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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  "Pay or okay?"

  Ansichten und Einschätzungen von Peter Hense und Niko Härting
  

  Streitgespräch Hense ./. Härting

  …„Pay or okay?“ Streitgespräch Hense ./. Härting „Pay or okay?“ Ansichten und Einschätzungen von Peter Hense und Niko Härting Streitgespräch Hense ./… …. Härting Peter Hense, Rechtsanwalt und ­Mitbegründer von Spirit Legal LLP, liebt das Technologierecht. Er berät Mandanten zu internationalen Fragen des IT-… …Deutschen Anwaltvereins, ständiger Mitarbeiter der Zeitschriften IT- und IP-Rechtsberater sowie Kommunikation&Recht, Mitglied der Schriftleitung von Computer… …„Pay or okay“ ja schon alles Kritische gesagt. Von Jeff Jarvis in einem PinG-Podcast. 1 Von Stefan Brink in der FAZ („Herz Jesu-Datenschützer am Werk“)… …. 2 Nun aber auch gerne von mir: Seit Thilo Weicherts Kreuzzug gegen Facebook-Fanpages, die vor mehr als einem Jahrzehnt mit einer Pressemitteilung mit… …der schönen Überschrift „Facebook sucks“ begann, sind die Datenschützer geradezu von Facebook besessen. So würde es die „Datenportabilität“ in der DSGVO… …https://wida.digital/assets/images/FAZ_Meta_ DS.pdf Und siehe da: Kaum war die Urteils­tinte trocken, bot Meta kostenpflichtige Alternativen zur Nutzung von Instagram und ­Facebook an. Man… …Phantomdiskussion. Selbst ohne diese Option, zu der jede:r eine Meinung haben darf, ist die von Meta geforderte Einwilligungserklärung rechtlich irrelevant. Sie… …Transparenz, Granularität, Zweckbindung und Fairness. Keine dieser Anforderungen wird von Meta erfüllt. Daher ist es nahezu nebensächlich, dass die alternative… …zustimmend zitiert werden. Deutschsprachige datenschutzrechtliche Literatur, obwohl in Form von Aufsätzen und Kommentaren im Überfluss vorhanden, hat hingegen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Aus Sicht von Stefan Brink

  Das digitale Verschwinden der Kindheit
  

  Stefan Brink

  …Aus Sicht von Stefan Brink Brink Aus Sicht von Stefan Brink Das digitale Verschwinden der Kindheit Stefan Brink Als der amerikanische… …genau genug studiert). Das „next big thing“ nach TV war dann tatsächlich das Internet, gefolgt vom Smartphone und nun von KI – und wir können sehr genau… …persönliche Informationen ist voraussetzungsvoll, sie findet in Zeiten zunächst körperlicher und dann geistiger Abhängigkeit von Erziehungspersonen zunächst… …festgelegt. Dr. Stefan Brink, Gründer und Geschäftsführender ­Direktor von wida/Berlin, dem unabhängigen wissenschaftlichen Institut für die Digitalisierung… …bei der Verwendung personenbezogener Daten für Werbezwecke oder für die Erstellung von Persönlichkeits- oder Nutzerprofilen. Dieses Bemühen um… …rechtlichen Schutz wird von der digitalen Realität hart konterkariert: Beim Zugang ins Netz sind Kinder zumeist auf sich alleine gestellt, Eltern können oder… …, wie immer, was sie können. Stattdessen werden digitale Legenden geschmiedet von der unfassbaren Souveränität dieser „digital natives“, die gekonnt mit… …den rasanten Anforderungen im Netz umgehen, cool alle Untiefen umschiffen und „wie von alleine“ im WWW groß werden. Solche Legendenbildung ist ja auch… …eher zufällig von den Segnungen der Wissensgesellschaft. Immerhin hat sich nun herumgesprochen, dass zahlreiche Anbieter im Netz gezielt die Schwächen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Schlaglicht 2: EuGH, Urt. v. 01.05.2024 - C-670/22 - EuGH urteilt zu EncroChat: Voraussetzungen für Übermittlung und Verwendung von Beweismitteln im

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …: Voraussetzungen für Übermittlung und Verwendung von Beweismitteln im grenzüberschreitenden Strafverfahren 1. Eine Europäische Ermittlungsanordnung, die auf die… …Übermittlung von Beweismitteln in einem grenzüberschreitenden Strafverfahren gerichtet ist, die sich bereits im Besitz der zuständigen Behörden des… …Vollstreckungsstaates befinden, muss nicht notwendigerweise von einem Richter erlassen werden. Sie kann von einem Staatsanwalt erlassen werden, wenn dieser in einem rein… …grenzüberschreitenden Strafverfahren übermittelt und verwendet werden dürfen. Der EuGH entschied im Kern, dass von ausländischen Behörden gewonnene Beweismittel (hier… …Infiltration von Endgeräten verbundene Maßnahme zur Abschöpfung von Verkehrs-, Standort- und Kommunikationsdaten unterrichtet werden muss. Die zuständige Behörde… …BGH zur Verwertbarkeit von Encro- Chat-Daten positioniert und vertreten, dass diese keinem Beweisverwertungsverbot unterlägen (Beschl. v. 08.02.2022 –… …Az. 6 StR 639/21). Insofern weicht die Entscheidung des EuGH nicht von der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung in Deutschland ab. Offen zum… …tatsächlich noch einmal Bewegung in die rechtliche Bewertung von EncroChat in Deutschland kommen. In jedem Falle bleiben die Verwertbarkeit von EncroChat-Daten… …und die damit verbundenen grundsätzlichen Fragen zu den Anforderungen an die Verwendung von Beweismitteln in grenzüberschreitenden Strafverfahren aus… …Fälle von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie. Der zugrunde liegende Fall hatte seinerzeit ein großes mediales und juristisches Echo ausgelöst. Er…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Von Datenlecks, Social-Media und Anwaltswerbung

  Sebastian Laoutoumai

  …PinG – Stichwort Laoutoumai PinG – Stichwort Von Datenlecks, Social-Media und Anwaltswerbung Sebastian Laoutoumai Nach einer Auswertung der Kanzlei… …, werden die Gerichte künftig stark in Anspruch nehmen. Der Kuchen Massenklagen ist groß und wird durch die steigende Zahl von Cyberangriffen auf Unternehmen… …die Durchsetzung oder Verteidigung von Schadensersatzansprüchen entwickelt wird. Um gegen das datenverarbeitende Unternehmen im Prozess gegen eine… …Vielzahl von Klägern eine gute Verhandlungsposition für einen Gesamtvergleich zu erlangen, ist es für Anwaltskanzleien auf der Klägerseite dabei besonders… …rund um das Einfordern von Schadenersatzansprüchen nach einem Datenleck aus. Unmittelbar nach Bekanntwerden eines solchen Datenschutzvorfalls beginnt die… …betroffen sind und danach geht es fast schon los. Andere wiederum stapeln etwas tiefer und stellen einen Schadensersatz von bis zu 2.000 € oder teilweise auch… …Schritt fest, dass die wenigsten die ausgelobten Beträge von 5.000 €, 2.000 € oder 1.000 € auch nur annähernd erreichen. Soweit ersichtlich wurde in bislang… …keinem sog. Datenleck-Fall überhaupt einmal ein Betrag in Höhe von 5.000 € zugesprochen. Ausgehend von der Übersicht der Kanzlei CMS Hasche Sigle zu… …sämt­lichen Schadenersatzverfahren wurden bislang erst in 14 Fällen Summen von 5.000 € und mehr zugesprochen, wobei in keinem Fall ein sog. Datenleck Gegenstand… …ein Betrag von 1.000 € zugesprochen. 5 Bei den weit über 100 weiteren zusprechenden Urteilen bewegen sich die Summen überwiegend zwischen 100 € und 500…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Wie geht es weiter mit der Datenschutzaufsicht in Deutschland?

  Ansichten und Einschätzungen von Daniela Will und Peter Hense
  

  …und Einschätzungen von Daniela Will und Peter Hense Daniela Will, betriebliche Datenschutz beauftragte eines mittelständischen Unternehmens, ist seit… …TÜV, GDDcert.EU sowie Certified Information Privacy Professional/ Europe (CIPP/E). Peter Hense, Rechtsanwalt und Mitbegründer von Spirit Legal LLP… …wenigstens als Schutzpatron von Betroffenen wahrnimmt. „Aufsichtsbehörde“ als Regulierungsbehörde halte ich leider eher für ein angelsächsisches Verständnis… …Ihrer Sicht auch tatsächlich so unabhängig? DW: Mal abgesehen von den unguten Debatten über so manche Ernennung oder Will / Hense Wie geht es weiter mit… …der Datenschutzaufsicht in Deutschland? Nicht-Verlängerung ist das von außen betrachtet schwer zu beurteilen. Entscheidend für die Datenschutzpraxis… …sind am Ende inhaltlich kompetente, integre, durchsetzungs- und kommunikationsfähige Persönlichkeiten, die auch dann Kurs halten, wenn der Wind von vorne… …Verbraucherschutzverbänden nicht anders, wird von manchen Bundesländern politisch als Standortvorteil vermarktet. Race to the bottom, wie auf dem Hamburger Fischmarkt. Wer… …finden als nur durch die eigenen Publikationen. PinG: Datenschutz hat immer von starken Stimmen gelebt. Gleichzeitig ist das Verfahren, wie die… …Leitungspositionen in den Aufsichtsbehörden besetzt werden, scheinbar das Ergebnis von Absprachen in politischen Hinterzimmern. Wie wichtig und wünschenswert ist es… …für die Übertragung von Leitungsverantwortung doch eigentlich überall vorausgesetzt wird. Weshalb sind überzeugende, objektiv gegebene Erfahrungen und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  EuGH, Urt. v. 25.01.2024 - C-687/21 - Kein DSGVO-Schadensersatz bei nur hypothetischem Risiko der missbräuchlichen Verwendung von Daten

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Surjadi EuGH, Urt. v. 25.01.2024 – C-687/21 – Kein DSGVO-Schadensersatz bei nur hypothetischem Risiko der missbräuchlichen Verwendung von Daten 1. Der… …aktuellen Entscheidung erneut zum Thema Schadensersatz geäußert. Er entschied, dass ein rein hypothetisches Risiko der missbräuchlichen Verwendung von Daten… …von der Beklagten. In seiner Klagebegründung führte er an, dass ihm aufgrund des verkäuferseitigen Irrtums ein immaterieller Schaden durch das Risiko… …missbräuchliche Verwendung der Daten weder festgestellt noch geltend gemacht worden sei. Dass die Befürchtung einer missbräuchlichen Verwendung von… …Verwendung auch dann zu einer Schadensersatzpflicht führen kann, wenn die betroffenen personenbezogenen Daten tatsächlich gar nicht von einem unberechtigten… …Praxis zur Folge. Erst die Absage des EuGH gegenüber nationalen Regelungen und Praktiken, die den Ersatz immaterieller Schäden nach Art. 82 DSGVO von deren… …Rechtsprechung des EuGH an und führt diese konsequent fort. Die Frage nach der Ersatzfähigkeit von Befürchtungen infolge hypothetischer Gefahren hat tatsächlich… …schwammigen und pauschalen Schadensbegründungen. Mit seiner Entscheidung schärft der EuGH die konkreten Schadenskriterien und zäunt die Ersatzfähigkeit von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Besserer Schutz für Daten von Kindern

  Rosemarie Rodden, Heiko Dünkel

  …Rodden / Dünkel Aus Verbrauchersicht Aus Verbrauchersicht Besserer Schutz für Daten von Kindern Rosemarie Rodden und Heiko Dünkel Im vergangenen Jahr… …Freund namens „My AI“ ganz oben in der Liste der Chats an. Der Chatbot basiert auf der ChatGPT-Technologie von OpenAI. Dabei beantwortet er aber nicht nur… …Fragen, sondern fragt auch selbst neugierig nach. Die Nutzer:innen können weiter Fotos in den Chat hochladen, die dann von MyAI offenbar analysiert und… …häufig schon ein eigenes Smartphone besitzen (laut einer Studie hatten im Jahr 2023 bereits 58 % der befragten Kinder im Alter von 10 und 11 Jahren ein… …eigenes Gerät 7 ), stellt sich die Frage, wie gut der Schutz von Daten Minderjähriger bei solchen Apps mitgedacht wird. Nach Erwägungsgrund 38 verdienen… …, insbesondere die Verwendung ihrer Daten für Werbung oder Profiling und die Erhebung von personenbezogenen Daten bei der Nutzung von direkt an sie gerichteten… …Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten von Minderjährigen, die das sechzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, die… …habe das Unternehmen während des verfahrensrelevanten Zeitraums bewusst die Daten und das Nutzungsverhalten von über einer Million Nutzer unter 13 Jahren… …sich ein Vermittlungsdienst in erster Linie an Minderjährige oder wird er überwiegend von Minderjährigen genutzt, so müssen die Inhalte von… …Nutzungsbedingungen und -beschränkungen in einer für diese Zielgruppe verständlichen Art und Weise beschrieben werden (Art. 14 Abs. 3 DSA). – Anbieter von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Schlaglicht 3: OLG Hamm, Beschl. v. 21.12.2023 - 7 U 137/23 - Facebook-Scraping-Fälle: Kein Abweichen von bisheriger Rechtsprechung beim OLG Hamm

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Surjadi OLG Hamm, Beschl. v. 21.12.2023 – 7 U 137/23 – Facebook-Scraping-Fälle: Kein Abweichen von bisheriger Rechtsprechung beim OLG Hamm trotz ­jüngstem… …die Revision zuzulassen. Das OLG Hamm hat sich Ende Dezember 2023 erneut mit dem immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO in Folge von… …Rechtsauffassung überprüfen. Im ersten Verfahren vor dem OLG Hamm aus August 2023 war die Klägerin von einem Datenleck betroffen, bei dem ihre personenbezogenen… …damaligen Suchfunktion von Facebook, massenhaft Daten von Facebook-Nutzern. Dazu gehörten unter anderem Namen und PinG 2.24 | 97 PinG – Schlaglicht Nr. 3… …Informationen über bestimmte Nutzer erlangen. Die Suchfunktion für Telefonnummern wurde von Facebook im April 2018 deaktiviert. Ein daraufhin angepasstes… …Scraping-Verfahren machte sich die Kontaktimportfunktion von Facebook zunutze, sodass es den Unbekannten erneut möglich war, eine große Menge an Daten abzugreifen… …zu qualifizieren sei. Ob dies tatsächlich zu einer Abkehr von der bisherigen Spruchpraxis einzelner deutscher Gerichte führen würde, war unklar und… …Beweis für einen immateriellen Schaden aus. Daran hat auch das EuGH-Urteil nichts geändert. Stattdessen müssen Sorgen und Gefühle von Kontrollverlust, die… …erfolgreich sind. Unternehmen können zudem etwas aufatmen. Der Beschluss des OLG Hamm zeigt, dass eine uferlose Gewährung von immateriellen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Undurchsichtige Praktiken von Datenhändlern und damit verbundene Rechtsunsicherheiten

  Eine rechtsvergleichende Betrachtung
  

  Christoph Nießen

  …Nießen Undurchsichtige Praktiken von Datenhändlern und damit verbundene Rechtsunsicherheiten Undurchsichtige Praktiken von Datenhändlern und damit… …Wirtschaftswachstum. Gänzlich außer Acht gelassen werden hierbei jedoch regelmäßig die Aktivitäten von Datenhändlern (engl. Data-Broker), die das Ausmaß an globaler… …jedoch auch eine Vielzahl von Unsicherheiten und Problemen mit sich. Der technologische Wandel hat es ermöglicht, dass eine riesige Masse an – teils… …entwickelt, indem einige in dem Handel mit Daten einen finanziell äußerst lukrativen Geschäftsbereich gefunden haben. Die Rede ist von sogenannten… …Stellung von Daten im digitalen Zeitalter gerecht zu werden. Durch neue Regulierungsansätze wie beispiels­ 1 Karlin/Endrös, SpuRt 2019, 198, 199 ff. weise… …Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten am 08.12.2023 auf die KI-VO. Mit einem Inkrafttreten ist voraussichtlich Anfang 2024 zu rechnen. 3 Das… …EU-Parlament und Rat eine Einigung über das Datengesetz. Die förmliche Genehmigung steht noch aus (Stand 19.10.2023). 4 Der DGA soll die gemeinsame Nutzung von… …. 2020, 197, 198 ff. PinG 1.24 | 17 Undurchsichtige Praktiken von Datenhändlern und damit verbundene Rechtsunsicherheiten Nießen ­finden hierbei bislang… …die eingehend erwähnten Praktiken von Datenhändlern. Diese agieren global und profitieren bedeutend von den unterschiedlichen respektive fehlenden… …Geschäftszweig jedoch einen ungeahnten wirtschaftlichen Aufschwung mit einem Volumen von mehreren Milliarden Euro ermöglicht, indem der Zugriff auf Daten bedeutend…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Der risikobasierte Ansatz für die Bewertung von Datenschutzverstößen im Sinne von § 34 DSGVO

  Dr. Erion Murati

  …Murati Der risikobasierte Ansatz für die Bewertung von Datenschutz­verstößen im Sinne von § 34 DSGVO Der risikobasierte Ansatz für die Bewertung von… …Datenschutzverstößen im Sinne von § 34 DSGVO Dr. Erion Murati ist Datenschutz- und IT-Informationssicherheitsbeauftragter (TÜV-zertifiziert). Dr. Erion Murati Ein… …personenbezogene Daten betroffen sind. Typische Beispiele für derlei Szenarien sind der Verlust von nicht hinreichend gesicherten Geräten, auf denen sich… …personenbezogene Daten befinden, der unbefugte Zugriff durch Hacker, die versehentliche Weitergabe von Daten sowie die unerlaubte Verwendung von Daten. 1 Derlei… …1 Cyberangriffe und Post- sowie E-Mail-Fehlversand sind die häufigsten Meldungen von Datenschutzverletzungen. Gesellschaft für Datenschutz und… …. PinG 1.24 | 33 Der risikobasierte Ansatz für die Bewertung von Datenschutz­verstößen im Sinne von § 34 DSGVO Murati fenenrechte (Art. 12 ff. DSGVO), zu… …Risikobeurteilung sind die im Folgenden beschriebenen Schritte zu durchlaufen: 10 (1) Risikoidentifikation; (2) Abschätzung von Eintrittswahrscheinlichkeit und… …, als eine Frau von 1&1 die Handynummer ihres Ex-Partners erlangte, nachdem sie seinen Namen und sein Geburtsdatum preisgegeben hatte, 14 was der damals… …Geldstrafe von 9,6 Millionen Euro für unverhältnismäßig hoch. Das Gericht erachtete den Verstoß als geringfügig, da es sich nicht um eine massenhafte… …Weitergabe von Daten gehandelt hatte. 15 Diese Interpretation des Gerichts ist jedoch kritikwürdig, da solche Belästigungen und Bedrohungen im individuellen…

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