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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht – Teil II

  Olga Weidenkeller, Lea Imschweiler

  …Weidenkeller / Imschweiler Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht – Teil II Automatisierte… …Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht – Teil II Eine rechtsvergleichende Analyse am Beispiel des Otter.ai-Urteils Olga Weidenkeller… …, LL.M. und Lea Imschweiler, LL.M. Mit dem Einsatz KI-gestützter Transkriptionstools wie Otter.ai oder Sally gewinnt die automatisierte Dokumentation von… …als Fallstudie für unterschiedliche Rechtsregime 1. Sachverhalt und Verfahrensgegenstand des Otter.ai-Falls Der „Otter Notetaker“ ist ein von der… …Brewer und die Mitglieder der Sammelklage, die Teilnehmer von digitalen Meetings, in dem der „Otter Notetaker“ eingesetzt wurde, rügten, dass ihre… …Unternehmen erhoben und verarbeitet worden seien. Olga Weidenkeller LL.M., Gründerin von Legal ­Living Hub, verbindet ­juristische Expertise mit… …Datenschutzbeauftragte tätig und verantwortet heute als eine der Geschäftsführerinnen von Legal Living Hub die Beratungsfelder Datenschutz und KI-Compliance. PinG 2.26 |… …61 Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht – Teil II Weidenkeller / Imschweiler 2. US-rechtlicher… …Speicherung auf Computern. Die Verordnung untersagt das vorsätzliche Abfangen von Inhalten drahtgebundener, mündlicher oder elektronischer Kommunikation mittels… …anderem Desktops, Laptops, und Smartphones gemeint) 6 zuzugreifen oder den autorisierten Zugriff zu überschreiten und dadurch Informationen von einem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht – Teil I

  Eine rechtsvergleichende Analyse am Beispiel des Otter.ai-Urteils
  

  Olga Weidenkeller, Lea Imschweiler

  …Weidenkeller / Imschweiler Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht – Teil I Automatisierte… …Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht – Teil I Eine rechtsvergleichende Analyse am Beispiel des Otter.ai-Urteils Olga Weidenkeller… …, LL.M. und Lea Imschweiler, LL.M. Mit dem Einsatz KI-gestützter Transkriptionstools wie Otter.ai oder Sally gewinnt die automatisierte Dokumentation von… …Intelligenz. Die praktische Relevanz dieser Fragestellungen zeigt sich exemplarisch im Otter.AI-Urteil (Case 5:25-cv- Olga Weidenkeller LL.M., Gründerin von… …. Lea Imschweiler, LL.M., Rechtsanwältin, war zuvor als externe Datenschutzbeauftragte tätig und verantwortet heute als eine der Geschäftsführerinnen von… …System (ECF) der U.S. District Court for the Northern District of California. PinG 1.26 | 1 Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO… …Implementierung und Nutzung von KI-basierten Notiz- und Transkriptionstools in Unternehmen formuliert. II. Datenschutzrechtliche und regulatorische Ausgangslage Für… …eine rechtliche Einordnung und Bewertung von Transkriptionstools ist es zunächst erforderlich, deren Begrifflichkeit zu bestimmen und die zugrunde… …liegenden technischen Funktionsweisen zu verstehen. 1. Begriff und Einsatzfelder von Transkriptionstools Ein Transkriptionstool ist eine Software zur… …internationalen Markt kommt die Software von Fireflies.ai Corp. 7 , Otter.ai Inc. 8 , tl;dv 9 oder Read.ai 10 häufig in Unternehmen zum Einsatz. Einige…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Endstation Einwilligung bei medizinischen Forschungsvorhaben: Modifizierte Forschungsklauseln als Schlüssel zur Sekundärnutzung von

  Dr. Anna Berry

  …verfügbar ist. Endstation Einwilligung bei ­medizinischen Forschungsvorhaben: Modifizierte Forschungsklauseln als Schlüssel zur Sekundärnutzung von… …von Daten für die wissenschaftliche oder medizinische Forschung „gilt“ der Zweck mittels gesetzlicher Fiktion 5 als mit den ursprünglichen Zwecken… …Rechtsgrundlage umgehen. So könnten bspw. große Tech-Unternehmen, die Daten womöglich ursprünglich auf einer Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 DSGVO gesammelt haben… …Sekundärnutzung. Bei der Primärnutzung kommt hinzu, dass wegen des möglichen ärztlichen Eingriffs in die 9 Das Verhältnis von Art. 6 DSGVO zu Art. 9 DSGVO ist… …TDDDG, 5. Aufl. 2026, Art. 9 DSGVO Rn. 2; von einer teilweisen Sperrwirkung des Art. 9 DSGVO gegenüber Art. 6 Abs. 1 DSGVO ausgehend: Schulz, in Gola/… …ein grundsätzliches Nebeneinander: Weichert, in Kühling/ Buchner, DS-GVO/BDSG, 4. Aufl. 2024, Art. 9 DSGVO Rn. 4. Zum Nebeneinander von Art. 9 Abs. 2… …Einholen einer Einwilligung, die sodann mehrere Jahre oder für immer die Verarbeitung von Daten erlaubt, ist für die medizinische Forschung äußerst attraktiv… …Forschungsbereiche (z. B. Krebsforschung) erfolgen? Der Mustertext der MII geht von einem weiten Verständnis aus, indem er die Einwilligung für „viele verschiedene… …: Kingreen, in Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 6. Aufl. 2022, Art. 8 GRCh Rn. 14. 14 Zu den Bestrebungen, einen „Datenschatz“ zu heben: Graf von Kielmansegg, GesR… …„Krebsforschung“) zu weit ist. Denn selbst dieses Teilforschungsgebiet erfasst in seiner Weite unterschiedlichste Formen – von leicht entfernbaren Melanomen bis zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Gelungene Innovationsförderung oder Rückschritt?

  Die wichtigsten Neuerungen des geplanten KI-Omnibusses unter der Lupe
  

  David Dörken

  …-nutzung sowie Cybersicherheit vor. Ziel des Pakets ist die Förderung von Innovation und der Abbau von administrativen Hürden. Im Beitrag werden vor allem… …die geplanten Änderungen im Bereich der KI-Verordnung untersucht 1 . Sind die von der EU-Kommission eingereichten Vorschläge dienlich, um ­KI-Innovation… …EU-Kommission administrative Einsparungen in Höhe von 5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2029. 3 Neben den geplanten Änderungen wichtiger Rechtsakte im Bereich der… …19.11.2025 für den die KI-Verordnung betreffenden Teil des sog. Digitalen Omnibusses; spätere Entwürfe von Berichten des Europäischen Parlaments (Stand… …der EU-Kommission im Bereich der KI-Verordnung, auf den sog. „KI-Omnibus“. 5 II. Die KI-Verordnung und die Notwendigkeit von Anpassungen Die Verordnung… …Einsparungen in Höhe von 150 Milliarden jährlich für Unternehmen, worauf in diesem Beitrag jedoch nicht näher eingegangen wird. Die Pressemitteilung der… …KI-Systeme nach Risiken kategorisiert. Nach der Präambel der KI-Verordnung ist es von entscheidender Bedeutung, dass KI und der Regulierungsrahmen im Einklang… …entwickelt werden. 8 Kernstück der Verordnung ist die Hervorhebung von KI als eine menschenzentrierte Technologie. Für Hochrisiko-Systeme wurden gemeinsame… …Buchstaben d) ergänzt werden. Konkret bedeutet das: – Für Hochrisiko-KI-Systeme gemäß Art. 6 Abs. 2 und Anhang III KI-VO muss eine Umsetzung innerhalb von… …Hochrisiko-KI-Systeme gemäß Art. 6 Abs. 1 und Anhang I KI-VO muss hingegen eine Umsetzung innerhalb von 12 Monaten nach Erlass des Beschlusses erfolgen und, sofern kein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Gesundheitsdatennutzungsgesetz – Neue Wege, große Chancen

  Jan-David Hoppe

  …, Datenschutz, Compliance im Gesundheitswesen Das „Gesetz zur Nutzung von Gesundheitsdaten zu gemeinwohlorientierten ­Forschungszwecken und zur datenbasierten… …Nutzung von Gesundheitsdaten erheblich zu ­ver­einfachen: Institutionelle Zusammenführung verstreuter Datenbestände, Pseudonymisierung statt Anonymisierung… …dabei nicht mehr ankommen. Ein weiteres zentrales Element ist die Umstellung von einem Opt-In- auf ein Opt-Out-Verfahren für die Datenübermittlung aus der… …elektronischen Patientenakte. Damit werden für die Sekundärnutzung von Gesundheitsdaten tatsächlich neue und ausgesprochen innovationsfreundliche Rahmenbedingungen… …geschaffen. Es wird von einem Paradigmenwechsel gesprochen, 1 das neue Gesetz gar als „revolutionär“ bezeichnet. 2 1 Gassner, ZRP 2023, 34; Weichert, MedR 2025… …unzureichend auf einen europäischen Datenaustausch vorbereitet. Eine andere Beschreibung des Status quo ist: „kafkaesk anmutende Regelungslandschaft“, die von… …von den Umständen des Einzelfalls und einer geschickten Formulierung abhängig. In vielen Fällen dürfte es bereits Schwierigkeiten bereitet haben… …Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern, je nachdem, wo die Datenbestände lagen. 4 So Gassner, ZRP 2023, 34, 36. 5 Richtige Einschätzung von Werry/Ntanas, MMR… …zunächst rückauflösen, um die Betroffenen befragen zu können. Genau dies setzt aber weitere Datenverarbeitungsschritte voraus, die wiederum von der… …im Zuge der eingewilligten Studie Informationen über ein bisher nicht bekanntes gesundheitliches Risiko ergeben. Die Anonymisierung von Datensätzen, um…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Schlaglicht 1: DSK fordert endgültigen Verzicht auf „Chatkontrolle“ – Ende-zu-Ende-Verschlüsselung erneut im Fokus

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …Europäischen Kommission aus dem Jahr 2022 zur Bekämpfung von Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder im Internet (Child Sexual Abuse Regulation –… …„CSAR“). Dieser sieht unter anderem vor, dass Anbieter von Kommunikationsdiensten verpflichtet werden können, Inhalte privater Kommunikation automatisiert… …Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) die Europäische Union auf, endgültig von entsprechenden Plänen abzurücken. Nach Auffassung der Datenschutzbehörden… …Germany“, Rechtsanwalt und Associate Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin. Yakin Surjadi, LL.M. ­(Chinese… …Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. Parnijan Tina Ehtechami ist Volljuristin und Senior Consultant… …bei der ISiCO GmbH. Als externe Datenschutzbeauftragte verantwortet sie die strategische Beratung von Unternehmen zu komplexen Fragen des… …Datenschutzrechts und begleitet anspruchsvolle KI-Projekte an der Schnittstelle von Recht und Technologie. genau eine solche anlasslose Massenüberwachung darstellen… …IT-Sicherheit insgesamt haben. Darüber hinaus besteht die Gefahr von Fehlidentifikationen durch automatisierte Systeme. Schon geringe Fehlerquoten könnten zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Die Rolle der Datenschutzaufsichtsbehörden nach der Umsetzung der Digitalrechtsakte – sektorübergreifende Bund-Länder-Kooperation

  Thomas Fuchs

  …Digitalrechts­akte – sektorüber­greifende Bund-Länder-Kooperation Thomas Fuchs Mit dem Zusammenwirken von Data Act, KI-Verordnung, Digital Services Act (DSA) und… …Datenschutzrecht verändert sich die deutsche Aufsichtslandschaft. Zuständigkeitsgrenzen verlaufen nicht entlang einzelner Rechtsakte, sondern entlang von Materie… …sachliche Differenzierung ein, die sich durch alle Durchführungsgesetze zieht: Öffentliche Stellen der Länder – Behörden, Forschungseinrichtungen – werden von… …es bereits: Für die Umsetzung von Teilen des DSA haben wir eine Schnittstellen-Dialoggruppe eingerichtet. Hier stimmen sich, unter Vorsitz des HmbBfDI… …Behördenvertreter:innen von Datenschutz, Wettbewerb, Medien- und Telekomregulierung sowie Verbraucherschutz die Kommission, identifizieren Schnittstellen und entwickeln… …gemeinsame Empfehlungen. Zudem ist ein gegenwärtiger Schwerpunkt der EDSA-Arbeit die Erstellung von Interplay-Guidelines, die das Zusammenspiel von DMA, DSA… …in arbeitsteiligen Strukturen, die Kompetenzen zusammenführen und durch gezielte Kooperation bündeln. Weil die Anwendungsbereiche von Datenschutz und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Strategische Auskunftsersuchen unter der DSGVO – Rechtsmissbrauch als Grenze der Betroffenenrechte

  Anmerkung zu EuGH C-526/25 – Brillen Rottler
  

  Sebastian Rettig, Selma Nabulsi

  …rechtsmissbräuchlichen Einsatz von Auskunftsersuchen nach der DSGVO. Die vom EuGH aufgestellten Kriterien können Verantwortlichen als wichtige Leitlinien bei der Prüfung… …von Auskunftsansprüchen betroffener Personen dienen. Vor diesem Hintergrund wird die Entscheidung im folgenden Beitrag analysiert, in den Kontext der… …Grenzen. Zugleich entwickelt er seine Rechtsprechung zum Recht auf Schadensersatz fort. Die Entscheidung ist von erheblicher praktischer Relevanz, da sie… …sowie ein systematisches Vorgehen zur Generierung von Schadensersatzansprüchen. So gehe aus Medienberichten hervor, dass TC sich regelmäßig zu Newslettern… …forderte TC Schadensersatz in Höhe von 1.000 Euro vom Verantwortlichen (Rn. 14). Daraufhin klagte der Verantwortliche vor dem AG Arnsberg auf die… …qualitative Beurteilung des Rechtsmissbrauchs (Rn. 34). 3 Damit schließt sich der Gerichtshof der Auffassung von Generalanwalt Szpunar an, der einen exzessiven… …Auskunftsersuchen insbesondere dann missbräuchlich sein, wenn es nicht der Kontrolle der Datenverarbeitung dient, sondern etwa der gezielten Generierung von… …Nr. 2 DSGVO voraus. Vielmehr genügt ein Verstoß gegen die DSGVO, insbesondere die Verletzung von Betroffenenrechten, z. B. durch Weigerung der… …Position aus Wortlaut und Systematik von Art. 82 DSGVO her: In Art. 82 DSGVO werde kein Bezug zu einer Verarbeitung hergestellt, sondern es werde der… …. Darüber hinaus spreche die praktische Wirksamkeit der Betroffenenrechte für eine weite Auslegung von Art. 82 DSGVO (Rn. 53). 4. Kein Kausalzusammenhang bei…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Sprunghafter Anstieg der Beschwerdezahlen

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Dr. Jens Ambrock

  …und europaweit melden Datenschutzbehörden ein deutlich gestiegenes Beschwerdeaufkommen von rund 60 Prozent im Vergleich der letzten beiden Jahre. Der… …Beschwerdestellen berichten von ähnlichen Entwicklungen. Dies ist ein klarer Hinweis darauf, dass Rechtsverletzungen generell konsequenter zur Anzeige gebracht werden… …Einschreiten geboten ist. Eine zweite, von mehreren Landesbehörden konkret verfolgte Strategie ist die Überarbeitung der Beschwerdeformulare. Durch gezieltere…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schlaglicht 2: VG Berlin, Urt. v. 14.10.2025 – Az.: VF 1 K 74/24 – Gemeinsame Verantwortlichkeit bei Lettershops

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO hinsichtlich der Verarbeitung von Adressen ist nicht bereits dadurch anzunehmen, weil ein werbendes Unternehmen an diese Adressen… …Verantwortlichkeit mit der Adresshändlerin unterstellt wurde, was den von der Behörde angenommenen DSGVO-Verstoß – einen unzulässigen Eingriff in die Rechte einer… …aufgrund der Nutzungsbedingungen von Russmedia, in welchen sich die Plattform Rechte zur Verwendung, Verbreitung und Löschung von Anzeigen vorbehält, eine…

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