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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Connected Car – welche Daten gehören eigentlich wem?

  Dr. Claus D. Ulmer

  …Datenschutz der Deutschen Telekom Gruppe und Rechtsanwalt. Er ist Dozent an der Akademie für Datenschutz und Informationssicherheit in Ulm (udis) im Rahmen der… …Services auch im und für das Auto, versuchen die Befürworter zu beschwichtigen. Insofern gäbe es also keine neuen, kritischen Datennutzungen, die nicht schon… …Rollen und Verantwortlichkeiten einzuordnen. Denn daraus leiten sich im Wesentlichen die rechtlichen Bewertungen und die damit zusammenhängenden Befugnisse… …stabile und schnelle LTE-Internetanbindung im Rahmen einer Flatrate mit unbegrenztem ­Datenvolumen. Dr. Claus D. Ulmer ist Konzernbeauftragter für den… …Datenflüsse laufen wie bei einem Standard-W-LAN-Anschluss vom genutzten Endgerät über die im Fahrzeug verbauten LTE-Antennen und das Telekommunikationsnetz zum… …angefragten Service. Die eingebauten LTE-Antennen sind ein zusätzlicher Koppler und Verstärker im Vergleich zur reinen Nutzung von Endgeräten über Mobilfunk… …eine Fernwartung-Lösung angesteuert, die einen reibungslosen Betrieb gewährleisten soll. Ein weiterer Beteiligter ist der Kunde selbst, der die Lösung… …nennen, der gegenüber dem Kunden im Zweifel verantwortlich ist für sein eigenes rechtmäßiges Verhalten. V. Die Datenzugriffe und die zugrundliegenden… …entsprechende Erlaubnis besitzt, also im Falle von Auto-Mietverträgen eine Einwilligung oder im Falle eines Arbeitsverhältnisses entsprechende betriebliche… …Fahrzeug transferiert werden, grundsätzlich nach den bereits bestehenden datenschutzrecht­ 106 PinG 03.15 Schäfer Telematik im Fuhrpark lichen Prinzipien…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Vernetztes Kfz und datenschutzrechtlich Betroffene

  Dr. Marc Störing, Marieke Eilers

  …Betrieb des Fahrzeuges generierten Daten qualifizieren im Hinblick auf den „Nur-Eigentümer“ immer als personenbezogene Daten, unabhängig davon, ob er auch… …fehlende Konzernprivileg im Datenschutz verhindert daher eine Zurechnung des Zusatzwissens; mithin dürfte eine Bestimmbarkeit weiterer Personen in der Regel… …Telematikprojekten mitgearbeitet. Moderne Fahrzeuge sind immer häufiger mit einer Vielzahl von Systemen ausgestattet, die Daten im Fahrzeug erfassen, aggregieren und… …Herausforderungen für den Automobilsektor. Denn dabei zeigen sich auch verschiedenste datenschutzrechtlich relevante Konstellationen. Insbesondere die Frage, wer im… …verantwortliche Stelle zu benennen. Marieke Eilers ist wissenschaftliche Mitarbeiterin der Kanzlei Osborne Clarke. I. Die Betroffenen Der Datenschutz schützt gemäß… …Personenbezugs Telematikdaten in Form von maschinell im Fahrzeug generierten und sodann übermittelten Messwerten qualifizieren zwanglos als Einzelangaben über… …persönliche oder sachliche Verhältnisse. 2 Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht äußerte sich im Jahr 2012 zu dieser Frage und kategorisierte die im… …Informationen beschränkte. Im Falle einer Übermittlung aus dem Fahrzeug heraus an eine andere Stelle, können sich diese zunächst rein technischen Daten zu… …personenbezogen Daten wandeln. 4 Entsprechend differenzierend äußerte sich Ende 2014 der Verband der Automobilindustrie e. V. (VDA), indem er eine Einteilung der im… …Fahrzeug generierten Daten in technische und personenbezogene Daten 3 Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht, Mehr Transparenz für Daten im Auto…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Datenschutz-Standards im Smart Car

  Zu den Datenschutz-Prinzipien für vernetzte Fahrzeuge des VDA
  

  Daniel Schätzle

  …, Datenschutz im Auto – Teil 2, SVR 2014, 241, 247. 2 Schulzki-Haddouti, Datenschutz im Auto, heise online v. 22. 12. 2014, abgerufen am 19. 01. 2015 unter… …im VDA als Grundsätze des „privacy by design“ bei der Entwicklung und dem Betrieb von Innovationen berücksichtigt werden. 4 Der VDA ist der gemeinsame… …Datenschutz­Standards im Smart Car Schätzle PinG 02.15 85 Datenschutz-Standards im Smart Car Zu den Datenschutz-Prinzipien für vernetzte Fahrzeuge… …für Autos muss verneint werden. 1 Für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Informationen im Auto lässt sich keine spezifische Sondervorschrift… …Verbotsprinzip – sind für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezoger Daten im oder im Zusammenhang mit einem Smart Car aktuell ebenso anwendbar, wie es… …Fahrzeuggerätedaten) 2 stellen sich im Datenschutzrecht auch an anderer Stelle immer wieder. Der Forderung nach einem spezifischen Datenschutzrecht für Connected Cars… …liegt vielmehr das vielfach geäußerte Gefühl zugrunde, dass im Smart Car die Zukunft liegt, gleichzeitig jedoch eine datenschutzrechtliche Bewertung unter… …im Einzelfall. Es besteht der Eindruck, dass gerade die konkrete Betrachtung der eigentlichen Technik – gerade auch im Hinblick auf die betroffenen… …http://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschutz-im- Auto-2505971.html. 3 Vgl. auch Kremer, Connected Car – intelligente Kfz, intelligente Verkehrssysteme, intelligenter Datenschutz?, RDV 2014, 240… …es zur Sicherung der informationellen Selbstbestimmung im Auto beziehungsweise zu dessen Bewertung deutlich mehr Aufklärung und Transparenz bedarf. Nur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …der Dinge Die in der Art. 29 Gruppe zusammengeschlossenen nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden in Europa haben ein Arbeitspapier zum Datenschutz im… …Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zusammengeschlossenen deutschen Aufsichtsbehörden eine Entschließung zum Datenschutz im Kraftfahrzeug veröffentlicht. Die… …of Automobile Manufacturers organisierten internationalen Automobilhersteller kürzlich ebenfalls zum Datenschutz im Smart Car geäußert. Neben einem… …eigene Profil mit zusätzlichen Inhalten zu versehen und die Werbeeinblendung von Wettbewerbern im Kontext des eigenen Profils zu unterbinden. Der Kläger… …vorliegenden Portal auseinander. Im Ergebnis überwögen die Interessen des beklagten Diensteanbieters. Den schutzwürdigen Interessen des bewerteten Klägers sei… …im Falle einer Bewertungsplattform nicht, da eine journalistischredaktionelle Gestaltung der Bewertung nicht erfolge. Die für die Beurteilung der… …Zulässigkeit der Datenverarbeitung maßgebliche Norm sei allein § 29 BDSG, da die Verarbeitung im Rahmen der Bewertungsplattform geschäftsmäßig zum Zwecke der… …„Basisdaten“ gehe, im Rahmen der Abwägung müsse jedoch berücksichtigt werden, dass eine Speicherung der „Basisdaten“ zusammen mit den Bewertungen erfolge, sodass… …Bewertungsportal nehme eine Mittlerrolle im Erfahrungsaustauch der Nutzer untereinander ein und die ­Tätigkeit gehe dabei über eine rein technische Übermittlung… …unerheblicher Belastungstendenz, zumal es sich bei den Äußerungen im Gegensatz zu der Bewertung von Lehrkräften nicht nur um „substanzarme“ Daten handele. Die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  Datenschutzaudit – Prüfung relevanter Datenschutzkontrollen durch die interne Revision

  Daniela Duda, Dr. Aleksandra Sowa

  …die Einhaltung des BDSG und ­anderer Vorschriften über den Datenschutz (§ 4g Abs. 1 S. 1 BDSG) durch die Mitarbeiter im Unternehmen hinzuwirken, zu… …Relevanz der Datensicherheit für den ­Datenschutz verdeutlicht wird. a) Datenschutzkontrollen im Sicherheitskontext Die im Folgenden vorgestellten acht… …regelmäßig Vorträge und Schulungen zu verschiedenen Aspekten des Datenschutzes. Daniela Duda und Dr. Aleksandra Sowa Ob Datenschutzaudit im Sinne von § 9a… …Vorgaben aus dem BDSG mit den IT-Kontrollen und den sogenannten Information Security Controls wird die Relevanz der Datensicherheit für den Datenschutz… …ist aktuell bei der Deutschen Telekom AG tätig. I. Prolog „Homonyma“, schreibt Arthur Schopenhauer, sind – im Gegensatz zu Synonyma, also einer Reihe… …mehreren Ausprägungen verwendet: –– Zum Ersten als Phänomen des Bundesdatenschutzgesetzes im Sinn von § 9a BDSG, der die Einführung eines Datenschutzaudits… …, ist mittlerweile bereits seit mehreren Jahren überfällig. Auch die letzte Novellierung des BDSG im Jahr 2009, bei der wesentliche Änderungen unter… …anderem im Bereich des Be- Datenschutzaudit – Prüfung ­relevanter Datenschutzkontrollen Duda / Sowa PinG 01.15 31 schäftigtendatenschutzes durchgeführt… …wurden, brachte diesbezüglich keinerlei Veränderung. In der Drucksache 16/13657 vom 01. 07. 2009 bedauerte u. a. die Fraktion der FDP, dass es im… …novellierten BDSG „keine Regelung zu einem Datenschutzaudit geben werde, mit dem man dem Datenschutz einen Marktvorteil hätte ­verschaffen können“. 2 –– Zum…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  Interpretation and Enforcement of the Cookies Act in the Netherlands

  Anke Verhoeven, Thomas van Essen

  …902, no. 6, p. 11 and 12. Die Tagungsreihe zum Datenschutz Datenschutz und Datensicherheit - Update 2015 Wiesbaden - 23.03.2015 Dorint-Hotel, 9-17 Uhr… …jedes Datenschutzbeauftragten Harald Eul - Datenschutz durch Strafrecht – aktuelle Trends und Ausblick: Thomas Richter - Abschlussdiskussion Kooperation… …CMS-Organisation? Auch die für CMS relevanten Rahmenwerke wie COSO zu Internen Kontrollsystemen und ISO-Normen zum Risikomanagement finden Sie praxisnah und im… …entwickelt. Computer- und Videospiele werfen in der Praxis Fragen vor allem im Bereich des Geistigen Eigentums, im Medienrecht, im Vertriebsrecht, im… …Wettbewerbsrecht sowie im Datenschutzrecht auf. Entsprechend der Dynamik des Technologiesektors und der Geschwindigkeit, mit der sich Computer- und Videospiele… …gerade im Online-Bereich verbreiten, sind zahlreiche Rechtsfragen noch nicht im Einzelnen geklärt. Das erste Werk zu Computer- und Videospielen für den… …Telekommunikationsrecht für den Betreiber folgenden Anforderungen, bspw. an den Kundenschutz und an die öffentliche Sicherheit, dargelegt. WLAN und Recht Aufbau und Betrieb… …Mantz, Richter (LG Frankfurt am Main) 2014, 270 Seiten, € (D) 38,– ISBN 978-3-503-15660-3 Auch als Des Weiteren stehen folgende Themen im Fokus: O Fragen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Zur Übermittlung sogenannter Negativdaten an Auskunfteien

  Dr. Wulf Kamlah, Dr. Oliver Hornung

  …, 144, 147. 31 So im Ergebnis auch die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage v. 28. 08. 2014, BT-Drs. 18/2413. Jahreskongress Datenschutz 15. – 16… …Profilen von Personen und Objekten Auskunftsverlangen von Betroffenen und Behörden Whistleblowing und Datenschutz Persönlichkeitstests im (sich anbahnenden… …S-Finanzgruppe Smartphones und die Folgen für die Sicherheit Inhalte und Vorgehensweise bei Revisionsprüfungen im Datenschutz unter Einbeziehung von OPDV, IDW PS… …Übermittlungskonstellationen im Bundesdatenschutzgesetz kodifiziert. § 28a Abs. 1 BDSG enthält dabei keine Beschränkung, dass Übermittlungen nur von bestimmten verantwortlichen… …verantwortliche Stelle, die im Zusammenhang mit einer Forderung über personenbezogene Daten verfügt, die sich auf die Forderung beziehen. 4 Diese Ansicht wird auch… …Inkassounternehmen in aller Regel die vollständige Vorgangsakte übergeben. Damit ist im Rahmen der weiteren Beitreibung auch nur das Inkassounternehmen in der Lage… …sie im Auftrag ihrer Kunden handeln. 6 Der ­Gläubiger bedient sich des Inkassounternehmens gerade zu dem Zweck, die Forderung durchzusetzen und ihm alle… …durch den Gläubiger an. 8 Sollte diese gleichwohl in Ausnahmefällen einmal fehlen, so würde diese Beschränkung nur zivilrechtlich im Verhältnis zwischen… …Abs. 1 Nr. 1 BDSG – anders als in § 28a Abs. 1 Nr. 4 BDSG – auch von einer vorherigen Unterrichtung über die bevorstehende Übermittlung im Sinne eines… …bekannt. III. Ausdrückliches Anerkenntnis im Sinne des § 28a Abs. 1 Nr. 3 BDSG Nach § 28a Abs. 1 Nr. 3 BDSG sind Datenübermittlungen auch zulässig, wenn der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Verhaltensregeln nach § 38a BDSG

  Der Code of Conduct der Versicherungswirtschaft
  

  Dr. Martina Vomhof

  …der Versicherungswirtschaft (Code of Conduct) 3 wurden im November 2012 vom zuständigen Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit… …zuständigen Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit im Düsseldorfer Kreis der Datenschutzaufsichtsbehörden ausführlich beraten worden. In… …damit als von den obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich gebilligt gelten. 38 Die Rechtsbehelfsfrist von einem Monat… …Datenweitergabe innerhalb international tätiger Versicherungsunternehmen, veröffentlicht im Band „Dokumente zu Datenschutz und Informationsfreiheit“ 2002, S. 49 ff… …veroeffentlichungen/dokumente/dokumente-2002). 214 PinG 05.14 Vomhof Erreichen eines konzernweit einheitlichen Datenschutz- und Datensicherheitsstandards im Sinne der Richtlinie 95/46/EG. 54… …Versicherungswirtschaft Dr. Martina Vomhof Dr. Martina Vomhof, Leiterin Datenschutz/ Grundsatzfragen beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV)… …, Berlin I. Einleitung § 38a BDSG sieht vor, dass Berufsverbände und andere Vereinigungen Verhaltensregeln für den Datenschutz aufstellen können, die… …von keinem anderen in Deutschland erfolgreich abgeschlossenen Fall berichtet. Im europäischen Ausland gibt es durchaus Beispiele, wie etwa den „Code of… …Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen abgestimmt. 5 Nach der Reform des Versicherungsaufsichtsrechts im Jahr 1994 konnten die Versicherungsunternehmen… …Einwilligungsklauseln Die in der Versicherungswirtschaft verwendeten Einwilligungen gerieten im Laufe der Zeit immer mehr in die Kritik der Datenschutzaufsichtsbehörden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Unterschiede zwischen deutschem und österreichischem Datenschutzrecht

  Drei Beispiele aus der österreichischen Datenschutzpraxis
  

  MMag. Ewald Lichtenberger, Mag. Hannes Knapp

  …haben, oder zur Schaffung notwendiger technischer oder organisatorischer Voraussetzungen im Betrieb des Dienstleisters, um Betroffenenrechte auf Auskunft… …österreichischen Datenschutz praxis MMag. Ewald Lichtenberger und Mag. Hannes Knapp Mag. Hannes Knapp, Rechtsanwaltsanwärter, lichtenberger.partner Rechtsanwälte… …Begriffskreationen 3 jenseits einer durch unionsrechtliche Vorgaben angestrebten (Mindest-) Harmonisierung. Im Folgenden sollen – nach einer kurzen Einleitung über die… …ist primär im Datenschutzgesetz 2000 4 (DSG 2000) und der Standard- und Muster-Verordnung (StMV 2004) 5 als Durchführungsverordnung zum DSG 2000… …beispielsweise im Telekommunikationsgesetz (TKG 2003), welches neben den spezifischen Datenschutzbestimmungen für Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste u… …elektronische Kommunikation 8 umsetzt. Weitere sonderdatenschutzrechtliche Bestimmungen finden sich etwa im Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz… …den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz, ABl… …Anwendungsbereich. Der Auftraggeber ist bspw. das Unternehmen, das die Daten seiner Kunden im Rahmen der Geschäftsabwicklung verarbeitet, oder das Unternehmen, das… …die Daten seiner Mitarbeiter im Rahmen der Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses speichert. Der Dienstleister ist z. B. die Werbeagentur, welcher zur… …Verbot jeder Datenverwendung. Dies ist Ausfluss aus dem Grundrecht auf Datenschutz in Art. 1 § 1 Abs. 1 DSG 2000, das besagt, dass „jedermann Anspruch auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  iBeacon – Technischer Hintergrund und datenschutzrechtliche Aspekte

  Roman von der Heide

  …. Überfliegt man die Berichterstattung, gewinnt man leicht den Eindruck eines Killer-Features mit dem Potenzial, das Marketing im stationären Einzelhandel zu… …In-Store-Trackings unter amerikanischen Verbrauchern 77 % der Befragten aus Datenschutzgründen nicht damit einverstanden, dass ihr Konsumverhalten im stationären… …Kundenbindungs-Apps Auswirkungen auf den Persönlichkeits- und Datenschutz nah. Die folgende Darstellung stellt einen Versuch dar, sich der Beacon- Thematik aus einer… …noch rar und die technischen Möglichkeiten im Einzelnen unklar sind, liegt der Fokus auf der Darstellung der dem Verfasser bekannten technischen… …und das eingangs erwähnte NFC. IrDA eignet sich schon deswegen nicht für ein „Internet der Dinge“, da hier die Datenübertragung im optischen… …liegen zurzeit vor allem im Gesundheits- und Fitnessbereich (z. B. Nike FuelBand). Als eingängiges Beispiel kann auch eine Ankündigung des… …bereits im „Advertising Packet“ enthalten. iBeacon ist im Ergebnis „nur“ ein BLE-kompatibler Protokollstandard, der appletypisch mit einer i-Marke versehen… …seine Entfernung zu dem iBeacon berechnen kann. Zur Veranschaulichung: 10 In einem typischem Anwendungsfall im stationären Einzelhandel wird der… …Lichtschalter das Licht einschaltet, sobald der Nutzer sich in seiner Nähe befindet. Apple hat allerdings diese Funktionen auf aktive und sich im Vordergrund… …. III. Datenschutzrechtliche Aspekte 1. Anwendbarkeit des Telekommunikationsgesetz Im Rahmen der TKG-Novellierung von 2012 wurde der Anwendungsbereich der…

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