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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Durchsetzungsdefizite der DSGVO?

  Der schmale Grat zwischen Flexibilität und Unbestimmtheit
  

  Dirk Pohl

  …Durchsetzungsdefizite der DSGVO? Pohl PinG 03.17 85 PRIVACY TOPICS Durchsetzungsdefizite der DSGVO? – Der schmale Grat zwischen Flexibilität und… …­Unbestimmtheit – Dirk Pohl, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Medien- und ­Informationsrecht an der Universität Passau Dirk Pohl… …Mit der DSGVO ist ein Durchbruch gelungen. 1 Zentrale Kritikpunkte am bisherigen Datenschutzrecht stellten die Rechtszersplitterung durch das… …nicht, ist eine einheitliche Durchsetzung aufgrund der Unbestimmtheit der DSGVO nicht garantiert oder wird zumindest einige Zeit in Anspruch nehmen. 2 1 2… …I. Einheitlicher Anwendungsbereich der Verordnung Erklärtes Ziel der EU ist es, eine weitere Vereinheitlichung der Datenschutzstandards zu erreichen… …. Sie ist geeignet, eine stärkere Harmonisierung zu erreichen. Innerhalb der bestehenden Möglichkeiten hat man sich außerdem für einen sehr weiten… …Unionskompetenzen umfassten – öffentlich-rechtlichen Bereich werden dadurch obsolet. Die Zahl der Spezialgesetze sollte sich aber verringern. Vereinzelt bleiben noch… …Fragen zur Reichweite der Kompetenz der Union im Hinblick auf Daten ohne spezifischen Binnenmarktbezug zu klären. 5 Durch Ergänzung um das Marktortprinzip… …. Dem Gedanken einer Vollharmonisierung widersprechen allerdings die zahlreichen 6 Öffnungsklauseln. 7 Die Regelungen der Mitgliedstaaten können sich hier… …einheitliche Anwendbarkeit und Durchsetzung. Der DSGVO fehlt es dabei – anders als Art. 4 RL 95/46 EG – an einer ausdrücklichen Kollisionsregel für den Bereich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  „Doppeltes Netz“ im Datenschutz?

  Die Rolle der Verbraucherverbände unter der DSGVO
  

  Simon Schwichtenberg

  …104 PinG 03.17 Schwichtenberg „Doppeltes Netz“ im Datenschutz? „Doppeltes Netz“ im Datenschutz? Die Rolle der Verbraucherverbände unter der DSGVO… …. Benedikt Buchner, LL. M. (UCLA) an der ­Universität Bremen. Bereits durch die Reform des UKlaG wurde die Rolle der Verbraucherverbände bei der Durchsetzung… …datenschutzrechtlicher Vorgaben gestärkt. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wird mit ihrer Geltung die Rolle der Verbraucherverbände nicht grundlegend verändern, sie… …erweckt aber den Anschein, als sollten Verbraucherverbände als eine Art „zweites Sicherungsnetz“ künftig auch eine ordnungsgemäße Tätigkeit der… …strukturellen Machtungleichgewicht zwischen Leistungsanbietern und Endverbrauchern. 2 Dies zeigt sich insbesondere in der Online- Welt, in welcher… …Suchmaschinen oder sozialer Netzwerke – von der Preisgabe personenbezogener Daten abhängig, sieht sich der Verbraucher als potenzieller Nutzer der Dienste mit… …über das Ob und Wie der Datenpreisgabe steht ihm infolgedessen nicht zu. 4 Dies gilt vor allem, wenn die angebotene Leistung für einen Verbraucher… …unverzichtbar und alternativlos erscheint. In dieser Situation hat er keine andere Wahl, als die von einem Unternehmen aufgestellten Bedingungen der… …Datenverarbeitung zu akzeptieren. Indem die DSGVO die Rechte der betroffenen Personen schützen und stärken möchte 5 und für eine wirksame Einwilligung in die… …Verbraucherrecht im Generellen dient damit auch sie jedenfalls in Teilen zielgerichtet der Protektion der Interessen privater Endverbraucher. 7 Dass Datenschutz auch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Werden anonyme Online- Zahlungen demnächst verboten?

  Zweifelhafter Vorschlag der Europäischen Kommission für die Überarbeitung der Geldwäscherichtlinie
  

  Peter Schaar

  …Zweifelhafter Vorschlag der Europäischen Kommission für die Überarbeitung der Geldwäscherichtlinie – Peter Schaar Als im Frühjahr 2016 (wieder einmal) über die… …Abschaffung des Bargelds diskutiert wurde, gab es in der Öffentlichkeit viele ablehnende Reaktionen. Die Bestrebungen zur Abschaffung der Barzahlung bzw. die… …. Der Journalist Marc Beise brachte es in der Süddeutschen Zeitung auf den Punkt: „Bargeld ist geprägte Freiheit“. 1 Die heftige öffentliche Reaktion… …einem vergleichbaren Aufschrei, obwohl der von der Europäischen Kommission am 5. Juli 2016 vorgelegte Vorschlag zur Überarbeitung der… …vom 20. 05. 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung – GW-RL, EU-Abl. L 141/73… …elektronischen Zahlungsverfahrens, das die gleiche Anonymität des Bezahlens erlaubt wie das Bezahlen mit Bargeld“, beschrieb eine Arbeitsgruppe der… …Abs. 6 TMG). Die bislang nur gedämpfte Kritik an der Abschaffung der Möglichkeit des anonymen Bezahlens im Netz dürfte in erster ­Linie darauf… …Freiheitseinschränkungen wären aber durchaus vergleichbar mit einer Bargeldabschaffung, weil immer mehr Transaktio- 3 Arbeitsgruppe „Datenschutz in der Telekommunikation“… …, Datenschutzfreundliche Technologien in der Telekommunikation“ zu datenschutzfreundlichen Techniken, S. 29, abrufbar unter: https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Vortraege… …UndArbeitspapiere/Kap4.pdf?__blob=publication File&v=1. Peter Schaar, Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID), Berlin. Von 2003 bis 2013…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Die Geheimnisse der Auftragsverarbeitung

  Manfred Monreal

  …216 PinG 06.17 Monreal Die Geheimnisse der Auftragsverarbeitung Die Geheimnisse der ­Auftragsverarbeitung* Manfred Monreal Manfred Monreal hat als… …Internationaler Datenschutz tätig. Die europäische Konzeption der Auftragsverarbeitung ist voller Geheimnisse. Jeder Verantwortliche kann ohne spezielle gesetzliche… …Gestattung personenbezogene Daten von qualifizierten Auftragsverarbeitern auf der ganzen Welt verarbeiten lassen. Die Legitimation für in deren Verhältnis… …stattfindende Verarbeitungsvorgänge leitet sich aus der Rolle des Verantwortlichen bzw. dessen Entscheidungsbefugnisse über die Mittel der Verarbeitung ab… …. Auftragsverarbeiter dürfen wesentliche Entscheidungen bezüglich des „Wie“ der Verarbeitung treffen. Und das Verantwortliche diskriminierende sog. „Privileg der… …der ­Auftragsdatenverarbeitung, oder um die Terminologie der Datenschutz-Grundverordnung zu nutzen, durch die Auftrags­ver­arbeitung, dargestellt. Sie… …daher sowohl aus Gründen der Rechtssicherheit als auch eines homogen funktionierenden Binnenmarkts im digitalen Zeitalter sehr wichtig. 2 Vor diesem… …Hintergrund wird die Regelung des Art. 28 DSGVO, die das Verhältnis der beiden Beteiligten der Auftragsverarbeitung, dem Verantwortlichen und dem… …Verantwortlichen noch von den Aufsichtsbehörden einheitlich verstanden und gelebt werden? Die Erfahrungen mit * Der Beitrag gibt ausschließlich die persönliche… …Meinung des Autors wieder. 1 Laue/Nink/Kremer, Das neue Datenschutzrecht in der betrieblichen Praxis, 2016, S. 161. 2 Siehe ErwG. 2, 3 und 9 der DSGVO. 3…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Anonymisierung nach der DSGVO

  Monika Wójtowicz, Dr. Manuel Cebulla

  …186 PinG 05.17 PRIVACY TOPICS Wójtowicz / Cebulla Anonymisierung nach der DSGVO Anonymisierung nach der DSGVO Monika Wójtowicz, LL. M. und Dr. Manuel… …Cebulla, LL. M.* Monika Wójtowicz, LL. M., ist Legal Manager Digital & Data Analytics bei der Pricewaterhouse- Coopers IT Services ­Europe GmbH, Düsseldorf… …Bei neuen Anwendungen, beispielsweise im Rahmen von e-Mobilität oder Smart Metering, und in vielen anderen Zusammenhängen wie Data Analytics oder in der… …bisherigen Regelungen der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG. Dabei ist weiterhin vom Begriff der faktischen Anonymisierung auszugehen. Allerdings ist künftig… …stärkeres Augenmerk auf objektive Faktoren zu legen, und der risikobasierte Ansatz der Verordnung zwingt die Datenverarbeiter dazu, das Thema Anonymisierung… …als dynamischen Prozess zu behandeln. Dr. Manuel Cebulla, LL. M., ist Senior Berater bei der secunet Security Networks AG, Essen 1. Einleitung Im Zuge… …der Entstehung der Datenschutz-Grundverordnung (­DSGVO) wurde vielfach die Hoffnung geäußert, dass mit einer klaren Regelung in der DSGVO die über viele… …oder gar ein anderer. 1 Unter der noch geltenden Datenschutzrichtlinie 95/46/EG bzw. dem noch geltenden Bundesdatenschutzgesetz spricht jedenfalls viel… …dafür, von einer zwischen dem relativen und dem absoluten Anonymisierungsbegriff vermittelnden faktischen Anonymisierung auszugehen. 2 * Der Beitrag gibt… …die persönliche Auffassung der Autoren wieder. 1 Vgl. zur Diskussion und den Begriffen Wójtowicz, PinG 2013, 65; Cebulla, Sprachmittlung und Datenschutz…

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• Arbeitshilfe - Allgemein

  Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten

  
  Lieferung: 12/17

  …Vorlage Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten gemäß Art. 30 DS-GVO Gemäß Art. 30 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist jedes Unternehmen… …der Verarbeitungstätigkeiten bezeichnet. Kommt ein Unternehmen der Pflicht zum Führen eines Verzeichnisses der Verarbeitungstätigkeiten nicht nach… …, droht ein Bußgeldverfahren. Auf Antrag muss das Verzeichnis der Aufsichtsbehörde zur Verfügung gestellt werden. Das aus dem nationalen Recht bekannte sog… …des Verantwortlichen sowie eines etwaigen Datenschutzbeauftragten; 2. die Zwecke der Verarbeitung; 3. eine Beschreibung der Kategorien betroffener… …Personen und der Kategorien personenbezogener Daten; 4. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind… …personenbezogenen Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation, einschließlich der Angabe des betreffenden Drittlands oder der betreffenden… …möglich, die vorgesehenen Fristen für die Löschung der verschiedenen Datenkategorien; 7. wenn möglich, eine allgemeine Beschreibung der technischen und… …; esvdigital@esvmedien.de Auch Auftragsverarbeiter (vgl. Art. 28 DS-GVO) sind zum Führen eines Verzeichnisses der Verarbeitungstätigkeiten verpflichtet. Gemäß Art. 30 Abs. 2… …DS-GVO sind dabei folgende Inhalte vorzuhalten: 1. den Namen und die Kontaktdaten des Auftragsverarbeiters oder der Auftragsverarbeiter und jedes… …Verantwortlichen, in dessen Auftrag der Auftragsverarbeiter tätig ist, sowie gegebenenfalls des Vertreters des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Zum Kopplungsverbot der Datenschutz-Grundverordnung

  Warum auch die DSGVO kein absolutes Kopplungsverbot kennt
  

  Daniel Schätzle

  …Zum Kopplungsverbot der Datenschutz-Grundverordnung Schätzle PinG 05.17 203 Zum Kopplungsverbot der ­Datenschutz-Grundverordnung Daniel Schätzle ist… …Kopplungsverbot kennt Daniel Schätzle, Rechtsanwalt Die Beratungspraxis für die Unternehmen kämpft sich nun schon seit Monaten durch die neuen Regelungen der DSGVO… …welchen Erlaubnistatbestand eine Datenverarbeitung gestützt werden kann. Die Einwilligung wird gerne als die Rechtsgrundlage der Wahl herangezogen. Unter… …den Top 10 der aufkommenden Rechtsprobleme im Zusammenhang mit der DSGVO ist das sogenannte Kopplungsverbot. Im Kern sollen danach Vertragsschluss und… …gilt. Bei genauerer Betrachtung scheint dies nicht der Fall zu sein. I. Anwendungsfälle Das Problem der Kopplung von Einwilligungserklärung und… …Vertragsschluss stellt sich nicht nur für Gewinnspiele und andere Aktionen aus der Marketing-Abteilung. Auch beschränkt sich diese Fragestellung nicht auf… …personenbezogene Daten der Konzernkunden strukturell einheitlich in einer Datenbank verwaltet werden können. Die ­damit verbundene Übermittlung an und Verarbeitung… …durch dritte konzernangehörige Unternehmen ist jedoch schon heute wie auch unter der DSGVO rechtfertigungsbedürftig. Gleichzeitig ist die gemeinsame… …der Zusammenarbeit mit Auskunfteien wird sich eine Datenverarbeitung oftmals mit dem Erlaubnistatbestand der berechtigten Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit… …Interesse daran, Datenverarbeitungen zusätzlich durch eine entsprechende Einwilligungserklärung der betroffenen Person abzusichern. Art. 6 Abs. 1 DSGVO lässt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung auf die Sanktionierungspraxis der Aufsichtsbehörden

  Jana Schönefeld, Dr. Sarah Thomé

  …126 PinG 03.17 PRIVACY COMPLIANCE Schönefeld / Thomé Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung Jana Schönefeld, ­Justiziarin und Leiterin der… …Servicestelle Sanktionen bei der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Dr. Sarah Thomé, Referentin bei der Berliner Beauftragten für… …Datenschutz und Informationsfreiheit, Arbeitsgebiet u. a. sanktionsrechtliche Anordnungsverfahren. Auswirkungen der Datenschutz- Grundverordnung auf die… …­Sanktionierungspraxis der ­Aufsichtsbehörden Jana Schönefeld und Dr. Sarah Thomé Die Datenschutz-Grundverordnung stellt nicht nur datenverarbeitende Unternehmen vor neue… …Durchführung von Sanktionsverfahren. Es stehen neue sanktionsrechtliche Abhilfebefugnisse zur Verfügung, die Höhe der Bußgelder bemisst sich nach einem deutlich… …größeren Rahmen und die Verantwortlichkeit für Datenschutzverstöße wurde umgestaltet. Diese und weitere Neuregelungen dienen dem in der DSGVO erklärten Ziel… …, die Vorschriften der Verordnung künftig einheitlich und konsequent in der gesamten Union durchzusetzen. 1 1 I. Sanktionsrechtliche Abhilfebefugnisse der… …Recht der Aufsichtsbehörden, eine Datenverarbeitung zu beschränken oder zu verbieten sowie anzuordnen, dass Daten berichtigt, gelöscht bzw. eingeschränkt… …Aufsichtsbehörden zudem die Möglichkeit, zusätzlich oder anstelle der vorgenannten Maßnahmen Geldbußen zu verhängen. Die Bußgeldtatbestände wurden im Vergleich zur… …Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Datenverarbeitung mit hohen Bußgeldern geahndet werden können. 4 Zukünftig ist auch ein Verstoß des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Transparenz im Kontext der DSGVO

  Laura Schulte

  …Transparenz im Kontext der DSGVO Schulte PinG 06.17 227 Transparenz im Kontext der DSGVO Laura Schulte Wiss. Mitarbeiterin am Lehrstuhl für… …neuen europäischen Rechtsrahmens für den ­Datenschutz. Der vorliegende Beitrag beleuchtet das durch die DSGVO zugrundegelegte Transparenzkonzept und… …gemeinsame Wechselwirkungen stehen. Anschließend werden einzelne Transparenzgebote der DSGVO vorgestellt. Schließlich wird die Frage nach einer Systembildung… …„Transparenz“ zählt zu den zentralen und – im Verhältnis zur RL 95/46/EG – neuen Begriffen des europäischen Datenschutzrechts. Dieser wird von der DSGVO in… …Verordnung implizit ein weites Transparenzverständnis 1 Der vorliegende Beitrag ist die schriftliche Fassung eines Vortrags, den die Autorin auf der Konferenz… …„Privatheit und Informationsgesellschaft“ des von der VW-Stiftung geförderten Projekts Strukturwandel des Privaten am 27. Juni 2017 in Koblenz gehalten hat. Für… …; implizite und explizite Erwähnung außerdem in Art. 5 Abs. 2 (Rechenschaftspflicht), Art. 7 Abs. 2 (Bedingungen der Einwilligung), Art. 12–15 (Publizität… …, Art. 43 Abs. 2 lit. d) (Siegel, Prüfzeichen), Art. 50 lit. d) (Vorschriften u. a. veröffentlichen), Art. 53 Abs. 1 (Benennungsverfahren der… …Aufsichtsbehörden), Art. 58 Abs. 1 lit. b) (Öffentlichkeitsarbeit), Art. 59 (DS-Bericht), Art. 57 (Informationsaustausch der Behörden untereinander), Art. 70… …. Des Weiteren statuiert die Verordnung eine Vielzahl individueller Auskunfts-, Informations-, Melde- und Benachrichtigungsansprüche, die ebenfalls der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Lösch- und Sperrkonzepte nach der DSGVO

  Prof. Dr. Ralf B. Abel

  …Lösch- und Sperrkonzepte nach der DSGVO Abel PinG 05.17 177 PRIVACY TOPICS Lösch- und Sperrkonzepte nach der DSGVO Prof. Dr. Ralf B. Abel Prof. Dr… …Inkasso-Unternehmen (BDIU) sowie Sprecher des Präsidiums der GDD- Datenschutz-Akademie. Zuvor war er an der Fakultät Wirtschaftsrecht der Hochschule Schmalkalden… …Inhaber der Professur für Öffentliches Recht, Informations- und Datenschutzrecht. Das Datenschutzrecht verbietet in seinem Kern die rechtsgrundlose… …Verarbeitung und die unbegrenzte Aufbewahrung personenbezogener Daten. Diese schon im geltenden Recht verankerten Grundsätze werden in der DSGVO auf neue… …Grundlagen gestellt. Der Fokus des Auslegungsinteresses liegt in erster Linie auf dem „Ob“, d. h. auf der Zulässigkeit der Verarbeitung. Von fast ebenso großer… …Bedeutung ist jedoch auch die Frage nach dem „Wie lange“, also nach der Zeitdauer, für die personenbezogenen Daten gespeichert und gegebenenfalls verwendet… …werden. Für weite Teile der Wirtschaft, vor allem für Handel und Dienstleister, sind Informationen über Bestehen und Inhalt von Kundenbeziehungen sowie… …Überlegungen befassen sich daher mit den neuen rechtlichen Rahmenbedingungen und auf dieser Grundlage speziell mit der Frage, an welchen Kriterien sich zukünftig… …Lösch- und Sperrkonzepte bei Rechtsdienstleistern und in der Informationswirtschaft ausrichten müssen. I. Bisheriges Recht: Lösch- und Sperrpflichten im… …bisheriger Rechtslage noch einmal kurz skizziert: Die gesetzliche Begrenzung der Speicherung personenbezogener Daten bewirkt der BDSG-Gesetzgeber dadurch, dass…

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