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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  DSGVO-Schadensersatzklagen aus Sicht von Klägern und Beklagten

  Streitgespräch Wybitul ./. Solmecke
  

  Tim Wybitul, Christian Solmecke

  …238 PinG 06.23 Wybitul ./. Solmecke Streitgespräch DSGVO-Schadensersatzklagen aus Sicht von ­Klägern und Beklagten Streitgespräch Wybitul ./… …, dass die Handynummer, um die es ging, eine von rund 500 Mio. war, die von dem Vorfall betroffen waren. TW: Zu dem konkreten Fall kann ich nur wenig sagen… …, ob tatsächlich ein zu erstatten­der Schaden vorliegt. Und wenn eine Vielzahl von Klägern ihr sehr persönliches, individuelles Empfinden einer möglichen… …Urteil vorgehen können. Unabhängig davon gehen wir davon aus, dass es eine Einzelfallentscheidung bleiben wird. Eine große Anzahl von Landgerichten haben… …verbindliche, verbraucherfreundlichere Aus­legung von Art. 82 DSGVO vorgeben wird. Insbesondere im zweitgenannten Verfahren muss der EuGH entscheiden, ob allein… …wie auch zum Begriff des immateriellen Schadens nach der DSGVO vorgelegt. Schließlich zu dem Argument, man sei nur einer von über 500 Mio. Betroffenen… …interessant werden, wenn es eine Vielzahl von Daten sind, da so die Trefferquote der Betroffenen, die tatsächlich Opfer der Phishing-SMS oder des Fake-Anrufs… …bei einem Abgreifen einer Vielzahl von Daten besonders schwerwiegend ist, der individuelle Betroffene aber auf Grund der Vielzahl von weiteren… …personenbezogener Daten. Der Kontrollverlust und damit der Schaden dürfte aufgrund dessen sogar gravierender ausfallen als im Fall von kleinen, unbedeutenden… …Folgendes klar: „Allerdings bedeutet diese Auslegung nicht, dass eine Person, die von einem Verstoß gegen die DSGVO betroffen ist, der für sie negative Folgen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Gratulation von einer Jubilarin

  Frederick Richter

  …182 PinG 05.23 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Gratulation von einer Jubilarin Frederick Richter, LL. M… …Privatsphäre widmeten. Die genaue Gründungsgeschichte der Stiftung Datenschutz, auf die sich Ihre Frage bezieht, kann von meinen Daten bis September 2021 nicht… …der Privacy in Germany. Beide Neukonstrukte Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 05.23 183 waren in gewisser Weise Wagnisse: Würde eine von… …entstanden. Und auch die Stiftung konnte sich beweisen – weil sie es musste. Als von der Regierungskoalition im Bund kurz vor der Bundestagswahl geschaffene… …Datenschutz werden gerne dabei sein. 2 Pressemitteilung von MdB Reichenbach vom 9. November 2012: www.spdfraktion.de/presse/…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  „Die Rolle als Berichterstatter wollte ich von dem Moment an, an dem die Kommission angekündigt hatte, eine Reform des Datenschutzrechts vorzulegen.“

  Jan Philipp Albrecht

  …Interview Albrecht PinG 05.23 173 „Die Rolle als Berichterstatter wollte ich von dem Moment an, an dem die Kommission angekündigt hatte, eine Reform… …. Das Gespräch führte Sebastian Schulz. Jan Philipp Albrecht gehörte von 2009 bis 2018 dem Europäischen Parlament an. Er war als Hauptberichterstatter des… …großem Krafteinsatz von sehr vielen engagierten Beteiligten aus Kommission, Rat und Parlament eines der wichtigsten Gesetze der Europäischen Union auf den… …Berichterstatter wollte ich von dem Moment an, an dem die Kommission angekündigt hatte, eine Reform des Datenschutzrechts vorzu­legen. Ich habe dazu meine Master-… …ausgehend von dem der EU-Richtlinie aus 1995 eingefordert hat, bei dem starke Rechte der Individuen, scharfe Sanktionen und ein gemeinsamer… …jedes Mal vorlegen konnten, wenn sie mal wieder von irgendjemandem eingeflüstert bekamen, dass das alles gar nicht so streng gemeint sein dürfe. PinG… …wir nicht erlauben wollten, dass sie einfach so die Adressdaten von Menschen an Werbefirmen weitergeben. Oder da war die American Chamber of Commerce… …Verarbeitungsformen speziellere Regeln zu schaffen. Du hattest ja selbst Änderungsanträge vorgelegt, die eine feingranularere Regelung der Zulässigkeit von Verarbeiland… …halt leider oft in der EU auftritt: Keine Idee von gemeinsamen EU-Regelungen, nur halt davon, wo diese besser nicht kommen sollten. Und das in diesem… …Schattendasein fristen. Die Hundertschaften von Juristen und Beratern nicht zu vergessen, die ab Mai 2016 die merkwürdige Materie des Datenschutzes für sich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Large-Language-Models und die DSGVO – „Wer den Datenschutz nicht ehrt, ist die KI nicht wert?“

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen bei der Entwicklung und Nutzung von großen Sprachmodellen wie ChatGPT
  

  Florian Werkmeister, Jonathan Laux

  …Datenschutz nicht ehrt, ist die KI nicht wert?“ Datenschutzrechtliche Herausforderungen bei der Entwicklung und Nutzung von großen Sprachmodellen wie ChatGPT… …­entwickelt und eingesetzt werden können. I. Grundlagen Mit der Markteinführung von ChatGPT ist der breiten Bevölkerung eindringlich vor Augen geführt worden… …, wie Künstliche Intelligenz mittelfristig unsere Arbeit und unser Leben verändern kann und wird. Der Dienst von OpenAI erreichte binnen weniger Monate… …generierten Texte kaum von menschlichen Texten unterscheiden lassen. Sie sind im Kern Wahrscheinlichkeitsrechner, die zu einem Input (sog. Prompt) den am besten… …und diese fortführen. 8 Die Qualität des Sprachmodells hängt dabei entscheidend von der Menge und Qualität der Trainingsdaten ab, mit deren Hilfe die KI… …Data Augmentation mit der Erstellung von synthetischen Daten, um andere Machine-Learning-Algorithmen mit Trainingsdaten zu versorgen. 13 Während des… …die enormen Qualitätssprünge der letzten Versionen von ChatGPT auf die unfassbar hohe Anzahl an Nutzereingaben zurückzuführen sein. 15 Mit Hilfe von… …von LLMs sind nahezu unbegrenzt. Das Übersetzen oder Zusammenfassen von Texten dürfte mittlerweile zu einer der leichteren Aufgaben gehören. Den… …Diensten wird zugetraut, in Zukunft zuverlässig Versicherungskunden mittels Chatbot zu beraten und Verwaltungen bei der Bearbeitung von Anträgen zu… …auch nicht ungeprüft übernommen werden. Der Einsatz von LLMs kann aber bereits jetzt erheblich Zeit sparen und in ausgewählten Bereichen auch durchaus…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Sanktionierung von Behörden nach der DSGVO – die deutschen Bundesländer und europäische Länder im Vergleich

  Karina Filusch, Annika Henrich, Frank Fünfstück

  …Sanktionierung von ­Behörden nach der DSGVO Filusch / Henrich / Fünfstück PinG 03.23 77 PRIVACY TOPICS Karina Filusch, LL.M. ist Fachanwältin für… …. Sanktionierung von ­Behörden nach der DSGVO – die deutschen Bundesländer und europäische Länder im Vergleich Karina Filusch, Annika Henrich und Frank Fünfstück… …EU-Mitgliedstaaten findet sich ein bunter Flickenteppich zu dem Thema Sanktionierung von Behörden. Welchen Sinn und Zweck Sanktionen haben und welche Regelungen… …beim Betrieb von Facebook-Seiten zu schaffen. 1 Der BfDI kann für das Nicht-Befolgen seiner Entscheidung keine Sanktionen gegen die Behörde verhängen und… …https://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=dra&datum=1919&page=2197&s ize=45 (zuletzt aufgerufen am 15.03.2023). 78 PinG 03.23 Filusch / Henrich / Fünfstück Sanktionierung von ­Behörden nach der DSGVO der ganzen Welt… …behindert und verletzt werden, indem Daten mit technischen Methoden umfangreich erhoben und ausgewertet werden. 5 6 Der Globalisierung von Informationsflüssen… …und wachsenden Macht von Behörden und IT-Konzernen begegnet die DSGVO mit umfassenden Sanktionsmöglichkeiten. Art. 83 Abs. 4–6 DSGVO sehen mitunter… …Sanktion von Behörden im Wesentlichen nicht vor. In den Steuergesetzen werden wesentliche, auch straf- und ordnungsrechtliche Sanktionen auf ein… …. Durch die Auferlegung von einem Übel erfolgt die Aussöhnung mit der Rechtsordnung – auch indem nach außen kommuniziert wird, dass der Rechtsbruch nicht… …generalpräventive Wirkung von hohen monetären Sanktionen umstritten, stellt diese doch nur eine Preisliste dar, die einer wirtschaftlichen Abwägung unterliegt. In…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Hat der Betriebsrat, insbesondere bei der Einführung von Software, ein Mitbestimmungsrecht in Sachen Datenschutz? – Spoiler: Nein.

  Nina Diercks

  …Diercks Digital Recht. Hat der Betriebsrat, insbesondere bei der Einführung von Software, ein Mitbestimmungsrecht in Sachen Datenschutz? – Spoiler: Nein… …hinausgeht, existiert jedoch nicht. I. Einführung Der Alltag von Unternehmen – gleich welcher Branche – ist heute digital. Dies bedeutet, dass zuweilen… …Einsatzes von Software etwa zu Zwecken des Multi-Device-Managements oder der Intruder-Detection. Die Einführung von Software ist per se nicht einfach… …. 1 Nr. 6 BetrVG, werden zunehmend sämtliche Fragen des Datenschutzes zu einer Angelegenheit der Mitbestimmung von Seiten des Betriebsrates erklärt… …unter einem unverhältnismäßigen Aufwand von Ressourcen eingeführt werden können. Wie es zu dem Missverständnis der Annahme eines „allgemeinen… …Mitbestimmungsrecht im Datenschutz“, insbesondere im Rahmen der Einführung von Software, kommt, in welchem Rahmen der Betriebsrat Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte… …bei der Verarbeitung personenbezogener Daten hat und warum es bei all dem nicht um eine Beschneidung der Rechte von Betriebsräten, sondern um eine… …. 1 Nr. 6 BetrVG bezüglich der Einführung von technischen Systemen, die zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle geeignet sind. Schließlich ist eine… …Unterrichtungspflichten und Beratungsrechte bei der Änderung von Arbeitsabläufen und gar Mitbestimmung vorsehen, wenn der Arbeitsablauf erheblich geändert wird. Ein… …unterzogen werden. III. Rechte des Betriebsrates „in Sachen Datenschutz“ 1. Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG Dass von Betriebsräten davon…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Von der Wiege bis zur Bahre, Kommentare, Kommentare!

  Dr. Winfried Veil

  …Von der Wiege bis zur Bahre, Kommentare, Kommentare! Veil PinG 02.23 33 KOMMENTARE, KOMMENTARE Von der Wiege bis zur Bahre, Kommentare, Kommentare! 1… …hatten 275 Autoren ihre Sicht der Datenschutzdinge zu Papier gebracht – zu einem Gesamtpreis von 1.882 Euro. Unterdessen (4 Jahre später) ist aus der… …. Dies ruft beim Autor gemischte Gefühle hervor. Für den meinungsfreudigen Wissenschaftler ist die DS-GVO eine riesige Spielwiese. Für den Freund von… …Kommentar? Wird er von Praktikern oder Theoretikern beherrscht? Sind Behördenvertreter oder Berater dominant? Ohne genaue Kenntnis der „Datenschutzszene“ wird… …Begründung vertritt. Vertiefend zur Gattung der Kommentare sei übrigens auf die rechtshistorische Dissertation von David Kästle-Lamparter verwiesen: Welt der… …, Der DatKomm, Praxiskommentar zum Datenschutzrecht, 2022, Manz-Verlag 34 PinG 02.23 Veil Von der Wiege bis zur Bahre, Kommentare, Kommentare! 11… …elektronischen Medien, 4. Aufl. 2019; 5. von dem Bussche/Voigt (Hrsg.), Konzerndatenschutz, 2. Aufl. 2019, C. H. Beck Verlag München…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Internationale Datentransfers jenseits von Schrems – Die Einwilligung in unsichere Datenübermittlungen

  Dr. Sebastian Brüggemann

  …Internationale Datentransfers ­jenseits von Schrems Brüggemann PinG 02.23 35 Dr. Sebastian Brüggemann ist Fachanwalt für Informationstechnologierecht… …Hochschule für Angewandte Wissenschaften. Internationale Datentransfers ­jenseits von Schrems – Die Einwilligung in unsichere ­Datenübermittlungen Absolute… …. DSGVO) oder einen der Ausnahmetatbestände des Art. 49 DSGVO angewiesen. Auch wenn die Verwendung von Standardvertragsklauseln weit verbreitet ist und… …das noch von Schantz angeführte Beurteilungsrisiko hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen der Ausnahmetatbestände 5 durch die Vorgaben zur… …Durchführung eines Transfer Impact Assessments bei der Verwendung von Standardvertragsklauseln relativiert haben. Schröder benennt offen den bereits der Norm… …vereinbar sieht. 6 Schröder, in: Kühling/Buchner, DSGVO, Art. 49 Rn. 2. 36 PinG 02.23 Brüggemann Internationale Datentransfers ­jenseits von Schrems II… …. Konkrete Ausgestaltung der Ausnahmetatbestände Art. 49 DSGVO enthält einen abschließenden („nur“) 7 Katalog von Ausnahmen und Gegenausnahmen. Neben der… …lit. d), zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Abs. 1 S. 1 lit. e), der Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen… …nur im Hinblick auf die Verarbeitung, sondern auch auf die aus dem Drittlandtransfer resultierenden Risiken ausfällt. Pauly geht von einer grundsätzlich… …dem Verantwortlichen (z. B. aufgrund von Medienberichten) „Hinweise über spezifische Risiken“ in einem Drittland vorliegen und ein konkretes…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Der Data Governance Act und sein Verhältnis zum Datenschutzrecht – Teil I

  Weiterverwendung von Daten im Besitz öffentlicher Stellen
  

  Dr. Winfried Veil

  …von Daten im Besitz ­öffentlicher Stellen Dr. Winfried Veil Die EU-Datenstrategie vom 19. Februar 2020 1 verspricht, die EU „an die Spitze einer… …datengesteuerten Gesellschaft zu bringen“. Ein „Binnenmarkt für Daten“ soll entstehen und „eine EU-weite und branchenübergreifende Datenweitergabe zum Nutzen von… …Datenstrategie umsetzen und die EU-Datenwirtschaft voranbringen soll. Erklärtes Ziel des Rechtsaktes ist es, die Verfügbarkeit von Daten zur Nutzung zu fördern… …Datenvermittlungsdienste wird am 24. September 2025 entfallen. Der DGA ist damit der erste einer ganzen Reihe von Rechtsakten mit datenbezogenen Regelungen, die derzeit… …personenbezogenen Daten unterschieden wird) Von einem Spannungsverhältnis zwischen DGA und DS-GVO will der DGA jedoch nichts wissen. Vielmehr verankert er dem ersten… …sein. Doch scheint die DS-GVO – von ihren Advokaten gerne als Goldstandard bezeichnet 5 – unterdessen Unantastbarkeitsstatus erlangt zu haben. Die… …der Schwierigkeit, mit juristischen Auslegungsmethoden Auswege aus den ungelösten Normkonflikten zu finden. Im Einzelnen: III. Weiterverwendung von… …Daten des öffentlichen Sektors Kapitel II des DGA enthält Regelungen für die Weiterverwendung von Daten im Besitz öffentlicher Stellen. Dies sollen… …die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors, die ja gerade ausschließt, dass personenbezogene Daten als „Open Data“ veröffentlich… …personal data have been ­collected” „Weiterverwendung“ gemäß Art. 2 Nr. 2 DGA: „Nutzung von Daten, die im Besitz ­öffentlicher Stellen sind, durch…

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