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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Facebook-Scraping und der Art. 82 DSGVO

  Warum der datenschutzrechtliche Schadensersatzanspruch trotz der ersten EuGH-Grundsatzentscheidung weiter Probleme bereitet
  

  Niklas Vogt, Kristina Gutzke

  …Vogt / Gutzke Facebook-Scraping und der Art. 82 DSGVO Niklas Vogt ist Rechtsanwalt bei der Kanzlei LUTZ | ABEL in Hamburg. Schwerpunkt seiner… …. Facebook-Scraping und der Art. 82 DSGVO Warum der datenschutzrechtliche ­Schaden­sersatzanspruch trotz der ersten EuGH-Grundsatzentscheidung weiter Probleme bereitet… …Niklas Vogt und Kristina Gutzke Im Mai 2023 traf der EuGH seine erste Grundsatzentscheidung zum immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO (Rs… …. C-300/21). Einige wesentliche Fragen wurden geklärt, die Handhabung des Anspruchs in der Praxis aber nicht ­maßgeblich vereinfacht. Dass noch weitere… …„Facebook- Scraping“-Klagewelle deutlich. I. Rechtliche Ausgangslage bei Art. 82 DSGVO Bei Verstößen gegen den Datenschutz ist der Verantwortliche oder der… …Auftragsverarbeiter zum Ersatz des dadurch entstandenen (immateriellen) Schadens verpflichtet. Der immaterielle Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO – häufig auch… …„Schmerzensgeld“ genannt – ist einer der praxisrelevantesten Ansprüche im Datenschutzrecht. Gleichzeitig besteht über die Reichweite des Anspruchs sowohl unter den… …Gerichten als auch in der juristischen Literatur in ganz Europa großer Streit. Seit Jahren herrscht eine rege Diskussion hinsichtlich der Auslegung nahezu… …aller Anspruchsvoraussetzungen. Am 04.05.2023 hat der Europäische Gerichtshof, knapp fünf Jahre nach Geltungsbeginn der DSGVO, ein lang ersehntes erstes… …Urteil zu wesentlichen Fragen von Art. 82 DSGVO gefällt. 1 Der EuGH hat dabei klargestellt, dass ein konkreter und kausaler Schaden nachgewiesen werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Der risikobasierte Ansatz für die Bewertung von Datenschutzverstößen im Sinne von § 34 DSGVO

  Dr. Erion Murati

  …Murati Der risikobasierte Ansatz für die Bewertung von Datenschutz­verstößen im Sinne von § 34 DSGVO Der risikobasierte Ansatz für die Bewertung von… …DSGVO jedoch nicht definiert, was „hohes Risiko“ bedeutet, zielt dieser Artikel darauf ab, einen risikobasierten Ansatz zu entwickeln, der… …Verantwortlichen wie Aufsichtsbehörden Orientierung bieten soll, ob im konkreten Fall eine Benachrichtigung der betroffenen Personen erforderlich ist oder nicht. I… …. Einführung Um eine Datenschutzverletzung zu beheben, muss sie zuerst erkannt werden. Eine solche Verletzung tritt gemäß Art. 4 Nr. 12 der DSGVO auf, wenn… …andere Weise verarbeitet wurden“. Da eine Datenschutzverletzung ein Sicherheitsvorfall ist, fällt sie nur dann unter den Anwendungsbereich der DSGVO, wenn… …personenbezogene Daten betroffen sind. Typische Beispiele für derlei Szenarien sind der Verlust von nicht hinreichend gesicherten Geräten, auf denen sich… …personenbezogene Daten befinden, der unbefugte Zugriff durch Hacker, die versehentliche Weitergabe von Daten sowie die unerlaubte Verwendung von Daten. 1 Derlei… …Fälle stellen den Verantwortlichen nicht selten vor Herausforderungen mitunter gar im Konflikt mit den Vorgaben der DSGVO. Ferner kann ein solches… …Ereignis einen Schaden für den Betroffenen verursachen, insbesondere wenn nicht angemessen darauf reagiert wird. Der Verantwortliche hat daher gemäß Art. 33… …Betroffenen, die allerdings gegenüber Art. 33 DSGVO ein gesteigertes Risiko („hohes Risiko“) für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person voraussetzt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Wie sollen wir es erklären?

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Wie sollen wir es erklären? Frederick Richter, LL. M. In einem… …muss es in hohem Maße auf Kenntnis und Erkenntnis der Handelnden ankommen. Diese Menschen nennen wir in deutscher Datenschutztradition ziemlich defensiv… …Datenschutzrecht verpflichtet die Datennehmenden nicht zum Herstellen von Informiertheit auf Seiten der Datengebenden. Es verpflichtet lediglich zum Bemühen um… …Informiertheit. Datenverarbeiter schulden keinen Erfolg ihrer Informationstätigkeit. Sie müssen die Pflichtin- Frederick Richter, Vorstand der Stiftung Datenschutz… …40 | PinG 1.24 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz formationen in Datenschutzhinweisen und bei Einwilligungsanfragen lediglich anbieten. Ob… …Probleme? Was die Problematik einer bloß fingierten Kenntnis der Verarbeitungsumstände beim Betroffenen noch steigert, ist die Entwicklung der Technologie… …. Bereits herkömmliche Technologien der Datenverarbeitung sind mitunter technisch komplex. Wollen Verantwortliche sie einwilligungsbasiert nutzen, muss ihre… …, technisch komplexe Datennutzungen wie etwa das sogenannte ­„Real Time Bidding“ in einfacher Sprache und gleichzeitig knapp zu erklären, der ahnt die… …Anspruchshöhe der gesetzlichen Vorgabe. Wenn nun verstärkt Verfahren des maschinellen Lernens und der Künstlichen Intelligenz eingesetzt werden, dann mag sich die… …oder wenn der Inhalt des Gelesenen mangels Vorkenntnissen nicht adäquat erfasst werden kann, dann müssen neue Vermittlungsformen erwogen werden. Eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Tagungsbericht zum 6. Nachwuchsworkshop von PinG und FÖPS

  Anna Kubiessa, Stephan Koloßa, Selma Nabulsi

  …Referendare sowie Interessierte im Bereich des Datenrechts zum sechsten Nachwuchsworkshop der PinG zusammen. Die Tagung bot den Teilnehmenden Gelegenheit zum… …Austausch und ermöglichte Einblicke in die aufsichtsrechtliche Praxis und aktuelle wissenschaftliche Auseinandersetzung im Datenrecht. Der folgende… …Sicherheit (FÖPS) durchgeführt und zusätzlich durch Härting Rechtsanwälte unterstützt. Ziel der Tagung war es, dem ­wissenschaftlichen Nachwuchs eine Plattform… …anzubieten, auf der eigene Themen vorgestellt werden können und dadurch den wissenschaftlichen Austausch unter­einander zu fördern. In dem Workshop wurde über… …verschiedenste Themen in den Bereichen Datenrecht, Datenschutz und Datensicherheit diskutiert. Vor dem Beginn der Vortragsrunden wurde den Workshop-­Teilnehmenden… …ein Einblick in die auf­sichtsrechtliche Praxis der Datenwelt gegeben. 1. Sind Settlements in Datenschutzbußgeldverfahren möglich? Den Auftakt machte… …Cay Cornelius als Referent bei der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, der darlegte, inwiefern es im Rahmen von… …Datenschutzbußgeldverfahren auch zu einvernehmlichen Lösungen in der Gestalt sog. Settlements kommen kann. 1 In der Realität würden die Aufsichtsbehörden im ­Datenschutz einer… …Vielzahl laufender und in der Tendenz steigender Bußgeldverfahren gegenüberstehen, die kaum zu bewältigen seien. Würde jedoch eine Verständigung… …tätig war, berichtete hautnah von ihren Erfahrungen aus dem Blickwinkel der leitenden Position einer Datenschutzbehörde. Im Interview mit Prof. Niko…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Wolken am Datenschutzhimmel

  Stefan Brink

  …, der konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass „der Datenschutz“ auf einer Erfolgswelle segelt: Die Datenschutz- Grundverordnung eroberte nicht nur… …asiatischen Raum hinein. Und wäre das nicht bereits genug an Aufmerksamkeit für und sogar Furcht vor diesem europäischen Wertebekenntnis, übertraf die auf der… …Datentransfers, Auskunftsrechten und aufsichtsbehördlichen Befugnissen – selbst die hohen Erwartungen der Datenschutzgemeinde. Dieser Höhenflug unseres… …der informationellen Selbstbestimmung zumindest nachdenklich stimmen müssen: Hier häufen sich Entscheidungen oberster Gerichte, die aus der Zeit – der… …Zeit der Digitalisierung und des Datenschutzes – zu fallen scheinen. Denn anders kann man es kaum einordnen, wenn etwa das Bundesarbeitsgericht die Frage… …nach der Zulässigkeit der Vereinbarung von Sachvortrags- und Beweisverwertungsverboten in Betriebsvereinbarungen mit der geradezu vulgären Formel… …, Datenschutz sei „kein Tatenschutz“ beantworten zu können meint. Oder, noch problematischer, wenn Gerichte bei der Personalauswahl für die Spitze unserer… …Aufsichtsbehörden das Unionsrecht plump ignorieren: Mag auch in Artikel 53 der DS-GVO die klare Vorgabe stehen, jeder Leiter einer Aufsichtsbehörde müsse „über die… …Schutzes personenbezogener Daten verfügen“ – deutsche Gerichte interessiert das wenig; ihnen scheint der politisch-parlamentarische Auswahlprozess genug der… …Legitimation zu vermitteln. Gekrönt wird diese europarechtliche Leseschwäche von der Weigerung der deutschen Gerichte, diese eindeutig durch die DS-GVO…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Schlaglicht 1: ITA: Italienische Datenschutzbeh?rde ver?ffentlicht Regeln f?r die Bereitstellung von nationalen Gesundheitsdienstleistungen durch KI-Systeme

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Gesundheitsdienstleistungen durch KI-Systeme Der Einsatz von KI-Systemen im Gesundheitsbereich bringt eine Vielzahl von datenschutzrechtlichen Herausforderungen mit sich. Die… …. Da die Verarbeitung mitunter mit Profiling und automatisierten Entscheidungsfindungen im Zusammenhang steht, muss beachtet werden, dass der Einsatz… …solcher Techniken im Rahmen einer Verarbeitung aus Gründen des öffentlichen Interesses nur zulässig ist, wenn dies im Recht der Mitgliedstaaten ausdrücklich… …vorgesehen ist und geeignete Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten der Betroffenen getroffen werden (Art. 22 Abs. 4 DSGVO). Diesbezüglich sind in… …bestimmten Konstellationen zusätzliche nationale Vorschriften für den KI-Einsatz im Gesundheitswesen erforderlich. 2. Grundsätze der Rechenschaftspflicht und… …der Prinzipien Privacy by Design und Privacy by Default: Es bedarf der sorgfältigen Beachtung der Grundsätze der Rechenschaftspflicht sowie von Privacy… …by Design und Privacy by Default. Der Verantwortliche muss sicherstellen, dass bei der Einführung von KI-Systemen im Gesundheitswesen angemessene… …Maßnahmen ergriffen werden, um diese Grundsätze zu integrieren. Diese Maßnahmen sollen die Verhältnismäßigkeit der Verfolgung öffentlicher Interessen… …Verantwortlicher auch im öffentlichen Sektor nicht daran gehindert, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten externe Stellen zur Erfüllung seiner Aufgaben… …heranzuziehen und diese im Rahmen des Outsourcings mit bestimmten Tätigkeiten zu betrauen, die unter der eigenen Kontrolle verbleiben und keine wesentlichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Schlaglicht 2: EuGH, Urt. v. 09.11.2023 - C-319/22 - Gesamtverband Autoteile-Handel e. V. ./. Scania CV AB - Wie hältst du es mit dem relativen Personenbezug?

  …Surjadi EuGH, Urt. v. 09.11.2023 – C-319/22 – ­Gesamtverband Autoteile-Handel e. V. ./. Scania CV AB – Wie hältst du es mit dem relativen Personenbezug? Der… …. Der inhaltliche Aufhänger des zugrundeliegenden Rechtsstreits vor dem LG Köln betrifft im Kern die Frage nach der Form, dem Inhalt und dem Umfang der… …Herstellerverpflichtung zur Bereitstellung von Fahrzeug-, On-Board-Diagnose- sowie Reparatur- und Wartungsinformationen gemäß der Typgenehmigungsverordnung (Verordnung (EU)… …2018/858). Im Ergebnis bestätigte der EuGH die Pflichten zur Datenüberlassung durch die Automobilindustrie gegenüber sogenannten unabhängigen… …Wirtschaftsakteuren; solchen natürlichen oder juristischen Personen, die keine Vertragshändler und keine Vertragswerkstatt sind, allerdings direkt oder indirekt an der… …der deutsche Verein Gesamtverband Autoteile-Handel gegen den Lkw-Hersteller Scania geklagt, um Zugang zu von Scania nicht herausgegebenen Reparatur- und… …Wartungsdaten, insbesondere der Fahrzeug-Identifikationsnummer (FIN), zu erhalten. Dieses vordergründig nicht im Datenschutzrecht zu verortende Verfahren nutzte… …der EuGH trotzdem, um einige relevante datenschutzrechtliche Fragen höchstrichterlich zu klären. So musste das Gericht im Rahmen des Verfahrens… …entscheiden, ob es sich bei der sogenannten FIN um ein personenbezogenes Datum im Sinne des Art. 4 Nr. 1 DSGVO handelt. Zumindest in Deutschland wurde dies von… …Bezug zu einer bestimmten oder einer bestimmbaren Person ermöglicht. Bereits der Generalanwalt machte in seinen Schlussanträgen allerdings deutlich, dass…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Schlaglicht 3: VG Berlin, Urt. v. 12.10.2023 - Az.: 1 K 562/21 - Unzumutbarkeit von Auskunftsansprüchen bei Videoaufzeichnungen in Berliner S-Bahn

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …der Erfüllung eines Auskunftsersuchens. Die Erwägungen des Gerichtes zu dem Themenkomplex sind unter anderem deshalb so relevant, weil sie auch auf… …. 28.03.2022 – Az.: 4 C 199/21). In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte ein Fahrgast der Berliner S-Bahn Auskunft nach Art. 15 DSGVO hinsichtlich der… …weigerte sich gegen die Auskunft mit der Begründung, dass die Aufnahmen nur den Strafverfolgungsbehörden auf entsprechende Anforderung zur Verfügung gestellt… …würden. In einem weiteren Schreiben wurde ausgeführt, dass keine Identifizierung der aufgenommenen Personen stattfinde und, dass eine eindeutige… …Identifizierung des betroffenen Fahrgastes auf Basis der von ihm bereitgestellten Beschreibung nicht möglich sei. Dieser erhob daraufhin Klage auf Zahlung von… …Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO. Die Pankower Richter gaben jedoch dem Unternehmen recht, da die Herausgabe der Videoaufzeichnungen nur mit einem… …habe. Dagegen war das Unternehmen vorgegangen. Das Gericht schloss sich in seiner Entscheidung im Wesentlichen der Argumentation des Pankower AG an. So… …sei die Ausnahme von einem Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO wegen Unzumutbarkeit in der DSGVO zwar nicht vorgesehen, jedoch dem allgemeinen… …einem groben Missverhältnis zum Leistungsinteresse des Gläubigers stehe. Die Tatsache, dass der Fahrgast nicht darlegte, welchen Zweck er mit seinem… …Auskunftsersuchen verfolge, spreche für ein geringes Informationsinteresse seinerseits und sei bei der Abwägung zu berücksichtigen. Sowohl die Ausführungen des VG…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Editorial

  Dr. Sebastian Brüggemann

  …Ihnen eine Jubiläumsausgabe zu präsentieren, die ihresgleichen sucht. Dann stand der Festakt auf dem Programm und wir haben, gemeinsam mit Redaktion… …, Beirat, Verlag sowie Freunden und langjährigen Weggefährten der PinG die Sektkorken knallen lassen. Am Morgen danach von Katerstimmung keine Spur, jetzt… …breitmachen, die sich aus der massenhaften Durchsetzung von Betroffenenrechten und Schadensersatzsprüchen das schnelle Geld versprochen haben. In seinem am 4… …. Mai ergangenen Urteil (C-300/21) hat der EuGH die Anforderungen an die die betroffene Person treffende Darlegungslast bzgl. des von ihr geltend… …Staatsanwaltschaft interessiert sich mittlerweile für derlei Geschäftsgebaren. Google Fonts lässt grüßen. Das Ausloten der Grenzen zwischen zulässiger… …Rechtsdurchsetzung und dem Missbrauch von Betroffenenrechten wird uns sicherlich künftig noch häufiger beschäftigen. Einen ersten Einstieg in das Thema bietet der… …Beitrag von Hartung, Pickenpack und Grätz. Der Titel „Kein Schadenersatz ohne Schaden!“ kommt wie selbstverständlich daher, bringt im Kontext der genannten… …und skizzieren dessen mögliche Auswirkungen auf die künftige Rechtsdurchsetzung. Der Ausblick zeigt deutlich, in Sachen Schadenersatz sind noch etliche… …geregelt. Einen Überblick über die mit der Einrichtung eines entsprechenden (IT-gestützten) Melde­systems verbundenen datenschutzrechtlichen Fragen bietet… …von Peisker und Zhou, die sich intensiv mit der jüngsten Entscheidung des EuGH (C-487/21, C-579/21) zum Auskunftsanspruch und deren Auswirkungen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Inhalt / Impressum

  …Michael Jacob Der Beauftragte für den ­Datenschutz der Evangelischen ­Kirche in Deutschland _________ 214 Dr. Yannick Peisker und Johannes Zhou Quo vadis… …Schaden!___________________________________________ 246 Rosemarie Rodden und Heiko Dünkel Aus Verbrauchersicht Mit dem Kartellrecht gegen die ­Datenschutzverstöße der Großen____________________ 249… …Frederick Richter, LL. M. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Zankapfel Microsoft 365___________________________________________________ 251 Impressum PinG… …. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für… …Manu­skripten behält sich die Redaktion das Recht der Kürzung und Modifikation der Manu­skripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die… …Urheberrechts­gesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen… …der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift… …berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten…

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