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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Es geht um Macht

  Eine Replik auf Ari Ezra Waldman im Gespräch mit Niko Härting
  

  Ass. Jur. Kirsten Bock

  …Waldman 1 fordert in einem fulminanten Rundumschlag im Gespräch mit Prof. Niko Härting zu einem Paradigmenwechsel im Diskurs über Datenschutz auf. Das ist… …Bestandsaufnahme zeigt, dass sich die Heilsversprechen 2 der DSGVO zur ­Zügelung der Macht von GAFAM 3 nicht 1 „Der Einsatz für den Datenschutz muss sich auf Fragen… …der strukturellen Macht und der Diskriminierung konzentrieren.“ PinG 01.22, S. 1 ff. 2 Democracy – Im Rausch der Daten, abrufbar unter… …aufzuräumen und sich dann dem Gegenstandsbereich erneut zu nähern. 1. Privacy ist nicht Datenschutz Ausgangspunkt vieler Datenschutzdiskussionen ist nach wie… …gestützt, denn die DS- GVO bezieht sich in Art. 1 Abs. 2 DSGVO explizit auf das Datenschutzgrundrecht aus Art. 8 4 und nicht auf das der Privatsphäre aus Art… …personenbezogener Daten, Abs. 1: Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten. 5 Art. 7 lautet: Achtung des Privat- und… …Bereichen mit den Beschränkungen der jeweiligen ­Logiken schärft der Datenschutz. II. Datenschutz in der Praxis der DSGVO 1. Schränkt die Prozessorientierung… …Optimierungsgebote, in: Datenschutz und Datensicherheit 2018, Heft 1, S. 7; Rost, Risiken im Datenschutz, in: Vorgänge 221/222, Zeitschrift für Bürgerrechte und… …generell zu Marktverzerrungen führt. 26 Engeler, Die Ernennung der Beauftragten für den Datenschutz und das transparente Wahlverfahren nach Art. 53 Abs. 1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Internationale Datenübermittlungen auf Grundlage von Standardvertragsklauseln

  Herausforderungen durch internationale Anforderungen
  

  Markus Schröder

  …wurden bereits 1980 die OECD Guidelines on the Protection of Privacy and Transborder Flows of Personal Data veröffentlicht. 1 Diese sehen in Ziff. 17 vor… …des Datenflusses in Drittländer vor dem Hintergrund der Schrems II-Entscheidung des EuGH, zur Umsetzung der Anforderungen des EDSA sowie zur Anpassung 1… …: (1) Annexe zu den EU-Standardvertragsklauseln, (2) verpflichtende Standardvertragsklauseln und (3) empfohlene Standardvertragsklauseln. Diese beinhalten… …wiederum unterschiedliche Handlungspflichten und -optionen für die Verwender. 1. Annexe zu den EU-Standardvertragsklauseln Der Ansatz von Annexen zu bereits… …EU-Standardvertragsklauseln zu verwenden. 48 Eine gesetzliche Regelung, die dieses Vorgehen ermöglicht, besteht z. B. in Südafrika. So sieht Section 72 (1) (a) des Protection… …südafrikanischer Sicht einen verbindlichen Vertrag darstellt, der den Anforderungen aus Section 72 (1) (a) POPIA entspricht. Der Abschluss von… …gesamte ASEAN-Rechtsraum abgebildet werden soll. So sieht Section 26 (1) des Personal Data Protection Act 2012 (PDPA) für einen Datenexport aus Singapur vor… …. Sie begründete dies auf Grundlage von Art. 32 Abs. 2 i. V. m. Art. 5 Abs. 1 lit. f und Art. 5 Abs. 2 DSGVO. IV. Weitere Entwicklungen Die Gestaltung… …https://ico.org.uk/for-organisations/uk-gdpr-guidance-and-resources/international-transfers/international-data-transfer-agreement-and-guidance/ transfer-risk-assessments/. 57 Datatilsynet (Norway) – 20/0172. 58 Whitman, The Yale Law Journal, 2004, 1151. 59 Z. B. ErwG 101 S. 1 DSGVO. 60…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Safe Harbor invalidated – What next?

  Paul Voigt, Jeremiah Posedel

  …landmark decision 1 of the European Court of Justice (“ECJ”) following a request for a preliminary ruling by the Irish High Court 2 , on 6 October 2015, Safe… …whether (1) a national Data Protection Authority is bound by a European Commission adequacy finding when complaints allege that the involved third country… …investigations in light of new factual developments since Safe Harbor. 4 1 Matter C-362/14. 2 Judgement of 18 June 2014, – 2013/765 JR –. 3 europe-v-facebook.org/… …41 II. Findings of the ECJ The ECJ both strengthened the position of the national Data Protection Authorities and declared Safe Harbor void. 1… …certainty is likely not to be achieved before February 2016. 1. Article 29 Working Party On 16 October 2015, the Art. 29 Working Party 22 issued a statement… …concerns about the transfer of data to the United States. ” 1. Existing Safeguards Although the Schrems opinion raises many valid concerns, the European… …Amendments Act, does set forth privacy protections applicable to Europeans. Specifically, ­under FISA, (1) surveillance targeting must be for a valid foreign… …Privacy Act – which will be extended to covered EU citizens if the Judicial Redress Act is passed – are to (1) restrict disclosure of personally… …Act, an EU citizen can sue a federal entity if the entity (1) discloses the individual’s records in a manner that violates the Privacy Act, (2) refuses…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Neues aus der Digitalwirtschaft. Datentransfer nach UK und der Brexit

  Wohin mit den Daten?
  

  Michael Neuber

  …, Adam Marshall, 1 befindet sich die britische Wirtschaft wegen der ­Unklarheiten über die zukünftigen Handelsbeziehungen zwischen EU und UK in einer… …drohen. Dies gilt natürlich nicht nur für klassische Industriezweige, sondern 1 Abrufbar unter: https://de.reuters.com/article/… …Unternehmen an, dass sie dafür mindestens 1 Jahr benötigen würden. Für ebenfalls über 60 % ist derzeit unklar, auf welche Rechtsgrundlagen ihre Datentransfers…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Neue Lehrbücher zum Datenschutzrecht

  Sebastian J. Golla

  …nach der ersten Umsetzungsphase mit Blick auf die kommende ­ePrivacy-Verordnung 1 und zu erwartende „Datenskandale“ sowie Bußgelder nach der DSGVO bei… …dankt der Autor Frau Antonia Huwer. 1 Vgl. dazu Engeler, PinG 2018, S. 141 ff. (in ­diesem Heft). 2 Ein weiteres Lehrbuch zum Datenschutzrecht von… …praktisch äußerst hilfreich ist beispielsweise der Abschnitt zu spezifischen Be­reichen der Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Verhindert der Datenschutz die Verwaltungsdigitalisierung im Föderalismus?

  Eine Analyse
  

  Katja Weber, Eva Liebich

  …im Föderalismus? Eine Analyse Katja Weber und Eva Liebich 1 Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland zielt darauf ab, Prozesse zu… …rechtssichere Digitalisierung verstanden werden. I. Ist-Analyse Art. 91c Abs. 1 GG ermöglicht es Bund und Ländern bei der Planung, der Errichtung und dem Betrieb… …verbindliche Sicherheitsanforderungen fest, koordiniert strategisch und verbindet Akteure, um die Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland voranzubringen. 1… …länderspezifischen Digitalplänen 4 . 1 Der Beitrag spiegelt ausschließlich die persönliche Auffassung der Autorinnen wider. 2 IT-Planungsrat, Die föderale… …. 1 lit. e) DSGVO i. V. m. Fachgesetzen sowie landes- und bundesrechtliche Übermittlungsbefugnisse, die behördenübergreifende Datennutzung prinzipiell… …Datenschutz. 1. Datenschutzrechtliche Anforderungen als Mehrwert sehen a) Gleichlauf mit den Grundsätzen der ordnungsgemäßen ­Verwaltung Betrachtet man die… …von Daten im Sinne von Art. 6 Abs. 1 DSGVO entspricht dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes) gemäß Art… …beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden“. 32 Z. B. § 14 Abs. 1… …Wirtschaftsportalgesetz NRW (WiPG NRW), § 3 Abs. 1 Onlinezugangsgesetz Berlin (OZG Bln), § 24b Abs. 2 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG a.F.); § 9c Gesetz zur… …existieren bspw. bereits in § 9 c Abs. 1 HS 2 eGovG und § 2 Abs. 5 S. 2 BKAG, wobei sich diese Norm nur auf die Tätigkeit als Auftragsverarbeiter bezieht und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  „Die überforderte Aufsichtsbehörde“

  Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff

  …„Die überforderte Aufsichtsbehörde“ Wolff PinG 03.17 109 PRIVACY NEWS „Die überforderte ­Aufsichtsbehörde“ 1 Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff Die… …Vergleich zum regulären Organisationsrecht erheblich stärkt. Zu begrüßen ist das nicht. 1 I. Einleitung Was haben in Deutschland, der liebe Gott, das… …, wie anhand von sechs Argumenten belegt werden soll. 1 Text des Vortrags, der auf der Konferenz „Standortbestimmung für Datenschutz und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  The independence requirement for national data protection supervisory authorities.

  Some thoughts from the Romanian perspective.
  

  Andreea Lisievici

  …Property Restitution 1 . In November 2018 Mrs. Opre was nominated by PSD for re-appointment as president of ANSPDCP. The nomination was not made public, and… …Romanian Senate. There was no public 1 http://www.pna.ro/comunicat.xhtml?id=8023. 110 PinG 03.19 Lisievici The independence requirement ­information provided… …independence due to serious breaches of: 1. Criteria for appointment of the ­ANSPDCP president; 2. Procedure to appoint the ANSPDCP president; And not least 3…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Verbraucherdatenschutz in unruhigen Zeiten

  Heiko Dünkel

  …Unterlassungsklagegesetz umstandslos bejaht. 1 Am Ende wird es aber darauf ankommen, was Karlsruhe in Sachen Facebook- Appzentrum daraus macht. Aus der ergebnisoffenen… …Diskussion in der zweiten mündlichen Verhandlung am 06. 02. 2020 kann man mit der gebotenen Zurückhaltung vorläufig zwei Dinge mitnehmen: 1. Der Gerichtshof… …: „Verkauft (...) personenbezogene Daten? Das hängt von Ihrer Definition von „verkaufen“ ab ...“ Keine weiteren Fragen. 1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  Westward Ho! Investigations by US-authorities and the transfer of personal data from Germany to the U. S. A.

  Dr. Constantin Rehaag, Valeria Hoffmann

  …– not just appropriate or useful. 1 The assignment of US lawyers to review the documents regarding their responsiveness to the official request or… …basis for the transfer of data to the investigating authority 1 Simitis, in: Simitis, Commentary on the ­Federal Data Protection Act (7th edition 2011)… …For Enterprises, Journal for Data Protection (supplement) 2012, page 1. 4 Decisions 2001/497/EC and C(2004)5271). 5 Decision C(2010)593. 6 According to…

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