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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Datenschutzrecht, Fälle und Lösungen von Eßer/Franck; Nomos Verlagsgesellschaft, 2022

  Sebastian Schulz

  …Rezension PinG 04.22 157 Rezension ♦ Datenschutzrecht, Fälle und Lösungen von Eßer/Franck; Nomos Verlagsgesellschaft, 2022 Zur mittlerweile… …Studierende von besonderem Wert. Auch Profis werden hier noch etwas lernen, führt doch diese Form der Aufbereitung zu einem tieferen Verständnis dafür, welche…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Kirchlicher Datenschutz in Europa

  Umsetzungen von Art. 91 DSGVO in EU-Mitgliedstaaten
  

  Felix Neumann

  …Kirchlicher Datenschutz in Europa Neumann PinG 03.22 89 PRIVACY TOPICS Kirchlicher Datenschutz in Europa Umsetzungen von Art. 91 DSGVO in… …DSGVO ableiten. I. Einführung Die DSGVO hat erstmals einen europarechtlichen Rahmen für eigenes Datenschutzrecht von Religionsgemeinschaften geschaffen… …­Religionsgemeinschaften herangezogen. 1 Auch wenn Deutschland eine Hochburg des eigenen kirchlichen Datenschutzes ist, machen nicht nur deutsche Religionsgemeinschaften von… …Art. 91 DSGVO Gebrauch – allerdings ausgesprochen uneinheitlich und abhängig von der jeweiligen nationalen staatskirchenrechtlichen Tradition ebenso wie… …von der jeweiligen Rechtskultur der Religionsgemeinschaften. Dass ausgerechnet eine EU-Verordnung erstmals derartige kirchliche Selbstbestimmungsrechte… …Datenschutzarbeitsgruppe der EU-Mitgliedstaaten (DAPIX) für eine Streichung. Nicht zuletzt aufgrund von Lobbying der evangelischen und römisch-katholischen Kirche in… …den Status von Religionsgemeinschaften, die zum Stichtag bereits eigenes Datenschutzrecht anwenden, nicht jedoch den Status von Religionsgemeinschaften… …mittlerweile europarechtlich garantierten kirchlichen Selbstbestimmungsrechts und Ausdruck der Trennung von Kirche und Staat“, heißt es in einem Brief der… …Lobbybüros von Deutscher Bischofskonferenz und Evangelischer Kirche in Deutschland an die Bundeskanzlerin und die Minister des Inneren, der Justiz und für… …scheint es in Deutschland Probleme bei öffentlich-rechtlich verfassten Religionsgemeinschaften zu geben, die von der Möglichkeit keinen Gebrauch machen –…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Anmerkungen zu den Thesen von Waldman

  Jochen Schneider

  …„Die Waldman Debatte“ – Anmerkungen Schneider PinG 02.22 61 Anmerkungen zu den Thesen von Waldman Jochen Schneider Der Titel: „Der Einsatz für den… …von Waldman umzusetzen. 1. Konzept der DSGVO Es ist schwierig zu den Thesen, auch wenn man die provokante Zuspitzung etwas abmildern würde, Stellung zu… …nehmen, ohne etwas auszuholen. Das liegt nicht daran, dass die DSGVO für die von Waldman ­angesprochenen Probleme gute Lösungen hätte, jedenfalls was ihre… …Erlaubnissen, darunter Einwilligung, Zweckbindung usw., und insofern das Verständnis von Art. 5 und 6 DSGVO in Verbindung mit Art. 8 der GR-Charta betrifft. Art… …PinG 02.22 Schneider „Die Waldman Debatte“ – Anmerkungen Profiling ohne (anschließende) automatisierte Entscheidung wird von Art. 22 DSGVO nicht erfasst… …Entscheidungs-unabhängige Profiling wird erst über neue Regelungen zu Algorithmen erfaßt werden. 1 Ein Problem der Regelung von Diskriminierung ist, dass bei der vorgängigen… …, die nicht unmittelbar den Datenschutz (RL, DSGVO, BDSG), also die Handhabung von personenbezogenen Daten betreffen: – Geregelt wird der Umgang mit… …Verarbeitung der personenbezogenen Daten frei wäre, es keine Zweckbindung, also auch keine ­weitere Geltung von Art. 5 und 6 DSGVO gäbe. Waldman argumentiert mit… …, das zur Folge hat, dass betroffene Personen auf der Grundlage von besonderen Kategorien personenbezogener Daten diskriminiert werden, ist verboten… …viele Firmen. Wenn US-Firmen etwa im Rahmen von Auftragsverarbeitungsverträgen nicht einmal nach EuGH Schrems II auf die gebotene Linie einschwenken, ist…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Datenschutzklagebefugnis von Verbraucherverbänden vor dem EuGH

  Was folgt aus den Schlussanträgen in Sachen Facebook-Appzentrum?
  

  Heiko Dünkel

  …8 PinG 01.22 Dünkel Aus Verbrauchersicht Aus Verbrauchersicht Datenschutzklagebefugnis von Verbraucherverbänden vor dem EuGH Was folgt aus den… …Klärung von Rechtsstreitigkeiten von Wettbewerbern untereinander könnte der DSGVO zu einer besseren Durchsetzung verhelfen. Leider gibt es im Moment noch… …, hatte der Bundesgerichtshof noch ein paar Fragen zur Klage­befugnis von deutschen Verbraucherverbänden (und angesichts der fehlenden… …Entscheidungserheblichkeit erstaunlicherweise auch Wettbewerbern) unter der ­DSGVO. Diese enthält in Art. 80 Abs. 2 ­unter der missverständlichen Überschrift „Vertretung von… …im öffentlichen Interesse liegen und die im Bereich Datenschutz tätig sind, „unabhängig von einem Auftrag der betroffenen Person“ etwa einen wirksamen… …Möglichkeit nach Geltungserlangung der DSGVO überhaupt genutzt? – Braucht es einen Verstoß gegenüber konkreten Betroffenen? Oder ist – losgelöst von einem… …der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf einen Teilaspekt der Klagebefugnis von Verbraucherverbänden, nämlich… …der Bundesgerichtshof im Wesentlichen feststellen lassen, ob Art. 80 Abs. 2 DSGVO dem entgegensteht, dass Verbände zur Wahrung von Verbraucherinteressen… …nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung die ihnen nach nationalem Recht zuerkannte Klagebefugnis behalten, wenn gleichzeitig auch eine Verletzung von… …von Art. 80 aber erfreulich weit aus. Facebook, wenig überraschend, sah nur einen sehr engen Spielraum des Klägers bei der Verletzung subjektiver Rechte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Die neue Schritt-für-Schritt-Anleitung zur Übermittlung von Personendaten ins Drittland nach Schweizer Datenschutzrecht

  RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon, MLaw Olivia Boccali

  …Zanon, Exec. MBA HSG, CIPP/E, Managing Partner bei HÄRTING Rechtsanwälte AG in Zug/Schweiz. Die neue Schritt-für-Schritt-­ Anleitung zur Übermittlung von… …. Damit soll die Prüfung der Zulässigkeit von Übermittlungen erleichtert werden. Gleichzeitig werden damit die Anforderungen an die Garantien für den… …restriktiver auslegte und damit erhöhte, entschloss sich auch der EDÖB die Voraussetzungen zur Übermittlung von Personendaten ins Drittland nach Art. 6 lit. 2… …Grenzüberschreitendes Bekanntgeben 3 von Personendaten müssen in der Schweiz die Anforderungen gemäß Art. 6 DSG erfüllen. Demnach dürfen Personendaten nicht ins Ausland… …EDÖB eine öffentlich zugängliche Liste von Staaten über die Angemessenheit des von diesen Staaten gewährleisteten Datenschutzes i. S. v. Art. 6 DSG. 4… …. Ebenfalls in Betracht gezogen werden datenschutzrechtliche Konventionen, Publikationen, Stellungnahmen und Beschlüsse von in- und ausländischen Institutionen… …Öffentlichkeitsbeauftragter, Anleitung für die Prüfung der Zulässigkeit von Datenübermittlungen mit Auslandbezug (nach Art. 6 Abs. 2 lit. a DSG), v. 18. Juni 2021, N 1 ff… …„Bekanntgeben“ das Zugänglichmachen von ­Personendaten wie das Einsichtgewähren, Weitergeben oder Veröffentlichen. 4 Staatenliste des EDÖB, abrufbar unter… …ins Drittland Beranek Zanon / Boccali PinG 01.22 41 Gleichwertigkeit oder Angemessenheit des von anderen Staaten oder internationalen Organisationen… …, welche die Bekanntgabe von Personendaten ins Ausland ermöglicht, so z. B. mittels Einwilligung der betroffenen Person im Einzelfall, zur Wahrung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Verarbeitung von Insolvenzinformationen durch Auskunfteien nach Ablauf der Löschungsfrist in § 3 Insolvenzbekanntmachungsverordnung

  Zugleich: Anmerkung zu Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 02.07.2021 – Az. 17 U 15/21
  

  Volker Ulbricht

  …Verarbeitung von Insolvenz­informationen durch Auskunfteien Ulbricht PinG 06.21 213 Verarbeitung von Insolvenzinformationen durch Auskunfteien nach… …beginnend mit dem Kalenderjahr, das der erstmaligen Speicherung folgt), enthält die DSGVO keine genaue zeitliche Vorgabe für die Dauer der Speicherung von… …Insolvenzdaten durch Auskunfteien. Die Praxis benötigt aber klare Regeln. Die Branche hat deshalb in 2018 „Verhaltensregeln für die Prüf- und Löschfristen von… …Wirtschaftsauskunfteien e. V. der Datenschutzkonferenz vorgelegt und nach deren Zustimmung von der zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten gem. Art. 40 Abs. 5 DSGVO… …. Hiernach müssen Daten aus dem Schuldnerverzeichnis nach Ablauf von drei Jahren seit dem Tag der Eintragungsanordnung nicht nur durch das registerführende… …Creditreform AG Auskunfteien verarbeiten personenbezogene Bonitätsdaten – und mithin auch Insolvenzinformationen – auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f)… …. 5 DSGVO) verstoßen, sind keine berechtigten und mithin unbeachtlich. Das Schleswig-Holsteinische OLG will 214 PinG 06.21 Ulbricht Verarbeitung von… …Informationen auf dem Internetportal www.insolvenzbekanntmachungen.de über einen Zeitraum von nur sechs Monaten. Dies aufgreifend hält das Schleswig-Holsteinische… …OLG die Verarbeitung von Daten zu einer Restschuldbefreiung durch eine Auskunftei mit Ablauf der Löschfrist des § 3 Abs. 2 InsoBekV für nicht länger… …nicht auf einem berechtigten Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Diese Wertung überrascht schon deshalb, weil Adressat der InsoBekV…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Die Ausnahme von der Einwilligungspflicht nach § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG

  Dr. Carlo Piltz, Johannes Zwerschke

  …218 PinG 06.21 PRIVACY TOPICS Piltz / Zwerschke Einwilligungspflicht nach § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG Die Ausnahme von der ­Einwilligungspflicht nach §… …TTDSG ist die Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers oder der Zugriff auf Informationen, die bereits in der Endeinrichtung… …gespeichert sind, nur zulässig, wenn der Endnutzer auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen eingewilligt hat. Art. 5 Abs. 3 S. 2… …ePrivacy-Richtlinie entsprechend sieht auch § 25 Abs. 2 TTDSG Ausnahmen von diesem in Art. 5 Abs. 3 S. 1 ePrivacy-Richtlinie/ § 25 Abs. 1 S. 1 TTDSG verankerten… …Einwilligung gefordert, wenn die Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers oder der Zugriff auf bereits in der Endeinrichtung des… …, zuletzt ­geändert durch Art. 2 RL 2009/136/EG vom 25. 11. 2009. 4 Dürschmied, DSB 2021, 224. des Anwendungsbereichs von § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG zu… …. 3 S. 2 Alt. 2 ePrivacy-Richtlinie regelt, dass die Speicherung von oder der Zugriff auf Informationen ohne Einwilligung möglich ist, wenn dies… …ist, wenn die Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers oder der Zugriff auf bereits in der Endeinrichtung des Endnutzers… …. 10 Vorzugswürdig scheint eher die zuletzt genannte Ansicht zu sein. Folgte man nämlich der zuerst genannten Ansicht, nach der von dem Begriff… …Abs. 2 Nr. 2 TTDSG eventuell überdehnt. Wäre nämlich eine (einzelne von mehreren) Funktion eines Telemediendienstes, also beispielsweise ein Cookie zur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Anforderungen an die datenschutzkonforme Videosprechstunde

  im Kontext von DSGVO, SGB V und Anlage 31b zum BMV-Ä
  

  Dr. Niclas Krohm

  …Videosprechstunde Dr. Niclas Krohm ist Rechtsanwalt und Leiter Datenschutz des Elisabeth Vinzenz Verbundes. im Kontext von DSGVO, SGB V und Anlage 31b zum BMV-Ä Dr… …und PatientInnen. Neben den allgemeinen ­Anforderungen des Datenschutzrechts sind von den Behandelnden bei der Einrichtung der ­Videosprechstunde auch… …https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/120885/Videosprechstunden-haben-sichetabliert. 2 Für die datenschutzrechtlichen Anforderungen an Videodienstanbieter liegt eine „Auslegungshilfe für den Nachweis von Videosprechstunden gemäß… …beachten: 1. Auswahl des Dienstleisters im Allgemeinen Sprechstunden – analog oder digital – beinhalten stets die Verarbeitung von besonderen Kategorien… …personenbezogener Daten gemäß Art. 9 Abs. 1 DSGVO in Form von Gesundheitsdaten. Daraus folgt, dass technische Dienstleister für die Durchführung der Sprechstunde per… …(VVT) 3 Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten wird zumindest partiell für die Videosprechstunde zu ergänzen sein. Die Sprechstunde an sich sollte… …Videosprechstunde in das Leistungsspektrum von Ärztinnen und Ärzten setzt grundsätzlich nicht die Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO… …Neben den allgemeinen datenschutzrechtlichen Anforderungen sind beim Einsatz von Videosprechstunden in medizinischen Einrichtungen 3 Geht man davon aus… …Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen, vgl. „Auslegungshilfe für den Nachweis von Videosprechstunden gemäß Anlage 31b zum BMV-Ä“, S. 14 f., abrufbar unter… …Informationspflichten und der Dokumentation im VVT von Bedeutung. Gleichzeitig werden sich PatientInnen bei Fragen zu den Details bzgl. Datenschutz und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Die Genehmigung von Zertifizierungskriterien und das Europäische Datenschutzsiegel

  Lucas Blum

  …Die Genehmigung von ­Zertifizierungskriterien Blum PinG 04.21 163 PRIVACY TOPICS Die Genehmigung von ­Zertifizierungskriterien und das ­Europäische… …. Datenschutzsiegel und -prüfzeichen 1. Förderung der Einführung von Datenschutzsiegeln und -prüfzeichen Die Mitgliedstaaten, die Aufsichtsbehörden, der Ausschuss und… …die Kommission fördern gemäß Art. 42 Abs. 1 DSGVO insbesondere auf Unionsebene die Einführung von datenschutzspezifischen Zertifizierungsverfahren sowie… …von Datenschutzsiegeln und -prüfzeichen (nachfolgend: Siegel). 2 Häufig wird in Zusammenhang mit Art. 42 DSGVO von der ­datenschutzrechtlichen… …Überschrift des Art. 42 DSGVO. 5 EDSA, Leitlinien 1/2018 für die Zertifizierung und Ermittlung von Zertifizierungskriterien nach den Artikeln 42 und 43 der… …Für zertifizierte Stellen ist das Siegel aufgrund der Außenwirkung auf den relevanten Märkten und insbesondere gegenüber den betroffenen Personen von… …können gemäß Art. 42 Abs. 5 ­DSGVO sowohl vom Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) als auch von der zuständigen Aufsichtsbehörde genehmigt bzw… …. gebilligt werden. 7 6 Vgl. EDSA, Leitlinien 1/2018 für die Zertifizierung und Ermittlung von Zertifizierungskriterien nach den Artikeln 42 und 43 der… …; für die Gestaltung von Siegeln gelten dabei bestimmte Vorgaben nach der ISO/IEC 17030, die von den Programmeignern zu beachten sind. 7 So spricht Art… …. 58 Abs. 3 lit. f) DSGVO von der Billigung der Kriterien für die Zertifizierung. 164 PinG 04.21 Blum Die Genehmigung von ­Zertifizierungskriterien Dies…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Ungeklärte Rechtsfragen der Sanktionierung von Unternehmen nach der DSGVO

  Prof. Dr. Dr. h. c. Michael Kubiciel

  …Ungeklärte Rechtsfragen der Sanktionierung von Unternehmen Kubiciel PinG 03.21 81 PRIVACY TOPICS Ungeklärte Rechtsfragen der ­Sanktionierung von… …Sanktionsbemessung hat. I. Ungeklärte Rechtsfragen Die Geschichte der Sanktionierung von Unternehmen scheint sich zu wiederholen. Die Probleme der… …Unternehmenssanktionierung nach § 30 OWiG blieben solange unentdeckt, wie die Staatsanwaltschaften von der Norm nur sporadisch Gebrauch machten. Seitdem die Vorschrift… …, vgl. Kubiciel/Großmann, NJW 2019, 1050, 1051. Umfassend Veil, NVwZ 2018, 686 ff. 2 Nolde, PinG 2017, 114, 115: „Gesamteindruck der Sanktionsregelung von… …allein maßgebliches Kriterium der konkreten Sanktionsfestsetzung (dazu III.). II. Sanktionierung von Unternehmen Das Recht auf Schutz personenbezogener… …von Unternehmen dafür ist, dass die Datenschutzrichtlinie die konkrete Festlegung von Art und Umfang möglicher Sanktionen den Mitgliedstaaten überlassen… …dienen der Garantie von Verhaltensregeln: Sie „härten“ deren Geltung und ermöglichen zu diesem Zweck die Sanktionierung von (juristischen oder natürlichen)… …welche Norm die Sanktionierung von Unternehmen überhaupt gestützt werden kann. Dabei bieten sich zwei Vorschriften an, die eine unterschiedliche… …„Allgemeinen Bestimmungen für die Verhängung von Geldbußen“. An der Struktur des Artikels lassen sich Entstehungshintergrund und ­Telos unschwer ablesen: Ziel… …für den Tatbestand. So eröffnen die von Art. 83 DSGVO in Bezug genommenen „Verarbeitungsgrundsätze“ erhebliche Interpretationsspielräume; kritisch…

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