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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  iBeacon – Technischer Hintergrund und datenschutzrechtliche Aspekte

  Roman von der Heide

  …162 PinG 04.14 von der Heide iBeacon – Technischer Hintergrund und datenschutzrechtl. Aspekte iBeacon – Technischer Hintergrund und… …datenschutzrechtliche Aspekte Roman von der Heide Roman von der Heide, Assessor jur., wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe, Berlin In… …Apples neue iBeacon-Technologie werden große Hoffnungen gesetzt. Wie bei der Near Field Communication (NFC) handelt es sich um eine Funktechnologie zur… …verbindungslosen Übermittlung von Daten, die die Entwicklung des „Internet der Dinge“ vorantreiben soll. Auf Seiten der Verbraucher – und in Zukunft wohl auch der… …Datenschutzbehörden – bestehen jedoch Datenschutzbedenken. Dieser Artikel soll der Frage dienen, inwieweit Befürchtungen um die Privatsphäre berechtigt sind. Da über… …iBeacon bislang wenig bekannt ist, liegt der Schwerpunkt bei der Darstellung der technischen Hintergründe. Anschließend werden kurz einzelne… …datenschutzrechtliche Aspekte in den Blick ge nommen. I. Einleitung Mit der Veröffentlichung von iOS 7 hat Apple vor einigen Monaten unauffällig iBeacon eingeführt… …revolutionieren und die Grenzen zwischen Offline- und Online-Marketing aufzuheben. Erwartungsgemäß optimistisch äußert sich der Verband der Internetwirtschaft eco… …„NFC-Killer“. 1 Der Bundesverband 1 Eco, Pressemitteilung vom 20. 09. 2013, online abrufbar: http://www.eco.de/… …2013/pressemeldungen/eco-apple-ios-7-wird-unterschaetzt.html (Abruf: 27. 05. 2014). Digitale Wirtschaft sieht in iBeacon sogar „die größte Änderung für den stationären Handel der vergangenen Jahrzehnte“. 2 Ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Der nicht-unternehmerisch tätige Verantwortliche

  Gedanken zur Reichweite der Haushaltsausnahme
  

  Christian Rein

  …Der nicht-unternehmerisch tätige Verantwortliche Rein PinG 01.21 27 PRIVACY TOPICS Der nicht-unternehmerisch tätige Verantwortliche Gedanken zur… …Reichweite der Haushaltsausnahme Christian Rein, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Informationstechnologierecht, ­Stuttgart Christian Rein Die Auslegung der… …sogenannten „Haushaltsausnahme“, die rein private Verarbeitungstätigkeiten aus dem Anwendungsbereich der DSGVO ausnimmt, ist auch heute noch maßgeblich geprägt… …von der Lindqvist-Entscheidung des EuGH aus dem Jahr 2003. Der vorliegende Beitrag plädiert vor dem Hintergrund geänderter technischer Rahmenbedingungen… …und eines geänderten Nutzerverhaltens für eine Neubewertung der seinerzeit gefundenen Kriterien und im Ergebnis eine maßvolle Einschränkung des… …Anwendungsbereichs der DSGVO. I. Persönlicher Anwendungsbereich der DSGVO und Reichweite der Haushaltsausnahme 1. Gesetzliche Ausgangslage Wie bereits unter der… …gespeichert sind oder ­gespeichert werden sollen, in den Anwendungsbereich der DSGVO (Art. 2 Abs. 1 DSGVO) oder sonstiger, spezieller datenschutzrecht­ licher… …. 10. 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. Nr. L 281 S. 31, ber. 2017 Nr… …. L 40 S. 78). 2 Bundesdatenschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. 01. 2003 (BGBl. I S. 66). 3 ErwG. 18 S. 1 DSGVO. 4 Die Regelung… …ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten vorgenommen wird.“ 28 PinG 01.21 Rein Der nicht-unternehmerisch tätige Verantwortliche Verarbeitung „ohne…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Das System der IT-Sicherheit

  Rechtliche Fokalpunkte aus der secUnity-Initiative
  

  Anne Steinbrück

  …Das System der IT-Sicherheit Steinbrück PinG 06.18 269 Das System der IT-Sicherheit Rechtliche Fokalpunkte aus der secUnity-Initiative Anne… …Steinbrück, LL. M. Ass. iur. Anne Steinbrück, Mag. iur., LL. M., ist akademische Mitarbeiterin in der Forschungsgruppe Informationsrecht für technische Systeme… …in seinen Ausprägungen mehrdimensionale IT-Sicherheitsrecht zeichnet sich bei der Systematisierung durch sachliche Konvergenzen und rechtliche… …Dialoges und Identifizierung von Forschungsthemen sind die Ziele der vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderten interdisziplinären… …Initiative ­secUnity. 1 Inhaltlich wurde im Projektverlauf eine systematische Abbildung der Realphänomene und der IT-Sicherheitsrechtlichen Normierungen… …erarbeitet, um zentrale rechtliche Fragestellungen für die Zukunft begründen zu können. Vorliegend soll einerseits die aus der Initiative gewachsene… …Systematisierung der IT-Sicherheit und andererseits die Zentrierung rechtlicher Forschungsthemen auf die Verknüpfung zwischen Recht und Technik über den Stand der… …Technik – „Security by Design“, der Datenschutz-Folgenabschätzung und einen Referenzrahmen über das IT-Sicherheitsrecht dargelegt werden. Aus dieser… …Systematisierung und den erarbeiteten Rechtsthemen soll der Frage einer beschreibenden Begrifflichkeit zur Systematik des IT-Sicherheitsrechts nachgegangen werden… …, die mit dem Begriff eines „funktionalen digitalen Systems der IT-Sicherheit“ beantwortet werden könnte. 1 I. Motivation Die Querschnittsmaterie…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Vereinbarungen mit Dienstleistern nach dem neuen § 203 StGB und der DSGVO

  Abdeckung der gesetzlichen Anforderungen bei der Vertragsgestaltung
  

  Dr. Jürgen Hartung, Dr. Helge Steinweg

  …der DSGVO Dr. Jürgen Hartung ist Rechtsanwalt und ­Partner bei Oppenhoff & Partner in Köln. Abdeckung der gesetzlichen Anforderungen bei der… …(damit regelmäßig einhergehende) Übermittlung der personenbezogenen Daten neuen Vorgaben unterworfen. Somit sind für die in Zukunft mit den externen… …Dienstleistern abzuschließenden Verträge verschiedene neue Anforderungen zu beachten. Im ­Folgenden wird anhand der dabei maßgeblichen drei verschiedenen (sich… …Anforderungen des neuen § 203 StGB bzw. der dazugehörigen Berufsordnungen zu ­beachten, sondern regelmäßig auch Anforderungen des (reformierten) Datenschutzrechts… …Parteien vereinbarten, an den jeweiligen Interessen ausgerichteten zivilrechtlichen Vereinbarungen. 1. Anforderungen des § 203 StGB und der Berufsordnungen… …Der § 203 StGB ist im Jahr 2017, nach jahrelanger Diskussion, durch das „Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter… …außerhalb der sog. berufsmäßigen Gehilfen. 2 Dies wurde durch eine Regelungstechnik erreicht, bei dem eine Offenbarung der Geheimnisse gegenüber den externen… …genannt) nunmehr in den Kreis der sich potentiell strafbar machenden Personen einbezogen. 3 2 Kraus, PinG 2018, 16 ff. (in diesem Heft); vgl. zu den… …Schwierigkeiten der bisherigen Rechtslage etwa Hartung, VersR 2012, 400 oder Hartung, in: Hilber, Handbuch Cloud Computing, Teil 8.D. 3 Grupp, AnwBl. 2017 507, 509… …; Ruppert, K&R 2017, 609, 612; zudem kann sich der Geheimnisverpflichtete auch „originär“ strafbar machen, wenn er nicht dafür Sorge getragen hat, dass eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Art. 5 DSGVO: Die stumpfe Klinge der DSGVO-Sanktionen?

  Darstellung der Kommentarliteratur
  

  Jonas Bohle

  …Art. 5 DSGVO: Die stumpfe Klinge der DSGVO-Sanktionen? Bohle PinG 01.23 23 PRIVACY COMPLIANCE Art. 5 DSGVO: Die stumpfe Klinge der DSGVO-Sanktionen?… …Darstellung der Kommentarliteratur 1 Dipl. Jur. Jonas Bohle ­studiert im Rahmen der ­European Law School am King‘s College London und ist als wissenschaftliche… …Strukturprinzipien“, 2 die „Grundpflichten“ 3 oder sogar „Optimierungsgebote“ 4 der Verarbeitung personenbezogener ­Daten auf. Bei Verstößen drohen gemäß Art. 83 Abs. 5… …lit. a) DSGVO Bußgelder in Milliardenhöhe. Der scheinbar simple Mechanismus weist eine Kaskade ungeklärter Fragen auf: Wer (Bußgeldadressat) wegen… …wessen Verstoßes (Zurechnung der Pflichtverletzung) gegen welche Pflicht (Tatbestand) ein Bußgeld in welcher Höhe (Bußgeldbemessung) erwarten kann, gibt… …die DSGVO nur sehr unscharf vor. Insbesondere die allgemeinen Formulierungen der Grundsätze wandeln Art. 5 DSGVO zu einer amorphen Größe innerhalb des… …qualifizieren, ist der Ausgangspunkt, da dessen Charakter einen Maßstab für die notwendige Bestimmtheit liefert: Einigkeit herrscht, dass es sich hierbei zwar um… …eine Sanktion der Verwaltung handelt, die materiell aber einen strafrechtlichen Charakter habe oder diesem nahekomme. 5 Die (fast) einstimmige… …ausschließlich Art. 103 Abs. 2 GG. 7 Der Maßstab, unter den die Autoren subsumieren, ähnelt sich inhaltlich und fragt in seiner Ausformung durch den EuGH, ob die… …einzuholen. 9 Eckhardt betont, dass sich die Bestimmtheit an dem Verständnishorizont der Adressaten orientieren müsse und bei einer Querschnittsmaterie wie der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Die Reichweite der Rechenschaftspflicht nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO

  Darstellung der Kommentarliteratur
  

  Leon V. C. Bock

  …Reichweite der Rechenschaftspflicht Bock PinG 04.23 141 KOMMENTARE, KOMMENTARE Die Reichweite der Rechenschaftspflicht nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO… …Darstellung der Kommentarliteratur 1 Leon Valentin Claudio Bock ist Referendar am Landgericht Mannheim. Er hat in Hannover, Durham, Heidelberg und Paris… …Form und mit welchen Mitteln hat der Verantwortliche Datenverarbeitungsvorgänge nachzuweisen (II.)? Gilt die Nachweispflicht zeitlich begrenzt oder… …„unendlich“ (III.)? Folgt aus Art. 5 Abs. 2 DSGVO eine Beweislastumkehr (IV.)? Schließlich widmet sich der Beitrag den Schlussanträgen des Generalanwalts im… …eines der wichtigsten und weitreichendsten Gebote der DSGVO. 4 Denn erst sie verschafft den Grundsätzen des Art. 5 Abs. 1 DSGVO eigenständige Bedeutung… …und mithin erhebliche Praxisrelevanz. 5 Nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO ist der Verantwortliche 6 für die Einhaltung der Grundsätze in Abs. 1 verantwortlich… …und muss diese nachweisen 7 können. 8 Damit beinhaltet Art. 5 Abs. 2 DSGVO mit der Einhaltungs- und der Nachweispflicht die beiden wesentlichen Elemente… …DS-GVO/BDSG, 2. Aufl. 2020; Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, DS-GVO, 4. Aufl. 2019; Sydow/Marsch, DS-GVO BDSG, 3. Aufl. 2022; Taeger/Gabel… …; Buchholtz/Stentzel, in: Gierschmann/­ Schlender/Stentzel/Veil, DSGVO, Art. 5, Rn. 42; GA Giovanni Pitruzzella, Schlussanträge in der Rs. C‑340/21 vom 27.04.2023… …, ECLI:EU:C:2023:353, Rn. 21. 5 Vgl. Jaspers/Schwartmann/Hermann, in: HK DS-GVO, Art. 5, Rn. 72. 6 Der Begriff ist in Art. 4 Nr. 7 DSGVO legaldefiniert. 7 Engl…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Notwendigkeit der Datenschutz-Folgenabschätzung

  und Benennung eines Datenschutzbeauftragten in der Arztpraxis?
  

  Carsten Dochow

  …Notwendigkeit der Datenschutz-Folgenabschätzung Dochow PinG 02.18 51 PRIVACY TOPICS Notwendigkeit der Datenschutz- Folgenabschätzung Carsten Dochow… …, Referent in der Rechts­abteilung der Bundes­ärztekammer und Benennung eines Datenschutzbeauftragten in der Arztpraxis?* Carsten Dochow Vor dem Hintergrund… …der Geltung der Datenschutz-Grundverordnung und des neuen Bundesdatenschutzgesetzes ab dem 25. 05. 2018 sind, nicht zuletzt wegen der drastisch erhöhten… …Risiken bei der Datenverarbeitung. Gleichwohl wird für zwei dieser Pflichten gegenwärtig diskutiert, ob sie auch von Inhabern von Arztpraxen befolgt werden… …Verarbeitung von Gesundheitsdaten gilt wegen der sensiblen Verarbeitungskontexte als risikoreich und demzufolge sind erhöhte Anforderungen zu beachten, die in… …verschiedenen datenschutzrechtlichen Pflichten der Verantwort­lichen ihren ­Ausdruck finden. Zwei herauszuhebende Instrumente des Datenschutzes, die der… …risikobasierten Ansatzes der DSGVO 2 sowie dem Anliegen einer verstärkten Übernahme von Eigenverantwortung 3 im Datenschutzrecht verbunden, sollen * Der Beitrag… …geht zurück auf den gleichnamigen Vortrag, den der Autor am 03. 11. 2017 anlässlich des PinG-Workshops „Datenpolitik 2018 – DSGVO, ­e-Privacy… …von der Landesärztekammer Hessen (dort u. a. Datenschutzbeauftragter) danke ich für den fachlichen Austausch. 1 S. insb. Art. 9 DSGVO (dazu Dochow, GesR… …werden Ursachen, Art, Besonderheit und Schwere des Risikos evaluiert. 5 Dazu enthält die DSFA eine systematische Beschreibung der geplanten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Durchsetzungsdefizite der DSGVO?

  Der schmale Grat zwischen Flexibilität und Unbestimmtheit
  

  Dirk Pohl

  …Durchsetzungsdefizite der DSGVO? Pohl PinG 03.17 85 PRIVACY TOPICS Durchsetzungsdefizite der DSGVO? – Der schmale Grat zwischen Flexibilität und… …­Unbestimmtheit – Dirk Pohl, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Medien- und ­Informationsrecht an der Universität Passau Dirk Pohl… …Mit der DSGVO ist ein Durchbruch gelungen. 1 Zentrale Kritikpunkte am bisherigen Datenschutzrecht stellten die Rechtszersplitterung durch das… …nicht, ist eine einheitliche Durchsetzung aufgrund der Unbestimmtheit der DSGVO nicht garantiert oder wird zumindest einige Zeit in Anspruch nehmen. 2 1 2… …I. Einheitlicher Anwendungsbereich der Verordnung Erklärtes Ziel der EU ist es, eine weitere Vereinheitlichung der Datenschutzstandards zu erreichen… …. Sie ist geeignet, eine stärkere Harmonisierung zu erreichen. Innerhalb der bestehenden Möglichkeiten hat man sich außerdem für einen sehr weiten… …Unionskompetenzen umfassten – öffentlich-rechtlichen Bereich werden dadurch obsolet. Die Zahl der Spezialgesetze sollte sich aber verringern. Vereinzelt bleiben noch… …Fragen zur Reichweite der Kompetenz der Union im Hinblick auf Daten ohne spezifischen Binnenmarktbezug zu klären. 5 Durch Ergänzung um das Marktortprinzip… …. Dem Gedanken einer Vollharmonisierung widersprechen allerdings die zahlreichen 6 Öffnungsklauseln. 7 Die Regelungen der Mitgliedstaaten können sich hier… …einheitliche Anwendbarkeit und Durchsetzung. Der DSGVO fehlt es dabei – anders als Art. 4 RL 95/46 EG – an einer ausdrücklichen Kollisionsregel für den Bereich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Verhaltensregeln nach § 38a BDSG

  Der Code of Conduct der Versicherungswirtschaft
  

  Dr. Martina Vomhof

  …Verhaltensregeln nach § 38a BDSG Vomhof PinG 05.14 209 PRIVACY COMPLIANCE Verhaltensregeln nach § 38a BDSG Der Code of Conduct der… …Versicherungswirtschaft Dr. Martina Vomhof Dr. Martina Vomhof, Leiterin Datenschutz/ Grundsatzfragen beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV)… …aufsichtsbehördlich geprüft werden. Von dieser Möglichkeit wurde bisher in der Praxis kaum Gebrauch gemacht. 1 Einige Ansätze scheiterten noch vor der förmlichen… …Antragstellung oder jedenfalls vor einer Behördenentscheidung, da keine Einigung zwischen Wirtschaft und Datenschutzaufsichtsbehörden erzielt werden konnte. 2 Der… …Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) ist dennoch diesen Weg gegangen. Dessen Verhaltensregeln für den Umgang mit personenbezogenen Daten in… …der Versicherungswirtschaft (Code of Conduct) 3 wurden im November 2012 vom zuständigen Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit… …BDSG. 4 II. Historie 1. Alte Einwilligungserklärungen der Versicherungswirtschaft Wie in vielen anderen Branchen auch wurde die Datenverarbeitung in der… …Versicherungswirtschaft in der Vergangenheit in weiten Bereichen auf datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen nach § 4a BDSG gestützt. Die Einwilligungsklauseln… …Conduct_Datenschutz_2012.pdf. 4 Petrautzki, BvD-News 2/2014, 25; Moos, K&R 2014, 149, 155; Kranig/Peintinger, ZD 2014, 3, 4. In der Literatur wird – soweit ersichtlich – bisher… …Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen abgestimmt. 5 Nach der Reform des Versicherungsaufsichtsrechts im Jahr 1994 konnten die Versicherungsunternehmen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz

  Wenn der Staat mal wieder zählt
  

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 04.19 173 PRIVACY NEWS Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Wenn der Staat mal wieder zählt Frederick… …Richter, LL. M. 1 1 Wenn kritische Juristinnen und Juristen auf dem Feld der Bürgerrechte das Wort „Volkszählung“ hören, dann läuft manchen von ihnen ein… …kalter Schauer über den Rücken, weil sie an einen Staat denken, der viel – vielleicht zu viel – über seine Bürgerinnen und Bürger wissen will. Meistens… …es ein so revolutionäres Urteil gewesen, weil damit der Datenschutz zum Grundrecht wurde – und zwar ein Vierteljahrhundert, bevor das auf europäischer… …ist etwas sehr Besonderes. Dies mag auch einen Teil 1 Der Text basiert auf dem Sprechzettel aus der Öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des… …Deutschen Bundestages v. 06. 05. 2019 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Zensusgesetz 2021 (BT-Drs. 19/8693), an der der Autor als Sachverständiger… …EU-Grundrechte-Charta mitsamt des in ihrem Art. 8 enthaltenen „Recht auf Datenschutz“ Rechtsverbindlichkeit. der Symbolik erklären, die der Komplex „Volkszählung“ im… …Datenschutzbereich noch immer hat. Ein Wort von hoher Symbolik In der Politik scheint der Begriff dagegen regelrecht verpönt. Es wird in mir nicht verständlicher Weise… …in Gesetzesbezeichnungen mittlerweile vermieden. Möchte der deutsche Gesetzgeber durch die Wahl des Fremdwortes klassischer wirken und etwas römisch?… …Dort rührt der Begriff ­Zensus her; so hießen die Volkszählungen im Römischen Reich seit 435 vor Christus. 4 Oder scheut man ihn als vermeintlich…

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