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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Art. 5 DSGVO: Die stumpfe Klinge der DSGVO-Sanktionen?

  Darstellung der Kommentarliteratur
  

  Jonas Bohle

  …Darstellung der Kommentarliteratur 1 Dipl. Jur. Jonas Bohle ­studiert im Rahmen der ­European Law School am King‘s College London und ist als wissenschaftliche… …Spindler/Dalby bewerten die Formulierungen als in der Regel zu unbestimmt, um sie in einem Bußgeldverfahren zu vollziehen. Roßnagel hält einen Verstoß nur dann für… …Bestimmtheit hinzugewinne. Er sieht es aber insbesondere als Pflicht der Sanktionierenden an, den jeweiligen Vorwurf konkret zu beschreiben. 40 Gola und Reimer… …schrittweisen und durch Dritte erfolgenden Präzisierung, als genügend bestimmt an. 51 Hermann/Jaspers/Schwartmann nehmen eine ausreichende Bestimmtheit an, 52… …problematisieren die Unbestimmtheit nicht als Sanktionshindernis. 54 Nemitz argumentiert, dass Unternehmen bei Zweifeln eine Verarbeitung unterlassen müssten. 55… …die Bestimmtheit dar. Meinungen, die entweder pauschal von der Sanktionsfähigkeit oder Unbestimmtheit ausgehen, bleiben in der Minderheit. Als möglicher…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Personenbezogene Daten für Marketingzwecke erwerben und einsetzen: die datenschutzrechtlichen Grenzen

  Simone Rosenthal, Raphael Hoffmann

  …bei der Erhebung konkret – und abschließend – festgelegt werden (§ 28 Abs. 1 S. 2 BDSG). 13 Eine Verwendung der Daten für einen anderen als den… …kann. 12 Vgl. Wolff, in: Wolff/Brink, Datenschutzrecht in Bund und Ländern, 2013, § 28 Rn. 14. 13 Die Dokumentation der Zwecke dient u. a. als Grundlage… …vom Betroffenen selbst als auch von Dritten in bestimmten Grenzen zulässig erworben werden. 1. Datenerwerb vom Betroffenen Ein entgeltlicher Datenerwerb… …Daten kann jedoch auch dadurch erreicht werden, dass der Person als Gegenleistung für ihre Daten ein unentgeltlicher Zugang zu einem Netzwerk, eine… …„Zusatzleistung“ handelt. 24 Als Zusatzleistung gilt z. B. die Teilnahmeermöglichung an einem Treuepunktesystem. 25 Liegt keine Zusatzleistung vor, würde das… …Dritten als auch das Nutzbarmachen bereits im Unternehmen vorhandener Daten für Marketingzwecke widersprechen den oben skizzierten Grundsätzen der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  „The MLAT-Route“

  Übermittlung personenbezogener Daten an US-Behörden im Rahmen von Compliance-Untersuchungen – Zum Verhältnis zwischen Rechtshilfeabkommen und BDSG/DSGVO
  

  Dr. Kai-Uwe Plath

  …„Als ersten Schritt sollten die für die Verarbeitung Verantwortlichen die Offenlegung nach Möglichkeit auf anonymisierte oder zumindest pseudonymisierte… …zunächst, dass die Ermittlung der US-Behörde entweder als „strafrechtliches Ermittlungsverfahren“ oder gar als „Strafverfahren“ zu qualifizieren ist. Zu… …weniger leuchtet es ein, warum elektronische Informationen anders behandelt werden sollten als etwa in Aktenordnern verkörperte Informationen. Insofern… …Bundeskriminalamtgesetz dar, welches in § 37 BKAG ausdrücklich den Vorrang vor dem BDSG regelt. Indes sind die als „verantwortliche Stelle“ i. S. d. BDSG agierenden… …vorliegend – an dieser Offensichtlichkeit, so müssen die deutschen Unternehmen als verantwortliche Stelle das Recht haben, sich innerhalb der Grenzen der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Melde- und Benachrichtigungspflichten nach Art. 33, 34 DSGVO

  Die richtige Vorgehensweise bei Datenpannen
  

  Olga Kasner

  …Datenschutz als solches hin­deutet. Solange sich die Datenschutzverletzung auf personenbezogene Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 1 DSGVO bezieht, kommt es nicht… …davon vor, ob das unbeabsichtigt oder unrechtmäßig erfolgt ist. Es kommt daher nicht auf den Vorsatz oder die Fahrlässigkeit als mögliche subjektive… …Offenlegung als auch ein unbefugter Zugang eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten dar. Von einer unbefugten Offenlegung oder einem unbefugten… …und Sanktionen gemäß Art. 82 und 83 DSGVO ausgesetzt sein. Gemäß ErwG. 85 S. 1 DSGVO sind als Risiken für die persönlichen Rechte und Freiheiten… …Dokumentationspflicht nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO 18 erfüllt als auch die Möglichkeit geschaffen, später im Rahmen eventueller Schadenersatzansprüche bzw. Sanktionen Beweis… …Benachrichtigungspflichten nach Art. 33, 34 DSGVO –– Sobald zumindest mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass der Vorfall als eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Die neue Schritt-für-Schritt-Anleitung zur Übermittlung von Personendaten ins Drittland nach Schweizer Datenschutzrecht

  RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon, MLaw Olivia Boccali

  …Ausland Garantien für einen angemessenen Schutz abgibt. Das Gesetz nennt als Form einer solchen Garantie den Vertrag. Der hinreichende Schutz kann sich… …Datenexporteur Personendaten in Länder der EDÖB Staatenliste, so gilt er gemäß Art. 3 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) als gutgläubig. Diese… …und Rechtsprechung. Die Empfehlungen des EDSA gehen in Bezug auf die Prüfpflichten des Datenexporteurs bedeutend weiter als die Anleitung des EDÖB… …Maßnahmen kein genügendes Datenschutzniveau erfolgt, so wäre die Datenübertragung ins Ausland strenggenommen zu beenden. 25 Denn anders als in den… …implizierte Umsetzung des Schrems II- Urteils ist wichtig, damit die Schweiz auch weiterhin als angemessenes Drittland i. S. v. Art. 45 DSGVO gilt. Auch ist die… …, N 43.3. 27 EDÖB Anleitung v. 18. Juni 2021, N 8. 28 Fragebogen als Anhang in EDÖB Anleitung v. 18. Juni 2021, S. 8 ff.…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Gefährdung der informationellen Selbstbestimmung durch den nachrichtendienstlichen Abruf biometrischer Daten

  Jaouhara Zouagui

  …als auch ein Lichtbild enthalten darf. Nach § 22a Abs. 2 PaßG und § 25 Abs. 2 PAuswG haben Behörden die Berechtigung, das Lichtbild aus dem Pass- bzw… …bieten kann, ohne massiv in die Grundrechte der Bevölkerung einzugreifen, ist fraglich. 1. Terrorismusabwehr als Auftrag deutscher Nachrichtendienste Fest… …allgemeine Definition des Terrorismus, 10 was sinnvoll ist, da er als Rechtsbegriff mit erheblichen Deutungsunsicherheiten beladen ist. 11 Die Aufgaben und… …nachrichtendienstlichen sowie polizeilichen Daten, ihrem Aufbau nach als verhältnismäßig beurteilt. 18 Allerdings gilt das nur, wenn die ATD als Instrument zur… …Erleichterung von nachgängigen Informationsabfragen aufgrund fachgesetzlicher Übermittlungsvorschriften dient und sie nur für Eilfälle als unmittelbar… …Anforderungen an die Kontrolle zu stellen. Das Gericht sah diese Vorgaben bei einigen Detailregelungen des Gesetzes als verletzt an. 19 Den Nachrichtendiensten… …verfassungsrechtlich gebotene Maß individueller Freiheit gewahrt wird. Nachrichtendienste wirken hierbei sowohl als Teil der Lösung als auch des Problems… …Daten (Art. 1 Abs. 2 DSGVO). Gemäß Art. 2 Abs. 2 lit. a) DSGVO als auch nach Art. 2 Abs. 3 lit. a) JI-Richtlinie finden die unionsrechtlichen Vorgaben… …informationelle Selbstbestimmungsrecht, als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, sichert die Befugnis zur Wahrung der Entscheidungsfreiheit selbst über… …Rechtsprechung des EGMR dienen auf der Ebene des nationalen Verfassungsrechts als Auslegungshilfen von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Datenschutzerklärungen

  Rechtliche Herausforderungen und praktische Hinweise
  

  Dr. Maximilian Wagner

  …bindend“ seien. 11 Daher wertete das Kammergericht die entsprechende Datenschutzrichtlinie ausnahmsweise als AGB und erklärte sie unter Verweis auf § 309 Nr… …beinhaltet, die eine andere Sprache [als der Verantwortliche] sprechen, sollten Übersetzungen in diesen Sprachen bereitgestellt werden.“ 13 In der Literatur… …daher zu keinem Zeitpunkt mehr als zwei Klicks entfernt sein. 20 Darüber hinaus enthalten die Leitlinien für Transparenz der Artikel-29-Datenschutzgruppe… …Einwilligung erfüllt also eine doppelte Funktion. Sowohl DSGVO als auch TTDSG setzen voraus, dass der Einwilligung eine umfassende Information vorausgeht. 23… …angelegt. Erstaunlicherweise hat der Verordnungsgeber weder die Datenverarbeitung als solche noch die verarbeiteten Daten in den Katalog der nach Art. 13 und… …Aufsichtsbehörden verlangen, dass die Datenschutzerklärung umfassender und kleinteiliger ausfällt als bei einem kleinen oder mittelständischen Unternehmen (KMU). Sie… …sich das Verhältnis von Information, Auskunft und Kopie vielfach als Stufenverhältnis vor, das vom konkreten Datensatz über Kopie und Auskunft zur… …Datenschutzerklärungen regelmäßig als eine Art Lackmustest: Eine schlecht gemachte Datenschutzerklärung zeigt, dass ihr Verwender den Datenschutz entweder nicht… …Datenschutzerklärung zu erstellen und regelmäßig zu aktualisieren, als einmal im Schaltjahr ein Bußgeld zu zahlen. Umgekehrt dokumentiert eine gut gemachte… …sich ziehen und damit zum Fehlen einer Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung führen. Sowohl das Fehlen einer Rechtsgrundlage als auch der Verstoß…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Hat der Betriebsrat, insbesondere bei der Einführung von Software, ein Mitbestimmungsrecht in Sachen Datenschutz? – Spoiler: Nein.

  Nina Diercks

  …als Rechtsanwältin tätig und führt die Anwaltskanzlei Diercks in Hamburg. Sie arbeitet bundesweit, jedoch ausschließlich in den Bereichen des… …Betriebsrat. Bei komplexen Applikationen scheint es zuweilen, als sei die Implementierung aufgrund der nach Auffassung des Betriebsrates zu klärenden… …personeller, zeitlicher wie auch finanzieller Hinsicht mehr als nur erheblich sind, binden sie bisweilen derart die Ressourcen der betreffenden Un- ternehmen… …. 13.12.2016 – 1 ABR 7/15, Rn. 40; siehe auch Kania, in: ErfK, BetrVG, § 87, Rn. 55, der die Überwachung zur Leistung oder des Verhaltens als erforderliches… …Softwareas-a-Service Lösungen ist zu eigen, dass sie einen personenbezogenen Account, also Login-Daten, erfordern. Anders als die oben genannten Autoren unterstellen… …betreffenden Gesetze. Damit der Betriebsrat seinen ihm zugeschriebenen Aufgaben nachkommen und auch in der Lage ist zu prüfen, ob ihm als Arbeitnehmervertretung… …hinreichende Kenntnisse der Materie, so hat er den Anspruch auf die Bereitstellung sachkundiger Arbeitnehmer*innen als Auskunftspersonen nach § 80 Abs. 2 lt. HS… …Voraussetzung, dass die Arbeitnehmer*innen durch die Veränderungen der Arbeitsabläufe in besonderer Weise dadurch belastet sind, als dass diese… …. 01.12.2022, BetrVG § 90 Rn. Einführung. 50 Das mag im Jahr 1995 noch anders gewesen sein, als die erstmalige Einführung von Hard- und Software zu absoluten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Ping – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …die berufsständischen ­Regeln aufzudecken, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Anders als ihr fiktiver Standesvertreter Poirot legten die… …er als selbstständiger Rechtsanwalt in freier Mitarbeit mit der Kanzlei Irle Moser LLP assoziiert und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert… …­Facebook und dem Fanpagebetreiber ersichtlich. Die Richter folgten argumentativ den Klägern und den Vertretern von Facebook als Beigeladenen. Die Fanpages… …endorsements“) zu nutzen. Facebook hatte sich ein solches Recht bereits kurz zuvor eingeräumt. Google bietet Nutzern – anders als Facebook – eine… …über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen geben, gezielt angekauft, um sie über seine Auskunftei als Bonitätsdaten zu nutzen. Während er nach Angaben der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Anforderungen an die datenschutzkonforme Videosprechstunde

  im Kontext von DSGVO, SGB V und Anlage 31b zum BMV-Ä
  

  Dr. Niclas Krohm

  …Fernbehandlungsverbots im Jahr 2018 wurde der Grundstein für Videosprechstunden als ein Baustein der Telemedizin ­gelegt. Sukzessive haben Arztpraxen… …Abs. 2 Anlage 31b zum BMV-Ä vorgenommenen Verantwortungszuweisung mit der DSGVO mehr als fraglich ist (siehe Ziff. 3 c.), ist zu empfehlen, dass… …365 Absatz 1 SGB V“ als Anlage 31b zum Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) nachgekommen. Nach dieser Vereinbarung sind folgende Anforderungen zu beachten… …Verantwortlichkeit durch die Vertragsparteien von Anlage 31b zum BMV-Ä datenschutzrechtlich wirksam ist, ist mehr als fraglich. Vor allem kann bezweifelt werden, ob… …die Videosprechstunde als verantwortliche Stelle zu nennen ist. 4. Rechtsgrundlage Da Anlage 31b zum BMV-Ä die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit…

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