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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Der California Consumer Privacy Act: Wegbereiter eines angemessenen Datenschutzniveaus im Silicon Valley?

  Eine rechtsvergleichende Analyse des neuen kalifornischen Datenschutzgesetzes am Maßstab des Art. 45 DSGVO
  

  Jonas Botta

  …die DSGVO: Ein transatlantisches Zwillingspaar?“, in: Taeger (Hrsg.), Die Macht der Daten und der Algorithmen – ­Regulierung von IT, IoT und KI… …, Harvard Law ­Review 4 (1890), 193 ff., in dem die beiden Autoren einen deliktsrechtlichen Anspruch gegen die aufkommende „Yellow Press“ entwickelten. 2 von… …to Privacy“ (Art. 1 § 1). 13 Und auch das weltweit erste Gesetz zur Meldung von Datensicherheitsverletzungen stammt aus Sacramento. 14 Gegen die… …IV. Rechtsvergleichende Analyse von CCPA und DSGVO Wenn der Gesetzgeber in der Heimat von Google & Co. ein neues Datenschutzgesetz erlässt, dann wirkt… …dem Unionsrecht gleichwertiges Datenschutzniveau gewährleisten? Wenn ja, könnte das kalifornische Gesetz auch für den transatlantischen Datenverkehr von… …, Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1250 v. 12. 07. 2016, ABl. 2016 L 207/1. 10 Sowohl aufgrund des Verfahrens von Max Schrems gegen Facebook (C-311/18) als auch der Klage… …von La Quadrature du Net direkt gegen den Angemessenheitsbeschluss (T-738/16). 11 Weiterführend Martini/Botta, VerwArch 110 (2019), 235, 260 ff. 12… …[…] business“) und entweder einen jährlichen Bruttoumsatz von mindestens 25 Millionen US-Dollar haben, personenbezogene Daten von mindestens 50.000… …kalifornischen Einwohnern, Geräten oder Haushalten sammeln oder ihre Einnahmen zu mindestens 50 % aus dem Verkauf von Daten kalifornischer Einwohner generieren (§… …Pseudonyme sind daher grundsätzlich von ihrem Anwendungsbereich erfasst. Das kalifornische Gesetz gilt gleichwohl abweichend vom Unionsrecht nicht für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Die Beschwerde in der Aufsichtspraxis

  Thomas Fuchs

  …2024 eine Erledigungsquote von über 90 Prozent erreicht werden – bei leicht steigender Fallzahl (2.600 Beschwerden). Das Ziel ist zudem, bei Wahrung der… …ergreifen (EuGH Urt. v. 7.12.2023). Diese reichen von der Warnung über Anweisungen und Verbote bis hin zu Geldbußen. Dabei ist dieser Maßnahmenkatalog auch… …einen datenschutzkonformen Zustand herzustellen IV. Die Ordnungswidrigkeit: Trennung von Beschwerde und Geldbuße Die Einleitung eines Bußgeldverfahrens… …keinen Anspruch auf Verhängung von Bußgeldern. Diese Trennung zwischen Beschwerde- und Bußgeldverfahren folgt deren unterschiedlichen Zwecken: Das… …dringendsten braucht. Die klare Struktur des Verfahrens – von der Eingangsbestätigung über die Sachverhaltsermittlung bis zum förmlichen Abschluss – macht das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Nemo-Tenetur im Datenschutzbußgeldverfahren nach "Deutsche Wohnen SE"

  Anerkennung der Selbstbelastungsfreiheit juristischer Personen als zwingende Folge der Definition eines Datenschutzvergehens als "genuine Verbandstat"
  

  Dr. Eren Basar, Christian Heinelt

  …Sanktionenrecht nach sich gezogen. Im Vordergrund stand von Beginn an die „Synchronisierung“ der Bußgeldvorschriften der DSGVO mit dem (deutschen)… …Nemo-Tenetur-Prinzips nach und stellt sie in den Kontext der EuGH-Entscheidung. II. Die rechtliche Verankerung von Nemo-Tenetur im Datenschutzrecht Das Recht zu schweigen… …, Datenschutzsanktionenrecht/Basar, 2023, § 5 Rn. 1. 3 Abgeleitet von: „Nemo tenetur se ipsum accusare“. 4 Z. B. BVerfG NJW 2019, 41 (42); NVwZ 2010, 954 (955); NJW 2006, 1048 (1049)… …Auskunftspflichtiger die Auskunft auf solche Fragen im Verwaltungsverfahren verweigern darf, deren Beantwortung ihn selbst oder eine ihm nahestehende Person im Sinne von… …. ePrivacy-Richtlinie) klar von den Regelungen zur DSGVO trennen 13 ; eine Anpassung von § 40 Abs. 4 BDSG 14 an die geänderten Zuständigkeitsregeln geschah in diesem… …Gesetz jedoch nicht. Dass der Gesetzgeber damit bewusst die prozessualen Rechte von Telekommunikationsunternehmen gegenüber dem BfDI schmälern wollte, ist… …nicht anzunehmen. Einer solchen Einschränkung des Auskunftsverweigerungsrechts von auskunftspflichtigen Stellen, die der BfDI kontrolliert, wäre zudem… …Datenschutzbehörden hierzu vertreten ist nicht eindeutig. Während sich die frühere Datenschutzbeauftragte von Niedersachen, Barbara Thiel, klar für eine Anerkennung der… …Selbstbelastungsfreiheit juristischer Personen im Datenschutzrecht ausgesprochen hat, 16 wird dies erkennbar nicht von allen Datenschutzbehörden so gesehen. Diese Ansicht… …. Unklares Verhältnis der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Es liegt der Schluss nahe, dass das Bundesverfassungsgericht sich 1997 von seiner…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Grundrechtliche Gebotenheit des Verbotsprinzips

  Zur Frage, ob Art. 8 GrCh das Verbotsprinzip aus Art. 6 Abs. 1 DSGVO im Horizontalverhältnis zwingend vorgibt
  

  Emmelie Pauline Lotzow

  …der Grundrechte Dritter darstellen und von solcher Intensität sein, dass eine grundrechtliche Schutzpflicht den gesetzgeberischen Ausgleich der… …Datenschutzsekundärrecht hat trotz seiner Eigenschaft als einfaches Recht und lex inferior die gerichtliche Ausgestaltung des unionsgrundrechtlichen Datenschutzes von Beginn… …an geprägt. 25 Bereits die Datenschutz-Richtlinie von 1995 bezweckte ausweislich ihrer Erwägungsgründe und ihres Normtexts auch den Schutz der… …regelmäßig nebeneinander an. Dies ist auch darauf zurückzuführen, dass die Charta-Grundrechte gem. Art. 51 Abs. 1 S. 1 GrCh nur bei Durchführung von… …eigens zur Rüge von Grundrechtsverletzungen, das dem EuGH Anlass und Rahmen für die Entwicklung einer Grundrechtsdogmatik böte, existiert nicht. 34 III… …sowohl für das vertikale als auch für das horizontale Verhältnis von Grundrechts wegen zwingend geboten ist. Das Verbotsprinzip ist mit seiner… …, 1057, 1061 f.; zur Rolle des EuGH als „Datenschutzgericht“ nach den Neuerungen des Vertrages von Lissabon Spiecker gen. Döhmann, in: JZ 4/2011, 169… …, 173–177. 31 Zu den Regelungen des Vertrages von Lissabon als Motor der Datenschutzund Grundrechtsrechtsprechung des EuGH Spiecker gen. Döhmann, JZ 4/2011… …Grundrechtsunmittelbarkeit des Verbotsprinzips aus Art. 6 Abs. 1 DSGVO sprechen. Art. 8 Abs. 2 GrCh wird insofern von Roßnagel als Konkretisierung des allgemeinen Vorbehaltes… …Ergebnis die Annahme einer Grundrechtsunmittelbarkeit des Verbotsprinzips. Das Verhältnis von Art. 8 Abs. 2 GrCh und Art. 6 Abs. 1 DSGVO kann jedoch auch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  BVerfG beseitigt die Bagatellschwelle und öffnet DSGVO-Schadensersatzklagen die Tür

  Wird der Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO zum Strafschadensersatz?
  

  J. Clemens Burgenmeister

  …streitig, ob der Betroffene in die Übersendung von Werbe-Emails eingewilligt hatte. Vor dem AG Coburg machte der Betroffene, nach vorheriger Abmahnung des… …„Schmerzensgeldanspruch“ zurückgewiesen. Nach Auffassung des AG Coburg konnte nicht von einer Erheblichkeit des Eingriffs ausgegangen werden. 2 Allerdings verzichtete das AG… …­Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen. Dagegen hat sich der Betroffene mit seiner Verfassungsbeschwerde gewehrt, da er von einer Vorlagepflicht nach Art… …BVerfG deutlich gemacht, dass, auch nach eigener Rechtsprechung, die nationalen Gerichte zur Vorlage an den EuGH gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV von Amts wegen… …Schadensersatzes von hoher Relevanz. Denn das BVerfG führt aus, dass die Vorlagepflicht insbesondere dann besteht, „wenn mögliche Gegenauffassungen zu der… …Schadensersatzansprüche weit gefasst werden müssten. Es bleibt natürlich abzuwarten, zu welchem Ergebnis der EuGH kommen wird. Gleichwohl geht von der Entscheidung des… …1. Konzeption und Grundsätze zum (immateriellen) ­Schadensersatz im deutschen Recht Im deutschen Schadensersatzsystem wird primär von einem… …materiellen oder jedenfalls wertmäßig feststellbaren Schaden ausgegangen. Ein Schaden wird, gemäß gängiger Definition, als Einbuße oder Beeinträchtigung von… …Schadensersatzrecht regelmäßig nur das Wertinteresse nach § 251 BGB von Relevanz sein soll, nicht aber das Affektionsinteresse. Da sich das Wertinteresse nach dem… …zivilgerichtlichen Rechtsprechung eine Kommerzialisierung und Ersatz von Nichtvermögensschäden als Ausnahmefall anerkannt. Allerdings nur in klar fest­gelegten Grenzen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Digitale Lernmittel mit sozialer Netzwerkfunktionalität

  Datenschutz- und schulrechtliche Thesen
  

  Roland C. Kemper

  …und Nutzung insbesondere von digitalen Lernmitteln mit sozialen Netzwerk-Funktionalitäten. 4 Der Beitrag problematisiert in diesem Zusammenhang ein sich… …Verfügbarkeit von auf „Large Language Models“ (ChatGPT-4, Mistral Large, Luminous, Claude Opus 3 & Co.) gestützten Werkzeugen an Dynamik und Komplexität. 2. Es… …Selbstbestimmungsbedürfnis der Schülerinnen und dem Elternrecht treffen. 4. Die schulrechtliche Praxis ist von Unsicherheit darüber geprägt, ob Schülerinnen oder Eltern… …120 Abs. 5 S. 2, 121 Abs. 1 S. 2 SchulG NRW sowie den Erlass zur „Zulassung von Lernmitteln“. 5 OVG NRW, Beschl. v. 22.02.2023 - 1 B 612/22. 6 Auch… …„berufswahlapp“, https://berufswahlapp.de/ (Download zuletzt am 13.05.2024). 8 § 1 Abs. 3 S. 2 der Verordnung über die zur Verarbeitung zugelassenen Daten von… …nutzen und teilweise über diese auch im Austausch mit Lehrkräften stehen. 1. Triade von Elternrecht, Selbstbestimmungsrecht und Wächteramt Trotzdem stellt… …muss auf Mitspracherechte von Schülerinnen und Erziehungsberechtigten. Anders formuliert: Ist das staatliche Wächteramt in der Schule nicht dadurch in… …Wagner, PinG 2023, 225, der die fehlende Nutzerfreundlichkeit und Lesbarkeit von Datenschutzerklärungen und Verbesserungen diskutiert. 15 Vgl. zum… …Netzwerks besitzt. 4. Überlagerung durch das schulrechtliche Sonderstatusverhältnis? Zu diskutieren ist jedoch, ob das Sonderstatusverhältnis von Schule und… …weitgehend der Kommentierung von Amend-Traut, in: BeckOGK BGB, § 1626 Rn. 114 f. 180 | PinG 4.24 Kemper Digitale Lernmittel mit sozialer Netzwerkfunktionalität…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Die Reichweite der Rechenschaftspflicht nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO

  Darstellung der Kommentarliteratur
  

  Leon V. C. Bock

  …studiert und war als wissenschaftliche Hilfskraft am Lehrstuhl von Prof. Dr. Martini (Speyer) tätig. Leon V. C. Bock Um insbesondere Praktikern einen… …. „demonstrate compliance“, franz. „est en mesure de démontrer“. 8 Frenzel merkt an, dass die Regelung „sprachlich nicht geglückt“ sei: Die Verwendung von… …erbringen sein, vgl. Art. 58 Abs. 1 lit. a) DSGVO. Verstöße gegen die Rechenschaftspflicht können gem. Art. 83 Abs. 5 lit. a) DSGVO mit einem Bußgeld von bis… …zu 20 Millionen Euro oder – wenn es sich um ein Unternehmen handelt – von bis zu 4 % des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes sanktioniert werden… …werden, um „eine übermäßige Belastung von Verantwortlichen, die risikoarme Datenverarbeitungen vornehmen, zu vermeiden“, Veil, ZD 2018, 9, 13 f. 22… …nicht durch höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt sei – einen „Rückzug auf rechtstheoretische Überlegungen“ schlicht „nicht leisten“. 30 Von Jaspers… …Datenschutzgrundsätze zu verbessern und dadurch die nach alter Rechtslage bestehenden Lücken bei der Dokumentation von Verarbeitungsvorgängen zu schließen. 32 Nach… …. 5 DSGVO viele Unternehmen aufgrund von Rückausnahmen dennoch verpflichtet seien, ein Verarbeitungsverzeichnis zu führen. 43 Plath empfiehlt ebenso wie… …für Verantwortliche über die von der DSGVO vorgesehen Nachweisverpflichtungen hinaus eine zusätzliche, umfangreichere Dokumentation erforderlich ist. So… …von ihnen vertretenen engen Auslegung hingegen umfassende Compliance-Programme als zu weitgehend an. 47 Auch Herbst ist der Auffassung, dass die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Editorial

  Niko Härting

  …Jana Moser, die die PinG von Anfang an tatkräftig begleitet hat und sich seit geraumer Zeit neuen Aufgaben widmet. Danke für mehr als fünf Jahre… …Engagement, Jana! Mit dieser Ausgabe beginnt mein Freund und langjähriger Kollege Michael Neuber eine Serie von Kolumnen mit „Neuem aus der Digitalwirtschaft“…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Editorial

  Dr. Carlo Piltz

  …Innenausschusses im Bundesrat also ein „unnötiger bürokratischer Aufwand“. Was jedoch von diesen Befürwortern gerne (bewusst oder unbewusst) unbeachtet bleibt, ist… …Schritt in der Reihe zurück machen. Mich würde die Antwort der politischen Befürworter einer Streichung von § 38 BDSG interessieren, wenn ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Editorial

  Dr. Carlo Piltz

  …in meinem zweiten Fall. Eigentlich ist der Wortlaut von Art. 2 Abs. 1 DSGVO doch recht klar. Die DSGVO gilt für die ganz oder teilweise automatisierte… …automa‑ tisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten etc. Von einem Versuch der…