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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Schlaglicht 2: EuGH, Urt. v. 01.05.2024 – C-670/22 – EuGH urteilt zu EncroChat: Voraussetzungen für Übermittlung und Verwendung von Beweismitteln im grenzüberschreitenden Strafverfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Betäubungsmitteln, genutzt wurde und lange Zeit als abhörsicher galt. Im Zuge von Ermittlungen gegen den illegalen Handel mit Betäubungsmitteln gelang es der…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Änderungen in Österreich aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung, Teil 1: Entfall der Meldepflicht

  Mag. Alexander Schnider

  …Datenschutz- Grundverordnung Mit dem Inkrafttreten der DSGVO wird die generelle Meldepflicht als eine der höchsten bürokratischen Hürden abgeschafft werden…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Mehr Strategie wagen

  Frederick Richter

  …Beirat auch zur Digitalstrategie im Ganzen ­äußern. Denn jede Strategie ist bestenfalls mehr als die Summe ihrer Bestandteile. 5 Ankündigung der…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch von Beschäftigten

  Zwischen Transparenz und Missbrauch
  

  Dr. Markus Spitz, Julius Quicker

  …dahingehend aus, dass der Anspruch alle Arten von Informationen sowohl objektiver als auch subjektiver Natur umfasst. Danach sind auch Stellungnahmen oder… …Voraussetzungen des Rechtsmissbrauchseinwands häufig als nicht erfüllt ansehen. 38 Der vom LAG Schleswig-Holstein entschiedene Fall dürfte vor diesem Hintergrund… …eher die Ausnahme darstellen. Hier wies das Gericht das Entschädigungsverlangen des klagenden Stellenbewerbers aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO als… …einen unverhältnismäßigen Aufwand als Einwand gegen den Auskunftsanspruch nur zusätzlich zu den übrigen Voraussetzungen des § 34 BDSG – Speicherung der… …den Schutz von unionsrechtlich begründeten Rechten gewährleisten sollen, nicht weniger günstig ausgestaltet sein dürfen als für entsprechende…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Branchenspezifische Informationsaustauschsysteme zur Betrugsprävention

  Dr. Marc Störing, Neil Simon-Weaver

  …Bereich des Datenschutzrechts und ­Ge­schäftsführer der Tochtergesellschaft OC Services, welche insbesondere Leis­tungen als externer… …allgemeines Verbot des Einmeldeverfahrens sah das Gericht daher nicht als geboten an. 14 Dabei stützt sich das Gericht auf Erwägungsgrund 47 S. 6 der DSGVO… …Positivdaten an Auskunfteien als unzulässig erachtet. 20 Hauptkritikpunkt des LG München I an der bisherigen Ausgestaltung der Informationsaustauschsysteme ist… …dargestellt – die Einmeldung von Positivdaten sowohl zu betrugspräventiven Zwecken als auch zur Bonitätsprüfung erforderlich sind, müssen sie diesen Umstand… …Anwendungsbereich des Art. 22 DSGVO. Sofern Auskunfteien hingegen Scores auch zur Betrugsprävention bilden, 40 müssen sowohl die Telekommunikationsunternehmen als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Die Sekundärnutzung von Versorgungsdaten

  Dr. Maximilian Wagner

  …mit dem Hinweis abgetan, Art. 13 GrCH „gelte“ als vom Grundgesetz inspiriert. 30 Buchner/Tinnefeld, in: Kühling/Buchner, 4. Aufl. 2024, DS-GVO Art. 89… …Daten könnten für einen anderen als den genehmigten Zweck verarbeitet werden (iii) oder die Bearbeitung eines Antrags oder mehrerer Anträge des gleichen… …Gesetzgeber an dieser Stelle einen Verweis auf Art. 6 Abs. 2 DSGVO. 72 Die Norm wird in der Regel als Ausnahme vom Grundsatz gedeutet, dass europäische… …. Das, was der Gesetzgeber hier leistet, ist also letztlich nicht mehr und nicht weniger als die Bestimmung einer öffentlichen Aufgabe durch das… …nach [Art. 9 Abs. 1 DSGVO] als auch eine Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung“ nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO schaffe, ist daher nicht so zu verstehen… …Infodienst per Mail zu neuen Aktualisierungen mit jedem Update Jahresabonnement für netto € 448,80/Monat als Jahresrechnung von € 448,80 inkl. MwSt., inkl…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  Interpretation and Enforcement of the Cookies Act in the Netherlands

  Anke Verhoeven, Thomas van Essen

  …eigentlich betrieblich sichergestellt werden soll, damit ein Organisationsverschulden überzeugend ausgeschlossen werden kann. Auch als Betriebswirtschaftliche… …Kontext dargestellt. Auch als eBook erhältlich: mit komplett verlinkten Inhalts- und Stichwortverzeichnissen. www.ESV.info/978-3-503-15688-7 Bestellungen… …Herausgegeben von Dr. Alexander Duisberg, Rechtsanwalt, und Dr. Henriette Picot, Rechtsanwältin 2013, 483 Seiten, € (D) 82,–, ISBN 978-3-503-15403-6 Auch als… …Störerhaftung. Zudem werden regulatorische Bestimmungen als bürokratisches Hemmnis empfunden. Das erste Buch zum Thema WLAN und Recht zeigt Ihnen die je nach… …Mantz, Richter (LG Frankfurt am Main) 2014, 270 Seiten, € (D) 38,– ISBN 978-3-503-15660-3 Auch als Des Weiteren stehen folgende Themen im Fokus: O Fragen… …als eBook erhältlich: Profitieren Sie von schneller Navigation durch komplett verlinkte Inhalts- und Stichwortverzeichnisse…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Kein Schadenersatz ohne Schaden!

  Anmerkung zu EuGH, Urt. v. 4.5.2023 – C-300/21 (Österreichische Post) zu Art. 82 DSGVO, und zu den Auswirkungen auf das Verbandsklagerecht
  

  Dr. Jürgen Hartung, Dr. Vanessa Pickenpack, Dr. Axel Grätz

  …. Voraussetzung sei dabei, dass diese nationalen Modalitäten die nach Unionsrecht reglementierten Sachverhalte nicht ungünstiger behandeln als jene, die… …datenschutzrechtlichen Anspruchs auf immateriellen Schaden als maßgebend anlegen werden. 2. Vorlagefrage 3: Nationale Erheblichkeitsschwelle Der EuGH urteilt weiter, dass…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Das Personenkennzeichen und die Komplexität

  Frederick Richter

  …eines Gesetzes zur Einführung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze” 3 war zwar nicht unbedingt als…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Datenschutz in Schulen und die Parallelen zur Wirtschaft

  Frederick Richter

  …im Mittelstand, die ihre betrieblichen Beauftragten mitunter als bloße Bedenkenträger geringschätzen. Dabei können die Datenschutzbeauftragten ebenso…