uns als Individuum direkt betrifft. Auf… …unterschiedlichen Ordnungsprinzipien: Auf der einen Seite stehen Gesetze zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Sie zielen darauf ab, die… …schützen. Auf nationaler Ebene finden sich die Regelungen u. a. im Geldwäschegesetz (GwG), Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG), dem Kapitalanlagegesetzbuch… …Pflichten verantwortet, wie etwa der Identifizierung ihrer Kunden und der Aufzeichnung, Überwachung und ggf. Meldung von Transaktionsdaten. Auf der anderen… …schützen. Gemäß Art. 4 Abs. 1 DSGVO sind personenbezogene Daten „alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person… …Finanzdienstleistungsbranche anbieten.“ 6 Diese Unternehmen zeichnen sich dadurch aus, dass sie auf bereits existierende Daten ­zugreifen, um Lösungen für den internen und… …. Diese Entwicklung führt auf der einen Seite zu reduzierten Kosten, verbesserter Qualität und einem gesteigerten Nutzen von Finanzdienstleistungen für… …über Konten bei verschiedenen Kreditinstituten aufbereiten. Beide Arten basieren auf dem Online- Banking von Kreditinstituten und der Übermittlung von… …ebenfalls ­geschützt sein. Eine weitere Maßnahme gegen Betrug stellen die Haftungsregeln dar, die die Selbstbeteiligung auf maximal 50 Euro für den… …mehr Datenstreuung nicht automatisch mehr Datenschutzsenkung. Vielmehr legen die Diskussionen um die PSD II dar, dass ein Bewusstsein auf Seiten der…

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