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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Wert der Privatheit – nachgefragt!

  Frederick Richter

  …zum ­Gegenstand der Diskussion ein klareres allgemeines Meinungsbild zu erlangen, haben wir zudem die Demographie bemüht. Die von uns beim in Leipzig… …Gruppe der 30- bis 39-Jährigen statt (Abb. 1). –– Knapp drei Viertel der Befragten haben aktuell den Eindruck, dass die Definition von Privatsphäre stark… …von drei Befragten keine Sorge um ihre ­Privatsphäre (Abb. 2). Vor diesem ­Hintergrund sind grundsätzliche Veränderungen der Bürger bspw. bei der… …Nutzung von einzelnen Angeboten im Internet wenig wahrscheinlich. –– Die öffentliche Verwaltung wird von den wenigsten als Gefahr für die Privatsphäre… …­Medienberichterstattung – die Ergreifung von Maßnahmen zum Schutz der eigenen Privatsphäre nicht in Betracht. –– Jeder Zweite kennt als Möglichkeit des technischen… …Zeitschriften stärker als Informationsquelle genutzt werden. –– Aktuell vertreten zwei von drei Befragten die Meinung, wonach der Staat ­wenig bzw. nichts für den… …­dabei aufdrängenden Fragen (Ist es allein eine Frage von technischer Bequemlichkeit? Ist es inhaltliche Gleichgültigkeit, im Sinne eines „na, wenn schon –… …präsent. Potentiell von Datenmissbrauch betroffen sind die meisten, konkret betroffen aber die wenigsten. Erst der ­konkrete Nachteil ist es jedoch oft, der… …eine Änderung von Verhalten bewirkt. Wenn das ­Telefon der Bundeskanzlerin ­abgehört wird, ist dies hinreichend konkret fassbar und rüttelt auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Der nicht-unternehmerisch tätige Verantwortliche

  Gedanken zur Reichweite der Haushaltsausnahme
  

  Christian Rein

  …von der Lindqvist-Entscheidung des EuGH aus dem Jahr 2003. Der vorliegende Beitrag plädiert vor dem Hintergrund geänderter technischer Rahmenbedingungen… …lautete: „Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten, […] die von einer natürlichen Person zur Ausübung… …Unternehmen in bestimmten Fällen keine Verpflichtung, ein schriftliches Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten zu führen (Art. 30 Abs. 5 DSGVO), auch muss von… …hinaus finden sich nur ­vereinzelt Regelungen, die den Umfang der den Verantwort­lichen treffenden Verpflichtungen von dessen individuellen ­Fähigkeiten… …von Anschriftenverzeichnissen oder die Nutzung sozialer Netze und Online-Tätigkeiten in den Anwendungsbereich der Haushaltsausnahme fallen können… …Reichweite der Haushaltsausnahme einer Anpassung bedarf. Der Sinn der Haushaltsausnahme ist es gerade, Privatpersonen von den „prozeduralen Vorgaben des… …die Haushaltsausnahme unter der DSRL dahin auszulegen, dass mit ihr nur Tätigkeiten gemeint seien, die zum Privat- oder Familienleben von Einzelpersonen… …bestehe, sodass diese Daten einer unbegrenzten Zahl von Personen zugänglich gemacht würden. 14 Diese Sicht hat der EuGH in der Folge mehrfach bestätigt und… …Rechtsprechung ist diese Auffassung – auch nach der Geltung der ­DSGVO – ganz überwiegend auf Zustimmung gestoßen; der Verordnungsgeber habe mit der DSGVO von der… …. 05. 2019, Art. 2 DSGVO Rn. 17 ff.; von Lewinski, in: Auernhammer, 6. Aufl. 2018, Art. 2 DSGVO Rn. 25; die Haushaltsausnahme grundsätzlich kritisierend…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Das Hinweisgeberschutzgesetz

  Datenschutzrechtliche Anforderungen beim Einsatz IT-gestützter Hinweisgebersysteme
  

  Daniel Rosemeyer

  …mit dem Einsatz von IT-gestützten Hinweisgebersystemen einhergehenden datenschutzrechtlichen Anforderungen. I. Das HinSchG Das neue HinSchG soll den… …bisher lückenhaften und unzureichenden Schutz hinweisgebender Personen in Deutschland, die einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung und Ahndung von Verstößen… …Gegenstand einer Meldung oder Offenlegung sind, sowie sonstige Personen, die von einer Meldung oder Offenlegung betroffen sind (§ 1 Abs. 2 HinSchG). Vom… …sachliche Anwendungsbereich des HinSchG ist bei Meldungen (§ 3 Abs. 4) und Offenlegungen (§ 3 Abs. 5) von Informationen über Verstöße gegen gesetzliche… …. Nachrichtendienste) sowie verschiedene Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflichten (z. B. von Ärzten oder Rechtsanwälten). II. Ausgewählte Pflichten des HinSchG Die… …Einrichtung von Meldekanälen für interne Meldestellen (§ 16 HinSchG). 1. Pflicht zur Einrichtung interner Meldestellen (§ 12 HinSchG) Gemäß §§ 12 Abs. 1 S. 1… …. Wertpapierdienstleistungsunternehmen i.S.d. WpHG oder Institute nach dem KWG) gilt diese Pflicht unabhängig von der Zahl der Beschäftigten (§ 12 Abs. 3 HinSchG). 1 BT-Drs. 20/3442, S… …anonymer Meldungen vorsah, beinhaltet diese Regelung nunmehr statt einer Muss-Vorschrift eine Soll-Vorschrift. 6 III. Welche Art von Meldekanal für interne… …10 Als dritte Alternative kommt ein IT-gestütztes Hinweisgebersystem eines Anbieters in Frage. Hierbei handelt es sich um Software, die von einem… …für den Anwender (Kunden) ist, dass aufgrund des SaaS-Geschäftsmodells, welches vorsieht, dass die Software einer Vielzahl von Kunden über eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …♦BGH, Urt. v. 16. 05. 2017 – VI ZR 135/13 – Bestimmbarkeit des Personenbezugs von IP-Adressen Der Bundesgerichtshof hat sich abermals mit der Frage des… …Personenbezuges von ­IP-Adressen auseinandergesetzt. In Fortsetzung des grundlegenden Streits des klagenden Mitgliedes der Piratenpartei gegen die Bundesrepublik… …im Rahmen von Log-Dateien, die der Bund zur Abwehr von Cyber-Angriffen, zu Zwecken des Nachweises für eine mögliche Strafverfolgung sowie aus… …die Richter in Luxemburg dazu äußern, ob die theoretische Möglichkeit, den Personenbezug anhand von rechtlichen Mitteln durch den Internetprovider… …ausreichend erachtet, wenn die verantwortliche Stelle über die rechtlichen Mittel verfügt, diese Zusatz­informationen zu erlangen. Für ­Anbieter von… …Onlinediensten sei davon auszugehen, dass diese sich im Fall von Cyberattacken an die Ermittlungsbehörden wenden könnten und im Verfahren der hinter der… …streitgegenständlichen Websites von Denial-of-Service-Attacken oder ähnlichen Angriffen bedroht seien. Für die vorzunehmende Abwägung ­legten die Richter in Karlsruhe… …daher von der Ebene des sachlichen Anwendungsbereichs des Datenschutzrechtes in die Interessenabwägung verlagert. Es ist zu IP-Adressen damit noch nicht… …, dass die Erhebung und Verarbeitung von Nutzungsdaten auch durch die berechtigten Interessen der verantwortlichen Stelle gerechtfertigt werden können… …bleibt zu hoffen, dass auch eine zukünftige ePrivacyVO Raum für die Abwägung von Interessen bieten wird. Quelle: juris.bundesgerichtshof.de ♦OLG Karlsruhe…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz und Yakin Surjadi Schlaglicht 1: ♦ Gerichte im US-Bundesstaat Illinois verhängen drastische Bußgelder für die Nutzung von… …die Verwendung von biometrischen Daten angelegt. Den beiden Entscheidungen lag jeweils der Illinois Biometric Information Privacy Act (BIPA) zugrunde… …Unternehmen und verbietet diesen, biometrische Daten von Angestellten oder Kund:innen zu sammeln, zu erfassen, zu erwerben, durch Handel zu erhalten oder… …anderweitig zu erlangen. Eine Ausnahme von dem Verbot soll nur dann zulässig sein, wenn die betroffenen Personen zuvor schriftlich darüber informiert wurden… …Definition damit mit der Definition aus Art. 4 Nr. 14 DSGVO. Für den Fall eines Verstoßes sieht das Gesetz einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 1.000… …Vergleichsbeschluss genehmigt, nach dem die Supermarktkette Whole Foods einen Betrag von fast 300.000 Dollar an Angestellte zahlen muss (Bezirksgericht Cook County… …Arbeitgeber von ihnen verlangt habe, Headsets zu benutzen, die ihre Stimmenabdrücke erfassten und verwendeten, ohne sie schriftlich über die Verwendung und… …gegen ihren Arbeit­ Philipp Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei ­„Privacy in Germany“. Er ist Partner bei ­Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von… …von Rechts­anwälten mbB, Berlin. Yakin Surjadi, LL.M. ­(Chinese University of Hong Kong) ist ständiger Mitarbeiter bei „Privacy in Germany“. Er ist… …Rechtsanwalt und Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. 98…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Schlaglicht 1: Niederlande – Rekordbußgeld gegen Uber – Fehlerhafte Datenübermittlung an Mutterunternehmen in die USA kostet Millionen

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Anwendungsbereich der DSGVO unterliegt. 2. Die Nichtanwendbarkeit der SCC befreit Unternehmen nicht von der Pflicht alternative Mechanismen zur Absicherung des… …Pressemitteilung bekannt, dass sie gegen den Fahrdienstleister Uber B.V. ein Bußgeld in Höhe von 290 Millionen Euro verhängt hat. Uber B.V., die europäische… …Tochtergesellschaft von Uber Technologies, Inc., war bereits in der Vergangenheit Ziel datenschutzrechtlicher Sanktionen. Bereits im November 2018 verhängte die AP ein… …Bußgeld von 600.000 Euro für einen Datenschutzvorfall bei Uber B.V. Anfang 2024 folgte ein weiteres Bußgeld in Höhe von 10 Millionen Euro, weil Uber es… …Ermittlungen der AP aus Beschwerden von über 170 französischen Uber-Fahrern. Als federführende Aufsichtsbehörde gemäß Art. 56 DSGVO übernahm die niederländische… …die Rechtfertigung von Uber, die durch teils grobe Missinterpretationen des europäischen Datenschutzrechts auffällt. Uber argumentierte, dass sowohl… …Germany“. Er ist Partner bei ­Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er… …Germany“, Rechtsanwalt und Associate Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin. Yakin Surjadi, LL.M. ­(Chinese… …Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. PinG 6.24 | 271 PinG – Schlaglicht Nr. 1 Müller-Peltzer / Selz… …von mehreren in Art. 46 DSGVO genannten Mechanismen dar, um Drittstaatentransfers abzusichern. Die SCC mögen zwar nicht für Übermittlungen an…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Immaterieller Schaden nach Art. 82 DSGVO

  Kerem Bakir

  …Kanzlei HÄRTING Rechtanwälte in Berlin und unterstützt das Litigation- Team Datenschutz. Auf der Grundlage von Art. 82 DSGVO sollte für… …gesetzlich geregelt, noch gibt es eine herauslesbare rote Linie in der bisherigen Rechtsprechung. Der Nichtvermögensschaden kann in einer Zugänglichmachung von… …, die ohne Einwilligung Daten von Umfrageinstituten und Wahlstatistiken verknüpft hat, um so Personen zu identifizieren, die an bestimmter Parteiwerbung… …Nichtvermögensschäden aufgezählt; diese umfassen Diskriminierung, Identitätsdiebstahl oder -betrug, Rufschädigung, Verlust der Vertraulichkeit von dem Berufsgeheimnis… …immateriellen Schadensersatz führt. So werde durch das Zugänglichmachen von Daten für einen unbefugten Dritten eine „Bloßstellung“ erzeugt, die als immaterieller… …von der Rechtsprechung zuerkannten Beträge seien „verhältnismäßig gering …, wenn man Parallelen zu den Bußgeldrahmen des Art. 83 (DSGVO) zieht“. 13… …, objektiv nachvollziehbar, von gewissem Gewicht sein …, um bloße Unannehmlichkeiten und Bagatellschäden auszuschließen.“ 14 Was er genau unter einem… …Kühling/Buchner Bergt meint, um den Zweck der abschreckenden Wirkung zu erreichen, müssten ausreichend hohe Schadensersatzansprüche von den Gerichten ausgeurteilt… …, sei als Erheblichkeitsschwelle nicht anwendbar, da ein Ausschluss von Bagatellschäden in der DSGVO nicht vorgesehen sei. 18 Bergt erkennt schon das… …Schadens findet man bei Kreße nicht. BOEHM in Simitis/Hornung/Spiecker: Auch von Boehm wird der immaterielle Schadensbegriff ausgehend von Erwägungsgrund 146…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB)

  Stellung, Aufgaben und Pflichten
  

  Marcel Griesinger

  …Aufsichtsbehörde. Dieser wurden von Gesetzes wegen zwei zentrale Aufgabenfelder übertragen. Der EDÖB wird einerseits im Bereich des Datenschutzes und andererseits im… …– Beratung von Bürgern, Unternehmen, privaten Organisationen, Bundesverwaltung und bundesnaher Betriebe; 1 In französischer Amtssprache: Le préposé… …unter: https://www.edoeb. admin.ch/edoeb/de/home/der­edoeb/auftrag.html. – Beaufsichtigung von Datenbearbeitungsvorgängen durch Unternehmen, private… …Bearbeitungsvorgänge von Daten durch kantonale oder kommunale Behörden auch in die Zuständigkeit der jeweiligen kantonalen oder gemeindlichen Datenschutzstellen fallen… …­Einhaltung der gesetzlichen Datenschutzregeln zu beraten und zu beaufsichtigen. Zudem kann der EDÖB einschreiten, wenn die Inhaber von Datensammlungen die… …Grundsätze des Datenschutzes nicht einhalten. Allerdings ist dieses Eingriffsrecht nicht umfassend, sodass beispielsweise im Rahmen von… …Persönlichkeitsverletzungen lediglich dann ein Einschreiten möglich ist, wenn ein Systemfehler vorliegt, also eine große Anzahl von Personen betroffen ist. 2. Stellung des EDÖB… …Nach Art. 25 Abs. 1 DSG wird der EDÖB vom Bundesrat für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Die Wahl ist durch die Bundesversammlung 8 zu genehmigen… …Bundesorgane. Allerdings ist der Bundesrat selbst von dieser Aufsicht ausgenommen. Im Rahmen der Wahrnehmung der Aufsicht klärt der Beauftragte von sich aus oder… …auf Meldung von Dritten hin den jeweiligen Sachverhalt näher ab. Der EDÖB erstattet der Bundesversammlung nach Art. 30 DSG in periodischen Zeitabständen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Das Recht auf Löschung gemäß Art. 17 Datenschutz-Grundverordnung

  Dr. Moritz Hennemann

  …, Albert-­Ludwigs- Universität ­Freiburg. Art. 17 Datenschutz-Grundverordnung regelt das Recht auf und die Pflicht zur Löschung von ­personenbezogenen Daten der… …allerdings die Informations(management)verpflichtung nach Art. 17 Abs. 2 DSGVO. Die EU-primärrechts- und verordnungskonforme Umsetzung von Löschung und… …eine Geldbuße von bis zu 4 % des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des ­vorangegangenen Geschäftsjahrs nach sich ziehen kann. II… …gegenüber oder von Google in Rede, sondern bejaht wurde, dass Google als Suchmaschine selbst datenschutzrechtlicher Verantwortlicher ist und aus eigenem Recht… …in Zeiten von Suchmaschinen und anderen Aggregatoren vor allem die „Auffindbarkeit“ von (unliebsamen) personenbezogenen Daten: „Was nicht gefunden wird… …(politischen) Kompromisses in den Verhandlungen geschuldet. 7 Viele Fragen werden nur teilweise beantwortet von Art. 17 DSGVO, der zum Teil zudem handwerklich… …eher missglückt erscheint. III. Löschung gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO Gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO hat die betroffene Person das Recht, von dem… …Datenrichtigkeit (Art. 5 Abs. 1 lit. a bis d DSGVO). 9 Der Verantwortliche hat daher für die von ihm verarbeiteten personenbezogenen Daten laufend auf eine etwaige… …DSGVO, wonach grundsätzlich ein Tätigwerden innerhalb eines Monats erfolgen muss. Daher wird in der Regel eine Löschung innerhalb von zwei Wochen… …, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass eine betroffene Person von ihnen (den dritten Verantwortlichen) die Löschung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Internationaler Datentransfer nach dem Recht der Volksrepublik China

  Dr. Mathias Lejeune

  …, unter welchen Umständen Informationen, die personenbezogene Daten von chinesischen Bürgern enthalten, aus dem Gebiet der VR China an eine im Ausland… …Zweigniederlassungen in der Volksrepublik gegründet haben und Informationen an andere Konzerngesellschaften oder Dritte im Ausland von der chinesischen Niederlassung aus… …der Verantwortliche zwar außerhalb der VR China ansässig ist, aber personenbezogene Daten von natürlichen Personen in China verarbeitet, um diesen… …Gemeint und von den hier erwähnten Vorschriften erfasst sind nur Transaktionen, die aus dem Staatsgebiet der VR China (im englischen als „mainland China“… …bezeichnet) erfolgen. Für Hongkong, Macao oder sogar Taiwan gibt es keine Sonderregelungen, d. h. für Datentransfers von der VR China in diese Gebiete gelten… …die gleichen Regelungen wie für Datentransfers von der VR China in andere Länder. 6 Kritische Information Infrastructures wurden in den Critical… …nationale Sicherheit, die Volkswirtschaft, den Lebensunterhalt der Bevölkerung oder das öffentliche Interesse im Fall von Datenlecks oder Schäden ernsthaft… …auf die nationale Sicherheit einer Kategorisierung unterzogen (Art. 21). Betreiber von Systemen, die „important data“ verarbeiten, müssen nach Art. 30… …mit dem ausländischen Empfänger der personenbezogenen Informationen auf der Grundlage eines Vertragsmusters („standard contract“), das von der… …Cyberspace Administration herausgegeben wird (iv) Auf Grundlage anderer Voraussetzungen, die durch Gesetze, Verordnungen oder von der State Cyberspace…

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