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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen Dritter gegen rechtsverletzende Beweismittel

  am Beispiel der Verwendung persönlicher Gesprächsprotokolle
  

  Peter Hense, Maria Fetzer

  …nicht selten auch unbeteiligte Dritte als Gegenstand des Sachvortrags wieder, was bei diesen in der Regel auf wenig Verständnis oder gar Gegenliebe stößt… …Account des Mitarbeiters. Er liest sämtliche Nachrichten, druckt sie aus und speichert sie zudem auf einem Datenträger, den er mit nach Hause nimmt. Er… …lässt vortragen, die Kündigung sei auf Grund des Inhalts dieser Nachrichten, wobei er schriftsätzlich die pikantesten Details noch einmal zusammenfasst… …, auf jeden Fall berechtigt. Das Gerichtsverfahren zieht sich bereits ein halbes Jahr hin. Die Mitarbeiterin, mittlerweile wegen Mobbings erkrankt, da die… …Rechtsstaatsprinzip sowie der Äußerungsfreiheit der Prozessparteien und des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 GG als unvereinbar erachtet… …, wenn und soweit die Unhaltbarkeit einer Äußerung auf der Hand liegt oder sich ihre Mitteilung als missbräuchlich erweist. 10 Der Praktiker erkennt in… …Dritten auf Unterlassung von prozessualen Äußerungen sei in Ausnahmefällen, sozusagen als „Rückausnahme vom Privileg“, jedenfalls dann zulässig, wenn die… …Beispielsfall die erkennbar sensible und private Kommunikation seiner Mitarbeiter ausgespäht, ausgedruckt, auf einen Datenträger kopiert und trotz Kenntnis der… …Äußerungsprivileg mitunter nicht leichtfällt, ist die bereits angesprochene Differenzierung zwischen mündlichem und schriftsätzlichem Vortrag auf der einen und den… …reinen Beweismitteln auf der anderen Seite, zumal es hier auch zu schwer trennbaren Gemengelagen kommen kann. Es bedeutet in der Praxis ja auch einen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Geschlechtliche Identität von Transpersonen - durch Art. 9 DSGVO geschützt?

  Prof. Niko Härting, Jan Friedrich Hemann

  …Kapitel 2 „Grundsätze“, sondern auch durch viele jüngere Entscheidungen des EuGH in Bezug auf diese Norm. Die Konfliktpunkte ergeben sich dabei… …klar ermittelt werden konnte. 7 Diese extensive Auslegung, welche mittelbare Angaben in den Kreis der sensiblen Daten einschließt, fußt allein auf dem… …Argument der erhöhten Schutzbedürftigkeit von sensiblen Daten. 8 Mithin kann ein beliebiges, auf den ersten Blick nicht sensibles Datum durch einen etwaigen… …auf die im Vergleich zu Art. 6 DSGVO deutlich schärfer gefassten Ausnahmetatbestände des allein für sensible Daten geltenden Art. 9 DSGVO. Dadurch läuft… …, bleibt ungesagt. Begründend referiert Pe‑ tri auf Erwägungsgrund 51 DSGVO, wonach ein Datum zur Transsexualität eines Menschen in den Schutzbereich von Art… …Orientierung noch das Sexualleben erwähnt. Informationen über Geschlechtsumwandlungen stuft Petri als schutzwürdig ein und bezieht sich auf ein Urteil des EuGH… …‚dritten Geschlecht‘“ sei geschützt. 17 Weichert verweist für die Einbeziehung von Geschlechtsumwandlungen auf ein älteres Urteil des EuGH 18 , das sich auf… …Geschlecht“ verweist Weichert auf ein Urteil des BVerfG. 19 Weder das Urteil des EuGH noch die Entscheidung des BVerfG beziehen sich auf datenschutzrechtliche… …Ehmann/Selmayr Schiff ist der Ansicht, dass sowohl „Angaben im Hinblick auf Geschlechtsumwandlungen [als auch das] sog. ‚dritte Geschlecht‘“ als Daten zur… …Selz / Surjadi stufen sind. 21 Es bleibt unklar, warum er diese Einordnung vornimmt. In Bezug auf das „dritte Geschlecht“ führt Schiff aus, dass „die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Corona-App, Empörung, politische Angsthasen und das Datenschutzrecht

  Bemerkungen über eine "kritische Masse" im Rechtsstaat
  

  Dr. Thomas Giesen

  …Gesundheitsämtern zu speichern und auszulesen, stieß auf reflex­artigen Widerstand der Technologiekonzerne, aber auch des CCC, der Gesellschaft für Informatik und der… …ansteckender Mensch. Auf die Idee, dass man als rechtsstaatliche Behörde eine solche verstiegene, verlogene, angepasste Moral wohl kaum anbieten kann, kommen wir… …Gesundheitsbereich oder für die Verwaltung von Systemen und Diensten im Gesundheitsbereich auf der Grundlage des Unionsrechts oder des Rechts des Mitgliedstaats… …erforderlich ist. Wohlgemerkt: Die Erforderlichkeit bezieht sich nicht auf die genannten Zwecke – die Datenschützer werden auch in der DSGVO ­gehindert, die Welt… …zu beherrschen –, sondern nur auf die Verarbeitung der Daten. Weitere gesetzliche Voraussetzung: die Verarbeitung erfolgt nach Abs. 3 durch… …Fachpersonal, das unter der beruflichen Schweigepflicht steht. Es spräche folglich nichts dagegen, dass eine Rechtsvorschrift auf Länder- oder Bundesebene 4 die… …verantwortlichen – Einzelnen einerseits auf ein verhältnismäßiges Maß einzugrenzen und andererseits zu garantieren. Diese Zumutungen sind Garanten der Freiheit. Hier… …– eben auf der Ebene des Datenschutzes – ist nicht der Ort, die Wirksam­ 7 Den Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichten kann man zwar – folgenlos –… …das Bundesverfassungsgericht es unter Hinweis auf seine ständige Rechtsprechung für nötig gehalten, dieses Menschenbild festzustellen und die Spannung… …Individuum-Gemeinschaft in diesem Sinn gelöst: der Einzelne muss grundsätzlich Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im überwiegenden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Die extraterritoriale Wirkung des revidierten Schweizer DSG

  Wie können Bußen oder zivilrechtliche Ansprüche zukünftig im Ausland vollstreckt werden?
  

  RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon

  …, aber Auswirkungen auf die Schweiz haben, unter das nDSG. Damit ist nicht einmal vorausgesetzt, dass sich datenschutzrelevante Vorgänge auf Personen mit… …Aufenthalt in der Schweiz beziehen müssen, sondern es reicht eine Auswirkung auf das Territorium der Schweiz. Dabei ist zu beachten, dass Art. 3 revDSG keine… …privatrechtlicher Forderungen und verweist dabei ausdrücklich auf die Geltung des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG). 5 Die besagte Regelung… …finden sich im 8. Kapitel des revDSG in Art. 60 ff. Demnach gibt es vier Tatbestände die unter Strafe gestellt werden. Strafbar ist: – Auf Antrag, die… …Verletzung von Informations-, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten (Art. 60 revDSG); – Auf Antrag, die Verletzung von Sorgfaltspflichten (Art. 61 ­revDSG); –… …Auf Antrag, die Verletzung der beruflichen Schweigepflicht (Art. 62 revDSG); – Als Offizialdelikt, das Missachten von Verfügungen (Art. 63 ­revDSG)… …Datenschutzverletzungen um das 25-Fache erhöht. Weiter ist davon Notiz zu nehmen, dass die Buße grundsätzlich nicht auf das Unternehmen ausgefällt wird, sondern die für den… …Persönlichkeitsrecht, die durchaus auf ein Unternehmen fallen könnten). Einen Eintrag in das Strafregister erhält man ab einer Bußenhöhe von CHF 5‘000.00. b) Spezialfall… …Beurteilung durch das Gericht, fällt es u. U. ein Urteil, in dem es eine Buße gestützt auf das rev­DSG ausspricht. Hierbei bleibt zu beachten, dass die gegen… …Bußenforderungen die Konkursbetreibung gemäß Art. 34 Ziff. 1 SchKG explizit ausgeschlossen ist. Lautet das Urteil auf Buße alleine, so kann es während 3 Jahren seit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Analyse der Informationspflicht nach Art. 24 DSG bei Suchmaschinen-Indexierung von Kundendaten

  Schweizer Bundesverwaltungsgerichtsentscheid A-3790/2024 vom 8. April 2026
  

  Nicole Beranek Zanon

  …Rechtsanwälte AG Zug und ­spezialisiert auf ­Daten­schutz, IT-Security, AI und neue ­Technologien. Schweizer Bundesverwaltungsgerichtsentscheid A-3790/2024 vom 8… …Erwägungen des Gerichts, vergleicht die schweizerische Regelung mit Art. 34 DSGVO und zeigt kritisch auf, welche Fragen zur Reichweite, Ausgestaltung und… …und auf die Homepage der Beschwerdeführerin umgeleitet. Auch sei bei Bing das Blockieren beziehungsweise das Löschen aller URLs im Format der RMA-URLs… …beantragt worden. Allfällige IBANs seien auf einzelnen Internetseiten unter RMA-URLs verfälscht und allfällige PDF- Rücksendescheine bei der RMA-URLs bis Ende… …und Kunden vor dem Zugriff auf einzelne Webseiten unter RMA-URLs ihre E- Mail-Adresse bestätigen. Die Beschwerdeführerin hatte die… …ordnete gestützt auf Art. 24 Abs. 4 i. V. m. Art. 51 Abs. 3 lit. f DSG an, dass die betroffenen Personen innerhalb von 10 Tagen über die… …insbesondere vorsieht, dass auf eine Information verzichtet werden kann, wenn die Information unmöglich ist oder einen unverhältnismässigen Aufwand erfordert… …. Der Zeitablauf lasse keinen verlässlichen Schluss auf Entfall des Risikos zu. Dies entspricht der herrschenden Lehre, wonach das Risiko eines… …. Einschränkung, Aufschub oder Verzicht auf Information der betroffenen Person gem. Art. 24 Abs. 5 DSG Nach Art. 24 Abs. 5 DSG kann der Verantwortliche die… …Konstellationen dränge es sich auf, auch Personen zu informieren, die möglicherweise gar nicht von der Verletzung der Datensicherheit betroffen seien. Vorbehalten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  INTERVIEW mit Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP: Das Grundprinzip des Rechtsstaates ist, dass der Staat nicht alles darf, nur, weil er es - technisch - kann

  Wolfgang Kubicki

  …abzukoppeln und quasi zum digitalen Eremiten zu werden, der inmitten der Digitalisierung gleichsam auf seiner analogen Insel sitzt. Der Ratschlag an den… …treffen. Es geht nicht darum, die Verantwortung auf den Einzelnen abzuwälzen, wie von staatsgläubiger Seite gern vorgeworfen wird. Es geht erst recht nicht… …Leben auf dem Präsentierteller darbieten. Er muss aber wissen, was die Entscheidungsgrundlage bildet. Und er muss sich zudem sicher sein können, dass auch… …die Menschen auf diese Dienste nicht verzichten, sei es, weil damit übergeordnete Ziele verfolgt werden wie beim smart metering, sei es, weil der Dienst… …wird, ist von Anfang an auf Kritik gestoßen. Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten ist eine wesentliche Ausprägung unseres… …. Das euphemistisch als Verbesserung der Analysefähigkeit kaschierte Abrücken vom Prinzip der Indexdatei hin zu einem direkten Durchgriff auf die Daten… …dieser Norm darf nämlich im Eilfall die suchende Behörde im Falle eines Treffers unmittelbar auf die Daten zugreifen – etwa das BKA auf Daten des… …Nachrichtendiensten einzuhalten sind, wenn ein Treffer angezeigt wird. Damit verschwimmt die Grenze zwischen Polizei auf der einen und Nachrichtendiensten auf der… …anderen Seite. Damit steht die Eilfallregelung rechtlich auf tönernen Füßen, denn hier werden die Prinzipien, nach denen sich die jeweiligen… …mit ihrer Forderung nach einem gänzlichen Verzicht auf eine Eilfallregelung durchsetzen, doch wurde die Norm im Vergleich zur ATD angepasst und um eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Das Aus des nationalen Beschäftigtendatenschutzes?

  Maren Hoffmann, Dr. Felix Glocker

  …­Beschäftigtendatenschutzes? Maren Hoffmann und Dr. Felix Glocker Maren Hoffmann, LL.B., ist Rechtsanwältin bei CMS Hasche Sigle in Frankfurt a. M. Sie ist auf Arbeitsrecht und… …Beschäftigtendatenschutz spezialisiert. Dr. Felix Glocker ist Rechtsanwalt bei CMS Hasche Sigle in München und auf Datenschutzrecht spezialisiert. Am 22.09.2022 legte… …die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten (bei fehlender Einwilligung) auch auf Grundlage einer Interessenabwägung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 HDSIG… …wesentlicher Unterschied zu Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, der ebenfalls auf die Erforderlichkeit abstelle. Eine darüberhinausgehende Spezifizierung für die… …Interessen und der Grundrechte der betroffenen Person“ von ihr umfasst. Demnach, so der Generalanwalt, hätte man auch direkt auf Art. 6 DSGVO zurückgreifen… …auf die Vorgabe, dass Betriebsräte bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die Vorschriften über den Datenschutz einzuhalten haben. 6 3. Weiter… …. 9 Zudem kann sich der Generalanwalt auf den Wortlaut des Art. 88 DSGVO stützen, der „spezifischere Vorschriften“ vorsieht und eben keine… …europarechtsautonom und im Lichte der europäischen Grundrechte des Art. 7, 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union („GRCh“) auszulegen; ein Rückgriff auf… …Abs. 1 Grundgesetz. Sie sind insgesamt mehr auf einen präventiven, strukturellen Schutz der Privatsphäre im gesellschaftlichen Allgemeininteresse… …ausgerichtet, als auf ein individuelles Ermöglichen von freien Entscheidungen über die „eigenen Daten“, da es auf europäischer Ebene kein Recht auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Rahmenbetriebsvereinbarungen - ein Instrument bei Internal Investigations

  Vereinfachung und Beschleunigung von Internal Investigations durch vorausschauend abgeschlossene Betriebsvereinbarungen
  

  Dr. Sebastian Naber, Tim Ahrens

  …ff.; Wächter, Datenschutz im Unternehmen, 4. Aufl. 2013, Rz. 277 und 669; Fuhrmann, NZG 2016, 881. einzelnen Arbeitnehmern in Bezug auf… …betriebsverfassungsrechtlicher Sicht ist schließlich zu beachten, dass der Betriebsrat Mitbestimmungsrechte in Bezug auf Investigations geltend machen kann. In Betracht kommen… …Rahmen für Internal Investigations gibt. 4. Auswirkungen auf Internal Investigations In der Praxis werden die hier aufgeworfenen rechtlichen… …aber auch Sondervereinbarungen mit dem Betriebsrat, ggf. in Kombination mit Einwilligungserklärungen betroffener Arbeitnehmer, getroffen. Es liegt auf… …der Hand, dass auch dies alles andere als optimal ist. Man ist auf die Mitwirkung und das Wohlwollen des Betriebsrats angewiesen, wenn die Untersuchung… …Rahmenbetriebsvereinbarungen zu Internal Investigations darauf zu achten, dass Fehler und Unzulänglichkeiten – die sich für jede auf der Basis dieser Vereinbarung durchgeführte… …Rahmen der Prozessbeschreibung – dazu noch unter III. 2. – auf ein Formblatt/eine Standarddokumentation zurückgegriffen werden, in der die Zwecke von… …Richtigkeit: Die Daten von Beschäftigten müssen sachlich richtig und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand sein; andernfalls sind sie unverzüglich zu… …Rahmenvereinbarungen dann ihren Mehrwert. Als Kompromiss bewähren sich Regelungen, nach denen sich die weitere Beteiligung des Betriebsrats auf eine umfassende… …Information beschränkt, sofern und soweit der Arbeitgeber lediglich auf die in der Rahmenvereinbarung beschriebenen Standardmaßnahmen zurückgreift. 10 Vgl…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Datenschutz, Informationsfreiheit und Open Data: ziemlich beste Feinde - Teil II

  Dr. Winfried Veil

  …Prüfung der Vereinbarkeit/ Kompatibilität enthält Art. 6 Abs. 4 DS-GVO eine nicht abschließende Liste von Kriterien. Es kommt unter anderem auf das… …Behörden Daten erheben, tun sie dies in der Regel auf gesetzlicher Grundlage für die Wahrnehmung einer konkreten öffentlichen Aufgabe (etwa der Eingriffs-… …bejahen sein. 2. Zweckoffenheit und Weiterverwendung Doch unabhängig vom Ergebnis einer einzelfallabhängigen Kompatibilitätsprüfung droht schon auf… …öffentlichen Auf- PinG 4.25 | 161 Datenschutz, Informationsfreiheit und Open Data: ziemlich beste Feinde – Teil II Veil trags, für den die Dokumente erstellt… …Datenschutzrechts steht im Widerstreit mit den Open-Data-Prinzipien. Personenbezogene Daten müssen dem Zweck angemessen verarbeitet werden und erheblich sowie auf das… …auf dem Präventionsgedanken beruhende Erfordernis einer Verhältnismäßigkeit der Datenverarbeitung. III. Verhinderung vs. Ermöglichung Über diese… …. Freilich gibt es auch Stimmen, die fordern, dass die Interpretation des Datenschutzrechts sich mehr auf die Ermöglichung von Datenverarbeitungen fokussieren… …soll. In der Traditionslinie des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung stehend ist das Datenschutzrecht aber weiterhin vor allem Abwehrrecht. Die… …werden und all dies soll eine „transformative Wirkung auf alle Wirtschaftsbereiche“ haben (EG 9 OD-PSI-RL). 3. Data Governance Act will geschützte Daten… …bleiben, dass sie aber gleichwohl genutzt werden. Dafür bezieht er die Forderung, dass Daten möglichst extensiv genutzt werden sollen, auch auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Die gelbe Tapete im Datenschutz - Awareness für einen (fast) unsichtbaren Schutz

  Kirsten Bock

  …Halluzinationen zu erleiden, war im Jahr 1892 erschreckend real. Ein unregulierter Markt, der auf schnelles, billiges Wachstum setzte, setzte viele Menschen… …vereinzelt Mediziner auf die potenziellen Nebenwirkungen der Zusätze aufmerksam wurden, 3 war die Erfassung der Folgen lange Zeit kein Thema. Einige dieser… …Stoffe und Methoden sind bis heute nicht verboten. 4 Nicht alle Menschen reagieren gleich sensibel auf pathogene Stoffe. Viele waren der 1 Vgl. z.B… …Bremser*innen 6 , die den Fortschritt behindern. Schon damals setzte man auf den Mythos des selbstverantwortlichen Konsumenten – und auch heute wird uns immer… …nicht die expliziten Risiken, die uns Probleme bereiten. Es sind die subtilen, die sich langsam einschleichen und unsere Wahrnehmung auf eine falsche… …Prozesse in der Informationsgesellschaft bewusst zu werden. Wie bekommen wir als Datenschutz-Community die Mandatsträger*innen dazu, das Grundrecht auf… …Alternativen attraktiv? Es ist lange bekannt, dass Narrative einen großen Einfluss auf die Wahrnehmung haben. Was immer wieder wiederholt wird, prägt sich ins… …deutlich gemacht. Dabei gilt es stets, sich auf wesentliche Fragen zu konzentrieren, statt sich in Nebensächlichkeiten zu verlieren oder nach dem… …stärken und Verlässlichkeit schaffen. Die Beachtung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ist ein wesentlicher Bestandteil des Rechts auf…

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