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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) seinen aktualisierten Entwurf des Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetzes (TTDSG-E), das die Regelungen von TMG und TKG bündeln… …auf bzw. die Speicherung von Informationen im Endgerät grundsätzlich einer Einwilligung. Erfasst sind davon jedenfalls die Nutzung von Cookies, darüber… …. Damit möchte der Entwurf Art. 5 Abs. 3 der ePrivacy-Richtlinie inhaltlich ohne Änderungen umsetzen. Das BMWi verabschiedete sich von den noch im Entwurf… …Urteil des BGH vom 28. 05. 2020 (Az. I ZR 7/16) zum Einwilligungserfordernis von Cookies und vergleichbaren Technologien noch verblieben sind (vgl. dazu… …. Wie bereits im ­Entwurf von 14. 07. 2020 angeklungen, soll gemäß § 27 Abs. 2 TTDSG-E für die Einhaltung des § 24 TTDSG-E ausschließlich der… …Philipp Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei ­„Privacy in Germany“. Er ist assoziierter Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von… …. (University of Minnesota) ist ständiger Mitarbeiter bei ­„Privacy in Germany“, Rechtsanwalt und ­Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von… …daran, von zwei verschiedenen Behörden gleichzeitig wegen eines eigentlich einheitlichen Datenverarbeitungsvorgangs (dem Einsatz eines Tools zu einem… …Nutzer ihre Einwilligung oder ihre Ablehnung durch Nutzung von Schaltflächen, die gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „Einwilligung“ und… …Mitgliedstaaten deutliche Ausnahmen von einem Einwilligungserfordernis in Bezug auf den Zugriff auf bzw. die Speicherung von Informationen in Endgeräten verlangen –…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  White-Hat-Hacking im Unternehmenskontext

  Alexander Weiss, Johannes Zwerschke

  …Meldung von IT-Sicherheitslücken zurück 1 , was auch für Unternehmen ein Problem darstellen kann. Denn melden White-Hat-Hacker Sicherheitslücken nicht… …der Aufdeckung von Sicherheitslücken in ­IT-Systemen aufgezeigt. I. Einführung Das Thema White-Hat-Hacking ist nach wie vor an verschiedenen Stellen… …rechtlich in Bewegung. Unter White-Hat-Hackern werden Personen verstanden, die im Auftrag von Unternehmen und Institutionen arbeiten, um IT-Sicherheitslücken… …aufzudecken, bevor sie ausgenutzt werden. 2 Nicht nur, dass zuletzt vor dem LG Aachen ein Strafverfahren stattgefunden hat, in welchem die Strafbarkeit von… …(zuletzt abgerufen am 29.04.2025). von und die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit White-Hat- Hackern zum Schutz ihrer informationstechnischen Systeme… …angewiesen sind, sind von der Thematik mit betroffen. Der folgende Beitrag untersucht, wie § 202a StGB unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung… …; Mansdörfer, in: BeckOK IT-Recht, 17. Ed. 01.01.2025, StGB, § 202a, vor Rn. 1. 188 | PinG 4.25 Weiss / Zwerschke White-Hat-Hacking im ­Unternehmenskontext von… …Eindringen in Datenverarbeitungssysteme“, wobei der bloße Zugang zu besonders gesicherten Daten für eine Strafbarkeit nach § 202a StGB in der Fassung von 1986… …noch nicht ausreichte, sondern die unbefugte Verschaffung von Daten für den Taterfolg notwendig war. 5 Die Beeinträchtigung von Integritätsinteressen der… …Betreiber und Nutzer von technischen Systemen stellte nach damaliger Ansicht des Gesetzgebers „erst eine Gefährdung dar“, die für eine Ausdehnung der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Digitale Gesundheitsplattformen im Praxis-Klinik-Verbund

  Rechtliche Herausforderungen und praktische Hinweise
  

  Roland C. Kemper

  …geringer Bruchteil von Patienten mangels effektiver Implementierung. Auch haben große Software- Anbieter digitale, cloudbasierte Plattformen für den… …einrichtungsüber­greifenden Austausch von Patientendaten zwischen Arztpraxen und Krankenhäusern („digitale Gesundheitsplattformen“) am Markt platziert. Die an solchen digitalen… …effektive digitale Vernetzung von Arztpraxen und Kliniken. Der Erfolg humanmedizinischer Therapien hängt aber häufig von einer guten Zusammenarbeit zwischen… …Dokumentation, etwa von „Arztbriefen“, Befunden und Behandlungsberichten. Wenig beeindruckt von der Unübersichtlichkeit der Rechtslage haben zwischenzeitlich… …wichtige rechtliche Fragen auf: Auf welcher datenschutzrechtlichen Rechtsgrundlage beruht die Verarbeitung von Gesundheitsdaten in den digitalen… …arzthaftungsrechtliche Fragen des Austauschs von Dokumenten über digitale Gesundheitsplattformen ein. 1 Prüfprogramm: Thema 1 Was ist die landesrechtliche Regelung am Sitz… …des Praxis-Klinik- Verbunds zur Auftragsverarbeitung von Patientendaten? 2 Wie erfolgt die Abstimmung mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und… …Frage zu beantworten, auf welcher datenschutzrechtlichen Rechtsgrundlage die Verarbeitung von Gesundheitsdaten in den digitalen Gesundheitsplattformen… …Sicherheit und Zuverlässigkeit des elektronisch gestützten Austauschs von Patientendaten zu ermöglichen. Damit eine technische, Patientendaten verarbeitende… …Gesundheitsplattformen aus infrastruktur-technischer Sicht zwar als Fundament für eine ePA technisch geeignet und von ihren Herstellern dafür auch vorgesehen sind, haben…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Verfahren Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes hat den Rechtsschutz gegen die Weitergabe von Informationen aus einem schwebenden Prozess an… …von Asylanträgen befasst. Er lernte über eine Kontaktanzeige eine Frau kennen, die erfolglos Asyl beantragt hatte. Als die Frau nach mehreren Treffen… …sich durch wahrheitswidrige Behauptungen im Prozess vor dem Familiengericht Vorteile zu verschaffen. Als die Dienstbehörde des Beschwerdeführers von… …Übermittlung des Beschlusses an die Dienstbehörde als unzulässig mit der Begründung zurück, der Vorgang sei nicht von §§ 23 ff. EGGVG Philipp Müller-Peltzer ist… …stets als Verwaltungstätigkeit zu werten, die von der Rechtsweggarantie erfasst ist. Soweit das OLG eine Auslegung der betreffenden Normen wählte, die die… …einfachgesetzlichen Rechtsgrundlage. Die Richter verweisen diesbezüglich ausdrücklich auf die Grundsätze, die im Volkszählungsurteil und zur Weitergabe von… …erstmalige Kenntnisnahme unterbunden werden kann (vgl. Rz. 28). Danach setzt der Rechtsschutz gerade nicht erst bei der Verwertung von Informationen, sondern… …bedienen sich Rechteinhaber einer Software, die die IP-Adressen von Nutzern ermittelt, die über P2P-Netzwerke geschützte Werke anbieten. Mit dieser… …Deutsche Telekom AG hat indes aus einem anderen Grund Kenntnis von den konkreten Teilnehmerdaten. Diese werden ihr vom Reseller gem. § 111 TKG nur zu dem Zweck zur… …Verfügung gestellt, damit die Telekom als Netzbetreiber Sicherheitsbehörden gem. §§ 112, 113 TKG beauskunften kann. Private Auskunftsbegehren aufgrund von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Stichtag 1. November 2015: Datenschutz im neuen Bundesmeldegesetz – Keine Adressdaten (mehr) für Marketing, Inkasso und Auskunfteien?

  Sebastian Schulz, Dr. Gamal Moukabary

  …derzeitigen Funktion, sondern u. a. als früheres Mitglied der Unterarbeitsgruppe „Meldewesen“ von Deutschland­ Online aktiv mitbegleitet. Stichtag 1. November… …Moukabary I. Einleitung Das Melderechtsrahmengesetz (MRRG) gehörte für Generationen von Jurastudenten zum Standardrepertoire. Genau 35 Jahre nach seinem… …Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern im Rahmen der Föderalismuskommission I 2 im Jahr 2006 und dem damit verbundenen Wegfall der Rahmengesetzgebungskompetenz (Art… …Zielsetzung war angesichts der heftigen und undifferenzierten Resonanz in den Medien nicht durchzuhalten. Angeheizt von einer strategisch ungünstigen… …Terminierung der Beschlussfassung 6 und getrieben von einer regelmäßig (bewusst?) fehlerhaften Berichterstattung um das vermeintliche Aushöhlen des Datenschutzes… …spezifische, komplexe Vorgaben zum Schutz von Meldedaten, die mit dem ursprünglich mit der Reform verfolgten Ziel einer Kodifizierung allein des geltenden… …gehört auch nach neuem Recht die Erteilung von Melderegisterauskünften, vgl. § 2 Abs. 3 BMG, wobei das BMG in Fortführung des bisherigen Rechts zunächst… …zwei Gruppen von Melderegisterauskünften unterscheidet. Während allgemeine Melderegisterauskünfte (einfache, erweiterte und Gruppenauskünfte gemäß §§… …allgemeine und hier auch nur auf die Unterform der einfachen Melderegisterauskunft im Sinne von § 44 BMG. Der mögliche Inhalt einer solchen Auskunft aus dem… …, auf den im Einzelnen noch konkret eingegangen wird. In der Praxis kommen zwei Formen zur Einholung von Melderegisterauskünften in Betracht. Bei Variante…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Achten Sie auf den Fahrer!

  Frederick Richter

  …Gruppe von Sachen das Attribut „smart“ voranzustellen. Meist steht hinter dieser kleinen Umschreibung für „vernetzt“ denn auch eine mehr oder minder große… …. Bei all diesen Sachgruppen bedeutet die Vernetzung ein massives Anwachsen der Zahl von Datenerhebungs-, Datenspeicherungs- und… …Werkstätten auslesbar und zeitversetzt. Durch die Nutzung von mobilfunkgestützter Internetanbindung entsteht beim Auto ein Vernetzungsgrad, der mehr erlaubt als… …Kommunikationsnetz, entsteht ein konkreter Zugewinn an Funktionalitäten. Der Nutzen kann entweder dem Fahrer zugutekommen (Diagnose-Verbindung zur Werkstatt von… …nützt. Wie wenig inzwischen die Erwerber ­aktueller Fahrzeuge auf den Funktionalitätenzuwachs verzichten wollen, zeigte eine von McKinsey erstellte Studie… …entzünden sich Fragen des Datenschutzes an der Technik, die die nutzstiftenden Funktionalitäten ermöglicht. Denn jeder vernetzungsbedingte ­Abfluss von… …beim 92 PinG 03.15 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Autokäufer zuvorderst von der ge­botenen Transparenz abhängt, erscheint nach wie vor… …serienmäßigen, wenngleich unfreiwilligen Versorgung von Automobilen mit GPS und Mobilfunk gesehen werden. Der eCall lässt sich auch als Basistechnologie für… …(Selbst-)Überwachung von autofahrenden Personen naturgemäß nicht geschätzt. Wenn jedoch nicht ein selbstvorgenommener Handeintrag auf Papier, sondern eine… …tatsächliche oder zumindest mögliche ­Aufzeichnung und Auswertung von Fahrprofilen und das Nachvollziehen von Bewegungen durch Dritte sind geeignet, den privaten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Reichweite first, Bedenken second?

  Frederick Richter

  …gewiss keine gemeinsame Haltung zu TikTok. Die von Ulrich Kelber ist kritisch. Er schrieb im Juli 1 : „Grundübel ist die Möglichkeit, mehr Daten zu sammeln… …, als für den Service eigentlich notwendig ist. Genau hier muss angesetzt werden, dies darf nicht weiter möglich sein.“ Die Haltung von Olaf Scholz in… …der Zahl der erreichbaren Menschen und spielen Belange von Datenschutz und möglichen Überwachungsgefahren keine Rolle, dann ist die Auswahl der Kanäle… …dort von ihrer rechtspopulistischen Kon- 1 https://bonn.social/@ulrichkelber/ 112807165848145483 2 www.tiktok.com/@teambundeskanzler 296 | PinG 6.24… …, entwickelte sich eine Art Parallelwelt der Datenschutzdurchsetzung. Dabei wurden kleine 3 Bericht von ZDF-heute vom 10. März 2024; abrufbar unter… …vor der DSGVO-Anwendung ein jahrelanges Verfahren, an dessen Ende ein Bildungsträger in Schleswig-Holstein mit einem Jahresumsatz von 25 Millionen Euro… …lernen musste, dass er mitverantwortlich ist für die Datenverarbeitung in einem kalifornischen Unternehmen mit einem Jahresumsatz von 45 Milliarden Dollar… …. 6 Gemeinsam oder einsam verantwortlich? Der bloße Wortlaut von Art. 26 Absatz 1 Satz 1 DSGVO ließe in derlei Fällen an eine recht simple Bewertung… …sich im Falle von Facebook kaum feststellen. Zwar muss „gemeinsam“ begrifflich nicht „gleichran- 6 Das Verfahren lief von der datenschutzrechtlichen… …organisierte Alternativen wie Mastodon in der breiten Bevölkerung keine konkurrenzfähigen Nutzendenzahlen aufbauen können, werden sie von vielen nicht als echte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Rückblick auf die letzten zehn Jahre als Bundesdatenschutzbeauftragter

  Beitrag des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar zu seiner Amtszeit
  

  Peter Schaar

  …massenhaften Überwachung der Kommunikation durch inund ausländische Sicherheitsbehörden belegen – Stichworte PRISM, Tempora und XKeyscore –, nach wie vor von… …Zusammenarbeitsformen zwischen Polizei und Nachrichtendiensten und der Erweiterung von Eingriffsbefugnissen der Sicherheitsbehörden. So wurde durch die… …Terrorismusbekämpfungsgesetze von 2002, 2007 und 2011 den Nachrichtendiensten erlaubt, umfängliche Auskünfte bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistern… …, Luftverkehrsgesellschaften, Post- und Telekommunikationsunternehmen einzuholen. Zudem wurde mit dem Gemeinsame- Dateien-Gesetz von 2006 die Errichtung gemeinsamer Dateien von… …Erkenntnisse von Polizeien und Nachrichtendiensten im Bereich der Terrorismusbekämpfung zusammengeführt werden. 2012 wurde nach dem Vorbild der Anti-Terror-Datei… …umfangreiche Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus einräumt, bis hin zur Online-Durchsuchung informationstechnischer Systeme. Diese… …Aufgabenzuweisung an das BKA bedeutete eine Zäsur in der bundesdeutschen Sicherheitsarchitektur. Die Polizei war von Beginn an Ländersache. Diese Kompetenzaufteilung… …Telekommunikationsunternehmen zur mindestens sechsmonatigen Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten. Mit der Abwehr des internationalen Terrorismus begründet wurden auch… …internationale Verpflichtungen zur Übermittlung von Daten über Flugpassagiere und Finanztransaktionen in die USA und verschiedene bilaterale Abkommen, etwa Der… …: REGIERUNGonline/ Kugler) zum grenzüberschreitenden Zugriff auf biometrische Daten durch die Strafverfolgungsbehörden. Betroffen von diesen Maßnahmen sind auch – oder…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Europäische Kommission bestätigt Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie in Deutschland

  Adrian Schneider

  …Widerstand. Kern der Reform war eine Änderung von Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie. Danach sollte das Speichern von Informationen auf dem Endgerät eines Nutzers… …Art von Cookies und vergleichbare Technologien bestehen. Hintergrund ist nach Auskunft der ­Kommission und des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums… …gemeinsamen Auffassung von Bundesregierung und der Europäischen Kommission sollen Cookies pauschal als personenbezogene Daten qualifiziert werden, sodass sich… …die Bundesregierung darüber hinaus eine Unterrichtungspflicht für den Einsatz von Cookies her. Danach sollen Cookies dem § 13 Abs. 1 S. 2 TMG… …personenbezogener Daten vorbereitet“. 116 PinG 03.14 Schneider Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie in Deutschland In der Konsequenz sind nach Ansicht von… …Umsetzungsbedarf ­bestehe folglich nicht. Die Konsequenzen Was dies für die Praxis bedeutet, ist schwer absehbar. Die von der Bundesregierung dargestellte… …Rechtsauffassung ist keineswegs unumstritten. Zumindest in der ­Regulierungspraxis dürfte es schwer sein, Cookies pauschal und unabhängig von ­ihrem Einsatzzweck als… …personenbezogenes Datum zu qualifizieren. Cookies, Local Storage und vergleichbare Technologien sind zunächst datenschutzrechtlich neutral. Das Speichern von… …datenschutzrechtlich neutralen Daten zu erfassen. Die Richtlinie spricht in Art. 5 Abs. 3 ausdrücklich von „Informationen“, nicht aber von „personenbezogenen Daten“. Auf… …einen Personenbezug soll es also gerade nicht ankommen. Vielmehr sollen ­bestimmte Technologien generell reguliert werden, unabhängig von ihrem Bezug zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Big Data-Analysen & Scoring in der (HR-)Praxis

  Dürfen aus allgemein zugänglichen personenbezogenen (Arbeitnehmer-)Daten Score-Werte erstellt und genutzt werden?
  

  Nina Diercks

  …und Auswertung von Datenmassen hat für Unternehmen einen nicht unerheblichen wirtschaftlichen Nutzen. Schon lange bekannt sind derartige „Big… …Verständnis befasst sich (die Analyse von) Big Data schlicht mit der Anforderung eines Unternehmens, eine gigantische Menge unterschiedlichster Daten aus… …dafür, dass Unternehmen verstärkt Abgänge von Mitarbeitern vermeiden, die Personalplanung verbessern und Wettbewerbsvorteile im Recruitment erlangen… …müssen. So existieren hier bereits Scoring-Verfahren, die die Wechselbereitschaft von ganzen und/oder Teilen der Erwerbsbevölkerung als auch von Individuen… …oder definierten Gruppen innerhalb von Unternehmen vornehmen. Derartige Scorings bieten einerseits den sie nutzenden Arbeit gebenden Unternehmen etwa die… …Klauseln zur Erhebung von personenbezogenen Daten für eigene Geschäftszwecke und zum Zweck der geschäftsmäßigen Übermittlung finden lassen. Jedoch waren… …diese Regelungen ursprünglich inhaltlich insbesondere für ein Scoring im Rahmen der Finanz- und Kredit-Industrie konzipiert, bei dem (noch) von einmal… …erstellten und nicht variierenden, gar selbstlernenden Algorithmen sowie von einer mehr oder minder klar zu umgrenzenden Datenbasis ausgegangen wurde. Die… …Möglichkeiten der Daten- Analyse von unendlichen personenbezogenen Datenmassen, die Big Data-Analysen & Scoring in der (HR-)Praxis Diercks PinG 01.16 31 allgemein… …von derartigen Scoring-Verfahren durch Unternehmen zu eigenen Zwecken, hier am Beispiel der Berechnung der Wahrscheinlichkeit eines Jobwechsels von…

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