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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  EU-Datenschutzgrundverordnung – Das Aus für Auskunfteien und Inkassounternehmen?

  Kay Uwe Berg

  …Die Gutachter Hoeren und Kaufmann ­unterzogen den Verordnungsentwurf der Prüfung sowohl deutschen als auch europäischen Verfassungsrechts. Weiterhin… …als Informationsquelle für die Forderungsrealisierung angewiesen, so dass sie mittelbar, aber erheblich von den Konse­quenzen dieser Regelung betroffen… …in der beabsichtigten Form Recht setzen, wenn der verfolgte Zweck mit keinem anderen Mittel als einer allgemein gültigen Verordnung erreicht werden… …kann. Ein maßvolleres Mittel als der Verordnungserlass wäre die Regelung mittels Richtlinie, die von den einzelnen Mitgliedstaaten umgesetzt werden… …der österreichischen Inkassounternehmen ist Mitglied im Verband und deckt ca. 70 % des Marktes ab. Als völlig kontrovers beschreibt Walter Koch die… …Meinungen von Datenschützern und Auskunfteien inklusive Inkassobüros in Österreich. „Interpretieren Auskunfteien einige der Artikel als ‚Aus der Branche‘… …Inkassoverbands Österreich. c) Polen Auch der polnische Inkassoverband (PZW) ist alles andere als erfreut über die von dem Verordnungsentwurf vorgesehenen… …Gläubigerunternehmen betroffen. Oft wird vergessen, dass auch Verbraucher am Ende verärgert sein werden, wenn Unternehmen ihnen als Zahlungsmöglichkeiten nicht mehr den… …Folgerung, dass die zuvor erwähnten Zahlungsmöglichkeiten von Unternehmen nicht mehr angeboten werden. Der BDIU als ­Interessenvertretung der Inkassobranche… …werden und auf ein niedrigeres Niveau ­hinauslaufen. III. Fazit Als Fazit kann sowohl von unserer Seite als auch von allen Leonardo-Partnern ­festgehalten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Der Faktor Mensch

  Frederick Richter

  …von innen heraus. Zwar drifteten die öffentlichen Bewertungen des jeweiligen Täters stark auseinander – im Falle der NSA als Held der Bürgerrechte, im… …Falle der Banken als Rächer der ehrlichen Steuerzahler, ansonsten als schlicht Kriminelle. In allen Fällen aber waren es technisch kompetente Menschen… …als auch der mutmaßlich eigennützig motivierte Datendieb im ­Fall Vodafones waren keine festen Mitarbeiter der jeweiligen Einrichtung, sondern Entsandte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Philipp Müller-Peltzer ist Ständiger Autor bei “Privacy in Germany”. Derzeit ist er als selbständiger Rechtsanwalt in freier Mitarbeit mit der Kanzlei Irle… …Alkoholkonsum sei entwürdigend und setze sie als Leistungsbezieherin dem diskriminierenden Generalverdacht des Drogenmissbrauchs aus. Es sei darüber hinaus zu… …Sachbearbeiterin habe den Hinweis auf einen möglichen Drogenkonsum gegenüber der Vertragsärztin ­lediglich als Vermutung ausgesprochen. Die Richter sahen in der… …gerechtfertigt sei. Die Beklagte nahm im Zuge der mündlichen Verhandlung von ihrer früheren Argumentation insofern Abstand, als es aufgrund nunmehr technisch… …Mobilfunkunternehmens für ­unlauter erachtet. Das Unternehmen richtete sich mit ­Schrei­ben an säumige Schuldner, die ­folgende Formulierung enthielten: „Als Partner der… …Vertrag über eine Berufsunfähigkeitsversicherung. Als die Versicherungsnehmerin Ansprüche hieraus geltend machte, wurde sie von der Beklagten aufgefordert… …Namens und des Profilbildes uneingeschränkt und unvergütet als Werbeträger zu vermarkten. Aktivitäten der Nutzer, die über die newsfeeds der Freunde… …verlinkt wird. Eine ausdrückliche Kennzeichnung als Werbung ist nicht zwingend vorgesehen. In Ziffer 10.1 der Nutzungsbedingungen wird nunmehr genauer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Datenleck – Im Krisenfall richtig reagieren

  Die Security Breach Notification gem. § 42a BDSG
  

  Mathias Zimmer-Goertz

  …Im Mai 2011 verschafften sich Hacker unberechtigt Zugang zu Daten von mehr als 100 Mio. Nutzern des Online-Spiele-Netzwerks des japanischen… …, wenn das Unternehmen die nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beachtet hat. Diese „gebotene Sorgfalt“ setzt als Minimum voraus, dass die… …nicht bei jeglichem Abhandenkommen von Daten. § 42a BDSG gilt nur für solche Daten, die vom Gesetzgeber als besonders sensibel eingestuft werden. Eine… …. C. A, wird EU-weit als Bank geführt. Bei der Anmeldung werden vom Nutzer bei Paypal Konto- und Kreditkartendaten hinterlegt, so dass eine… …herausgibt oder ein Dritter als Hacker von außen in die Systeme des Unternehmens eindringt. Auch auf die Frage, ob das Unternehmen an dem Datenverlust eine… …Schuld trifft, kommt es nicht an. Die Informationspflicht besteht daher sowohl bei Datendiebstählen, als auch bei der aktiven Herausgabe von Daten sowie… …Personen sowie Gesellschaften und andere Personenvereinigungen des privaten Rechts, als auch öffentliche Stellen, soweit diese als öffentlich-rechtliche… …gegen die (zumeist noch unbekannten) Täter zu stellen. Bei einigen Landeskriminalämtern wurden zu diesem Zweck spezielle Cybercrime-Einheiten als erste… …Verbraucher ein Datenleck als Versäumnis des betroffenen Unternehmens an. Geht das Unternehmen bei der Kommunikation daher offen mit dem Vorfall um, dann wird… …. Ein transparenter Umfang mit einem Datenmissbrauch kann daher im Ergebnis sogar zu einem Imagegewinn führen. Dies gilt umso mehr, als dass angesichts…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Einbindung US-amerikanischer Dienstleister in die Datenverarbeitung

  Marco Biewald

  …eingebunden, kann die Übertragung der personenbezogenen Daten an den Dienstleister normalerweise vereinfacht unter den Voraussetzungen des § 11 BDSG als… …Dritten. Dienstleister in den USA, auch wenn sie Auftragsdatenverarbeiter sind, gelten als Dritte mit der Konsequenz, dass diese Übermittlung trotz… …gemeinsamen Beschluss als Voraussetzung klargestellt haben. 1 Praktisch relevant ist meist die gesetzliche Befugnis nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG: Es muss ein… …Datenübertragungen in die USA nicht darunterfallen und die USA von der EU auch nicht als Staat benannt sind, der über ein angemessenes Datenschutzniveau verfügt, muss… …, die Konzernmutter oder eine Konzerntochter. In allen Fällen müssen dieselben Voraussetzungen erfüllt werden. 2 Als Aufgabe ist festzuhalten: Bei einer… …„controller-processor“. (Beispiel: Daten werden beim US-Dienstleister gehostet.) 2. Werden die Daten an eine Stelle in den USA übermittelt, die nicht als… …Kommissionsbeschluss 2010/87/EU vom 5. Februar 2010. Wenn der Dienstleister als Auftragsdatenverarbeiter eingebunden wird, sind die Standardvertragsklauseln von Vorteil… …: 1. Die Zertifizierung des US-Dienstleisters ist zu prüfen. Sie muss schriftlich vorliegen. Sie darf nicht älter als sieben Jahre alt sein; ­ältere… …existieren und die Persönlichkeitsrechte ebenso wie durch Zugriffe in den USA einschränken, 20 mit der Folge, dass das Überwachungsergebnis als vergleichbar…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Editorial

  Niko Härting

  …stellt die Frage, ob die Verfassungsschutzbehörden in ihrer heutigen Ausgestaltung als Geheimdienste die Verfassung noch wirksam schützen. Peter Schaar…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Inhalt / Impressum

  …zehn Jahre als Bundesdatenschutzbeauftragter _____________ 9 PD Dr. jur. Kai von Lewinski Zwischen rationaler Apathie und rationaler Hysterie… …. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Von Text und Tabellen… …Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Zitierweise: PinG Jahr, Seite ISSN… …: 2197-1862 Satz: multitext, Berlin Druck: Ludwig Austermeier, Offsetdruck, Berlin AIFMD/KAGB: Sind Sie vorbereitet? Neue Compliance-Risiken im Blick Auch als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Die Verfassung schützen – aber richtig

  Aufgaben und Befugnisse der Sicherheitsbehörden müssen neu verteilt werden
  

  Prof. Dr. Hans Peter Bull

  …. Dr. Hans Peter Bull Die Informationssammlung der Verfassungsschutzbehörden kann Individualrechte stärker beeinträchtigen als viele andere Formen von… …Text wird vorgeschlagen, die Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsschutzämter einzuschränken. Sie sollen künftig nur noch als Institute zur… …gegen Verfassungsorgane“ (§§ 105 ff. StGB) aufgeführt sind und die polizeiorganisatorisch als „Staatsschutz“ 3 bezeichnet werden. Bei den vom… …Verfassungsschutz zu bekämpfenden „Bestrebungen“ 4 handelt es sich zum Teil um interne theoretische Überlegungen und Planungen, die nicht verboten sind und als… …BVerfSchG: Manfred Baldus, Die Beobachtung völkerverständigungswidriger Bestrebungen als Aufgabe des Verfassungsschutzes, ZRP 2002, S. 400 ff. Die Verfassung… …Befugnisse sind ihm versagt – aber seit die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten als Grundrechtseingriffe angesehen werden, ist diese Abgrenzung… …über geplante Gewaltakte fallen bei der Beobachtung der „Bestrebungen“ – sozusagen als „Beifang“ der Informationsfischzüge – mit an, obwohl die… …auf die Aktivitäten von Organisationen als solcher und nur ausnahmsweise auf die ihrer Mitglieder oder Anhänger richten. Das Gesetz definiert… …(kompliziert, aber doch eindeutig) als „Bestrebungen“ „solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen… …Zeit ist der Behördenapparat des Verfassungsschutzes immer wieder ausgebaut worden. Die Geheimdienste verstanden sich zunächst in erster Linie als stille…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Zwischen rationaler Apathie und rationaler Hysterie

  Die Durchsetzung des Datenschutzes
  

  PD Dr. jur. Kai von Lewinski

  …durch den Betroffenen als Individuum (II.) und als Gesamtheit (Marktnachfrage, Wahlentscheidung; III.) durchgesetzt werden. Da der Aufwand der… …erzielen. Entweder gelten sie als zu schwach, zu lasch und zu bürokratisch. Oder sie werden selber der Hysterie geziehen. Bürger und Verbraucher, die vom… …Datenschutzrecht in paternalistischer Manier als „Betroffene“ bezeichnet werden (§ 3 Abs. 1 BDSG), sind also nicht nur betroffen von den Unzulänglichkeiten der… …folgendes Textbeispiel einer Einwilligungserklärung verdeutlichen soll: 9 8 Schrems, F. A. Z. v. 26. 10. 2011, S. 33. – Als Antwort auf das Auskunftsverlangen… …i.V.m. § 4 UKlaG). Allerdings ist in Rechtsprechung und Schrifttum die Qualifikation des Datenschutzrechts, vor allem der §§ 28 und 29 BDSG, als… …wettbewerbsbezogene Norm keinesfalls unumstritten. 14 Sowohl das Schrifttum 15 als auch die Rechtsprechung 16 sind in der Frage, ob Datenschutzverstöße gleichzeitig… …nicht funktioniert, dann ist der Staat aufgerufen. Dies wird in vielen Bereichen im Zusammenhang mit den Privatisierungen der vergangenen Jahre als… …weiter als besonderes Gewerberecht. 21 Die (subsidiäre) Anwendbarkeit der Gewerbeordnung (§ 38 Abs. 7 BDSG) spiegelt dies nach wie vor wider. Dass das… …, die dem Parlament verantwortlich ist. Über deren Wächteramt wiederum wacht der Wähler, von dem – als „Volk“ – alle Staatsgewalt ausgeht. Letztlich also… …diese charakterliche Selbstzuschreibung dann gelegentlich als Ermächtigungsnorm oder jedenfalls Ermessenselement bei Eingriffen in Grundrechte von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Rückblick auf die letzten zehn Jahre als Bundesdatenschutzbeauftragter

  Beitrag des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar zu seiner Amtszeit
  

  Peter Schaar

  …Rückblick als Bundesdatenschutzbeauftragter Schaar PinG 01.13 9 PRIVACY NEWS Rückblick auf die letzten zehn Jahre als Bundesdatenschutzbeauftragter… …Beitrag des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar zu seiner Amtszeit Peter Schaar Als ich im Dezember 2003 das… …. Zudem unterrichtet er als Lehrbeauftragter an der Fakultät für Mathematik, Informatik und Naturwissenschaften der Universität Hamburg. (Foto… …Gefährdungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung verursacht haben. 10 PinG 01.13 Schaar Rückblick als Bundesdatenschutzbeauftragter Dies belegen… …Gericht nicht jegliche Vorratsdatenspeicherung a priori als unzulässig bewertet. Es hat jedoch klar gestellt, dass eine totale Überwachung der Bürgerinnen… …deshalb nur ausnahmsweise ein Informationsaustausch zwischen diesen Behörden zulässig ist. Diese Urteile sind über den engeren Gegenstand hinaus als Mahnung… …Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie von 1995 auch von der Bundesregierung nur als Zwischenschritt zu einer umfassenden Modernisierung des Datenschutzrechts… …Datenschutzrecht für das 21. Jahrhundert“ vorgelegt. Kernpunkte waren die Verankerung konkreter Schutzziele und Grund- Rückblick als Bundesdatenschutzbeauftragter… …Schaar PinG 01.13 11 sätze als Grundlage aller datenschutzrechtlichen Regelungen für öffentliche und nicht-öffentliche Stellen. Auch eine Stärkung der… …Datenschutz im Beschäftigungsverhältnis gilt dies jedoch nur eingeschränkt. Zwar wurde als Reaktion auf die Datenschutzskandale ein allgemeiner gesetzlicher…

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