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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Das Schriftformerfordernis für Einwilligungen im Bewerbungsverfahren

  Ein Relikt aus dem analogen Zeitalter
  

  Katrin Kirchert

  …an diese Vorgabe halten, wenn sie datenschutzkonform agieren wollen. I. Bewerbungen und Datenschutz Der Austausch von Informationen zwischen… …einen eine Zweckänderung dar und ist zum anderen nicht mehr von der ursprünglichen Rechtfertigung gedeckt. Die weitere Verarbeitung der Datensätze bedarf… …Sinne von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO, bereits als passend befundene Bewerberinnen und Bewerber bei neuen Stellenausschreibungen zu kontaktieren… …Schriftformerfordernis f. Einwilligungen im Bewerbungsverfahren II. Einwilligungen im Beschäftigungskontext In Deutschland bedarf die Einwilligung von Beschäftigten (zu… …das deutsche Gesetz beim Vorliegen von besonderen Umständen eine Abweichung vom Schriftformerfordernis. Um was für Umstände es sich dabei handelt, wird… …weiterführender Hinweis. Eine entsprechende Regelung zur Schriftform der Einwilligung existierte bereits im ersten Bundesdatenschutzgesetz von 1977, bis Mai 2018… …Unternehmens während des laufenden Bewerbungsverfahrens geht. In der Hoffnung auf die ausgeschriebene Arbeitsstelle wird eine solche Einwilligung von den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Schlaglicht 3: „Unternehmen“ im Sinne der DSGVO: Der EuGH (Urt. v. 13.02.2025 – C-383/23) präzisiert den Maßstab für die Bußgeldberechnung – und legt Reformbedarf bei der Bußgeldbemessung offen

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …umfassenden System zur Berechnung und Zumessung von Geldbußen. Gerade die Höhe möglicher Bußgelder ist für Unternehmen ein kritischer Unsicherheitsfaktor… …Verfahren zugrunde. Die Möbelhauskette ILVA A/S hatte über Jahre personenbezogene Daten von rund 350.000 ehemaligen Kundinnen und Kunden gespeichert, deutlich… …länger, als es rechtlich zulässig gewesen wäre. Die dänische Datenschutzbehörde schlug eine Geldbuße von rund 1,5 Millionen DKK vor (etwa 201.000 EUR) und… …Muttergesellschaft entscheidenden Einfluss auf die Tochtergesellschaft ausübt, ist von einer einheitlichen wirtschaftlichen Einheit auszugehen. Eine solche… …entscheidend dafür sein, ob eine wirtschaftliche Einheit vorliegt. Datenschutz-Compliance ist daher nicht nur eine Frage von Dokumentation und Technik, sondern… …auch von Corporate Governance und organisatorischer Abgrenzung. Doch auch über den Einzelfall hinaus legt das Urteil die strukturellen Schwächen der… …alle Mitgliedstaaten gleichermaßen gilt. Nationale Ansätze wie das deutsche Bußgeldkonzept von 2019 helfen, stoßen aber an europarechtliche Grenzen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Datenschutzerklärungen

  Rechtliche Herausforderungen und praktische Hinweise
  

  Dr. Maximilian Wagner

  …, 2 lieblos zusammenkopiert oder 1 Ich danke Roman von der Heide für wertvolle Anregungen und Hinweise. Alle in diesem Beitrag zitierten Links wurden… …zuletzt am 25. September 2023 abgerufen. 2 Empirische Studien zeigen immer wieder, dass Datenschutzerklärungen kaum je gelesen werden, von denen, die sie… …(McDonald/Cranor, The Cost of Reading Privacy Policies, in: I/S 2008, 540). automatisch von Maschinen generiert, können sie ihren Zweck, die betroffene Person… …relevante Informationen ansprechend präsentiert, aber Rückfragen und Stirnrunzeln, wenn jemand einmal nicht von Datenschutzhinweisen, sondern von… …Schutzfähigkeit von Datenschutzerklärungen sowie um die Risiken, die mit praktisch häufig anzutreffenden Lippenbekenntnissen verbunden sind. II. Ursprung und Zweck… …Einwilligung hinzuweisen, § 4 Abs. 2 S. 1 BDSG (1990). Aber auch unabhängig von einer Einwilligung musste der Verantwortliche nun über den Erhebungszweck, die… …Richtlinie des Rates zum Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten vom 13. September 1990, S. 29. nen getroffen werden können. 6 Damit… …war die Datenschutzerklärung ein Stück weit von Einwilligung und Auskunftsrecht abgelöst und dogmatisch außerdem in Betroffenenrechten und im… …Fairness-Grundsatz verankert. Zwar wurde der Hinweis auf die Notwendigkeit einer informierten Einwilligung auch in die geänderte Entwurfsfassung von 1992 übernommen. 7… …DSGVO und die Praxis der Aufsichtsbehörden sind von diesen historischen Motiven stark geprägt. Eine Einwilligung muss in informierter Weise erfolgen, Art…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Die übersehene DSGVO: Zur Verdrängung des Fernmeldegeheimnisses (§ 88 TKG) bei betrieblichen E-Mail-Systemen

  Arbeitgeber, Arbeitnehmer, E-Mails und das Fernmeldegeheimnis
  

  Maximilian Aufhauser

  …zwischen Dienst- und Privatsphäre. Im selben Maß wie Arbeitnehmer ihre Arbeit immer häufiger mit nach Hause nehmen oder ganz von zu Hause aus arbeiten, reift… …189 besondere Verkehrsdaten 7 . Die Verschaffung der Kenntnis von geschützten Daten ist dabei gemäß § 88 Abs. 2 S. 1 TKG untersagt. Aufgrund des weiten… …Rechtfertigungsmöglichkeit in Frage kommende Einwilligung 14 kommt dabei jedoch schon deswegen nicht in Betracht, weil sie von allen Kommunikationspartnern – auch von Externen… …verzahnt sind. Zulässig ist die Beobachtung von Verkehrsdaten zur Abwehr von (Distributed-)Denial-of-Service-Attacken (DDoS/DoS). 18 Die Kenntnisverschaffung… …im Rahmen der Nutzung von Spam-Filtern, Firewall-Systemen, Virenfiltern und sonstige Scan- und Blockingsystemen ist hingegen nur von § 88 Abs. 3 S. 1… …Blickwinkel einer unternehmensweiten Schutzstrategie ist dies kaum praktikabel. 2. Geschäftsinteressen Darüber hinaus erfordern die Geschäftsinteressen von… …zur Verhinderung des Abflusses von Geschäftsgeheimnissen, ist dabei auch an den Informationserhalt nach Ausscheiden des Mitarbeiters oder an… …Mitteilung von Tatsachen, die einem Inhaber oder Beschäftigten eines Telekommunikationsdienste erbringenden Unternehmens bekannt geworden sind, an eine andere… …Unternehmensbegriffe. § 206 Abs. 1 StGB knüpft lediglich an die geschäftsmäßige Erbringung von Telekommunikationsdiensten i. S. d. § 3 Nr. 10 TKG an. 26 Doch die… …denken ist, ist die Kenntnisnahme von, vom Fernmeldegeheimnis geschützten Inhalts- und Verkehrsdaten erforderlich. Die Zweckbindung des § 88 Abs. 3 S. 2…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Gefährdung der informationellen Selbstbestimmung durch den nachrichtendienstlichen Abruf biometrischer Daten

  Jaouhara Zouagui

  …. dem Personalausweisregister automatisiert zur Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten sowie generell zur Aufgabenerfüllung abzuru- Gefährdung der… …Lichtbilder sind personenbezogene Daten, die die eindeutige Identifizierung von Personen ermöglichen. 3 Im Wesentlichen begann in Deutschland die biometrische… …Ausweisdokumente werden durch die vorsorgliche Speicherung von biometrischen Merkmalen also in Wirklichkeit nicht fälschungssicherer. 7 Die Argumentation ist nicht… …nachvollziehbar. Doch die Bereitschaft, die eigene Freiheit für das Gefühl von ­Sicherheit einzuschränken, ist – in Zeiten von Sorge vor Gefahren wie dem… …Nachrichtendienste im Urteil des Antiterrordateigesetzes (ATDG) wie folgt beschrieben: „Den Nachrichtendiensten kommt die Aufgabe zu, Aufklärung bereits im Vorfeld von… …Gefährdungslagen zu betreiben. […] Sie haben mannigfaltige Bestrebungen auf ihr Gefahrenpotenzial hin allgemein zu beobachten und sie gerade unabhängig von konkreten… …elektronischen Identitätsnachweises vom 07. 07. 2017 (BGBl. I S. 2310). 3 Vgl. Wortlaut von Art. 4 Nr. 14 DSGVO. 4 Sauer, NVwZ 2005, 275, 277. 5 Redaktion, EuZW… …, Handbuch des Rechts der Nachrichtendienste, 1. Aufl. 2017, S. 591. 10 Schmahl, ZAR 2004, 217, 219; WD 3 – 417/09, S. 4. 11 von Bubnoff, NJW 2002, 2672, 2672… …Sicherheitsauftrag und spielen eine zentrale Rolle bei der Aufklärung terroristischer Bedrohungen, vor allem im Vorfeld von Gefahr- und Anfangsverdacht. 14 Alle… …biometrischer Identifizierungsdaten gibt es in den einschlägigen nachrichtendienstlichen Gesetzen jedoch nicht, die Befugnis wird von den Generalklauseln zur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Art. 5 DSGVO: Die stumpfe Klinge der DSGVO-Sanktionen?

  Darstellung der Kommentarliteratur
  

  Jonas Bohle

  …Hilfskraft am Lehrstuhl von Prof. Dr. Mario Martini (Speyer) tätig. Von Jonas Bohle Die Datenschutz-Grundverordnung stellt in Art. 5 DSGVO die „allgemeinen… …: Gola/Heckmann, DSGVO Art. 83 Rn. 23, 24. 8 EuGH, Urt. v. 08.07.2008 - T-99/04, Rn. 40 ff. (AC Treuhand). 9 Erkundigungspflichten von Unternehmen: Bergt, in… …„Untiefen" des Art. 83 DSGVO bei der Bewertung der Sanktionsfähigkeit eine Rolle spielen. II. Allgemeine (Un)Klarheiten des Sanktionsmechanismus von Art. 83… …konsequenterweise damit eine Sanktions­fähigkeit der Grundsätze anzunehmen (s. u.). Die restliche Mehrheit geht aber aufgrund des Wortlautes von Art. 83 Abs. 2 DSGVO… …(„nach den Umständen des Einzelfalles“) und Zwecks der Vorschrift von einem Ermessen aus. 17 11 Holländer, in: BeckOK DatenschutzR, DSGVO Art. 83 Rn. 5; 7… …des Art. 70 Abs. 1 lit. k) DSGVO ergangenen Leitlinien für die Anwendung und Festsetzung von Geldbußen 20 und des umsatzorientierten Bußgeldkonzeptes 21… …ihren Kristallisationspunkt in der Auslegung der Grundsätze gemäß Art. 5 DSGVO. Die Ergebnisse lassen sich einem Spektrum von drei Meinungsgruppen… …der Nichtbefolgung von Abhilfemaßnahmen gemäß Art. 58 Abs. 2 DSGVO im Rahmen von Art. 83 Abs. 6 DSGVO zu berücksichtigen. Wegen der gravierenden… …. 25 Moos/Schefzig gehen von einer Unbestimmtheit aus, weil der Gesetzgeber es versäumt habe, „die bußgeldbewährten Handlungen 18 Gola, in: Gola/Heckmann… …An­wendungs­bereich von Art. 83 Abs. 4 und 5 DSGVO verstärke die Konturlosigkeit. Ein Abwarten auf die Auslegung durch die Gerichte sei den Verpflichteten eigentlich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Playing consent

  Dr. Martin Scheurer

  …Deterding et al. eine Begriffsdefinition, welche unter Gamification die Verwendung von spielerischen (Design-)Elementen in einem spielfremden Kontext… …Einwilligungserklärung der Informationsgewinn auf Seiten der Betroffenen sein soll, bietet es sich an, diese allgemeine (objektive) Definition, wie auch von mehreren… …. 10. 4 Vgl. dazu etwa Stieglitz/Lattemann/Robra-Bissantz/Zarnekow/Brockmann, Gamification, S. 5; Sailer, Die Wirkung von Gamification auf Motivation und… …in non-game context to engage users in ­solving problems”. 5 Mithin kann zusammengefasst dann von einer gamifizierten Anwendung gesprochen werden, wenn… …und Fertigkeitspunkten ist auch die Integration von Statuspunkten, wie etwa Karmaoder Rufpunkten sowie von Treue- und Sammelpunkten denkbar. –– Darüber… …Gamification – Vorgehen und Anwendung, in: ­Strahringer/Leyh, Gamification und Serious Games, S. 5; Sailer, Die Wirkung von Gamification auf Motivation und… …Nichtspieler-Charakteren („NPCs“) auswirken. 13 Gamifizierte Anwendungen können von diesem Effekt profitieren, indem beispielsweise Elemente wie Bestenlisten zu Austausch… …den jeweils getroffenen empirischen Studien innerhalb der unterschiedlichsten Anwendungsfelder findet sich bei Sailer, Die Wirkung von Gamification auf… …, 344, 350; Rigby/ Ryan, Glued to Games, S. 10; dem folgend Sailer, Die Wirkung von ­Gamification auf Motivation und Leistung, S. 112; so i. E. auch… …Fleisch, ­Gamification4Good, S. 50; Motyka, Digitales, spielbasiertes Lernen im ­Politikunterricht, S. 72. 11 Sailer, Die Wirkung von Gamification auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Was bleibt vom Datenschutz

  Nebenwirkungen der Datenschutz-Grundverordnung
  

  Dr. Carlo Piltz, Dr. Niclas Krohm

  …einzelnen Vorschriften) verbindlich vorgegeben. Nationale Umsetzungsakte in Form von Gesetzen sind nicht mehr erforderlich. 6 Mit dem Inkrafttreten der… …. Der Begriff der „Grundverordnung“ Der von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf trägt explizit den Titel einer „Datenschutz-Grundverordnung“. 11 Art. 288… …der EU-Kommission für deren Erlass besteht, Art. 291 Abs. 2 AEUV. 15 Und in der Tat sieht Art. 87 DS-GVO ein Ausschussverfahren zur Übertragung von… …nachfolgend von der EU-Kommission mittels delegierter Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte unternommen. 17 Bis die EU-Kommission diese Feinjustierung… …Umkehrschluss bleiben andere Vorgaben damit von der DS-GVO grundsätzlich unberührt, da eine Streichung einer bestimmten Vorschrift ansonsten überflüssig wäre. Art… …von „Pflichten“ gesprochen wird, liegt der Schluss nahe, dass es sich um speziell für den Bereich der Bereitstellung öffentlich zugänglicher… …elektronischer Kommunikationsnetze entwickelte Vorgaben handeln muss, welche eben gerade nicht von der DS-GVO bzw. der derzeit geltenden DS-RL erfasst sind. Welche… …setze die Grundsätze der DS-RL in Bestimmungen speziell für den Bereich der elektronischen Kommunikation um. Die EU-Kommission geht folglich eindeutig von… …einem Spezialitätsverhältnis aus. Möchte die EU-Kommission diesen Spezialitätsvorrang nun doch durch die Streichung von Art. 1 Abs. 2 e- PrivacyRL… …auf die nationale Gesetzgebung Die Systematik des deutschen Datenschutzrechts lässt eine Vielzahl von bereichsspezifischen Regelungen zu. In diesem Sinn…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Jahresinhaltsverzeichnis 2020

  …Umsatzsteuer; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1… …http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden… …. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für… …der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift… …wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V… …. zur Verwendung von Buchrezensionen. http://agb.ESV.info/ Zitierweise: PinG Jahr, Seite ISSN: 2197-1862 Satz: multitext, Berlin Druck: Ludwig Austermeier… …Buchholz, Stefan Burgenmeister, J. Clemens Calero Valdez, André, Dr. IT-forensische Analyse von Telekommunikationsdaten im Beschäftigungsverhältnis aus dem… …after Brexit 1 27 Supervisor (EDPS) Forgó, Nikolaus, Univ.-Prof. Dr. #arsboni 6 225 Freiherr von Ulmenstein, Spende personenbezogener Daten – Zu ihrer… …, Iana Covid-19 and Its Implications for Data Protection in Russia 6 227 Kienle, Thomas Datenmündigkeit – Zur Rechtsstellung von Kindern in der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Warum wir ein „digitales Grundgesetz“ für Europa brauchen

  Tiemo Wölken, Torben David

  …Schattenberichterstatter zum Digital ­Services Act. ** Torben David ist politischer Referent im Abgeordnetenbüro von Tiemo Wölken. In dieser Funktion unterstützt er Tiemo… …Wölken in seiner digitalpolitischen Arbeit, von Plattformregulierung und Künstlicher Intelligenz bis zum ­Urheberrecht und Datenpolitik. Unsere Grundrechte… …. Tiemo Wölken, Mitglied des Europäischen Parlaments Torben David, digitalpolitischer Referent im Büro von Tiemo Wölken dass einige Mitgliedstaaten eigene… …Verbreitung von Desinformation, Verschwörungstheorie und Hassrede will das Parlament vorgehen – nicht etwa durch Zensur, sondern indem wir die schädlichen… …über alle Arten von digitalen Diensten hinweg garantiert und die grundlegenden Verhaltensweisen für Plattformen und NutzerInnen klärt – eine Art… …aufmerksamkeitserregend sind. Das bedeutet häufig: reißerische, skandalträchtige, empörende oder anderweitig auffällige Inhalte – unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt… …. Eine Ergänzung um zusätzliche Auswahloptionen, wie die erwähnte chronologische Sortierung von Inhalten und die Interoperabilität mit Systemen dritter… …Anbieter, sollte hier vorgenommen werden. Zweitens: wir sollten klare Grenzen dafür setzen, welche Daten von Plattformen zu Werbezwecken gesammelt werden… …. Persönliche Daten sollten im Umkehrschluss nicht mehr für den Zuschnitt von Online-Werbung genutzt werden dürfen. V. Von der Idee ins Gesetz Bis diese Ideen es… …, zusammenkommen. Diese können sich, je nach Positionslage, sehr schwierig gestalten. Die französische Ratspräsidentschaft, die von Januar bis Juli 2022 antritt…

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