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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Sanktionen nach DSGVO und BDSG-neu: Wem droht was warum?

  Malaika Nolde

  …zeigt sich somit nicht zuletzt an den Zumessungsregeln des Art. 83 Abs. 2 DSGVO, dass viele im Datenschutz bereichsspezifisch – und durchaus mit gewisser… …abschreckend“ sein. Allerdings entsteht der Eindruck, dass im Dienste der Abschreckung die Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit in den Hintergrund getreten sind… …was warum? Nolde PinG 03.17 115 Antworten. Hinzu kommt, dass national weitere Reformen im Strafrecht anstehen, deren Fortgang (insbesondere bis zur… …behördlicher Aufsicht zulässt – mag im Verteidigungsfall noch darum gerungen werden können, ob eine Strafbarkeitslücke besteht oder die allgemeinen Grundsätze… …gemäß Art. 5, 6 DSGVO greifen und ob der Sanktionsanlehnung an letztere nicht die fehlende ­Bestimmtheit entgegengehalten werden kann. 4 Im Vergleich mit… …und Löschung gemäß Art. 17 DSGVO) erfahren zukünftig eine solche „Aufwertung“ durch die Erfassung im schärferen Bußgeldrahmen des Art. 83 Abs. 5 lit. b)… …Notification (vgl. de lege lata die noch recht junge Regelung des § 42a BDSG, künftig: Art. 33 und 34 DSGVO) nun im Fall eines Verstoßes dem niedrigeren… …Sanktionsgrenzen sprengt, wird dies im Ergebnis kaum als Entlastung wahrgenommen werden. Auch 4 Insbesondere die Sanktionierung von Verstößen gegen Art. 5 DSGVO wird… …, NJW 2010, 1841. die ursprüngliche Erwartung, dass derartige Wertungsverschiebungen strukturell im Zusammenspiel mit den nationalen Normen über die… …diesen um zusätzliche Merkmale. 8 Während im ersten Referentenentwurf tatsächlich an der Struktur festgehalten wurde, ist der Regierungsentwurf inzwischen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Zum Recht und zur Pflicht der Arbeitszeitkontrolle – eine kurze Bestandsaufnahme

  Prof. Peter Gola

  …kurze Bestandsaufnahme Prof. Peter Gola lehrte an der Verwaltungsfachhochschule in Wiesbaden und ist Ehrenvorsitzender der Gesellschaft für ­Datenschutz… …erbrachte Arbeitszeit und die Einhaltung der vorgeschriebenen Pausen kontrolliert, so kann dies sowohl im Interesse des Arbeitgebers als auch dem der… …Daten ­basierendes Zeiterfassungssystem in aller Regel nicht erforderlich im Sinne von Art. 9 Abs. 2 lit. b DS-GVO, § 26 Abs. 3 BDSG. 2 Gleiches gilt… …führen, die in eine Verlängerung der Arbeitszeit gemäß § 7 Abs. 7 ArbZG eingewilligt haben. Das ArbZG bestimmt für ­Arbeitsverhältnisse in Deutschland im… …. Aufzeichnungen haben jedoch zu erfolgen, wenn die werktägliche Arbeitszeit im zulässigen Rahmen, d. h. auf bis zu zehn Stunden verlängert wird, wobei die… …Aufzeichnungspflichten zur Kontrolle der täglichen Arbeitszeit als Schutzpflicht gegenüber den Beschäftigten verpflichtend. Das BAG 7 hatte bereits 2003 im Hinblick auf… …BetrVG. Aber auch wenn der ­Betrieb keinen Betriebsrat hat, bleibt die Kontrollpflicht zur Eigeninformation des Arbeitgebers grundsätzlich bestehen… …Rechts Die Regelungen des ArbZG entsprechen nicht mehr dem Europäischen Recht. Nach der EuGH-Entscheidung vom 14. 05. 2019 8 ist „im Licht von Art. 31 Abs… …EU-Mitgliedstaaten. 10 Dies ist jedenfalls die Rechtslage, wenn man dem Urteil des EuGH vom 14. Mai 2019, d. h. der GRCh im Allgemeinen 11 als auch des Art. 31 Abs. 2… …GRCh – soweit die Arbeits- und Ruhezeit betroffen ist – im Besonderen 12 keine unmittelbare Drittwirkung, d. h. keine unmittelbaren Auswirkungen auf die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Die Ausnahme von der Einwilligungspflicht nach § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG

  Dr. Carlo Piltz, Johannes Zwerschke

  …25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG Rechtsanwalt Dr. Carlo Piltz ist Teil der Schrift­leitung bei „Privacy in Germany“. Er berät als Partner in der auf Datenschutz… …Datenschutz-, IT- und IT-Sicherheitsrecht spezialisierten Kanzlei Piltz Legal in ­Berlin. Dr. Carlo Piltz und Johannes Zwerschke Der Beitrag untersucht den… …Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der ­Telekommunikation und bei Telemedien vom 23. 06. 2021 (BGBl. I S. 1982), das gemäß Art. 14 Gesetz zur… …Begriff des „Dienstes der Informationsgesellschaft“ entsprechen. 7 Gleichwohl ist der Umfang des Begriffs „Telemediendienst“ aus § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG im… …stellt sich dann auch die Frage, welchen Telemediendienst der Nutzer im Einzelnen noch ausdrücklich i. S. v. § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG auf seinen Wunsch hin… …genommenen Telemediendienstes bezieht. C. Voraussetzungen der Ausnahme nach § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG Im Folgenden werden die einzelnen… …Tatbestandsmerkmal „unbedingt erforderlich“ gemäß § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG im Einzelnen umfasst ist. 1. Technisch unverzichtbarer Umgang mit Informationen Gemäß ErwG… …. 66 S. 4 der die ePrivacy-Richtlinie ändernden Richtlinie 2009/136/EG sowie nach Einschätzung des Generalanwalts beim EuGH im Planet49-Verfahren 17 kann… …. im Fall des Einsatzes von Load-Balancing-Cookies ­vorliegen. 19 Auch die Gesetzesbegründung zum TTDSG spricht ausdrücklich davon, dass die… …von der Einwilligungspflicht im dortigen § 9 Abs. 2 Nr. 1 TTDSG-Referentenentwurf noch ausdrücklich „technisch erforder- 18 Siehe dazu auch Piltz/Kühner…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Die ePrivacy-Verordnung im Rat der Europäischen Union

  Eine aktuelle Bestandsaufnahme
  

  Dr. Malte Engeler

  …Verarbeitung elektronischer Kommunikationsdaten beim Betrieb elektronischer Kommunikationsdienste nur im Einklang mit der vorliegenden Verordnung erlaubt sein… …Informationsgesellschaft. Diese Regelung dürfte weiterhin vor allem für den Betrieb von Webseiten und Apps relevant sein. Es bleibt dort im Wesentlichen bei zwei zentralen… …Die ePrivacy-Verordnung im Rat der Europäischen Union Engeler PinG 04.18 141 PRIVACY TOPICS Die ePrivacy-Verordnung im Rat der Europäischen Union… …abgeschlossen werden konnte. Die europäischen ­Gesetzgeber haben ihr in ErwG. 173 ­DSGVO formuliertes Ziel, die ePrivacy-RL nach Inkrafttreten der DSGVO im Mai… …Schwerpunkte auf den aktuellen Stand der ­ePrivacy-VO im Rat ein (III.) Er fasst sodann die Folgen der ­nunmehr unmittelbaren Geltung der DSGVO zusammen (IV) und… …Kommunikation 2002/58/EG (in der Fassung der Änderungen durch die Richtlinie 2009/136/EG). 2 Im Rat der Europäischen Union kommen die Minister der… …belgische Wochenzeitung Politico Europe im Dezember 2016 eine inoffizielle Version verbreitet hatte. 4 Er wurde äußerst ambivalent aufgenommen und stieß… …kritisierte die ­fehlende praktische Umsetzbarkeit der Schutzmaßnahmen gegen Offline-Tracking 8 oder wies Schutzlücken im Bereich des Peer- To-Peer-Messaging… …04.18 Engeler Die ePrivacy-Verordnung im Rat der Europäischen Union der Europäische Datenschutzbeauftragte 11 sowie Vertreterinnen der Zivilgesellschaft… …12 begrüßten die Richtung des Entwurfs grundsätzlich, forderten aber ebenfalls Klarstellungen und inhaltliche Anpassungen. Erst im Oktober 2017…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Korrelationsmuster als Rechtsgegenstand

  Untersuchungen zum aktuellen und zukünftigen Status von Datenmustern in Big-Data-Anwendungen
  

  Dipl.-Jur. Ulrich Freiherr von Ulmenstein

  …Big-Data-Anwendungen gelten. Im Mittelpunkt steht die Ausbildung von Korrelationen und der Abgleich selbiger mit neuen Datensätzen. Bezüglich dieser werden zum einen die… …de lege lata datenrechtlich relevanten Regelungsbereiche und zum anderen angedachte neue Rechtsformen im Datenrecht dargestellt und einer kritischen… …für ein optimales Verhalten unter der Maßgabe vorher bestimmter Zwecke ausgegeben. 4 Grundlage dieser Analyseschritte sind die im deskriptiven Teil… …Ereignis, welches sich im Optimalfall einfacher beobachten lässt, als das eigentlich interessierende Phänomen. 7 Basierend auf diesen Korrelationsmustern… …lassen sich z. B. im Kontext medizinischer Diagnostik für eine bestimmte Krankheit die Daten und Muster der bisherigen Krankheitsverläufe aller… …. T. vorgegeben und durch die schiere Menge vorstrukturierter Daten im medizinischen Alltag können bestehende Vermutungen von Zusammenhängen zwischen… …, können bislang ungesehene ­Einflussfaktoren erkennbar werden. 10 Zudem erfährt die Stratifizierung im Behandlungsgeschehen durch Big-Data-Analysen wohl… …Korrelationsmustern bestehende Informationslücken hinreichend klar überbrückt werden können. Im hier angesprochenen Kontext lässt sich ein „Datenimpute“ entsprechend… …spezifische Korrelationsmuster, die zu einem konkreten Datensatz passen, zusammen und kann im jeweiligen Einzelfall Aussagen über den Datensatz oder den… …Mayer-Schönberger, Bundesgesundheitsbl. 2015, 788, 791; für die Risiken und Vorbehalte besonders im Gesundheitswesen vgl. Weichert, DuD 2014, 831 (834); entsprechend…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Outsourcing und anwaltliches Berufsgeheimnis: Ein Ende in Sicht?

  Michael Grupp

  …Betrachtung – die aus Kollegialität gerne unterbleiben will – sind die Verstöße im Kanzleialltag heute Legion. Die vermeintliche Unvereinbarkeit… …1999, 201, 202 f. mäßig moniert, 2 z. B. im Zusammenhang mit Versicherungs- oder Gesundheitsdaten, 3 Patientendaten, 4 E-Mail, 5 Telefon­sekreta­riaten… …Anforderungen an das IT-Outsourcing im Gesundheitswesen, 2009; Meier, Der rechtliche Schutz patientenbezogener Gesundheitsdaten, 2003, S. 158; Müthlein/Heck… …, Outsourcing und Datenschutz, 3. Aufl. 2006; Lensdorf/Mayer-Wegelin/Mantz, CR 2009, 62; Jandt/Roßnagel/Wilke, NZS 2011, 641; Seffer/Horter, ITRB 2004, 165 ff. 5… …Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) im November 2014 mit einem Beschluss aktiv, der durch eine ­Ergänzung in § 2 Abs. 3 lit. c) BORA die Auslagerung im Rahmen der Sozialadäquanz… …Entwurf erst im Dezember 2016 zur Kommentierung zu. Eine um weitere Regelungen zu Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern ergänzte Version wurde im Januar… …laufenden Legislaturperiode zum Abschluss kommen. Das Wichtigste vorab: Der Entwurf nimmt den Vorschlag des DAV von 2012 im Kern auf und bezieht die externen… …auf die Einwilligung des Mandanten ganz verzichtet wird. Hilfspersonen im Kanzleiablauf, und zwar Angestellte wie freie Mitarbeiter und externe… …aufatmen. 11 Spatschek, AnwBl. 2012, 478. 12 Ausschuss „Verschwiegenheitspflicht und Datenschutz“ (Ausschuss 6) und Plenum am 10./11. November 2014… …. Dienstleister ist eine andere Person oder Stelle, die vom Rechtsanwalt im Rahmen seiner Berufsausübung mit Dienstleistungen beauftragt wird, die nicht unmittelbar…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Gut gedacht, schlecht gemacht? Die Bremsklötze der DSGVO-Durchsetzung

  Dr. Nina Herbort, Dr. Giuliana Schreck

  …Akteure jeder Größenordnung vorgehen, die es mit dem Datenschutz nicht so genau nehmen. Aus Sicht Vieler ist der Status quo hinter den Erwartungen… …irische Wirtschaft als Ursache bezeichnet wird. 5 Aus Sicht Anderer droht die DSGVO ohne starke, robuste Durchsetzung zu einem „fantasy law“ zu werden. 6 Im… …Teeth, Frustrating ­Advocates, New York Times, 27.04.2020. 7 S. die Übersicht bei v. Grafenstein/Herbort, Regulation of Online ­Advertising, Gutachten im… …ja. Wer jedoch die Ursache allein im Unwillen der Aufsichtsbehörden sucht, denkt zu kurz. Es gibt ein Konglomerat an Gründen dafür, dass die… …Durchsetzungspraxis an Grenzen stößt. Hierbei spielen unterschiedliche Umstände eine Rolle, die sich im schlechtesten Fall potenzieren. Dabei sind einige Ursachen, die… …eine effektive Durchsetzung der DSGVO hemmen, in der DSGVO selbst verankert und insoweit nicht disponibel. Andere liegen durchaus im Einflussbereich der… …. Strategisch wollte der Gesetzgeber den Datenschutz hinsichtlich Durchsetzungsressourcen und Bußgeldkapazität auf eine Stufe stellen mit Regulierungsinstrumenten… …Organisationen, Behörden und schließlich auch Einzelpersonen gelten, wenn diese unter die Definition des „Verantwortlichen“ fallen. 14 Anders als im Kartellrecht… …KI-Verordnung bei den Datenschutzbehörden liegen, s. Martini/Botta, KI-Aufsicht im föderalen Staat, MMR 2024, 630, 633. Auch wenn in Deutschland hierfür die… …Rechtsdurchsetzung hiermit nicht gewonnen haben – im Gegenteil. Die Aufsichtsbehörden des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) erhalten jedes Jahr zehntausende…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …AG Dortmund, Urt. v. 29. 08. 2017 – 425 C 3489/17 – Kein ausufernder ­datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch Im Zuge einer nachvertraglichen… …Beitragszuschläge im Rahmen des Vertrages angeben. Die Beklagte wehrte sich gegen das Auskunftsverlangen, sie habe die geschuldeten Informationen bereits in… …verlangen, sei reine Förmelei. Ein Auskunftsanspruch im Hinblick auf die Kosten, Nutzungen in Form von Zinsen und Gewinne bestehe indes schon nicht. Diese… …einfließen. Im Ergebnis ist der Schluss des Gerichtes richtig, dass auch die systematische Auslegung gegen eine Erstreckung des Auskunftsanspruches auf die… …Auskunftsanspruch gemäß § 242 BGB im Hinblick auf die gewünschten Informationen nicht in Betracht. Der Auskunftsanspruch sorgt in der Praxis immer wieder allgemein… …„Empfänger oder Empfängerkategorien“ steht dabei häufig im Mittelpunkt. Allzu verallgemeinernde Erläuterungen über die jeweiligen ausgelagerten… …DSGVO sei zweifelhaft, ob ein ausreichender Zusammenhang zwischen der ursprünglich nur der Identifikation im Einkommens- und Lohnsteuerverfahren dienenden… …den Mitgliedstaaten zu berücksichtigen seien. Es sei im Ergebnis fraglich, ob die zollrechtlichen Vorschriften eine Überprüfung des privaten… …Zuständigkeit für Ansprüche aus einem Nutzungsvertrag mit Facebook, der potentiell zugleich die private als auch die unternehmerische Tätigkeit betrifft Im Rahmen… …Nutzer des sozialen Netzwerkes ­Facebook in Europa, die Facebook Ireland Ltd. Der Kläger möchte unter anderem feststellen lassen, ob die Beklagte Daten im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Verdacht einer Straftat im Betrieb aufzuklären.“ Eine dauerhafte Überwachung darf laut dem Papier etwa zum Zweck der Dokumentation von Lenk- und Ruhezeiten… …zivilrechtlichen Normen zurückgegriffen werden. Im vorliegenden Fall machte eine Privatperson gegen die Betreiberin eines Online-Shops einen Unterlassungsanspruch… …Kläger hielt die Einbindung der Dienste für unvereinbar mit den Vorschriften Art. 6, Art. 26, Art. 32 sowie Art. 44 DSGVO und berief sich im Hinblick auf… …geschlossenen habe, wonach diese als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO für sie tätig werden. Bereits in der Vorinstanz hatte das Landgericht… …Unterlassung der Speicherung von Daten durch das Unternehmen, sondern die Unterlassung der Übermittlung von Daten an Dritte. Daher könne sich der Kläger im… …der Schadensrestitution im Sinne von § 249 Abs. 1 BGB kann sich aus einem Schadensersatzanspruch unter Umständen auch ein Unterlassungsanspruch ergeben… …, wenn die Verletzungshandlung andauert oder der pflichtwidrig geschaffene Zustand fortbesteht. Im vorliegenden Fall forderte der Kläger jedoch nicht die… …Rechenschaftspflicht gem. Art. 5 Abs. 2 DSGVO spielt im Hinblick auf die Datenschutz-Compliance eine zentrale Bedeutung. Die Rechenschaftspflicht verlangt vom… …werden. Der EuGH hat nunmehr im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens über die Konsequenzen fehlender Dokumentation (ein Verzeichnis der… …Privatperson auf internationalen Schutz. Im Rahmen des Verfahrens setzte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die elektronischen Akte „MARIS“ ein. Gegen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Large-Language-Models und die DSGVO – „Wer den Datenschutz nicht ehrt, ist die KI nicht wert?“

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen bei der Entwicklung und Nutzung von großen Sprachmodellen wie ChatGPT
  

  Florian Werkmeister, Jonathan Laux

  …­gesellschaft mbB (recht-im-internet.de) in Hannover in den Bereichen IT-Recht, Datenschutz und KI-Recht tätig. Large-Language-Models und die DSGVO – „Wer den… …Datenschutz nicht ehrt, ist die KI nicht wert?“ Datenschutzrechtliche Herausforderungen bei der Entwicklung und Nutzung von großen Sprachmodellen wie ChatGPT… …italienischen Datenschutzaufsichtsbehörde, die im aufsichtsrechtlichen Maßnahmenkatalog des Art. 85 DSGVO weit ausholte und gar eine vorübergehende Beschränkung… …anordnete, in ihrer Härte überraschend. 1 Mittlerweile zwar wieder aufgehoben, gibt die Anordnung doch Anlass zu fragen, ob LLMs im Einklang mit der DSGVO… …generierten Texte kaum von menschlichen Texten unterscheiden lassen. Sie sind im Kern Wahrscheinlichkeitsrechner, die zu einem Input (sog. Prompt) den am besten… …Algorithmen anpasst (Deep Learning als Unterform des maschinellen Lernens). 7 Im Ergebnis kann das Programm dann Muster und Beziehungen in Datensätzen erkennen… …größtenteils noch ungeklärt ist. 10 In der Regel werden diese Datensätze aus öffentlich zugänglichen Quellen im Internet „gecrawlt“. Der Vorgang entspricht im… …unterstützen. 16 Auch im juristischen Bereich als besonders „sprachlastige“ Branche steckt ein enormes Potential. Zwar können die Sprachmodelle bislang noch… …, die im Rahmen der Verwendung des KI-Dienstes als Teil einer Eingabeaufforderung (Prompt) durch die Nutzer eingegeben werden oder bereits bei der… …kann, anhand der im Rahmen einer Unterhaltung verwendeten Wörter und Schreibweisen sowie 6 Krebs/Hagenweiler, Datenanonymisierung im Kontext von…

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