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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Die extraterritoriale Wirkung des revidierten Schweizer DSG

  Wie können Bußen oder zivilrechtliche Ansprüche zukünftig im Ausland vollstreckt werden?
  

  RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon

  …zum bisherigen Datenschutzgesetz verschärfte Bußen von bis zu CHF 250‘000.00. Können solche Bußen gegen Unternehmen bzw. Unternehmer im Ausland… …Verletzung von Informations-, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten (Art. 60 revDSG); – Auf Antrag, die Verletzung von Sorgfaltspflichten (Art. 61 ­revDSG); –… …Auf Antrag, die Verletzung der beruflichen Schweigepflicht (Art. 62 revDSG); – Als Offizialdelikt, das Missachten von Verfügungen (Art. 63 ­revDSG)… …; Diese Delikte genießen denselben Bußenrahmen von bis zu CHF 250‘000.00, der in Abhängigkeit der Schwere der Rechtsgutverletzung und des Verschuldens des… …bisherige) gesetzliche Bußenrahmen von maximal CHF 10‘000.00 gemäß Art. 106 Abs. 1 StGB wird im Rahmen dieser Gesetzesrevision für strafbare… …Datenschutz verantwortlichen Kader persönlich zur ­(strafrechtlichen) Verantwortung gezogen werden (abzugrenzen von allfälligen privaten Ansprüchen aus… …Persönlichkeitsrecht, die durchaus auf ein Unternehmen fallen könnten). Einen Eintrag in das Strafregister erhält man ab einer Bußenhöhe von CHF 5‘000.00. b) Spezialfall… …: Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben Gemäß Art. 64 Abs. 2 revDSG kommen im Falle von Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben die Art. 6 und 7 des Bundesgesetzes über… …das revDSG nicht verhindert. Für Bußen bis zu CHF 50‘000.00 gilt gemäß Art. 7 VStrR eine Sonderregelung: Steht die Verfolgung bzw. die Ermittlung von… …wollen. Entsprechende Strafanzeigen des Eidgenössischer Datenschutzund Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) oder Strafanträge von Antragsberechtigten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Datenschutzrechtliche Besonderheiten bei der Beauftragung eines Steuerberaters durch Unternehmen

  Rudi Kramer

  …Deutschlands (BvD) e. V. Rudi Kramer 1 Im bundesdeutschen Datenschutzrecht gibt es immer wieder Sachverhalte, welche die Ausnahme von der Regel darstellen Die… …Erhebung von Daten durch den Steuerberater, das Rechtsverhältnis der Mandatierung aus datenschutzrechtlicher Sicht sowie Konsequenzen aus berufsrechtlichen… …Bundesteuerberaterkammer weist zum 01. 01. 2013 einen Bestand von 91.248 Mitgliedern aus, 2 welche 1 Der Aufsatz stellt die persönliche Ansicht des Autors dar. 2 BSTBK… …bei ­Gehaltsabrechnung durch Steuerberater.“ Von einer Funktionsübertragung werden Auftragsverhältnisse umfasst, bei denen der Dienstleister eigene… …daraus, dass die Erbringung von Lohn- und 3 Bergmann/Möhrle/Herb, BDSG, Stand April 2013, § 11 Rn. 11. 4 Bergmann/Möhrle/Herb, BDSG, § 11 Rn. 11a; Petri… …bedarf. Rechtliche Grundlage der Datenübermittlung Die rechtliche Grundlage für die Übermittlung der personenbezogenen Daten beispielsweise von Kunden und… …um Personalabrechnungen, Abführungen von korrekten Sozialversicherungsbeiträgen etc. kümmert, oder ob ein Steuerberater beauftragt wird. Für eine… …Übermittlung von Beschäftigtendaten an den Steuerberater zu Zwecken der Gehaltsabrechnung gilt entsprechendes gemäß § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG. Dabei verzichtet der… …somit als neuer Verantwortlicher von sich aus verpflichtet ist, entsprechende Schutzmaßnahmen zu treffen. Dies unterscheidet die Funktionsübertragung vom… …203 StGB, von dem auch seine Gehilfen nach § 203 Abs. 3 S. 2 StGB umfasst werden. 15 Hierbei ist aus Datenschutzsicht zu beachten, dass sich ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Bitte recht freundlich! - Hinweise zur KFZ-Kennzeichenerfassung im nicht-öffentlichen Bereich

  Nina Böttcher

  …moderne Systeme verbinden heute die Interessen von Betreibern und Kunden (vermeintlich) optimal. Naturgemäß stellt sich bei dem Betrieb solcher Systeme… …werden. Der Beitrag nimmt unter Einbeziehung der Verwaltungspraxis der Aufsichtsbehörden eine rechtliche Einordnung von Kennzeichenerfassungssystemen vor… …Bewirtschaftung von Parkhäusern, Campingplätzen und Firmenparkplätzen, wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Kern der Berichterstattung war die demnach… …zuständigen Landesbehörden existiere, obwohl seit längerem ein Massenabgleich von Kennzeichen stattfinde. Auch fehle es an einem einheitlichen ­Standard, an dem… …Kennzeichenerfassung waren dabei unterschiedlich und reichten von der Sicherstellung einer funktionsfähigen Ein- und Ausfahrtskontrolle bis hin zur Erstellung von… …Bewegungsprofilen. Die rechtliche Einordnung derartiger Systeme ist selten sofort ­eindeutig vorzunehmen. Betreiber sehen sich mit einer Vielzahl von ­Anforderungen… …Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen zum Zwecke des Abgleichs mit einem nicht näher definierten Fahndungsbestand. Das BVerfG entschied, dass die mit der… …, wenn eine Erfassung und Auswertung von Kennzeichen erfolge, ohne dass eine konkrete Gefahrenlage oder eine Rechtsgutsgefährdung ersichtlich ist… …der automatisierten Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen und dem visuellen Abgleich mit einer Fahndungsdatei nicht vorliegt. Der Kläger rügte die… …automatisierte Erfassung von Kennzeichen auf öffentlichen Verkehrsflächen in Bayern, wo seinerzeit 25 automatisierte Systeme auf öffentlichen Straßen anlassbezogen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Datenschutz, Informationsfreiheit und Open Data: ziemlich beste Feinde - Teil I

  Dr. Winfried Veil

  …ohne Ironie – von den ­„roaring twenties“ der Technikregulierung. 2 Schon die Zahl der Rechtsnormen, erst recht aber unaufgelöste Normkollisionen… …sie den Zugang zu und die Weiterverwendung von Daten und Informationen regeln. Während der Datenschutz in erster Linie der… …, und im Ergebnis der Unvereinbarkeit von Datenzugangs- und Datenzugangsverhinderungsinteressen widmen. I. Geschichte Seit 1978: Das Datenschutzrecht ist… …Seit 2017: Die erste echte Verpflichtung zur Bereitstellung von offenen Daten erfolgte mit der Einfügung des § 12a in das E-Government-Gesetz (in Kraft… …getreten am 13. Juli 2017). 8 Die Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors 9 regelte, wie der Name schon… …Informationen Das IFG schafft einen „Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen“ (§ 1 Abs. 1 Satz 1 IFG). 3. Bereitstellung von Daten Durch § 12a Abs. 1 Satz… …1 EGovG wird die Rechtspflicht von Bundesbehörden geschaffen, unbearbeitete maschinenlesbare Daten bereitzustellen. Ein Anspruch auf Bereitstellung… …identifizierbar angesehen werden kann. 2. Amtliche Informationen Auch das Informationsfreiheitsrecht erweckt in Bezug auf sein Regelungsobjekt den Eindruck von… …sich demnach bei einer amtlichen Information um eine „amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung“. Entwürfe und… …Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen, gehören definitionsgemäß nicht dazu. 10 Gesetz über die Weiterverwendung von Informationen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Altersverifikation im Spannungsfeld zwischen DSGVO, DSA und Jugendmedienschutz

  Thomas Fuchs, Dr. Jens Ambrock

  …weniger deutliche ­Verpflichtung für Anbieter von Internetdiensten, sich über die Altersstufe ihrer jeweiligen Nutzenden zu vergewissern. In der Realität… …mit sich. Zum anderen zeigen aktuelle Entscheidungen von Datenschutzbehörden zu ChatGPT und zu TikTok ein Tätigwerden in diesem Bereich. Nicht zuletzt… …wegen ihrer Unerfahrenheit und Beeinflussbarkeit besonders schutzwürdige Konsumierende. 1 Es kann nicht erwartet werden, dass sie persönliche Risiken von… …Inhalten und von Datenverarbeitungen einschätzen können, 2 insbesondere nicht bei digitalen Medien. 3 Aus diesem Grund hat die EU-Kommission die Task Force… …schlossen werden muss. Die verschiedenen Regelungen stehen unabhängig nebeneinander. 6 Sind mehrere von ihnen einschlägig, müssen sie also parallel erfüllt… …werden, wobei es auch möglich ist, mit einer Verifizierungsmethode alle Anforderungen unabhängig von ihrer Rechtsquelle zu erfüllen. 1. Jugendmedienschutz… …Zunächst gebietet es der Jugendmedienschutz, entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte von Kindern fern zu halten. §§ 24a Abs. 1, 10a JSchG verlangen zunächst… …allgemein von Online- Plattformen nach dem DDG, durch angemessene und wirksame strukturelle Vorsorgemaßnahmen dafür Sorge zu tragen, den Schutz der… …persönlichen Integrität von Kindern und Jugendlichen bei der Mediennutzung zu gewährleisten. Dafür sind sie vor entwicklungsbeeinträchtigenden Medien sowie… …. B. mittels Streaming und Video on Demand, 8 aber auch sonstige Medien. Speziell zu Video-Sharing-Diensten verlangt auch § 5a JMStV die Einrichtung von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Alles so vereinbart?

  Die Erforderlichkeit bei werbebasierten Geschäftsmodellen
  

  Heiko Dünkel

  …Auslegung von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO zu der mittlerweile abgeschlossenen Konsultation freigegeben hat. In dem Papier haben sich die europäischen… …zweifellos manchmal Schwierigkeiten. Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren aber in jedem Fall von einer restriktiven Auslegung der entsprechenden Normen… …Suche nach einer vermeintlich einfacheren Alternative nur rational ist. Und auch für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ist das Ganze von hoher… …„… ob unter anderem die Erfüllung eines Vertrags von der Einwilligung zu einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten abhängig ist, die für die… …. Auch das Datenschutzklagerecht von Verbraucherverbänden in § 2 Abs. 2 UKlaG entfällt, „wenn personenbezogene Daten eines Verbrauchers von einem… …Per­sonalisierung von Werbung verwendet würden, sei dies Teil des personalisierten Nutzungserlebnisses, dass Nutzer auf Facebook suchen und finden würden… …Grundsätzen wie dem deutschen Grundsatz von ‚Treu und Glauben‘. Bei der Anwendung von Art. 6 DSGVO geht es indes um etwas Anderes. Es sollen verschiedene… …Anwendung von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO ohnehin ausscheiden soll. Aus Verbraucherperspektive führte eine enge Auslegung des Begriffs jedenfalls zu einem… …vereinbart untergeschoben werden kann. Eindeutig positiv hat sich der vzbv daher auch im Konsultationsverfahren zu den Leitlinien positioniert. Im Fall von… …, jeder Nutzer würde hier wissen auf was er sich einlässt – aber nicht mal die oberste Datenschützerin von Facebook kann erklären was der Konzern genau mit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Real or Fake? - Transparenz- und Kennzeichnungspflichten für KI-Systeme nach Art. 50 KI-VO

  Janina Winz

  …manipulieren könnten. Der Beitrag stellt die Pflichten von Anbietern und Betreibern systematisch dar, gibt konkrete Hinweise zur rechtskonformen Umsetzung in der… …hat oder die Hotline-Stimme „roboterhaft“ monoton klingt, sind vorbei. Es wird zunehmend schwieriger, KI-generierte Inhalte von authentischen… …insbesondere in sozialen Medien zunehmend unmöglich machten, die Echtheit von Videos, Profilen oder Kommentaren zu beurteilen. 4 Was der hessische… …Verfassungsschutz für Deutschland beschreibt, spiegelt eine weltweite Verunsicherung wider: In einer globalen Studie von KPMG International und der Universität… …KI-Kompetenz, ggf. Verhaltenskodizes Art. 4 KI-VO, Art. 95 KI-VO Abb. 1: Einordnung von Art. 50 KI-VO in die Risikoarchitektur der KI-VO schung (z. B. durch… …Anweisungen zu Finanztransaktionen unter Imitation von Vorstandsvorsitzenden, gefälschte Investitionsangebote unter Nutzung von Promi-Deepfakes sowie Romance… …Fragen der technischen Umsetzung offen. Für das von Art. 50 Abs. 2 KI-VO geforderte maschinenlesbare Kennzeichnungsformat fehlt es bislang an einem… …Einordnung in die Risikoarchitektur der KI-VO 1. Risikoklassifizierung von KI-Systemen gemäß Art. 50 KI-VO Art. 50 KI-VO normiert ein abgestuftes System von… …Täuschungsrisiken begründen und daher als KI-Systeme mit begrenztem Risiko einzustufen sind. 12 Soweit ein KI-System im Sinne von Art. 50 KI-VO zugleich als… …Nutzerinformation bei interaktiven KI-Systemen Ausnahme: Offensichtlichkeit der KI-Eigenschaft; Aufdeckung, Verhütung, Ermittlung oder Verfolgung von Straftaten Art…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Vorfahrtsregeln für die Datenautobahn

  Susanne Dehmel, Gesa Diekmann

  …halb scherzhaft – hinzu: „All dies geschieht durch die Erhebung und Auswertung von zahllosen Daten, und vermutlich sind bereits auf der kurzen Fahrt von… …Mitarbeiterin im Deutschen Bundestag im Bereich Urheber-, ­Medien-, und Telekommunikationsrecht tätig. Eine Amtsvorgängerin von Heiko Maas formulierte eine… …und andere von jeder Einwirkung ausschließen. Laut § 90 BGB sind Sachen nur körperliche Gegenstände. Elektronische Daten 2 sind hingegen unabhängig von… …diskutiert und dabei zumindest als „konstruierbar“ 7 betrachtet. Rechts­ 2 DIN 44300: Daten sind Zeichen oder kontinuierliche Funktionen, die aufgrund von… …Raum für eine analoge Anwendung von zum Beispiel § 903 Satz 1 BGB. Wenn also für den Umgang mit personenbezogenen Daten eine ausschließliche und… …unterschiedliche Ansätze zur Zuordnung diskutiert. Im Rahmen der Diskussion um die hinreichende Bestimmtheit von § 303 a StGB wurde bei der Frage der originären… …Zuordnung von Daten auf den urheberrechtlichen Skripturakt abgestellt. 11 Sicherlich ist es rechtlich vertretbar, dem Hersteller wegen der… …natürlichen Person im Sinne von § 3 Abs. 1 BDSG. Weitaus schwieriger gestaltet es sich zum Beispiel mit Daten zum Beschleunigungs- und Bremsverhalten. Wer heute… …Ebene – eine Entscheidung getroffen. Nach der jüngsten Einigung von EU-Parlament und Rat werden voraussichtlich ab dem 31. März 2018 alle neuen… …Personenkraftwagen mit einem automatischen Notrufsystem ausgerüstet sein müssen, dem s­ogenannten „eCall“. Immer noch sterben zahlreiche Opfer von Verkehrsunfällen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Anreize für Selbstregulierung nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Dr. Niclas Krohm

  …Chance auf eine Zunahme von speziellen Verhaltensregeln in verschiedenen Branchen besteht. Zur Förderung der Selbstregulierung wären jedoch weitere… …Rechtsinstrument. Ausgehend von einem Vollzugsdefizit in der Wirtschaft und einer ungenügenden Ausstattung der Datenschutzaufsichtsbehörden kritisierte… …Erstellung von Verhaltensregeln aufweist. 5 Zum anderen wurden schon früh die Anforderungen der Datenschutzaufsichtsbehörden an Verhaltensregelungen nach § 38a… …Informationsfreiheit einen Verhaltenskodex vor, der im Jahr 2012 von diesem offiziell genehmigt wurde. 7 Seitdem hat noch der „GeoBusiness Code of Conduct (CoC) –… …, damit sowohl Betroffene als auch verantwortliche Stellen von branchenspezifischen Verhaltenskodizes im Datenschutzrecht profitieren können. II. Regulierte… …Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit 2015, S. 84 f. 9 Siehe zur Selbstregulierung auf EU-Ebene von Braunmühl, PinG 2013, 26. 10… …Mehrwert). 19 Interessenabwägungen können z. B. durch die Bildung von Fallgruppen konturiert und Verfahrensabläufe vorgegeben werden. 20 Im Zuge der… …, Beschwerdeinstanzen und Sanktionsmechanismen nicht staatlich, sondern privatwirtschaftlich finanziert werden. 23 Für die Wirtschaft von größerer Bedeutung ist der… …Anreiz, dass ein von den Datenschutzaufsichtsbehörden anerkannter Verhaltenskodex ein höheres Maß an Akzeptanz der datenschutzrechtlichen Regelungen… …. 31. 17 Vgl. auch Büllesbach, RDV 2005, Heft 1 Sonderbeilage, 13, 14; ebenso Hullen, in: Plath, BDSG, 2013, § 38a Rn. 3. 18 Siehe hierzu von Lewinski…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  (Un-)Harmonische DSGVO in der Corona-Krise

  Anwendung und Auslegung der DSGVO durch die nationalen Aufsichtsbehörden
  

  J. Clemens Burgenmeister

  …der nationalen Aufsichtsbehörden im Umgang mit der Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Kampf gegen die Corona- Pandemie wird klar, dass es bis zur… …Gesundheitskontrolle an Eingängen (z. B. durch Fiebermessen, mittels Wärmebildkameras) oder die namentliche Offenlegung der Identität von infizierten Personen diskutiert… …eine Vielzahl von Entscheidungen und Maßnahmen ­unter h­ohem Zeitdruck getroffen und umgesetzt werden. 1 Durch Entscheidung des EWR-Ausschusses gilt die… …beziehen und aus denen ­Informationen über deren Gesundheitszustand hervorgehen. 1. Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch Corona-­ Maßnahmen Nach der… …aktuellen oder auch zukünftigen Gesundheitszustand einer Person geben können. 3 Es versteht sich von selbst, dass alle vorstehend beschriebenen Maßnahmen als… …Verarbeitung von Gesundheitsdaten anzusehen sind, da es ja gerade um die Erfassung und Beurteilung des aktuellen oder potentiellen Gesundheitszustands der… …(weitestgehend) Einigkeit. 2. Generelles Verarbeitungsverbot und mögliche Rechtfertigung von Corona-Maßnahmen Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Wertung… …, welche eine Befragung nach bzw. Information über das Auftreten von Symptomen nur im gegenseitigen Einvernehmen mit dem Betroffenen gestatten will. 8 Dieser… …oder Virologen erfolgen dürfe. 15 Dies gelte selbst dann, wenn die konkreten Umstände eine Information von Kontaktpersonen erforderlich machen. Im… …der Überwachung von Epidemien und deren Ausbreitung oder humanitären Notlagen, betroffen sein können. Bei genauerer Betrachtung muss man allerdings zu…

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