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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  INTERVIEW mit Rechtsanwalt Stephan Mayer: Datenschutz und Sicherheit sind zwei Seiten derselben Medaille

  Sebastian Schulz, Rechtsanwalt Stephan Mayer

  …Fraktion maßgeblich verantwortlich. Wenn Sie schon heute auf die jüngst erst angelaufene 18. Wahlperiode zurückblicken könnten, was hätten Sie gern im… …Bereich des Datenschutzes erreicht? Herzlichen Dank für die Glückwünsche! Ich freue mich sehr auf diese herausfordernde sowie spannende Aufgabe. Es sind… …alle Anstrengungen zu unternehmen, damit wir die Reform des Datenschutzrechts auf europäischer Ebene abschließen können. Dies ist wirklich ein dickes… …schmerzlich lernen, im Hinblick auf befreundete Staaten, erst recht aber nicht im Hinblick auf uns weniger freundlich gesonnene Staaten, noch in Bezug auf… …überraschend. Wir werden ­daher selbst bei einem Urteil des EuGH, das dem Votum des Generalsstaatsanwalts folgt, nicht bei null anfangen, sondern können auf… …Internetsperren? Der ­Konservative britische EP-Abgeordnete Malcolm Harbour hat das Thema im Europäischen Parlament wieder auf die Agenda gesetzt. Hierzu haben wir… …Hinblick auf die Löschung kinderpornographischer Seiten und die Verfolgung der Täter unternommen. Ob und inwieweit diese Maßnahmen ausreichen, werden wir… …Bereich. Die Union hat sich in der letzten Wahl­periode für ein „ausgewogenes“ ­Datenschutzrecht auch auf europäischer Ebene eingesetzt. Was macht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Datenmündigkeit

  Zur Rechtsstellung von Kindern in der Datenschutz-Grundverordnung
  

  Thomas Kienle

  …bedienen. Dabei geht es nicht zuletzt auch darum, dem Kind ein „Recht auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen… …Gemeinschaft“ 12 zu ermöglichen. 13 In der datenschutzrechtlichen Literatur scheint der Begriff der „Datenmündigkeit“ bereits vereinzelt auf. Dirk Heckmann und… …Kind. Das gilt ­namentlich für die hier maßgeblichen Unionsgrundrechte auf 4 Siehe dazu bspw. Pagallo, in: Taylor/Floridi/van der Sloot, Group Privacy… …Bezug auf Nudging J. Wolff, RW 2015, 194, 205 ff.; zur staatlichen Schutzpflicht vor der ­Ausnutzung von Verhaltensanomalien am Beispiel von sog. Dark… …, Guidelines 05/2020 on ­consent under Regulation 2016/679 v. 4. 5. 2020, Rn. 147–149. Achtung des Privatlebens (Art. 7 GRCh) und auf Schutz personenbezogener… …Daten (Art. 8 GRCh) sowie – im unionsrechtlich nicht vollständig determinierten Bereich 16 – für das deutsche Grundrecht auf informationelle… …Einsichtsfähigkeit 20 – insbesondere, aber nicht nur bei Kindern und Jugendlichen. In Bezug auf die Grundrechte der Charta hat sich – soweit ersichtlich – eine… …deutsche Grundrechtsdogmatik nicht unbesehen auf die Charta übertragen oder gleichsam auf sie „übergestülpt“ werden. Sie ist aus den ­Unionsgrundrechten… …Betroffenenperspektive schützt 16 Siehe dazu jüngst BVerfG, NJW 2020, 300, 301 Rn. 42 – Recht auf ­Vergessen I. 17 Krit. zu diesem Begriff etwa Stern, Staatsrecht III/1… …, Art. 51 Rn. 45. 210 PinG 05.20 Kienle Datenmündigkeit die Datenschutz-Grundverordnung zuvörderst das Recht auf ­Achtung des Privatlebens (Art. 7 GRCh)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Das Vernetzte Fahrzeug - eine Bedrohung für die Privatsphäre?

  Patrick Cichy

  …weltweit etwa 210 Millionen „Connected Cars“ auf den Straßen bewegt werden. 2 Nicht nur von Seiten der Industrie, die die wirtschaftlichen Potentiale im… …Connected mehrere personalisierte Telematikdienste an, die auf automobilen Daten basieren. 4 Unter anderem werden mit dem sogenannten „MINIMALISM Analyser“… …Fahrdaten wie Verbrauch, Beschleunigungs- und Bremsverhalten aufgezeichnet, in Echtzeit ausgewertet und die Ergebnisse auf dem Navigationssystem angezeigt… …guten Jahres-Gesamtpunktewert, erhält er 5 % Rabatt auf seine nächste Jahres-Beitragsrechnung. 5 Diese Beispiele verdeutlichen, wie vielfältig die… …der Ford-Manager, Jim Farley, bei einer Podiumsdiskussion auf Consumer Electronics Show (CES) 2014 in Las Vegas in Bezug auf den sensiblen… …technologischen Möglichkeiten zur Verknüpfung von Informationsquellen oder Profilen von Individuen auf sozialen Online-Netzwerken betrachtet werden. III… …Verbraucherschützer eine Weiterentwicklung des rechtlichen Schutzes auf informationelle Selbstbestimmung, der auch die Nutzung der neu aufkommenden Datenarten, wie… …spielt insbesondere die empfundene Sensibilität der konkreten Fahrdatenart eine entscheidende Rolle. Auf diesen Erkenntnissen aufbauend, wurden zunächst… …kann, reagieren die Automobilhersteller auf Bedenken der Autofahrer und Verbraucherschützer. „Das Auto darf nicht zur Datenkrake werden“, mahnte VW-Chef…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Novellierung des Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz (KDG): Was ab dem 1. März 2026 gilt

  Alexander Gottwald

  …Solidaris Unternehmensgruppe und auf kirch­liches Datenschutz­recht spezialisiert. Er ist ­außerdem als Mitautor des Datenschutz- Berater Praxis-Kommentars… …und technische Umsetzung. Einrichtungen, die Cloud-Dienste nutzen, digitale Verfahren betreiben oder weiterhin auf Faxkommunikation setzen, müssen ihre… …gefährden würde. Die Vorgaben zur Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext gemäß § 53 KDG bleiben hingegen unverändert. Anpassungen im Hinblick auf die… …übernommen werden kann (§ 36 Abs. 5 KDG). Im Hinblick auf die juristi- 1 Zur Frage, welche Einrichtungen als kirchlich eingestuft werden, siehe Gottwald, PinG… …. Zu einer deutlichen Verschärfung ist es im Hinblick auf die Sanktionsmöglichkeiten der Datenschutzaufsicht gekommen. Vor allem der Bußgeldrahmen steigt… …fortan deutlich (§ 51 Abs. 5 KDG): Die bisherige Höchstgrenze von 500.000 EUR wurde grundsätzlich auf 1 Mio. EUR erhöht. Für kirchliche Unternehmen, die am… …kirchliche Gesetzgeber rekurriert damit wie die DSGVO auf den Jahresumsatz und setzt zugleich eine Kappungsgrenze des Bußgeldes bei 3. Mio. EUR fest… …Weiterleitung auf private E-Mail-Konten vor. Die Nutzung von Cloud‑Diensten wird erstmals in (§ 18 KDG-DVO) reguliert und ist zulässig, sofern die Dienste dem… …durch falsch gewählte Nummern sind jederzeit möglich und der Zugriff auf Empfangsgeräte ist häufig unklar – insbesondere, wenn Sammelfaxgeräte in… …gemeinsam genutzten Bereichen stehen. Vor diesem Hintergrund sollen Einrichtungen auf moderne, sichere Kommunikationswege umsteigen. Diese Neuregelung stellt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz ? Was ist uns Privatheit wert?

  Frederick Richter

  …gewöhnt hat. So wie ein Unternehmen nicht von jetzt auf gleich seinen Cloud­Dienstleister wechseln kann, braucht man auch für einen geordneten Umzug seiner… …die „Ignoranz des Gesetzgebers gegenüber dem 2008 vom Bundesverfassungsgericht geschöpften Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und… …Auswärtige Amt auf den Plan rufen können, eben die „Vertraulichkeit und Integrität“ der Netzspeicher der Deutschen zu „gewährleisten“. Auch wenn der Bruch der… …kaum passen, das Datenschutzrecht auf eine der wichtigsten und kritischsten Datenverarbeitungsformen heutzutage keine Antwort gibt (Bull). Überhaupt ist… …sie die Nutzer auf (vorhandene) Einstellungsmöglichkeiten verweisen (Caspar). Neben diesen Changierungen kommt es zudem jeweils sehr auf überkommene… …erschweren würde, diese direkt zu adressieren (Heller). Andersherum kann aber wohl nur eine herrschaftsfreie Gesellschaft auf Datenschutz verzichten (Caspar)… …Bedürfnisse und teils unterschiedlichen Gewichtungen in Bezug auf Privatheit müssen mit eigenen Datenschutzaktivitäten kombiniert werden. Auch wenn die… …Datenschutz fördern, ­indem die Transparenzpflichten der ­Verarbeiter erweitert und etwa auch auf die Erläuterung der jeweiligen Geschäftsmodelle ­erstreckt… …Ideal auch die Möglichkeit der Individualisierung in den Blick nehmen. Auf diese Weise erhielte die Privatheit für jeden den richtigen Wert.…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Schlaglicht 3: Entscheidung des VG Wiesbaden nach EuGH-Vorlage zum Scoring durch Schufa - VG Wiesbaden, Urt. v. 19.11.2025 - Az. 6 K 788/20.WI

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Beeinträchtigung“ vorliegt (EuGH, Urt. v. 07.12.2023 – C-634/21). Nach der EuGH-Entscheidung war der Schutzbereich von Art. 22 DSGVO nicht auf seltene… …dies nicht nur gegenüber der Auskunftei verfolgte, sondern die Datenschutzaufsicht auf aufsichtsrechtliches Einschreiten in Anspruch nahm und die… …Bezug von Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO auf Art. 22 DSGVO und verneint damit im Umkehrschluss einen generellen Anspruch auf Erklärung der involvierten Logik… …den Score als einziges oder ausschließen­ PinG 2.26 | 93 PinG – Schlaglicht Nr. 3 Müller-Peltzer / Selz / Surjadi Erklärung auch auf das konkrete… …, ob beispielsweise Wohnort, Alter, Kreditaktivität oder andere Faktoren tatsächlich relevant waren oder nur allgemein denkbar sind. Auf dieser Grundlage… …an eine idealtypische Kausalstruktur. Aus dieser Perspektive erklärt sich auch, warum die Kammer die Relativierung der Scorebedeutung mit Blick auf die… …sie weiter. Der Ausgangspunkt ist, dass Betroffene nicht mit abstrakten Beschreibungen abgespeist werden dürfen, wenn diese keine Rückschlüsse auf die… …eine bestimmte Risikoklasse vergeben wurde. Drittens werden Aufsichtsbehörden sich schwerer damit tun, Beschwerden mit dem Hinweis auf vorhandene, aber… …generische Standardauskünfte abzuschließen, weil das Urteil die Individualisierung als Kernanforderung ausweist. Damit ist auch der Ausblick auf die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Parallelen aus dem Urheberrecht für ein neues Datenverwertungsrecht

  Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Dr. Christian-Henner Hentsch

  …kann. Das ab Mai 2018 wirkende Recht der Datenschutz-Grundverordnung wird in ­diesem Beitrag nur teilweise berücksichtigt. Es ist mit Blick auf Fragen… …Thema der Diskussion war die Frage nach dem „Eigentum“ an Daten und auf dem Panel wurde auch die Möglichkeit eines eigenen Datenverwertungsrechts 3… …und Lebensversicherungen wirtschaftlich verwertet. Auf dieser Grundlage von Geben und Nehmen funktionieren werbefinanzierte Plattformen im Internet. Mit… …Digitalisierung.pdf. 3 Dies geht zurück auf den Beitrag Schwartmann/Hentsch, RDV 2015, 221, der auch diesem Beitrag in weiten Teilen zu Grunde liegt. 118 PinG 04.16… …Ressourcen kommunizieren hier auf ähnliche Weise wie in einem sozialen Netzwerk. 6 Diese Daten sind jedoch für alle Beteiligten wie den Zulieferer, die… …Qualitätssicherung, die Personalabteilung und die Beschaffung interessant. Dabei wird die Frage virulent, wer auf diese Daten zugreifen und sie verarbeiten darf… …, mindestens einen Tarif anzubieten, für den die Datenaufzeichnung und -übermittlung auf die Mitteilung der innerhalb eines bestimmten Zeitraums verbrauchten… …Gesamtstrommenge begrenzt bleibt. Selbst wenn ein intelligentes Messsystem existiert, muss die Aufzeichnung und Übermittlung von Daten in diesen Fällen auf ein… …ein Unternehmer auf die Produktionsdaten eines anderen Unternehmers zugreifen, weil er diesem aufgrund freier Kapazitäten die Arbeitskraft seiner… …, die auf diese Daten angewiesen sind und sie weiterverarbeiten, dieses Recht? Dürfen Automobilhersteller oder Reifenproduzenten die Daten etwa zur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Das Spielersperrsystem nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021

  Prof. Niko Härting

  …auf einem Gutachten, das Niko Härting für den Deutschen Sportwettenverband (DSWV) verfasst hat. A. Einleitung Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 sieht… …Gewinnspielmarktes auf 46,3 Mrd. Euro. 1 Der Bund besitzt gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für das Gewerberecht und mithin auch… …dafür der ungewisse Eintritt oder Ausgang zukünftiger Ereignisse maßgeblich ist. Wetten gegen Entgelt auf den Eintritt oder Ausgang eines zukünftigen… …der Gemeinsamen Glücksspielbehörde auf Sperrung zu stellen. Die Sperre erfolgt (nach der Möglichkeit zur Stellungnahme des Spielers) ohne Nachweis des… …für den Abgleich fehlte, stelle dies einen Verstoß gegen das Gebot der Normenklarheit im Rahmen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung dar. Das… …OVG Berlin-Brandenburg sah in einer vergleichbaren Regelung (§ 6 Abs. 6 SpielhG Bln) keinen ungerechtfertigten Eingriff in das Grundrecht auf… …, Lichtbilder, Grund der Sperre, Dauer der Sperre und meldende Stelle. Die Daten weisen allesamt Personenbezug auf. Durch die Angabe des Namens, der Anschrift und… …Personenbezug auf, da sie geeignet sind (und auch dazu dienen), eine bestimmte natürliche Person identifizieren zu können. Dies gilt ebenso für das Lichtbild. 7… …potenziellen Spielsucht oder Überschuldung entgegenzuwirken, lässt die Eintragung zum einen Rückschlüsse auf die Vermögenslage des Spielers, zum anderen auf die… …personenbezogene Daten, die sich auf die körperliche oder geistige Gesundheit einer natürlichen Person, einschließlich der Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Mobilität 4.0

  Informationsrechtliche Herausforderungen und Restriktionen am Beispiel der Optimierung und Effektivitätssteigerung von Verkehrsflüssen
  

  Dr. Sebastian Bretthauer

  …ebenso für integrierte Smartphones, die auf ­Musik- oder Videostreamingdienste zugreifen. 6 Künftig werden die Kommunikations- und Informationsströme im… …, 59 ff. 2 Soweit ersichtlich wurde der Begriff Mobilität 4.0 erstmals auf dem G7- Verkehrministertreffen in Frankfurt im September 2015 geprägt. 3 Vgl… …Beispiel der Optimierung und Effektivitätssteigerung von Verkehrsflüssen (II.), wobei auf die sich daraus ergebenden informationsrechtlichen… …, Verkehrsströme vorhersehbar zu machen sowie Staus und Unfälle zu vermeiden. 11 Dafür wird auf die Echtzeit-Datenkommunikation zwischen den Fahrzeugen, zwischen den… …Fahrzeugen und der Infrastruktur sowie auf Informationen von Dritten zurückgegriffen. Durch einen effektiven Informationsaustausch können Verkehrsflüsse… …gewährleistet, 23 was jedoch nicht grenzenlos garantiert ist, sondern Einschränkungen erfährt. 24 Diese lassen sich insbesondere aus dem Recht auf informationelle… …Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) herleiten. Damit verknüpft sind sodann ganz grundlegende Fragen, wie sich das Recht auf informationelle… …Digitali­sierung im Bereich von Mobilität 4.0 bietet, offen sein. Die ­Datenverarbeiter werden hier zuvorderst durch Art. 14 GG und Art. 12 GG geschützt. 26 Auf… …eine freie Informationsverarbeitung und -verbreitung ein und haben somit unmittelbare Auswirkungen auf die Ermöglichung und ­Realisierung der Optimierung… …rechtliches Fundament auf europäischer Ebene in Art. 7, 8 GRCh sowie auf nationaler Ebene im Recht auf informationelle Selbstbestimmung 30 aus Art. 2 Abs. 1 i…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Strafbarkeit nach dem neuen Schweizer Datenschutzgesetz

  Nicole Beranek Zanon

  …. Nicole Beranek Zanon Exec. MBA HSG, CIPP/E ist Managing Partnerin von HÄRTING Rechtanwälte, AG Zug und ­spezialisiert auf ­Datenschutz, IT- Security, AI… …235.1) i. V. m. Art. 106 Abs. 1 StGB 4 (SR 311.0) auf CHF 250.000 (Art. 60–63 nDSG) erhöht. Zweitens kann die Nichtbeachtung datenschutzrechtlicher… …Verwaltungsrat die Verantwortung über die Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze… …nDSG die Härte der Strafe hoch an. Demgegenüber drohen nach Art. 321 StGB eine Geldstrafe oder bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe. 16 Da in Bezug auf die… …Aufgabenkatalog. Die Aufgaben sind beschränkt auf Schulung und Beratung des privaten Verantwortlichen und die Mitwirkung bei der Anwendung der… …Schweigepflicht Unterliegende Die Strafbarkeit der Verletzung der beruflichen Schweigepflicht verweist gemäß der Botschaft insbesondere auf die… …den eingeschränkten Täterkreis der Art. 320 und 321 StGB (Sonderdelikte) entstehen. 21 Diese Aussage in der Botschaft gibt Rätsel auf. Waren hier v. a… …argumentiert werden, die genannten beruflichen Schweigepflichten beschränkten sich auf Art. 321 StGB. Dieses Argument ignoriert allerdings, dass der Bundesrat in… …Abs. 2 nDSG erweitert sodann die Strafbarkeit im Vergleich zum geltenden Recht auf Hilfspersonen (Sekretariat, IT, Auftragsdatenbearbeiter und… …Betracht kommt und die Ermittlung der nach Art. 6 VStrR strafbaren Personen Untersuchungsmaßnahmen bedingen, die im Hinblick auf die verwirkte Strafe…

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