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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Vorausschauende Gefahrenabwehr mit Hilfe intelligenter Algorithmen

  Paul Vogel

  …die Wahrscheinlichkeit der Begehung von Straftaten durch konkrete Personen ermittelt werden, ergeben sich Konflikte mit dem Datenschutzrecht. Der… …Algorithmen im Bereich der Gefahrenabwehr Bereits seit mehreren Jahren zeigen sich Bestrebungen, die Potentiale von Big Data auch im öffentlichen Sektor… …fruchtbar zu machen. In der Finanzverwaltung ist die algorithmische Plausibilitätsprüfung und der anschließende automatisierte Erlass von… …Steuerverwaltungsakten bereits gelebter Alltag. 1 Aus Unmengen von Daten lassen sich Auffälligkeiten in einzelnen Steuererklärungen in Sekundenschnelle feststellen; nach… …Wahrscheinlichkeit in Zukunft (ggf. erneut) eine Straftat begangen werden wird. Damit stellt die vorausschauende Kriminalitätsbekämpfung ebenso einen Fall von… …insbesondere im Bereich der Einbruchsdiebstahlsdelikte das Risiko von Folgedelikten in einem geografischen Bezirk, in dem ein entsprechendes Delikt begangen… …Wahrscheinlichkeiten, an welchen Orten in naher Zukunft mit vergleichbaren Delikten zu rechnen ist. Dort können Polizeibeamte ihre Präsenz beispielsweise in Gestalt von… …Einzelner hervorrufen könnte. Ein Blick in die Vereinigten Staaten, in denen vergleichbare Systeme bereits seit Längerem von der ganz überwiegenden Zahl der… …, denen eine Korrelation mit der Begehung von Straftaten unterstellt wird. 8 Darauf basierend können dann spezifische Observationsmaßnahmen oder… …intelligenter Systeme Von intelligenten Algorithmen wird tendenziell eine besondere Objektivität und Neutralität erwartet. Menschliche Entscheidungen sind nämlich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Die Zukunft der Online-Rechtsinformation

  Paul Eberstaller

  …seit 2004 nur noch online erscheint und schlägt neue Methoden zur Bekanntmachung von Normen vor. I. Einleitung Gemäß Art. 82 GG 1 bzw. Art. 49 B-VG 2… …wurde. 7 Unsere Rechtsordnung misst der Verlautbarung von Normen also wesentliche Bedeutung zu. Umso wichtiger ist es in Krisenzeiten rechtliche… …Stellenwerts der Kundmachung für den Rechtstaat ist sie auch rechtlich genau geregelt. Neben den genannten Modalitäten der Kundmachung von Bundesgesetzen… …veröffentlicht und damit als Bestandteil der Rechtsordnung. Auch wenn die Normadressaten tatsächlich nichts von der Regelung erfahren haben, wird vermutet, dass… …machen. Rechtsinformation wurde von einer Bringschuld zu einer Holschuld des Bürgers. 13 Die formelle Publikation hat den Vorteil, dass Normen gleichzeitig… …Österreich und dem Deutschen Reiche, 1903, S. 6. 16 So wurde etwa im Rahmen von Ausgangsbeschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie von der österreichischen… …Gesetzblättern Seit der Französischen Revolution hat sich das gedruckte Gesetzblatt als Publikationsform etabliert. 22 Dabei druckt ein von der Verfassung… …Verkündungen und Bekanntgaben (VerkVereinfG), BGBl. I S. 1919 (DE) die Möglichkeit der Verkündung von Rechtsvorschriften in Fernsehen oder Radio vor. Dass Normen… …für die Gemeinden in den Gemeindeordnungen oder Satzungen oft das Anschlagen an der Amtstafel der Gemeinde zur Kundmachung von Verordnungen angeordnet… …Behörde aufgelegt. 30 Aushänge müssen außerdem nach einer gewissen Zeit 31 von der Amtstafel entfernt werden. Danach ist für einen Bürger nicht mehr…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Scoring – was ist zulässig und welche (Auskunfts-)Rechte haben die Betroffenen?

  Überblick zum aktuellen Stand der Rechtsprechung
  

  Dr. Wulf Kamlah, Stefan Walter

  …Scorings anerkannt. 2 Der Beitrag untersucht, wie diese bis dahin völlig neuen Vorschriften von der Rechtsprechung aufgenommen wurden. Stefan Walter… …28 b BDSG nennt den Begriff zwar in der Überschrift. Im Gesetzestext wird der Begriff jedoch nicht wieder aufgegriffen. Dort wird lediglich von einem… …. das Scoreverfahren als „einen Wahrscheinlichkeitswert über das künftige Verhalten von Personengruppen […], der auf der Grundlage… …Analyse sowie deren Gewichtung und Verhältnis zueinander. Erst in einem nächsten Schritt wird aus dieser Rechenformel mit einer Anzahl von Variablen durch… …Veränderung der Risikostruktur der Vergleichsgruppe variieren. 7 II. Voraussetzungen für die Berechnung von Wahrscheinlichkeitswerten, § 28 b BDSG Aus der… …Systematik des § 28 b BDSG ergibt sich, dass von dessen Regelung nicht jedes auf Wahrscheinlichkeitswerten beruhendes Verfahren betroffen ist. Sein… …Regelungsgehalt beschränkt sich vielmehr auf die Erhebung oder Verwendung von Wahrscheinlichkeitswerten zwecks Begründung, Durchführung oder Beendigung von… …Wahrscheinlichkeitswerte erheblich sind. Scorewerte sind damit in ­hohem Maße verobjektiviert und frei von subjektiven Einflüssen. Die Scorewerte können insbesondere mit dem… …anerkannten Verfahren der logistischen Regression ermittelt werden. Mit dieser Methode können aus einer Vielzahl von Datenbeständen Vergleichsgruppen gebildet… …besonderen Beschränkungen des § 28 b BDSG. Daher sind Wahrscheinlichkeitswerte auch keine Schätzdaten im Sinne von § 35 Abs. 1 Satz 2 BDSG, vgl. Kamlah, in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Verträge über Daten: Eine Praxischeckliste

  Dr. Simon Assion, Lea Noemi Mackert

  …als auch auf nicht-personenbezogene Daten beziehen. Beide Kategorien von Daten sind wirtschaftlich relevant. „Daten“ sind verkörperte Informationen und… …in einer Vielzahl von Konstellationen Vertragsgegenstand sein. Dass dabei auch die Vertragsgestaltung ganz unterschiedliche Formen annehmen muss… …, versteht sich von selbst. Die gesamte Komplexität dieser unterschiedlichen Vertragstypen kann hier nicht erfasst werden. 1 Die folgende Aufzählung erhebt im… …Übrigen keinen Anspruch auf Vollständigkeit, was die rechtlichen Anforderungen an Verträge über Daten angeht. Es gibt eine Vielzahl von… …Sonderkonstellationen, deren Erörterung hier den Rahmen sprengen würde. 2 Was der folgende Beitrag aber leisten soll, ist eine Art „allgemeinen Teil“ von rechtlichen… …, 339 ff. 2 Dies gilt insbesondere für das Datenschutzrecht, das sich stark auf die Steuerung von (vermeintlich) privatautonomen Absprachen ausrichtet… …Heun/Assion, CR 2015, 812, 814 ff. 162 PinG 04.16 Assion / Mackert muss gesondert geprüft werden, ob diese überhaupt Inhaber von Rechten an Datenbanken gemäß §… …Schutz von Unternehmensgeheimnissen – doch wieder eine Art gegen jedermann wirkendes „Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“ entsteht. Dies wiederum ist die… …Voraussetzung für die Einräumung von ­exklusiven, genau definierten Nutzungsrechten (unten, III.). Um den Schutz von § 17 UWG zu erlangen, ist im Grundsatz eine… …vermeiden. Auch sollte die Nutzung und Weitergabe der Daten auf den eigentlichen Vertragszweck (Lieferung oder Auswertung von Daten im Rahmen eines bestimmten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Datenschutz in der Standortpolitik

  Semjon Rens

  …dem Hintergrund des Wettbewerbs um innovative Ideen diskutiert werden. Dabei geht es nicht um die Rela tivierung von Grundrechten, sondern vielmehr um… …einen neuen umfassenden Ansatz in der Datenschutzpolitik. I. Chance für Wirtschaft und Gesellschaft Die Verarbeitung und Analyse von Daten und die daraus… …entstehenden Anwendungen und Dienstleistungen gewinnen für die Wirtschaft und Gesellschaft stetig an Bedeutung. Durch die Auswertung von Daten werden… …intelligente Verkehrsleitsysteme entwickelt, die Ausrichtung von Windkraftanlagen optimiert oder der Strombedarf von Haushalten ermittelt, um Ressourcen zu… …speichern und zu analysieren. Diese Entwicklung mündet derzeit in dem Begriff „Big Data“, hinter dem sich die umfassende Auswertung und Systematisierung von… …großen Datenmengen verbirgt. Durch die zunehmende Digitalisierung von Lebenswelten der Verbraucher ( Smartphones, soziale Netzwerke, Online- Shopping)… …verstärkt aus einer wirtschaftlichen Perspektive betrachtet und diskutiert werden. Gemäß der Theorie des dynamischen Wettbewerbs geht es im Wettbewerb von… …aufzubauen. Hierdurch wird ein lebendiger Wettbewerb geschaffen. Die Innovations- und Anpassungsfähigkeit von Unternehmen wird aber regelmäßig durch Gesetze… …und Facebook Das Geschäftsmodell von sozialen Netzwerken beruht im Wesentlichen auf der Vernetzung von Personen und der Verarbeitung von deren Daten zum… …Daher hat die Holtzbrinck Publishing Group die VZ Netzwerke schließlich verkauft und auch der Eigentümer von „wer-kennt-wen“, die RTL Interactive GmbH…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Datenschutz, Informationsfreiheit und Open Data: ziemlich beste Feinde – Teil II

  Dr. Winfried Veil

  …aufzulösen, und im Ergebnis der Unvereinbarkeit von Datenzugangs- und Datenzugangsverhinderungsinteressen. I. Zweckbindung vs. Zweckoffenheit Die wohl am… …Prüfung der Vereinbarkeit/ Kompatibilität enthält Art. 6 Abs. 4 DS-GVO eine nicht abschließende Liste von Kriterien. Es kommt unter anderem auf das… …grundsätzlicher Ebene ein unauflösbarer Normenkonflikt. Denn ein Wesenskern offener Daten ist deren Weiterverwendbarkeit für jegliche Zwecke, was das Gegenteil von… …nichtkommerzielle Zwecke weiterverwendet werden können“. Weiterverwendung ist definiert als „Nutzung – durch natürliche oder juristische Personen – von Dokumenten… …, die im Besitz öffentlicher Stellen sind, für kommerzielle oder nichtkommerzielle Zwecke, die sich von dem ursprünglichen Zweck im Rahmen des… …Unterschiede im Grundsätzlichen hinaus könnten auch die Fernziele von Datenschutzrecht und Open Data unterschiedlicher nicht sein. 1. Datenschutzrecht will… …. Freilich gibt es auch Stimmen, die fordern, dass die Interpretation des Datenschutzrechts sich mehr auf die Ermöglichung von Datenverarbeitungen fokussieren… …Wirtschaftsförderung: Geschützte Daten sollen auch der Wirtschaftsförderung dienen. Der Zugang von KMU und Start-ups zu geschützten Daten soll gefördert werden (Art. 6… …leichter zugänglich zu machen und Voraussetzungen für ihre Weiterverwendung zu schaffen (Art. 7 DGA). Der DGA spannt somit einen Bogen von der Feststellung… …eines Nutzungsdefizits über die Schaffung von Nutzungsanreizen und -geboten bis hin zu Unterstützungs- und Beschleunigungspflichten, um die angestrebte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Rechtssicher durch die Cyberkrise: Struktur statt Chaos

  Dr. Justus Gaden

  …Bewältigung eines Sicherheitsvorfalls lauern, können den Schaden zusätzlich verschlimmern – besonders, wenn die Zeit drängt und der Druck von allen Seiten… …erwarten eine sachliche und strukturierte Darstellung des Vorfalls. Wer von Beginn an transparent agiert, Nachfragen proaktiv beantwortet und Lösungsschritte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Die gelbe Tapete im Datenschutz – Awareness für einen (fast) unsichtbaren Schutz

  Kirsten Bock

  …Schutz Kirsten Bock Es gibt eine englische Kurzgeschichte aus dem Jahr 1892 mit dem Titel The yellow Wallpaper von Charlotte Perekins Gilman. Darin… …, https://nationalgeographic.de/geschichte-und- kultur/2018/10/die-toedliche-mode-des- 19-jahrhunderts/. 3 British Medical Journal, Jg. 1862, S. 177. 4 Vgl. AOK, Von reizend bis giftig: Wie… …gesellschaftlichen Grundsatz­fragen des Datenschutzes und der Digitalisierung. Der Chic von damals ist heute die Bequemlichkeit und vermeintliche Effizienz, die mit… …psychischen Stress konfrontiert,Millionen von verstörenden Inhalten zu filtern. 8 Auch Hass und Hetze im 7 Podlech, Individualdatenschutz – Systemdatenschutz… …die Skandalisierung von Fehlverhalten, sondern insbesondere um die Hervorhebung von sozial erwünschtem Verhalten und um gelungene Projekte. Das ist… …zuallererst Aufgabe der Politik. Das können wir aus dem Aufstieg von Meta lernen. Als es um die Frage „Facebook oder StudiVZ?“ ging, misslang die Skanda- 9 Rn…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Der regelmäßige Meldedatenabgleich kommt

  Ein „Beitragsservice“ zum Datenschutzrecht
  

  David Nink

  …Personen von den jeweiligen Meldebehörden übermittelt. Der Beitrag stellt das Vorhaben auf den datenschutzrechtlichen Prüfstand. 1 1 I. Einleitung Der… …öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland verfügt über ein Budget von über 8 Mrd. Euro 2 – das entspricht in etwa dem Bruttoinlandsprodukt von Kirgisistan, einem… …Staat mit etwa 6,4 Mio. Einwohnern. Nach den jüngsten Beratungen der KEF 3 wird der Rundfunkbeitrag zum 01. 01. 2021 erneut steigen – von 17,50 Euro auf… …18,36 Euro. Eingezogen wird der von den Ländern im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag festgesetzte Beitrag bei allen Beitragsschuldnern durch den ARD ZDF… …Berlin (Drs. 18/2098). Der regelmäßige Meldedatenabgleich kommt Nink PinG 02.20 61 In einer Eigenbeschreibung heißt es: „Der Beitragsservice von ARD, ZDF… …Weitergabe von Doktorgrad, Familienstand sowie letzter Anschrift von Haupt- und Nebenwohnungen einschließlich aller vorhandenen Angaben zur Lage der ehemaligen… …, 101. 14 So etwa die Verfassungsgerichtshöfe von Bayern (Urt. v. 06. 03. 2017 – 7 ZB 17.59) und Rheinland-Pfalz (Urt. v. 13. 05. 2014 – VGH B 35/12)… …Verarbeitung, die zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist. Die Norm geht indes von einer Verpflichtung kraft objektiven Rechts aus. 20 Der… …Datenverarbeitung in Form des Meldedatenabgleichs, 21 sondern er schafft eine Möglichkeit dafür, die wiederum noch von anderen Bedingungen abhängig ist (etwa dem… …. geht mittlerweile von einem Nebeneinander der Grundrechts­regime jedenfalls in „Spielraumkonstellationen“ aus, wenn also die (unionsrechtliche)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Zweckänderungen in gemeinsamen Verantwortlichkeiten

  Entfaltet Art. 26 DSGVO Sperrwirkung gegenüber Art. 6 Abs. 4 DSGVO?
  

  Sebastian Schulz

  …. Viele der v. a. infolge der nicht vollständigen Umsetzung von Art. 2 lit. d RL 95/46/EG im BDSG a. F. bis dato als Auftragsverarbeitung ausgestalteten… …Vertragsautonomie. Umgekehrt geht von Joint-Control-Konstellationen keine Sperrwirkung gegen Weiterverarbeitungen zu nur durch einzelne Verantwortliche verfolgten… …Zwecken aus, wie dieser Beitrag darstellen wird. A. Problemaufriss Neben der eigentlichen Aufgabenzuweisung und Fragen der praktischen Umsetzung von… …Transparenz und anderen Betroffenenrechten (vgl. Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO) kommt der Gestaltung von Joint-Control- Verträgen in der Praxis besondere Bedeutung… …zu. Abseits von „Frissoder-Stirb“-Konstellationen, die im Falle der Zusammenarbeit mit großen US-amerikanischen Dienstleistern die Regel sind, sind… …werden, soweit der neue und der ursprüngliche Zweck miteinander „kompatibel“ sind. Bei Inkompatibilität von neuem und ursprünglichem Zweck dürfen… …, scheidet die Annahme einer gemeinsamen Verantwortung von Rechts wegen aus. Eine Verarbeitung personenbezogener Daten zu einem Zweck, der von einem, nicht… …aber von allen beteiligten Akteuren verfolgt wird, kann insoweit schon aus tatsächlichen Gründen nicht als Fall der gemeinsamen Verantwortung eingeordnet… …von Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO erlangen die gemeinsam Verantwortlichen keine Kontrolle übereinander. Keine Bedeutung hat das Vorliegen einer gemeinsamen… …Verantwortlichkeit bedarf jede Datenverarbeitung einer gesonderten datenschutzrechtlichen Legi­timation im Sinne von Art. 6 Abs. 1 DSGVO. Dies gilt insbesondere für…

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