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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Verhindert der Datenschutz die Verwaltungsdigitalisierung im Föderalismus?

  Eine Analyse
  

  Katja Weber, Eva Liebich

  …die Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bereich Informationstechnik koordiniert. Der IT-Planungsrat legt u. a. einheitliche IT-Standards und… …dann von anderen Ländern und Kommunen nachgenutzt werden können, um Skaleneffekte zu erzielen und Parallelentwicklungen zu reduzieren. Ergänzt wird dies… …eine Verschiebung von Steuerungseinflüssen zu den Anbietern von EfA-Leistungen oder Kontrollinstanzen der Basiskomponenten bewirken. Obwohl die Föderale… …Datenschutzaufsichtsbehörden sowie das Fehlen gesetzlich verankerter Datenzugangsansprüche stehen einer effektiven, flächendeckende Nachnutzung von EfA-Lösungen bislang entgegen… …, serviceorientierte Verwaltung von entscheidender Bedeutung ist. b) Nachnutzung im EfA-Prinzip: Rechtliche und technische ­Blockaden Ein zentrales Ziel der Föderalen… …Übernahme von Entscheidungen verhindern. 16 Unter- 13 IT-Planungsrat, Die föderale Digitalstrategie für die Verwaltung. Zukunftsbild und Leitlinien, Version… …IT-Planungsrat strebt die Nutzung der FIM-Methodik durch Bund, Länder und Kommunen bei der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen nach dem OZG an, Beschluss… …Erscheinen). schiedlich formulierte Fachgesetze führen zu semantischen Inkonsistenzen, die eine weitgehend automatisierte Übertragung von Verwaltungsakten… …datenschutzrechtliches Erfordernis. Die Verwirklichung von Datenschutzprinzipien wie Transparenz, Richtigkeit, Zweckbindung und Integrität wird damit systematisch… …Gesetzen Grundvoraussetzung. Denn nur durch die Herstellung von semantischer Interoperabilität können Verwaltungsdaten so ausgetauscht werden, dass die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Interview mit Axel Voss, Mitglied des Europäischen Parlaments Datenschutz-Grundverordnung: „Wir haben den Berichtsentwurf wesentlich verbessert.“

  Nils Hullen, Axel Voss

  …hat das Europäische Parlament den von LIBE-Ausschuss erarbeiteten Bericht abgestimmt und eine Gesetzesfassung in erster Lesung angenommen. Aus ihrer… …Wirtschaft beklagt. Es wird oft bemängelt, dass sich die EVP hier von dem Berichterstatter Jan Philipp Albrecht (GRÜNE) mit minimalen Zugeständnissen hat… …Philip Albrecht/Grüne, Anm. d. Red.] ­wesentlich verbessert. Sehend von wo wir kommen, ist das eine gute Leistung. Dass es immer noch Kritik am Ergebnis… …: Unternehmen sollen zukünftig Anfragen nicht-europäischer Geheimdienste und anderer Behörden zur Herausgabe von personenbezogenen Daten den Aufsichtsbehörden… …stattdessen ein geordnetes und strukturiertes Verfahren, wie von uns vorgeschlagen. Der in letzter Minute eingefügte Art. 43a [die sog. Anti-Fisa-Klausel, Anm… …in Europa anbieten können und wollen. Wir wollen nur die Abfrage von Daten durch staatliche Organisationen in eine bestimmte Struktur gießen. Solange… …nicht viel über ihre Tätigkeit. Von Seiten der USA gab es fast keine Aufklärung über die entsprechenden Aktivitäten, auch in Bereichen, die wir nicht als… …, dass wir keinerlei entgegenstehende Informationen erhalten haben, müssen wir daher von einer permanenten Ausspähung und Speicherung aller im Internet… …unser Verständnis von Datenschutz und Privatsphäre in Europa einen eigenen Weg brauchen, da die USA anscheinend nicht gewillt ist, in irgendeiner Weise zu… …der Mehrheit des Parlaments, die Abkommen über die Übermittlung von Bank- oder Fluggastdaten zu beenden. Diese dienen primär der Sicherheit und sind so…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Kostenentscheidung hat das Kammergericht Aussagen zum allgemeinen Anspruch eines Versicherten auf die Überlassung von Kopien zu den zu seiner Person angefertigten… …Endurteil erging in der zweiten Instanz allerdings erst nach dem 25. 05. 2018. Die klagende Versicherungsnehmerin hatte von ihrem Versicherungsunternehmen… …ist assoziierter Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert… …wird das Urteil des AG Diez vor allem zitiert werden, um überbordende Schadensersatzforderungen von Adressaten unerwünscht zugesendeter E­Mail­Werbung in… …Versender erkannte einen entsprechenden Anspruch in der Höhe von 50,00 Euro an, worauf der Kläger gerichtlich Zahlung von mindestens 500,00 Euro verlangte… …nachvollziehbare, mit gewissem Gewicht erfolgte Beeinträchtigung von persönlichkeitsbezogenen Belangen gehen“. Die Richter gingen sodann davon aus, dass ein etwaiger… …Schmerzensgeldanspruch durch Zahlung der von der Beklagten anerkannten 50,00 Euro jedenfalls abgegolten sei, da es sich vorliegend nur um eine einzelne bemängelte E-Mail… …nicht zuletzt die unsägliche Flut von E-Mails zur Änderung von Datenschutzbestimmungen und Re- Opt-in-Anfragen für Newsletter hat dafür gesorgt, dass die… …Auffassung des Verwaltungsgerichts Bayreuth in Bezug auf eine datenschutzrechtliche Untersagungs- und ­Löschungsanordnung anlässlich der Verwendung von… …nach dem neuen Recht beachtenswert. Dies betrifft vor allem die Frage, ob und inwieweit Facebook im Rahmen von Custom Audience als Auftragsverarbeiter…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Löschen: Mission Impossible?

  Dr. Oliver Stiemerling

  …Speicherplatzes gehen heute quasi alle Bestrebungen dahin, die Verfügbarkeit und Integrität von Daten sicherzustellen. Jeder technisch effektive Löschvorgang in… …, Art. 18 DSGVO; „Pseudonymisierung“, Art. 32, 25 DSGVO). Die Ermittlung der erlaubten Lebensdauer von personenbezogenen Daten bei einer verantwortlichen… …Dokumentation sogenannter Löschregeln, die lückenlos und unabhängig von der konkreten technischen Implementierung festlegen, wann welche Daten zu löschen sind… …Implementierung dieser Umsetzungsvorgaben bestehen noch immer große Unsicherheiten bezüglich einer sachgerechten und von den unterschiedlichen Datenschutzbehörden… …Anwendung (z. B. eine Datenbank mit personenbezogenen Daten) typischerweise aus einer Vielzahl von Ebenen bzw. Schichten bis hinunter zur tatsächlichen… …den verschiedenen Ebenen von Anwendung bis Festplatte und in Datensicherung Während die personenbezogenen Daten auf der Anwendungsebene (hier… …Blöcke). Zusätzliche technische Kopien werden auch von anderen Mechanismen des Betriebssystems erzeugt, beispielsweise in Zwischenspeichern (Caches) zur… …inklusive der dort vorhandenen personenbezogenen Daten auf die Festplatte geschrieben wird. Ein weiterer zentraler Mechanismus, der Kopien von Daten erzeugt… …. Zusätzlich besteht auf jeder Ebene die Gefahr, dass auch nach dem Löschen der von der Anwendung verwalteten personenbezogenen ­Daten noch durch das… …Veränderung von Daten kompensieren zu können. Ein sofortiges Löschen würde also der ebenfalls in der DSGVO geforderten Verfügbarkeit (Art. 5 Abs. 1 lit. f)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Gut gedacht, schlecht gemacht? Die Bremsklötze der DSGVO-Durchsetzung

  Dr. Nina Herbort, Dr. Giuliana Schreck

  …regelmäßig auf zu lange Verfahrensdauern und die geringe Anzahl an Entscheidungen durch die Aufsichtsbehörden hin. 3 Demnach waren 2023 rund 85 % der von NOYB… …des Risikos von Untersagungen, Geldbußen und Anwaltskosten unterm Strich finanziell lohnen können. Entsprechend ist zu beobachten, wie einige… …Nichtdurchsetzung“, s. Pressemitteilung v. 23.05.2023; s. a. den Beitrag von Roßnagel in diesem Heft, unter I. 6. 6 Satariano, Europe’s Privacy Law Hasn’t Shown Its… …Sensibilisierung der Öffentlichkeit über die Durchsetzung der DSGVO bis hin zur Akkreditierung von Stellen zur Überwachung von Verhaltenskodizes. Art. 52 Abs. 4… …. Es existiert kaum eine öffentliche Einrichtung, die von sich behauptet, sie sei mit Ressourcen bestens ausgestattet. Allerdings dürfte das… …wie dem Kartellrecht. 12 Systematisch ist dieser Ansatz plausibel. Sowohl Wettbewerbsverstöße als auch die Verletzung von Betroffenenrechten finden… …beschränkt sich die Überwachungstätigkeit der Datenschutz-Aufsichtsbehörden somit nicht auf eine kleine Teilmenge von Unternehmen, die über Marktmacht verfügen… …. Der von den Datenschutzbehörden zu überwachende Kreis an Verantwortlichen spielt damit quantitativ in einer anderen Liga als bei den Wettbewerbsbehörden… …von 70 auf 201 Beschäftigte angewachsen, s. DPC, Annual Report 2016, S. 2 und DPC, Annual Report 2023, S. 90. 27. Beim BfDI hat sich die Zahl an… …Beschäftigten zwischen 2015 und 2023 von 90 auf 327 erhöht, s. Tätigkeitsbericht des BfDI 2017–2018, S. 124 und 32. Tätigkeitsbericht des BfDI, 2023, S. 133. 10…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Der Anspruch auf immateriellen Schadensersatz gemäß Art. 82 DSGVO – es bleibt spannend

  Prof. Dr. Joachim Schrey, Victoria Copeland

  …. „Erfordert der Zuspruch von Schadenersatz nach Art. 82 ­DSGVO […] neben einer Verletzung von Bestimmungen der DSGVO auch, dass der Kläger einen Schaden… …erlitten hat oder reicht bereits die Verletzung von Bestimmungen der DSGVO als solche für die Zuerkennung von Schadenersatz aus? 2. Bestehen für die… …Unionsrecht vereinbar, dass Voraussetzung für den Zuspruch immateriellen Schadens ist, dass eine Konsequenz oder Folge der Rechtsverletzung von zumindest… …1 BvR 2853/19, NJW 2021, 1005 ff. 3 Siehe die von den Verfassern in ZWH 2021, 138 ff. veröffentlichte Besprechung LG Köln, Urt. v. 07. 10. 2020 – 28 O… …primär auf den Ersatz von materiellen Schäden gerichtet; der Ersatz immaterieller Schäden soll nur in gesetzlich bestimmten Fällen möglich sein (§ 253 BGB)… …oder quantifizierende Kriterien. Während die Vorstellung in Literatur und Rechtsprechung von einem materiellen Schaden und der Art und Weise seiner… …und Literatur vielfach zurückhaltend bleiben. In den letzten Monaten stieg jedoch die Anzahl von Urteilen über einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82… …, unterteilen. Die zweite Gruppe bilden Entscheidungen aus Österreich, die ebenfalls relevante ­zivilrechtliche Fragestellungen bei der Geltendmachung von… …Dresden einen Anspruch auf Schadensersatz ab. 22 Begründet wurde dies damit, dass die Löschung von Posts aus einem sozialen Netzwerk grundsätzlich zwar eine… …Verarbeitung von Daten im Sinne der DSGVO sei, für sich genommen aber noch keinen ersatzfähigen Schaden darstelle. 23 Die 30-tägige Sperrung des Nutzerkontos…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  „Doppeltes Netz“ im Datenschutz?

  Die Rolle der Verbraucherverbände unter der DSGVO
  

  Simon Schwichtenberg

  …personenbezogene Daten zu einem begehrten Wirtschaftsgut geworden sind. 3 Machen Diensteanbieter die Gewährung von Leistungen – wie z. B. das Bereitstellen von… …Suchmaschinen oder sozialer Netzwerke – von der Preisgabe personenbezogener Daten abhängig, sieht sich der Verbraucher als potenzieller Nutzer der Dienste mit… …unverzichtbar und alternativlos erscheint. In dieser Situation hat er keine andere Wahl, als die von einem Unternehmen aufgestellten Bedingungen der… …zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts, vom 07. 02. 2016, BGBl. I S. 233. 9… …Nebeneinander von Aufsichtsbehörden und Verbraucherverbänden durch die Reform des UKlaG Durch die Reform UKlaG kommt es bereits unter Geltung des BDSG zu einem… …Nebeneinander von Aufsichtsbehörden und Verbraucherverbänden, wodurch das Problem des Vollzugsdefizits nicht behoben werden kann. 1. Erweiterung der Klagebefugnis… …, 57 ff. Kritisch zum Marktverhalten regelnden Charakter von Datenschutzvorschriften Köpernik, VuR 2014, 240, 241; Zech, WRP 2013, 1434, 1435. 15 So bspw… …Meinungsforschung, des Betreibens einer Auskunftei, des Erstellens von Persönlichkeits- und Nutzungsprofilen, des Adresshandels, des sonstigen Datenhandels oder zu… …Einrichtung geschaffen, die in umfassender Weise gegen datenschutzrechtswidrige Praktiken vorgehen soll. Das daraus resultierende Nebeneinander von… …zu einer ­effektiven Durchsetzung des Datenschutzrechtes führen. Geregelt werden soll das Nebeneinander von Aufsichtsbehörden und Verbraucherverbänden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Datenschutzrechtsverstöße als kartellrechtlicher Konditionenmissbrauch?

  Zugleich eine Besprechung der Entscheidung des Bundeskartellamts in Sachen Facebook vom 6. Februar 2019
  

  Martin Fokken

  …ist Rechtsanwalt im Berliner Büro von Redeker Sellner Dahs im Datenschutz- und IT-Recht. Er promoviert an der HU Berlin (Prof. Obergfell) zu Netzsperren… …, indem z. B. Website-Betreiber Plugins oder sogenannte Zählpixel von Facebook auf ihren Diensten ­einbinden („Facebook Business Tools“). Auf diese Weise… …erlangt Facebook auch Daten von Personen, die gar nicht bei Facebook registriert sind und ohne dass sie einen von Facebooks Diensten besuchen oder dort… …Tochter) und die Facebook Deutschland GmbH (in ­erster Linie für die Vermarktung von Werbung auf dem deutschen Markt zuständig). Untersagt wurde Facebook… …zwingend erforderlich wäre. 1 Ein Bußgeld wurde Facebook nicht auferlegt und zudem eine Umsetzungsfrist von zwölf Monaten zugestanden, verbunden mit einer… …Frist von vier Monaten zum Vorlegen eines Umsetzungsplans. Da Facebook Rechtsmittel eingelegt hat, sind auch diese Fristen jedoch momentan gehemmt. II… …das Verhältnis zwischen Datenschutzrecht und dem Kartellrecht sowie den damit verbundenen Zuständigkeitsfragen von besonderem Interesse. Die Frage… …danach, inwieweit Wertun­ 1 Also im Wesentlichen die Datenverarbeitung der bei der Nutzung von ­Facebook.com selbst anfallenden Daten; vgl. BKartA, Beschl… …hier derjenige für soziale Netzwerke. 4 Bei dem Markt für soziale Netzwerke handelt es sich um einen mehrseitigen Markt im Sinne von § 18 Abs. 3a GWB. 5… …Unproblematisch ist es, dass ein Markt angenommen wird, obwohl Facebook von den Nutzern seines sozialen Netzwerkes kein Entgelt verlangt. Dies wurde mittlerweile in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Editorial

  …Automobils und den damit zusammenhängenden Schutz von Daten. Sie reihten sich damit in eine nun schon seit einigen Monaten medial präsente Diskussion ein… …sehnsüchtig warten. Im gleichen Atemzug wird jedoch auf die Gefahren für den Datenschutz und für die Sicherheit von Daten hingewiesen. Die Bandbreite jener… …Hinweise ist – wie so oft – recht weit. Sie reicht einerseits von einem Fokus auf die Vorteile des vernetzten Fahrzeugs und der Aussage, dass wir mit dem… …nicht die Daten an sich, sondern dient dem Schutz der freien Persönlichkeitsentfaltung. Schutzbedarf entsteht dort, wo der Bezug von Daten zu einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Editorial

  Niko Härting

  …legt dar, welche Vorkehrungen zu ­treffen sind im Hinblick auf Änderungen bei den Dokumentationspflichten und die Pflicht zur Führung von… …Schutzanspruch, der deutlich über den Schutz von Persönlichkeitsrechten hinausgeht, droht die DSGVO zu einer Allzweckwaffe gegen verbraucherpolitische Missstände… …Verfahren in der Berufungsinstanz, wie die beiden Autoren in dieser Ausgabe berichten. Sue Holl meint, die Verschlüsselung von E-Mails sollte für… …anschauliche Wissensvermittlung technischer Regelungen. Telekommunikationsund Multimediarecht Kommentar Herausgegeben von Prof. Dr. Gerrit Manssen, Professor für…

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