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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht - Teil II

  Olga Weidenkeller, Lea Imschweiler

  …Meetings in Unternehmen rasant an Bedeutung. Doch die Verschriftlichung gesprochener Kommunikation wirft komplexe Fragen der datenschutzrechtlichen… …als Fallstudie für unterschiedliche Rechtsregime 1. Sachverhalt und Verfahrensgegenstand des Otter.ai-Falls Der „Otter Notetaker“ ist ein von der… …Verfahren vor dem United States District Court for the Northern District of California hatte das Gericht über mehrere Klagepunkte zu entscheiden. Der Kläger… …Brewer und die Mitglieder der Sammelklage, die Teilnehmer von digitalen Meetings, in dem der „Otter Notetaker“ eingesetzt wurde, rügten, dass ihre… …personenbezogenen Daten als Nichtinhaber eines Otter-Kontos ohne ihre Einwilligung und ohne transparente Information über die Zwecke der Verarbeitung durch das… …Datenschutzbeauftragte tätig und verantwortet heute als eine der Geschäftsführerinnen von Legal Living Hub die Beratungsfelder Datenschutz und KI-Compliance. PinG 2.26 |… …Regulierungsrahmen: ECPA, CFAA, CIPA und CDAFA Im Urteil gegen Otter wurde festgestellt, dass neben dem Bundesrecht der USA (ECPA 1 , UCL 2 und CFAA 3 ) auch das… …kalifornische Recht (CIPA 4 und CDAFA 5 ) Anwendung findet, insbesondere weil Otter trotz der Registrierung im US-Bundesstaat Delaware seinen Hauptsitz in… …US-amerikanische Recht kein allgemeines Verbotsprinzip und auch keine dem Art. 6 DSGVO entsprechende einheitliche Rechtsgrundlage. Der Datenschutz ist vielmehr… …unlauteren Geschäftspraktiken von Otter sind die einzelnen Verstöße gegen die obigen Vorschriften der ECPA, CFAA, CIPA, CDAFA sowie Eingriffe in die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Outsourcing im Gesundheitswesen

  Boris Arendt, Srdan Dzombeta

  …sich durch die Auslagerung eine Verbesserung und Sicherung ihrer Marktfähigkeit. Die Vorteile sind nicht von der Hand zu weisen. Eines der zentralen… …Ressourcen sehr vielfältig. Der Betrieb von Krankenhausinformationsssystemen (KIS), Telematik-Anwendungen, Anwendung im Bereich der integrierten Versorgung… …, gespeichert und genutzt, also allesamt hochsensible, persönliche Daten, die den Kernbereich der Privatsphäre eines Einzelnen betreffen. Die zunehmende… …Vernetzung von Ärzten, Krankenhäusern, Kliniken und Krankenversicherungen führt zu der komplexen Herausforderung, den Schutz dieser sensiblen Daten auf allen… …Ebenen der Verarbeitung sicherzustellen. Das hierbei relevante, besondere Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient, das primär durch die ärztliche… …oder auch „Der Gesundheitszustand gehört zum Kernbereich der Privat- und Intimsphäre eines Menschen.“ durch die ganze Welt. Dabei sind die Regularien zum… …oder auch Gesundheitsdaten von Patienten betroffen? Auch der mögliche Zugriff von US-Behörden auf Datenbestände europäischer Tochterunternehmen… …US-amerikanischer Muttergesellschaften sorgt für Verunsicherung, wenn Outsourcing-Vorhaben in Planung sind. Insbesondere wegen der hohen Sensibilität der zu… …verarbeitenden Daten existieren zum Teil erhebliche Risiken, die bei der Planung und Durchführung von Outsourcingprojekten berücksichtigt werden müssen. Die… …Akteure im Gesundheitswesen sehen sich einer Vielzahl von rechtlichen, technischen und organisatorischen Anforderungen zum Schutz der Gesundheitsdaten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Eine Reform löst sich auf

  Stefan Brink

  …DS-GVO noch als Gold-Standard gelobt und war geradezu berauscht von der Wirksamkeit ihrer eigener Regulierungen („Brussels Effect“). Doch der laut… …Diskontinuität. Übrig bleiben vom Reformstreben vermutlich eine politische Kompensation der BfDI mit kleineren Aufsichtsbefugnissen im Bereich Künstliche… …Intelligenz und natürlich die Abschaffung der Bestellpflichten für betriebliche Datenschutzbeauftragte als kleine Münze der „Bürokratieentlastung“. Dass man mit… …mit gediegener Arbeitsverweigerung reagierten (mehr als eine geradezu lächerliche Anpassung der Pflicht zur Erstellung eines Verarbeitungsverzeichnisses… …wollte den wackeren Beamtinnen und Beamten partout nicht einfallen), kam dann im Spätherbst 2025 doch ein breiterer Reformvorschlag, der allerdings bei… …näherem Hinsehen ambitioniertere Gesetzänderungen (Ausbau des risikobasierten Ansatzes, Abschaffung Art. 9 DS-GVO, stärkere Rolle der EU KOM) konsequent… …die Digitalisierung der Arbeitswelt; zuvor LfDI Baden- Württemberg Noch bis weit ins Jahr 2025 standen die Zeichen im Datenschutz auf Reform… …für Betroffene, mehr Raum für die Entfaltung innovativer Verarbeitungstechniken und mehr Einheitlichkeit, Berechenbarkeit und Bescheidenheit der… …Datenschutzaufsichtsbehörden. So schrieb sich die neue Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag eine Neuordnung der Aufsichtsstruktur im föderalen Deutschland auf die Fahnen… …. Die Bundesdatenschutzbeauftragte sollte die Nutznießerin neuer Aufsichtsbefugnisse im nicht-öffentlichen Sektor werden. Zugleich sollte der deutsche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Schlaglicht 2: Verfassungswidrig: Bundesverfassungsgericht kippt Teile des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …das BVerfG Maßstäbe für alle weiteren in der Bundesrepublik geltenden Verfassungsschutzgesetze. Diese Entscheidung betonte, dass die Maßnahmen der… …einer Vielzahl von Rechtsakten. Das BVerfG sah auch nach der Novellierung in mehreren durch das HVSG ­eingeräumten Datenerhebungs- und… …eingelegte Verfassungsbeschwerde, die unter anderem von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützt wurde. Die Verfassungsbeschwerde richtete sich… …ursprünglich auch gegen das hessische Polizeigesetz. Die dortige Regelung der automatisierten Datenanalyse hatte das BVerfG jedoch bereits im Februar 2023 für… …verfassungswidrig erklärt. Grundsätzlich gilt bei der Abfrage von personenbezogenen Daten, etwa bei Telekommunikationsanbietern oder bei Fluggesellschaften, dass eine… …einfachgesetzliche Ermächtigung der Verfassungsschutzbehörden für die Annahme einer rechtskonformen Verarbeitung personenbezogener Daten nicht ausreicht. Der Eingriff… …staatlichen Aufgabenwahrnehmung an Behörden, auch Verfassungsschutzbehörden, übermittelt, ist eine Rechtsgrundlage sowohl für den Datenabruf der… …auskunftssuchenden Stelle als auch für die Datenübermittlung durch die auskunftserteilende Stelle notwendig. Der Datenaustausch beinhaltet korrespondierende, einzeln… …zu betrachtende Eingriffe durch Anfrage und Übermittlung, die mithin einer eigenen Grundlage bedürfen. Dieser zweigliedrige Vorgang, der vom BVerfG… …Rechtsgrundlage für die Datenübermittlung an die auskunftsersuchende Stelle verfügen müssen. Der Beschluss des BVerfG hinsichtlich des HVSG reiht sich nahtlos in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Datenschutz in Schulen und die Parallelen zur Wirtschaft

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 06.21 231 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Datenschutz in Schulen und die ­Parallelen zur… …Wirtschaft Frederick Richter, LL. M. Bereits lange vor der Pandemie hatte ich diese Kolumne einmal dem Thema „Datenschutz und Schule“ gewidmet. 1 Und damals… …Unternehmen zu tun haben“. Doch erstens haben viele der Lesenden sicherlich auch Kinder in Schulen und zweitens bildet die Debatte um den Schuldatenschutz so… …Vertreter des ­Unternehmens Zoom bis zum Landesdatenschutzbeauftragten von Thüringen, der im Sommer vergangenen Jahres ostentativ die Möglichkeit von… …Bußgeldern gegen Lehrerinnen und Lehrer bei Nutzung der falschen Unterrichts-Tools in Aussicht 1 „Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Was die… …in der Praxis, so auch in der Schule Da ist zunächst an die fehlenden Ressourcen zu denken: Datenschutzverantwortliche in KMU und in Schulen sind oft… …und ­Datenpolitik. (Foto © Franziska Fritzsche, KING CONSULT) xes Recht mit hohen Bürokratielasten wie diejenigen, die im Bildungsbereich „an der Front… …Aufsichtsbehörden betonen gerne, dass man sich ja einfach nur an der allein maßgeblichen Aufsicht des jeweils eigenen Bundeslandes orientieren müsse. Doch schafft es… …im Bildungsbereich ist die Nutzung von Diensten, die internationale Datentransfers auslösen. Der Drittlandsbezug besteht dabei meist zu den USA… …. Dorthin fließen Daten, die aus Sicht 232 PinG 06.21 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz der Datenschutzaufsicht nicht dorthin fließen dürfen, sei es…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Streitgespräch mit Jan Philipp Albrecht und Niko Härting

  Niko Härting, Jan Philipp Albrecht

  …Jurastudenten Jörn Lübben. Der Plan ging nicht ganz auf. Albrecht und Härting waren sich in vielen Punkten einig. Nur beim Verbotsprinzip gibt es keinen Konsens… …. PinG: Meine Herren, in der FAZ war ­vorgestern vom Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums Clemens Binninger zu lesen, dass in Deutschland… …Gefahr von staatlichen Behörden, ist der Datenschutz gegenüber staatlichen Behörden vernachlässigenswert? JA: Nein, das ist Quatsch. Und ich glaube auch… …, dass Herr Binninger an der Stelle ein bisschen versucht, etwas klein zu reden, was überhaupt nicht klein ist. Die Behörden haben heute mehr Möglichkeiten… …Informationen zurückgegriffen haben und selber Informationen gesammelt haben. Mit der zunehmenden Telekommunikationstechnologie und auch der Privatisierung oder… …der privatrechtlich ausgestalteten Infrastruktur, die wir haben, werden mehr und mehr Informationen von privaten Unternehmen akquiriert und dann vom… …stattfindende Überwachung so weit reguliert, dass das Grundrecht auf Datenschutz der Betroffenen weiterhin gewahrt ist. NH: Ich habe die Sorge, dass der… …Datenschutz gegenüber dem Staat in der europäischen Diskussion in den Hintergrund tritt. Sind wir wirklich sicher, dass wir genug darauf achten, dass der… …werden, ­sondern wir müssen auch auf die Frage schauen, wie es mit der Vorratsdatenspeicherung weitergeht. Diese Frage stellt sich natürlich nach dem… …Anspruch, gerade den Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit, also die Strafverfolgung schärfer in Europa zu regeln, durch die Richtlinie…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Projekt: Datenschutz-Grundverordnung

  Projektideen aus praktischer Sicht und ein 4-Säulen-Modell
  

  Dr. Robert Selk

  …und ­Fachanwalt für IT-Recht, ist Partner der Kanzlei Dr. Schmid & Dr. Selk in München sowie für verschiedene Konzerne in Deutschland als externer… …komplett abgeschlossen, also beispielsweise auch nötige Datenschutz-Folgeabschätzungen durchgeführt sein. Überlegt man heute, was damit in der verbleibenden… …Ressourcen beanspruchen kann. Der hiesige Beitrag stellt erste Erfahrungen und Projektideen aus den letzten Monaten vor, u. a. ein 4-Säulen-Modell, mit dem man… …zudem in keinem Konzernverbund steht, erübrigt sich diese Frage. Wenn es dagegen um mehrere Konzern-Unternehmen geht, kommt der Frage wichtige Bedeutung… …zu: Denn insofern ist zu entscheiden, ob für jedes Unternehmen ein eigenes DSGVO-Projekt ins Leben gerufen wird oder nur ein Gesamtprojekt. Was der… …bessere Weg ist, lässt sich pauschal nicht sagen, da von den einzelnen Unternehmen, der Ähnlichkeit des Geschäftsgegenstands, ­etwaigen zentralisierten… …Funktionen (wie etwa einer zentralen Personal- oder Rechtsabteilung), der Ressourcenausstattung etc. abhängig. Oft wird es übersichtlicher sein, mit… …in 4 Säulen/Arbeitspakete Aufgrund des Umfangs der verschiedenen Aufgaben, der Deadline zum 25. 05. 2018, der Vielzahl der Projektbeteiligten und der… …entstehenden Kosten wird man nicht umhinkommen, sich der Thematik strukturiert und damit in Form eines formalen Projekts zu nähern. Es gibt zahlreiche… …gemeinsam, dass es einer sinnvollen Struktur bedarf. Auch dazu gibt es verschiedene ­Herangehensweisen und Vorlieben. Betrachtet man die Vorgaben der DSGVO…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Interne Prüfungen und besondere Kategorien personenbezogener Daten

  Auflösung eines Dilemmas
  

  RA Dr. Richard Jansen, Dr. Tristan Radtke

  …. Maßnahmen, um die Rechtskonformität unternehmerischen Handelns zu gewährleisten, wie etwa interne ­Prüfungen, gehen andererseits regelmäßig mit der… …Rechtsgrundlage. Der folgende Beitrag analysiert, ob und in welchem Umfang sich dieses ­Spannungsverhältnis auflösen lässt und eine Datenverarbeitung im Rahmen… …und Arbeitsanweisungen, die sich sowohl auf die Rechtmäßigkeit der Geschäftsprozesse als auch deren Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Qualität beziehen… …können. Der Prüfungsumfang wird regelmäßig vor einer solchen Prüfung festgelegt, kann aber fortlaufend angepasst werden. 3 Die Durchführung interner… …AktG bzw. § 43 GmbH), dient der Vermeidung rechtswidrigen Verhaltens des Unternehmens (§§ 30, 130 OWiG) und trägt zur Erfüllung der Leitungspflicht des… …interne Prüfungen nicht gegen bestimmte Personen richten, 4 werden bei ihrer Durchführung regelmäßig personenbezogene Daten verarbeitet, sodass der… …Anwendungsbereich der DSGVO eröffnet ist (Art. 2, 4 Nr. 1, 2 DSGVO). Abhängig vom untersuchten Geschäftsprozess können auch besondere Kategorien personenbezogener… …Prozess nicht nur „auf dem Papier“, sondern die Einhaltung der Vorgaben anhand von Stichproben untersucht wird. 1 Zu Fragen der Übermittlung in diesem… …personenbezogener Daten im Rahmen interner Prüfungen bedarf grundsätzlich einer Rechtsgrundlage (Art. 6 Abs. 1 DSGVO). In der Praxis werden interne Prüfungen… …nur ausnahmsweise bei Vorliegen der (zusätzlichen) Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 2 DSGVO erlaubt. 6 1. Gesetzliche Verpflichtungen in Abgrenzung zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Schlaglicht 1: DSK fordert endgültigen Verzicht auf "Chatkontrolle" - Ende-zu-Ende-Verschlüsselung erneut im Fokus

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …Diskussion um eine sogenannte „Chatkontrolle“ auf europäischer Ebene flammt seit mehreren Jahren immer wieder auf. Ausgangspunkt ist ein Gesetzesvorschlag der… …auf entsprechende Inhalte zu überprüfen. In einer gemeinsamen Stellungnahme vom 26. Februar 2026 fordert nun die Konferenz der unabhängigen… …Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) die Europäische Union auf, endgültig von entsprechenden Plänen abzurücken. Nach Auffassung der Datenschutzbehörden… …Sicherheitsmechanismen digitaler Kommunikation gefährden. Kern des diskutierten Regulierungsvorhabens ist der Einsatz sogenannter Client-Side-Scanning- Technologien (CSS)… …. Dabei werden Inhalte bereits auf dem Endgerät der Nutzerinnen und Nutzer automatisiert analysiert, bevor eine Ende-zu-Ende-verschlüsselte Übertragung… …. Faktisch würde sie jedoch dazu führen, dass sämtliche Kommunikation bereits vor der Verschlüsselung automatisiert ausgewertet wird. Aus Sicht der… …Grundsatz der Vertraulichkeit der Kommunikation und mit den Vorgaben der europäischen Grundrechtecharta kaum vereinbar seien. Insbesondere würde eine… …hierfür keine Maßnahmen eingeführt werden dürfen, die faktisch eine allgemeine und anlasslose Überwachung der gesamten Bevölkerung ermöglichen. Diese… …Argumentationslinie knüpft an eine gefestigte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs an. Der EuGH hat wiederholt betont, dass allgemeine und unterschiedslose… …Überwachungsmaßnahmen mit der Grundrechtecharta unvereinbar sind. Dies gilt insbesondere im Kontext der Vorratsdatenspeicherung und vergleichbarer Instrumente. Auch die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Fünf erste Jahre

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 04.23 157 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Fünf erste Jahre Frederick Richter, LL. M. Arbeiten Sie… …jedenfalls beschleicht mitunter das Gefühl, schon recht lange in der Realität des – schon nicht mehr ganz so – neuen EU-Datenschutzrechts zu ­leben. Verwundern… …war aus der Datenschutzpraxis oft Unmut zu hören, dass es zu wenig Rechtsprechung gebe, an der sich Rechtsabteilungen und Datenschutzbeauftragte… …intensiveren Befassung mit der Rechtsmaterie Datenschutz trägt jedoch vor allem bei, dass ohne das digitale Verarbeiten von (personenbezogenen) Daten weite Teile… …uns Datenschützende nicht ohne Diskussionen zu transatlantischen Datentransfers und zur Reichweite der Haushaltsausnahme). Die „Datafizierung“ des… …Personenbezug und Personenbeziehbarkeit und damit der sachliche Anwendungsbereich der DSGVO? Eine praktisch sehr relevante Antwort gab Ende April dieses Jahres… …das dem Europäischen Gerichtshof nachgeordnete Gericht der Europäischen Union. Frederick Richter Vorstand der Stiftung Datenschutz (Foto © Franziska… …konkrete Situation der einzelnen Handelnden, und das ist aus meiner Sicht richtig. Denn wenn eine datenverarbeitende Stelle keine realistische Möglichkeit… …gäbe es dann letztlich nur noch bei solchen Verantwortlichen, die selber eine Zuordnung der Daten zu Personen vornehmen können. Bei Übermittlung dieser… …Daten wären Empfänger ohne Zugriff auf die Zuordnungswerkzeuge oder andere greifbare Hilfsmittel bezüglich dieser Daten von den Pflichten der DSGVO…

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