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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Internationale Datentransfers jenseits von Schrems - Die Einwilligung in unsichere Datenübermittlungen

  Dr. Sebastian Brüggemann

  …über einen Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission verfügen (Art. 45 DSGVO), ist entweder auf anderweitige geeignete Garantien (Artt. 46 f… …Person (Abs. 1 S. 1 lit. f) auf Basis eines Registers (Abs. 1 S. 1 lit. g) sowie der Ausnahmetatbestand des Abs. 2 in Betracht. Als Ausnahmetatbestände… …Drittland entfallen. 9 Die übrigen Mechanismen sind vorrangig zu prüfen, bevor ein Rückgriff auf die Ausnahmevorschriften möglich ist (Art. 49 Abs. 1 S. 1… …nur im Hinblick auf die Verarbeitung, sondern auch auf die aus dem Drittlandtransfer resultierenden Risiken ausfällt. Pauly geht von einer grundsätzlich… …umfassenden Unterrichtungspflicht aus 13 und lässt dann im Hinblick auf das Fehlen eines angemessenen Datenschutzniveaus am Zielort sowie sich hieraus ergebenen… …nicht im Hinblick auf die Rechtslage im Zielland. 16 Auch Schröder bezeichnet die Anforderungen an die Unterrichtungspflicht als „hoch“, bezieht sich… …dabei aber auf die allgemeinen Informationspflichten der Einwilligung. 17 Diese unterschiedliche Gewichtung des Pflichtenumfangs zieht sich durch die… …Eintrittsrisiko bestehe, da die Einwilligung andernfalls auf Basis unvollständiger Tatsachen erfolge. 19 Ein Vorenthalten derart wichtiger Informationen sei mit dem… …. Döhnmann, DSGVO, Art. 49 Rn. 14, der lediglich einen abstrakten Hinweis auf das Fehlen eines angemessenen Datenschutzniveaus für nicht ausreichend erachtet… …Häkchen (Opt-Out) genügen nicht. Bestehen Zweifel am Erklärungsgehalt, ist die Einwilligung unwirksam. 25 Die Einwilligung muss sich auf einen bestimmten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Art. 23 Abs. 1 DS-GVO (Privacy by Design): Cupcake ohne Rezept

  Prof. Niko Härting

  …Ausgestaltung des Dienstes auf Sicherheit gegen den unbefugten Zugriff Dritter und gegen Datenverlust setzen. Der Anbieter eines ­intimen Chatdienstes wird auf… …, aber gezielt Einfluss auf Kaufentscheidungen zu nehmen. „Privacy by Design“ soll in Art. 23 Abs. 1 DS-GVO verankert werden. In allen drei Versionen… …Aufmerksamkeit geschenkt und der Schwerpunkt systematisch auf umfassende Verfahrensgarantien hinsichtlich der Richtigkeit, Vertraulichkeit, Vollständigkeit… …eine Formulierung, die zwar auf konkrete Maßnahmen abstellt (Datenminimierung und Pseudonymisierung), sich aber wiederum in der Zielvorgabe erschöpft… …auf Art. 23 Abs. 1 DS-GVO in allen drei Fassungen ­ersatzlos verzichten, würde sich an den Rechten und Pflichten des Datenverarbeiters rein überhaupt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Datenschutz will nicht verbieten, sondern regulieren

  Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker

  …wieder vor Augen geführt, so zum Beispiel mit Blick auf mittlerweile leidige Themen wie den Einsatz von Cookies oder die Auslandsdatenübermittlung. Dem… …grundlegendere Fragen, die mit der Regulierung von Big Tech einhergehen, so beispielsweise mit Blick auf die Meinungs- und Informationsfreiheit im ­digitalen Raum… …Praxis benötigt wird. Und gerade durch ihre Technologieoffenheit ist es ebenso möglich, ­immer wieder rasch auf neue Risiken und Bedrohungsszenarien für… …, sondern als Datenschutz durch Technikgestaltung von Anfang an in Prozesse zu integrieren, zu leben und auf diese Weise zu einem Mehrwert für alle zu machen… …eigenen Daten zuzuschreiben – denn nichts Anderes setzt auch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und allgemein unsere Verfassungstradition… …nicht darum gehen, jedwedes Risiko einer Verarbeitung personenbezogener Daten durch gesetzliche Vorgaben auf Null zu regulieren, sondern Risiken zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Österreich - Newsflash: Das Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 ist beschlossen!

  Mag. Alexander Schnider

  …bleiben. Dies stellt insbesondere eine Änderung der Regierungsvorlage dar, welche das verfassungsrechtlich gewährleistete Grundrecht auf Datenschutz neu… …einfachgesetzliche Teil des neuen DSG (= Artikel 2) betrifft die nachstehend kurz Mag. Alexander Schnider, LL. M., Partner bei der auf IP/IT-Recht spezialisierten… …kundzumachen und daher auf diesem Wege zu veröffentlichen; Geldstrafen können auch gegen ­juristische Personen, nicht allerdings gegen Behörden und öffentliche… …personenbezogener Daten im Beschäftigungskontext“ erschöpft sich in einem Verweis auf das Arbeitsverfassungsgesetz („ArbVG“), welches ausdrücklich eine Vorschrift i… …, sondern auch an das neue DSG, welches am 25. Mai 2018 in Kraft treten wird, anzupassen bzw. auf beide Normenkomplexe auszurichten. Dieser Vorteil ist vor… …Adaptierungen nicht nur im Lichte der DSGVO, sondern auch im Lichte der nationalen Umsetzung (Stichwort „Öffnungsklauseln“) zur Verfügung steht. Auf der anderen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Arbeitnehmerdatenschutz in Österreich

  Vorschriften zur Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext gemäß Art. 88 DSGVO
  

  Hannes Knapp, Maurits Haas

  …sektorspezifischen ­Datenschutzrecht tätig. Mag. Maurits Haas schreibt derzeit seine Doktorarbeit zum Thema „Recht auf Vergessenwerden“ an der Universität Wien und ist… …Hinblick auf die Transparenz der Verarbeitung, die Übermittlung personenbezogener Daten innerhalb einer Unternehmensgruppe oder einer Gruppe von Unternehmen… …sind, können allerdings nur dann rechtmäßig sein, wenn sie auch individualrechtlich zulässig sind. 5 Daher werden im Folgenden zunächst kurz die sich auf… …österreichischen DSG 2018 besteht darin, dass das Grundrecht auf Datenschutz gemäß § 1 DSG 2018 – wie bisher – mit unmittelbarer Drittwirkung ausgestattet ist und… …keine systematischen Regelungen des Arbeitnehmerdatenschutzes vor und verwiesen auf die Befugnisse des Betriebsrates gemäß ArbVG (vgl. § 31 DSG 1978 sowie… …das Grundrecht auf ­Datenschutz durch Private sind zulässig im lebenswichtigen Interesse oder mit ­Zustimmung des Betroffenen sowie zur Wahrung… …besondere Rolle bei der Datenverarbeitung im Arbeitsverhältnis spielen Kontrollmaßnahmen des Arbeitgebers. Auf der einen Seite gehört es zum Wesen des… …Arbeitsverhältnisses, dass sich der Arbeitnehmer der Kontrolle durch den Arbeitgeber unterwirft. 13 Auf der anderen Seite dürfen die Persönlichkeitsrechte der… …unzulässig sind. Wie bereits bei der Vorgängerbestimmung des DSG 2000 wird es allerdings wesentlich auf den Zweck ankommen. Bildaufnahmen zur Qualitäts- bzw… …Persönlichkeitsrechten des Arbeitnehmers. Auch in das Grundrecht auf Datenschutz darf nur aufgrund von überwiegenden berechtigten Interessen eingegriffen werden und dieser…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Wert der Privatheit - nachgefragt!

  Frederick Richter

  …Datenschutzes das Löschen der Browserhistorie. Inwieweit auf diese Maßnahme im Alltag regelmäßig zurückgegriffen wird, ist jedoch unklar. Ebenfalls nutzt ein… …allgemein zum Thema Datenschutz informiert fühlt, fällt auf, dass insgesamt die traditionellen Medien wie bspw. das Fernsehen sowie Zeitungen und… …wieder, innerhalb dessen eigenen Daten zwar hoher Stellenwert eingeräumt wird, zugleich jedoch wenig zum Schutz ebenjener unternommen wird. Auf die sich… …eine Änderung von Verhalten bewirkt. Wenn das ­Telefon der Bundeskanzlerin ­abgehört wird, ist dies hinreichend konkret fassbar und rüttelt auf… …eigene Person betreffenden Daten auf ­fehlender Kenntnis der Gefahren beruht oder auf fehlender Kenntnis sinnvoller Schutzmaßnahmen. Konsequenzen In der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Die Rolle der Datenschutzaufsichtsbehörden nach der Umsetzung der Digitalrechtsakte - sektorübergreifende Bund-Länder-Kooperation

  Thomas Fuchs

  …Länder, dass gerade nicht der Bund die Aufsicht führt. Der erste Referentenentwurf, der die Bundesaufsicht auf Landespolizei, Schulen und den öffentlichen… …verfassungsrechtlicher Hinsicht korrigiert: Die Wahl der Marktüberwachung soll nun den Ländern überlassen werden. Der Entwurf des KI-MIG reiht sich auf diese Weise in eine… …, Kooperationspflichten mit der Bundesbehörde BNetzA – changiert die Rolle der Bf- DI. Im Data Act erweitert sich ihre materielle Kompetenz, zugleich aber beschränkt auf… …öffentlichen Stellen des Bundes. Im DSA bleibt sie auf die Durchsetzung einzelner Vorgaben beschränkt. Diese Entwicklung hat meines Erachtens Auswirkungen auf… …; Beschwerdestelle) benennen können. Die föderalen Behörden bündeln also Aufgaben bei einer Landesbehörde. Auf europäischer Ebene etablieren sich vergleichbare…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Schlaglicht 3: Telefonwerbung und Datenschutz - BVerwG, Urt. v. 29.01.2025 - Az. 6 C 3.23

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …auf öffentlich verfügbare Telefonnummern aus Branchenverzeichnissen. Die zuständige Datenschutzbehörde untersagte die Praxis bereits 2017. Nach… …Inkrafttreten der DSGVO blieb auch der Antrag auf Aufhebung dieser Untersagung erfolglos. Die Klage des Unternehmens wurde in allen Instanzen abgewiesen. Die… …Wettbewerbsrechts berücksichtigen muss. Da das Unternehmen keine mutmaßliche Einwilligung nachweisen konnte, war eine Datenverarbeitung auf Grundlage des berechtigten… …Telefonmarketing betreiben, hat das Urteil unmittelbare Auswirkungen. Der Rückgriff auf öffentlich zugängliche Telefonnummern für Werbezwecke bleibt rechtlich… …hinreichend konkrete Erwartung des Anrufs bestehen muss. Das Urteil bestätigt zudem, dass eine Berufung auf das berechtigte Interesse als Rechtfertigung für… …dokumentieren. Die Annahme einer mutmaßlichen Einwilligung ist nur in Ausnahmefällen tragfähig und sollte gut begründet werden. Eine Strategie, die auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Schlaglicht 1: Neues Datenschutzgesetz in Saudi-Arabien in Kraft getreten

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …ähnliche Kernkonzepte wie die DSGVO und bezieht sich auf Datenverantwortliche, Datenverarbeiter und betroffene Personen. Besondere Regelungen enthält das… …Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M. (University… …Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. 78 | PinG 2.24… …. Durchführungsverordnung: Die Durchführungsverordnung („The Implementing Regulation of the Personal Data Protection Law“), auf die im gesamten PDPL verwiesen wird, enthält… …zahlreiche zusätzliche Details und Konkretisierungen, darunter einen ganzen Abschnitt zu Datenübertragungen. Die Durchführungsverordnung verweist auch auf… …Umstände, unter denen sich die für die Verarbeitung Verantwortlichen nicht auf ein berechtigtes Interesse als Grundlage für die Verarbeitung berufen können…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Videoüberwachung: Ein Fall für zwei?

  Die Videoüberwachung im Spannungsfeld von DSGVO und JI-RL
  

  Jana Schneider, Stephan Schindler

  …Anwendungsbereich auf die Überwachung von Versammlungen, die Observation verdächtiger Personen sowie die Beobachtung öffentlicher Straßen und Plätze ausgedehnt. 1… …öffentlichen Stellen des Bundes galt. Die öffentlichen Stellen der Länder konnten auf vergleichbare Regelungen in den Landesdatenschutzgesetzen zurückgreifen (z… …zur Videoüberwachung enthielt sie allerdings nicht. Auch erstreckte sich ihr Anwendungsbereich nicht auf die Datenverarbeitung im Bereich der… …dessen Anwendungsbereich sich jedoch auf die grenzüberschreitende Verarbeitung von Daten ­beschränkte (Art. 1 Abs. 2). Die innerstaatliche polizeiliche… …Datenverarbeitung unterlag dementsprechend (kaum) europarechtlichen Vorgaben, sondern auf internationaler Ebene nur den Anforderungen der EMRK. Die europäische… …ist im Normalfall nicht auszugehen. 13 Der Blick auf die Erlaubnistatbestände in der DSGVO und der JI-RL offenbart zwei wesentliche Unterschiede: Zum… …einen beschränken sich die materiellen Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung in Art. 8 JI-RL (und Art. 10 JI-RL) auf Mindestvorgaben… …und lit. e) DSGVO auf Rechtsgrundlagen außerhalb der DSGVO zurückzugreifen ist (Art. 6 Abs. 3 DSGVO). Hingegen ist im Anwendungsbereich der JI-RL das… …gemäß Art. 2 Abs. 2 lit. d) DSGVO auf eine derartige Verarbeitung gerade keine Anwendung. Überdies sind gemäß Art. 2 Abs. 2 lit. c) DSGVO… …öffentlichen Raum berührt, hiervon nicht erfasst. 15 Die Bedeutung der Vorschrift ist daher als gering einzuschätzen und kann z. B. die ausschließlich auf das…

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